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BAYERN: Die neue Staatsregierung Die neue Bayerische Staatsregierung im Raute-Kurzporträt Christine Haderthauer Staatsministerin Christiane Haderthauer koordiniert als Leiterin der Staatskanzlei die Arbeit der Ministerien. Sie ist zudem Staatsministerin für die Bundesangelegenheiten und für die Sonderaufgaben. Ihr ist damit auch die Vertretung des Freistaat Bayerns in Berlin unterstellt. Horst Seehofer Ministerpräsident des Freistaats Bayern Horst Seehofer bestimmt als Ministerpräsident die Richtlinien des Kabinetts. Er vertritt den Freistaat Bayern nach außen. Dr. Beate Merk Staatsministerin Beate Merk bearbeitet mit ihrem Stab in München die europapolitischen Grundsatzpositionen der Staatsregierung und setzt sich für bayerische Interessen in Brüssel ein. Ihr sind die Außenstellen der Staatskanzlei und die Vertretung Bayerns in Brüssel unterstellt. Kontaktdaten: Bayerische Staatskanzlei, Franz-Josef-Strauß-Ring 1, 80539 München, Tel.: 089 / 2165-0, Fax: 089 / 294044, E-Mail: poststelle@stk.bayern.de · www.bayern.de/staatskanzlei und www.bayern.de/Europa Dr. Joachim Herrmann Staatsminister Gerhard Eck Staatssekretär Das Ministerium des Innern, für Bau und Verkehr ist zuständig für die Verfassungsfragen, für die Verwaltungsaufgaben des Staates, für die kommunalen Angelegenheiten und die Innere Sicherheit unseres Landes. Das Innenministerium organisiert die Wahlen. Es betreut alle staatlichen Baumaßnahmen, das Wohnungswesen oder den Straßen- und Brückenbau. Als oberste Landesbehörde beaufsichtigt das Innenministerium zudem das staatliche Handeln der Landratsämter. Das Innenressort ist zudem für alle Fragen der Verkehrspolitik zuständig. Hierunter fallen beispielsweise der Schienenverkehr, der Luftverkehr und die Flughäfen, die Schifffahrt und die Häfen sowie die die Seilbahnen. Darüber hinaus hat das Innenministerium die Zuständigkeit für den Sport (mit Ausnahme des Schulsports). Kontaktdaten: Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr, Odeonsplatz 3, 80539 München, Tel.: 089 / 2165-01, Fax: 089 / 2165-12225, E-Mail: poststelle@stmi.bayern.de www.innenministerium.bayern.de Prof. Dr. Winfried Bausback Staatsminister Das Staatsministerium der Justiz ist oberste bayerische Dienstbehörde für die rund 14.000 Richter, Staatsanwälte, Rechtspfleger, Bewährungsund Gerichtshelfer, Beamte der ersten und zweiten Qualifikationsebene, Arbeitnehmer sowie für die etwa 4.500 Beamten und Arbeitnehmer im Justizvollzug. Kontaktdaten: Bayerisches Staatsministerium der Justiz, Prielmayerstr. 7, 80335 München, Tel.: 089 / 5597-01, Fax: 089 / 5597-2322, E-Mail: poststelle@stmj.bayern.de www.justiz.bayern.de/ministerium Bernd Sibler Staatssekretär Dr. Ludwig Spänle Staatsminister Georg Eisenreich Staatssekretär Innerhalb der vom Ministerpräsidenten bestimmten Richtlinien der Politik stellt das Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst einen selbstständigen Geschäftsbereich dar. Diesen vertritt Staatsminister Dr. Ludwig Spaenle mit Unterstützung von Staatssekretär Georg Eisenreich (Bildung und Kultus) und Staatssekretär Bernd Sibler (Wissenschaft und Kunst) in eigener Verantwortung gegenüber dem Bayerischen Landtag. Kontaktdaten: Bayerisches Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst, Salvatorstr. 2, 80333 München, Tel.: 089 / 2186-0, Fax: 089 / 2186-2800, E- Mail: poststelle@stmuk.bayern.de und poststelle@stmwfk.bayern.de www.km.bayern.de und www.stmwfk.bayern.de Johannes Hintersberger Staatssekretär Dr. Markus Söder Staatsminister Albert Füracker Staatssekretär Das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat ist zuständig für den Haushalt, den Öffentlichen Dienst, die Steuerverwaltung, das Vermögen, die Schlösser, die Finanzpolitik, den kommunalen Finanzausgleich, die Landesentwicklung und das Vermessungswesen, die digitale Erschließung ganz Bayerns über geeignete Technologien wie Breitband oder Funk sowie für die Behördenverlagerungen. Kontaktdaten: Bayerisches Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat, Odeonsplatz 4, 80333 München Tel.: 089 / 2306-0, Fax: 089 / 2306-2808, E-Mail: poststelle@stmf.bayern.de www.stmf.bayern.de Melanie Huml Staatsministerin Das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege hat die Zuständigkeit für das gesamte Gesundheitswesen (betreffend Humangesundheit) einschließlich der gesetzlichen Krankenversicherung. Dazu gehört auch die Zuständigkeit für das Krankenhausund das Arzneimittelwesen. Es ist zuständig für den Bereich der Pflege einschließlich der sozialen Pflegeversicherung und zugehöriger Gebiete, etwa das Hospizwesen, die Familienpflege und die Stärkung pflegender Angehöriger. Kontaktdaten: Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege, Rosenkavalierplatz 2, 81925 München Tel.: 089 / 9214-00, Fax: 089 / 9214-2266, E-Mail: poststelle@stmug.bayern.de www.stmgp.bayern.de Ilse Aigner Staatsministerin Franz Pschierer Staatssekretär In die Zuständigkeit des Staatsministeriums für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie fallen die Wirtschaftspolitik, die Regionalpolitik, die Industrie, die Wirtschaftsförderung, der Mittelstand, der Tourismus, die Dienstleistungen, das Handwerk, die Außenwirtschaft und das Standortmarketing, die Energie (ausgenommen Kernenergie, Strahlenschutz, Stilllegung kerntechnischer Anlagen), die Gestaltung der Energiewende, der Bergbau, die Rohstoffe, die Umweltfragen, die angewandte Forschung, und Technologie sowie die Medien (mit Ausnahme des Rundfunks), die Filmund Medienförderung. Kontaktdaten: Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie, Prinzregentenstr. 28, 80538 München Tel.: 089 / 2162-0, Fax: 089 / 2162-2760, E-Mail: poststelle@stmwivt.bayern.de www.stmwmet.bayern.de Emilia Müller Staatsministerin Das Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration ist zuständig für die Arbeit, die berufliche Bildung, den Arbeitsschutz, die Produktsicherheit, die Soziale Sicherung, die Familie, die Kinder, die Jugend, die Frauen, die Gleichstellung, die Senioren, die Behinderten, die Zuwanderung, die Integration, die Vertriebenen und das Ehrenamt. Kontaktdaten: Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration, Winzererstr. 9, 80797 München, Tel.: 089 / 1261-01, Fax: 089 / 1261-1122, E-Mail: poststelle@stmas.bayern.de www.stmas.bayern.de Dr. Marcel Huber Staatsminister Zur Zuständigkeit des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz zählen der Naturschutz und die Landschaftspflege, die Wasserwirtschaft und der Hochwasserschutz, der Bodenschutz und die Altlasten, die Luftreinhaltung, der Klimaschutz, die Abfallwirtschaft, die Bio- und Gentechnik, der Elektrosmog und der Mobilfunk, die Kernenergie, der Strahlenschutz, die Stilllegung, der Verbraucherschutz und das Veterinärwesen. Kontaktdaten: Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz, Rosenkavalierplatz 2, 81925 München Tel.: 089 / 9214-00, Fax: 089 / 9214-2266, E- Mail: poststelle@stmug.bayern.de www.stmug.bayern.de Helmut Brunner Staatsminister Das Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ist zuständig für die Agrarpolitik, die Landwirtschaft, die Waldund Forstwirtschaft, die berufliche Bildung in diesem Bereich, die Ernährung, die Marktordnung und die Absatzförderung. Kontaktdaten: Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Ludwigstr. 2, 80539 München Tel.: 089 / 2182-0, Fax: 089 / 2182-2677, E-Mail: poststelle@stmelf.bayern.de www.stmelf.bayern.de 8 Die Raute 4/13
BAYERN: Ziele Wohlstand, regionale Ausgewogenheit und Lebensqualität – unser Politikmix für Bayern CSU-Fraktionsvorsitzender stellt Eckpunkte für 2013-2018 vor Große Herausforderungen Bayern steht vor zentralen Herausforderungen: Der demographische Wandel wird die Bevölkerungsstruktur entscheidend verändern. Die digitale Revolution stellt die bayerische Wirtschaft vor einen tiefgreifenden Strukturwandel. Und auch die Energiewende fordert aktive und durchdachte Zukunftskonzepte. Wie Bayern diese Herausforderungen meistert, wird zukunftsentscheidend sein. Unter den Stichworten Wohlstand – regionale Ausgewogenheit – Lebensqualität soll in den kommenden fünf Jahren ein kluger Politikmix umgesetzt werden, der Bayerns Erfolgsweg fortschreibt. Solide Finanzen als Basis Hierfür brauchen wir solide Finanzen. Bayern soll bis 2030 schuldenfrei sein. Nur mit soliden Finanzen werden wir uns notwendige Zukunftsinvestitionen leisten können. Darunter fallen unter anderem ein flächendeckendes digitales Hochgeschwindigkeitsnetz und ein intelligentes Stromnetz für ganz Bayern. Kinder fit für die Zukunft Gleichzeitig soll auch weiterhin eine wohnortnahe und begabungsgerechte Schulversorgung angeboten werden. Für den Bildungserfolg ist außerdem gerade in einem Zeitalter nahezu unerschöpflicher Datenmengen die Fähigkeit entscheidend, tatsächliches von vermeintlichem Wissen zu unterscheiden. Dafür wird individuelle Förderung bereits im Kindergarten eine Grundvoraussetzung sein. Forschung & Innovationen Auch müssen wir für den weiteren Ausbau der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Bayerns sorgen. Bayern muss sich als führendes Innovationsland behaupten und im engen Zusammenspiel mit der heimischen Wirtschaft Spitzenhochschulen fördern, die IT-Tüftler und Experten aus der ganzen Welt anlocken. Die entscheidenden Zukunftstechnologien sollen weiß-blau sein. Dafür benötigen wir jedoch bezahlbare Energiepreise, damit gerade unser produzierender Mittelstand weltweit konkurrenzfähig bleibt. Lebensqualität & Ehrenamt Bei alledem muss sich Bayern seine hohe Lebensqualität bewahren. Dazu werden wir die Vereinbarkeit von Beruf und Familie weiter verbessern und den Ausbau von Ganztagsschulen und Kitas auch in Zukunft ganz oben auf die Agenda setzen. Zum Erhalt einer lebenswerten Heimat gehören für uns auch der Schutz von Natur und Landschaft sowie das ehrenamtliche Engagement, das wir noch gezielter als bisher fördern wollen. Thomas Kreuzer Thomas Kreuzer ist der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Der 54-jährige Katholik und Vater gehört seit 1994 dem Landtag an. Der ehemalige Richter am Landgericht war unter anderem auch Leiter der Bayerischen Staatskanzlei im Rang eines Staatsministers. Kommunalpolitisch ist Kreuzer seit 1984 als Stadtrat in Kempten aktiv und seit 1993 führt er den CSU-Kreisverband Kempten. Die Raute 4/13 9
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