Anmerkungen zu den rechtlichen Grundlagen der - Bkjpp

Forum 3 – 2004
1666 BGB zum Entzug der elterlichen Sorge zu treffen, sowie gem. §
1909 BGB ein Ergänzungspfleger zu bestellen.
Werden Inobhutnahme bzw. Herausnahme gegen den Willen des betroffenen
Kindes durchgeführt, ist damit praktisch immer die rechtliche Regelung
einer "geschlossenen Unterbringung" erforderlich.
Rechtsgrundlage hierfür ist der § 1631 b BGB.
Im § 1631 BGB ist festgelegt: Die Personensorge umfasst insbesondere
das Recht und die Pflicht, das Kind (bis zum 18. Lebensjahr) zu pflegen,
zu erziehen, zu beaufsichtigen und seinen Aufenthalt zu bestimmen. Im §
1631 a wird ergänzt, dass bei Angelegenheiten der Ausbildung und des
Berufes auf Eignung und Neigungen des Kindes seitens der Eltern Rücksicht
zu nehmen ist.
Im § 1631 b ist formuliert: Eine Unterbringung des Kindes, die mit Freiheitsentziehung
verbunden ist, ist nur mit Genehmigung des Familiengerichtes
zulässig. Ohne die Genehmigung ist die Unterbringung nur zulässig,
wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist; die Genehmigung ist
unverzüglich nachzuholen. Das Gericht hat die Genehmigung zurückzunehmen,
wenn das Wohl des Kindes die Unterbringung nicht mehr erfordert.
In diesen gesetzlichen Regelungen sind keine Begründungen bzw. Rechtfertigungen
für eine Unterbringung mit Freiheitsentziehung enthalten, es
wird lediglich das Genehmigungsverfahren geregelt. Formaljuristisch bestehen
keine eindeutigen gesetzlichen Grundlagen für die gerichtliche Anordnung
freiheitsentziehender Maßnahmen in der Jugendhilfe (Schlink, in
Fegert u. a. 2001; Späth 2004), sondern lediglich Regelungen zum Genehmigungsverfahren.
Die Umsetzung des Verfahrens nach Paragraph 1631 b BGB ist im § 70
des Freiwilligen Gerichtsgesetzes (FGG) vorgeschrieben.
§ 70 a FGG - Ab vollendetem 14. Lebensjahr besteht volle Verfahrensfähigkeit,
d. h. der Jugendliche kann einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung
seiner Interessen beauftragen, selbst Anträge stellen und Prozesskostenhilfe
beanspruchen.
§ 70 b FGG - Das Gericht hat einen Verfahrenspfleger zu bestellen, der
über sozialpädagogische und juristische Kenntnisse verfügt, während des
gesamten Verfahrens dem Minderjährigen begleitend und beratend zur
Verfügung steht und sich an "Kindeswillen" und "Kindeswohl" orientiert.