Zahlen - KVG

Jahresabschluss 2012 – Städtische Werke Netz + Service GmbH
liche Zuständigkeit übernommen (sogenannte „Rekommunalisierung“).
Bis zu diesem Zeitpunkt war die NSG der
privatrechtliche Wasserversorger. Hintergrund der Änderung
ist ein laufendes Kartellverfahren gegen die STW, das
die Wirtschaftlichkeit und damit langfristig das Qualitätsniveau
der Wasserversorgung gefährdet.
Am 11.04.2008 hat die Landeskartellbehörde (LKartB)
gegen die STW eine bis Ende 2009 befristete Preissenkungsverfügung
um rund 37 % wegen angeblich missbräuchlich
überhöhter Wasserpreise erlassen. Diese Verfügung
wurde mit Rechtsmitteln angegriffen; das Verfahren
vor dem Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) ruht derzeit.
Im Februar 2010 hat der BGH eine vergleichbare Preissenkungsverfügung
gegen die enwag energie- und wassergesellschaft
mbh (enwag) aus Wetzlar bestätigt. Damit
sind auch die Erfolgschancen der STW in ihrem Verfahren
deutlich gesunken. Wegen der vom BGH aufgestellten
grundsätzlichen Erwägungen geht die gesamte Branche
inzwischen davon aus, dass ein Wasserversorgungsunternehmen
letztlich kaum Möglichkeiten hat, sich erfolgreich
gegen in die Zukunft gerichtete Preissenkungsverfügungen
zu wehren.
Zum 01.01.2011 hat die STW im Rahmen der rechtlichen
Entflechtung des Netzbetriebs Strom und Gas auch die
Wasserversorgung in die NSG ausgegliedert. Das noch
immer laufende Wasserkartellverfahren mit der Verfügung
aus April 2008 wurde von der Übertragung auf die NSG
explizit ausgenommen. Sollte die streitige Verfügung also
gerichtlich bestätigt werden, beträfe die Rückzahlungsverpflichtung
weiterhin die STW.
Nachdem Vergleichsverhandlungen mit der LKartB
erfolglos geblieben waren, hat die NSG Gespräche mit
den von ihr versorgten Kommunen Kassel und Vellmar
aufgenommen, um die Wasserversorgung zurückzugeben.
Ein vergleichbares Vorgehen fand in einer Reihe weiterer
hessischer Kommunen statt.
Die Stadt Vellmar hat daraufhin die ihr obliegende Wasserversorgungsaufgabe
an die Stadt Kassel per öffentlichrechtlicher
Vereinbarung übertragen. Die Stadtverordnetenversammlungen
beider Kommunen hatten dies zuvor
beschlossen. Der Kasseler Entwässerungsbetrieb (KEB), ein
Eigenbetrieb der Stadt Kassel, der bereits über siedlungswassertechnische
Kompetenz verfügte, wurde von der
Stadt Kassel mit der Wasserversorgung betraut. Der vom
Kasseler Verkehrs- und Versorgungs-GmbH (KVV)-Konzern
unabhängige Eigenbetrieb hat eine Trinkwassersparte
gegründet und sich in KASSELWASSER umbenannt.
KASSELWASSER ist seitdem für die Wasserversorgung in
Kassel und Vellmar verantwortlich.
Die NSG hat per 01.04.2012 einen Pacht- und Dienstleistungsvertrag
mit der Stadt Kassel abgeschlossen. Der
Vertrag ist erstmals zum Ende des Jahres 2016 kündbar
und regelt die Verpachtung der für die Wasserversorgung
notwendigen Anlagen an KASSELWASSER sowie das
Erbringen von technischen und kaufmännischen Dienstleistungen.
Die NSG erhält dafür ein Pacht- und Betriebsführungsentgelt,
das nach den Vorgaben des öffentlichen
Preisrechts und des Hessischen Kommunalabgabengesetzes
kalkuliert wurde.
1.3 Markt und Umfeld
Auch im Jahr 2012 setzte sich der Zubau resultierend aus
dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ungebremst fort.
Im Berichtsjahr wurden 150 Anlagen mit einer Leistung
von 2500 kW an das Netz der NSG angeschlossen. Die
Anschlussleistung der neuen Anmeldungen liegt im Trend
zu kleineren Anlagen unter 30 kWp. Die Anmeldungen
verteilen sich durch das neue EEG vom 01.01.2012 und
der Novellierung zum 01.04.2012 nunmehr auf das ganze
Jahr, Stichtagsanmeldungen wie in den Vorjahren gibt es
nicht mehr. Durch die nun monatlichen degressiven
Vergütungsätze hat sich die Abwicklung, Implementierung
und Abrechnung sowie die Bilanzierung erheblich
geändert. Dem ist durch stetige Anpassungen im Abrechnungssystem
Rechnung getragen worden. Eine signifikante
Zunahme der Direktvermarktung ist im Netzgebiet noch
nicht zu verzeichnen.
Eine Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz
(KWK-G) im Juli 2012 hatte zur Folge, dass eine Zunahme
im Berichtsjahr in Höhe von sechs Anlagen mit einer
Leistung von 868 kW erfolgte. Dies spiegelt den Ausbautrend
von KWK-G-Anlagen der Dezentralen Energieversorgung
wider.
Im Netzgebiet der E.ON Mitte AG liefen in den vergangenen
Jahren über 200 Konzessionen für den Betrieb von Gasund
Stromnetzen aus. Zahlreiche Gemeinden möchten in
Zukunft die Netze rekommunalisieren und selbst betreiben.
Dies kann entweder komplett in eigener Regie oder in
Kooperation mit einem anderen, regional verwurzelten
Netzbetreiberunternehmen realisiert werden. Für die NSG
und den KVV-Konzern bietet eine Zusammenarbeit gute
Entwicklungschancen: Bessere Auslastung der technischen
Infrastruktur, mehr Marktgewicht, höhere Umsätze und
Synergien in technischen und kaufmännischen Bereichen.
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