Zahlen - KVG

Jahresabschluss 2012 – Kasseler Verkehrs- und Versorgungs-GmbH
Die Landeskartellbehörde Hessen (LKartB) hat am
11.04.2008 eine Preissenkungsverfügung in Höhe von
37 % wegen angeblich missbräuchlich überhöhter Wasserpreise
gegen die STW erlassen. Die Preissenkungsverfügung
ist vom Zeitpunkt der Zustellung bis zum 31.12.2009
befristet. Gegen die Verfügung hat die STW fristgerecht
Beschwerde beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main
(OLG) eingelegt. Das Verfahren vor dem OLG ruht derzeit.
Sollte die Verfügung gerichtlich bestätigt werden, beträfe
die Rückzahlungsverpflichtung die STW, da gemäß Ausgliederungsvertrag
Verpflichtungen aus dem laufenden Kartellverfahren
bei der STW verbleiben. Werden von der LKartB
neue Kartellverfahren eingeleitet, so würden diese je nach
Rückwirkungsumfang STW und NSG betreffen. Im Februar
2010 hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine vergleichbare
Preissenkungsverfügung gegen Wetzlar bestätigt. Damit
sind auch die Erfolgschancen der STW in ihrem Verfahren
deutlich gesunken. Wegen der vom BGH aufgestellten
grundsätzlichen Erwägungen geht die gesamte Branche
davon aus, dass ein Wasserversorgungsunternehmen letztlich
kaum Möglichkeiten hat, sich erfolgreich gegen in die
Zukunft gerichtete Preissenkungsverfügungen zu wehren.
In Verhandlungen mit der LKartB wurde intensiv eine
Vergleichslösung angestrebt. Nachdem die Verhandlungen
jedoch erfolglos beendet wurden, stimmte die Stadtverordnetensammlung
der Stadt Kassel am 27.02.2012 einer
Rekommunalisierung zu. Die Wasserversorgung wird seit
dem 01.04.2012 durch den Eigenbetrieb der Stadt Kassel
„KASSELWASSER“ – ehemals Kasseler Entwässerungsbetrieb
(KEB) – sichergestellt. Dabei beauftragt KASSELWASSER die
NSG mit der Betriebsführung der Wasserversorgung.
Die Energiemärkte waren auch im Jahr 2012 durch
starke Preisvolatilitäten geprägt, wodurch die Erzeugungspreise
der EWG unmittelbar beeinflusst wurden. Die
Beschaffungsseite wurde insbesondere durch die Preisentwicklung
von Rohöl und die daraus abgeleitete
Gaspreisentwicklung geprägt. Es wird erwartet, dass die
Erzeugungspreise wesentlich von der zukünftigen Weiterentwicklung
des Kraftwerksparks beeinflusst werden. Nach
dem von der Bundesregierung beschlossenen Atomausstieg
in Folge des Reaktorunfalls von Fukushima wird
zunehmend diskutiert, wie perspektivisch die wegfallenden
Erzeugungskapazitäten der Atomkraftwerke kompensiert
werden sollen.
In der Sparte Abfallentsorgung besteht eine Abhängigkeit
zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Die konjunkturelle
Erholung des Vorjahres setzte sich im abgelaufenen
Geschäftsjahr nicht vollständig fort, so dass nicht alle
MHKW-Kundengruppen die Abfallmengen des Jahres 2011
erreichen konnten. Zum Jahresende ergab sich am Spotmarkt
für Abfälle zudem ein massiver Preisverfall. Dementsprechend
erhöhte sich der Druck auf die Erlöse. Höhere
Preise konnten am Markt nicht kommuniziert werden.
Begründet wird diese Situation durch Verbrennungsüberkapazitäten
in Deutschland.
1.2 Optimierungsprojekte und interne Steuerung
1.2.1 Maßnahmen im Bereich Verkehr
Die KVG setzt das von der Hessischen Landesregierung
verfolgte Besteller-Ersteller-Prinzip weiterhin konsequent
um. Dabei besteht die Verkehrslandschaft im Konzern aus
den Unternehmen KVG, KVN sowie der Beteiligung an der
RBK. Der Verkehrsverbund und Fördergesellschaft Nordhessen
mbH (NVV) als regionale Aufgabenträgergesellschaft
ist Besteller des regionalen Bus- und Schienenverkehrs.
Die KVG ist die lokale Aufgabenträgergesellschaft
in Kassel und nimmt dort die Bestellerfunktion wahr.
Daneben stellt die KVG den „Ersteller-Unternehmen“
NB Nordhessenbus GmbH (NB) und KVN die bei ihr
angestellten Fahrer, Fahrzeuge, Trassen sowie diverse
Dienstleistungen zu marktfähigen Preisen zur Verfügung.
Gleichzeitig haben die KVN (bis zum Fahrplanwechsel
2012/2013, seitdem liegt die Tram-Konzession bei der
KVG) und NB die Betriebsführung für ihre Konzessionen
auf die KVG übertragen, sodass die KVG gegenüber ihren
Kunden für den Betrieb umfassend verantwortlich ist.
Die enge Verflechtung der Verkehre im Stadtgebiet
Kassel und im KasselPlus-Tarifgebiet erfordert ein gemeinsames
Auftreten aller Aufgabenträger, um einen dauerhaften
Erfolg zu erzielen. Aus diesem Grund kooperieren
KVG und NVV bei der Marktbearbeitung im KasselPlus-
Gebiet. Daneben gewinnt die Zusammenarbeit bei der
Verkehrslenkung und -steuerung immer mehr an Bedeutung.
Zudem ist es für den Kooperationserfolg notwendig,
gemeinsam neue Produkte in der Dienstleistungskette
zu entwickeln.
Für die Beförderung von 40 Mio. Fahrgästen auf
technologisch hohem Niveau hat die KVG im Straßenbahnbereich
im Januar 2010 beim Konsortium
Bombardier/Vossloh Kiepe 18 neue Niederflurstraßenbahnen
bestellt. Zusätzlich wurde die bestehende Option
genutzt, vier weitere Niederflurfahrzeuge zu beschaffen.
Die ersten Trams wurden bereits 2011 ausgeliefert.
Seitdem erfolgen regelmäßig weitere Lieferungen,
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