Zahlen - KVG

eisenbahnrechtlichen Genehmigungen nach dem
Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG) für die Strecke in
das Lossetal liegen bei der Regionalbahn Kassel GmbH
(RBK). Diese liefen am 28.02.2013 aus. Im Zuge der
Neubeantragung der Konzessionen wurde gemeinsam
mit der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Pricewaterhouse-
Coopers (PwC) untersucht, ob an der Kraft Beschlusses
des Magistrats der Stadt Kassel erfolgten Betrauung der
KVG festgehalten werden soll oder ob diese Betrauung
durch einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag (ÖDA) auf
Grundlage der EU-VO 1370/2007 ersetzt werden sollte. Im
Ergebnis empfahl PwC die genannte Betrauung auch nach
dem 15.12.2012 fortzuführen und nicht auf einen ÖDA
auf der Grundlage der EU-VO 1370/2007 umzustellen.
Insbesondere vergaberechtlich wäre ein ÖDA an strengere
Vorgaben gekoppelt. Im Hinblick auf die Neuerteilung der
Genehmigung war anzunehmen, dass das Regierungspräsidium
(RP) bei einem ÖDA voraussichtlich nicht automatisch
eine Konzession erteilen, sondern konkurrierenden
Genehmigungsanträgen Chancen einräumen muss.
Daher wurde auf Basis des bestehenden Beschlusses
aus dem Jahr 2009 eine neue Liniengenehmigung für den
Stadtverkehr Kassel, Baunatal und Vellmar durch die KVG
beantragt und am 03.12.2012 durch das RP Kassel genehmigt.
Die Neukonzession läuft bis zum 14.12.2024.
Für den Tramverkehr im Lossetal existiert eine
Bestandsbetrauung der RBK auf Basis der Finanzierungsverträge
mit den betroffenen Gemeinden und Landkreisen.
Diese fällt ebenfalls unter die Übergangsregelungen
der EU-Verordnung, sodass auch hier lediglich
eine neue PBefG-Liniengenehmigung beantragt werden
musste. Die Genehmigung wurde am 07.02.2013 an die
RBK mit einer Laufzeit bis 01.10.2028 erteilt. Mit Bescheid
vom 26.02.2013 wurde der RBK zudem die Genehmigung
gemäß § 6 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) bis zum
29.02.2028 durch das RP Kassel erteilt.
Auf der gleichen Rechtsgrundlage wie die Tramkonzession
für Kassel, Baunatal und Vellmar soll auch die Konzession
für die Busverkehre in Kassel beantragt werden. Diese läuft
bis zum 13.12.2014.
Die KVG setzt das von der Hessischen Landesregierung
verfolgte Besteller-Ersteller-Prinzip weiterhin konsequent
um. Dabei besteht die Verkehrslandschaft im Konzern aus
den Unternehmen KVG, KVN sowie der Beteiligung an der
RBK. Der Verkehrsverbund und Fördergesellschaft Nordhessen
mbH (NVV) als regionale Aufgabenträgergesellschaft
ist Besteller des regionalen Bus- und Schienenverkehrs.
Die KVG ist die lokale Aufgabenträgergesellschaft
in Kassel und nimmt dort die Bestellerfunktion wahr.
Daneben stellt die KVG den „Ersteller-Unternehmen“
NB Nordhessenbus GmbH (NB) und KVN die bei ihr angestellten
Fahrer, Fahrzeuge, Trassen sowie diverse Dienstleistungen
zu marktfähigen Preisen zur Verfügung.
Gleichzeitig haben die KVN (bis zum Fahrplanwechsel
2012/2013, seitdem liegt die Tram-Konzession bei der
KVG) und NB die Betriebsführung für ihre Konzessionen
auf die KVG übertragen, sodass die KVG gegenüber ihren
Kunden für den Betrieb umfassend verantwortlich ist.
1.2 Verkehrsangebot
Als die von der Stadt Kassel mit der Wahrnehmung der
hoheitlichen Aufgaben des Aufgabenträgers betraute
Organisation schreibt die KVG derzeit, gemäß § 8 Abs. 3
des PBefG in Verbindung mit § 14 des Hessischen ÖPNV-
Gesetzes (ÖPNVG), den Nahverkehrsplan (NVP) fort.
Im Rahmen der Fortschreibung wird auf der Basis einer
Analyse der Raum- und Verkehrsstrukturen ein strategischplanerisches
Konzept zur weiteren Entwicklung des ÖPNV
erarbeitet, das insofern Rechtsverbindlichkeit besitzt, als
die Genehmigungsbehörde bei der Vergabe von Liniengenehmigungen
an seine Vorgaben gebunden ist. Auch
Infrastrukturvorhaben müssen im NVP dargestellt sein,
um eine Landesförderung nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz
(GVFG) oder dem Finanzausgleichsgesetz
(FAG) zu erhalten.
Im NVP wird auf Basis verschiedener Analysen dargestellt,
wie der ÖPNV in Kassel sich in den kommenden fünf Jahren
weiterentwickeln soll. Dabei soll der ÖPNV als Standortfaktor
und auch im Interesse der Einwohner der Stadt Kassel
gestärkt werden. Dazu zählt auch das Ziel, den ÖPNV
attraktiver und effizienter zu machen. Ziel muss daher sein,
mehr Menschen zum Fahren mit Bussen und Bahnen zu
motivieren; dabei muss ein Ausbau gleichzeitig in einem
wirtschaftlich vertretbaren Rahmen gehalten werden.
Die Fortschreibung des NVP erfolgt zeitlich parallel
zu den derzeit ebenfalls in Arbeit befindlichen Fortschreibungen
des NVP des NVV und der Nachbarlandkreise
sowie zur Aufstellung eines Verkehrsentwicklungsplans
(VEP) durch die Stadt Kassel. Der Entwurf befindet sich derzeit
in der Abstimmung mit den Ämtern der Stadt Kassel.
Angestrebt wird die Verabschiedung des NVP durch die
Stadtverordnetenversammlung bis Ende 2013.
Auf der Tramlinie 1 ist das Fahrgastaufkommen
aufgrund der Streckenverlängerung nach Vellmar (seit
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