Anmerkungen zu den rechtlichen Grundlagen der - Bkjpp

Forum 3 – 2004
genden Tatverdacht handeln muss und nach Anhörung des Verteidigers
und eines Sachverständigen der Verdacht auf eine psychische Erkrankung
besteht.
Gemäß § 126 a StPO kann die einstweilige Unterbringung in einem psychiatrischen
Krankenhaus richterlich angeordnet werden, wenn bei einer
schwerwiegenden Tat dringender Verdacht auf Schuldunfähigkeit bzw.
Schuldminderung besteht und daraus folgend eine Unterbringung nach
§§ 63/64 StGB zu erwarten ist.
Werden im Strafverfahren die Voraussetzungen der Schuldunfähigkeit
bzw. der Schuldminderung gem. §§ 20/21 StGB anerkannt und sind weitere
rechtswidrige Taten zu erwarten, kann eine Einweisung in den psychiatrischen
Maßregelvollzug gem. § 63 StGB (psychiatrische Erkrankungen)
bzw. § 64 StGB (Sucht) erfolgen.
Diese Verfahrensweisen "zur Sicherung und Besserung" gelten auch für
schuldfähige Jugendliche. Sie verlangen die geschlossene Unterbringung
und setzen entsprechende technische und personelle Sicherheitsstandards
voraus. Auch die Einweisung nach § 126 a StPO setzt letztlich U-
Haft-Bedingungen voraus, sodass sie praktisch nur in Einrichtungen des
psychiatrischen Maßregelvollzuges umgesetzt werden kann.
Die Polizei ist grundsätzlich nicht für Unterbringungsmaßnahmen zuständig.
Im Rahmen der Gewährleistung von innerer Sicherheit und Gefahrenabwehr
wird sie tätig, wenn Kinder und Jugendliche vermisst werden, Opfer
rechtswidriger Taten geworden sind (Misshandlung, Missbrauch);
selbst rechtswidrige Taten planen bzw. begehen; sich an Orten aufhalten,
wo ihnen unmittelbar Gefahr droht (Prostitution, Glückspiel, Drogen); unmittelbar
für ihr körperliches oder seelisches Wohl von Vernachlässigung
bedroht sind; unter Einfluss von Suchtstoffen in verwahrlostem Zustand
angetroffen werden.
Die Polizei übergibt die betroffenen Kinder und Jugendlichen je nach
Sachverhalt den Sorgeberechtigten, der Jugendhilfe oder dem Gesundheitswesen.
4. Anliegen und Erwartungen von Jugendhilfe und Jugendpsychiatrie
Ziel aller Bemühungen ist das "Kindeswohl", das sich charakterisieren
lässt mit den Begriffen körperliches Wohlbefinden durch Nahrung, Pflege
und Versorgung; Sicherheit; emotionale Zuwendung in stabilen sozialen