Anmerkungen zu den rechtlichen Grundlagen der - Bkjpp

Forum 3 – 2004
Beziehungen; Umwelterkundung; Zugehörigkeit; Anerkennung; Orientierung;
Selbstbestimmung; Selbstverwirklichung; Wissen/Bildung (nach Dettenborn
2002). Letztlich bleibt das "Kindeswohl" ein rechtlich unscharfer
Begriff, was auch daraus deutlich wird, dass er nicht immer mit "Kindeswille"
übereinstimmt. Denn der "Kinderschutz" kann Eingriffe erforderlich machen,
wenn "selbstgefährdender Kindeswille" durch verfehlte Nutzenerwartung,
verfehlte oder fehlende Schadenseinschätzungen bzw. verfehlte
Realisierungseinschätzung die kindliche Entwicklung erheblich gefährden.
Hier muss unmittelbarer erzieherischer Einfluss auf die kindliche Willensbildung
genommen werden. Erziehung ist immer Beeinflussung - ein Kind
hat Anspruch auf Erziehung (Lempp 1983). Dazu sind erzieherische Bedingungen
erforderlich, innerhalb derer sich das Kind/der Jugendliche mit
den anstehenden Problemen auseinandersetzen muss und sich dieser
Auseinandersetzung nicht einfach entziehen kann. Hier wird stellvertretendes
"vormundschaftliches Handeln" erforderlich, ist für den Entwicklungs-,
Sozialisations- und Bildungsprozess des Kindes unverzichtbar.
Es geht dabei nicht um eine ordnungspolitische Sicherungsverwahrung,
nicht um "Strafersatz", sondern um den Einstieg in eine pädagogische
Beziehung. Eine pädagogische Beziehung kann ebenso wenig wie
eine therapeutische Beziehung tragfähig werden, wenn sie allein auf
Zwang besteht. Es muss aber deutlich gemacht werden, dass neben
Rechten auch Pflichten umzusetzen sind.
Wenn ein umschriebenes psychiatrisches Störungsbild vorliegt, das nur
mit den Mitteln des Krankenhauses zu behandeln ist und dabei - gegen
den Willen des Betroffenen - das Maß an altersgemäßen Freiheitsbeschränkungen
überschritten werden muss, sind rechtliche Regelungen
nach PsychKG bzw. BGB erforderlich. Dies betrifft vorrangig akut suizidale
Syndrome, endogene Psychosen mit Realitätsverkennungen sowie - in
seltenen Fällen - dekompensierte Essstörungen und schwerste Formen
von Angst- und Zwangsstörungen. Hierbei steht die akute Selbstgefährdung
im Vordergrund, die im Allgemeinen innerhalb relativ kurzer Zeit unter
entsprechenden therapeutischen Maßnahmen soweit abklingt, dass
einschneidende Freiheitsbeschränkungen nicht mehr erforderlich sind. Zu
diesen Leistungen sind alle kinder- und jugendpsychiatrische Kliniken fähig,
sofern sie an der "Vollversorgung" teilhaben.
Wesentlich schwieriger umzusetzen sind therapeutische und pädagogische
Maßnahmen bei den "Störungen des Sozialverhaltens", "Störungen
durch Substanzmissbrauch", "Persönlichkeitsstörungen" sowie "Störungen
der Sexualpräferenz". Hier bestehen oft ausgeprägte Tendenzen der Betroffenen,
sich den erforderlichen Verhaltensänderungen zu entziehen,
selbst wenn sie deren grundsätzliche Berechtigung durchaus anerkennen.