Anmerkungen zu den rechtlichen Grundlagen der - Bkjpp

Forum 3 – 2004
Kooperation zwischen Jugendhilfe und
Kinder- und Jugendpsychiatrie
- Anmerkungen zu den
rechtlichen Grundlagen der
"freiheitsentziehenden Maßnahmen"
W. Kinze
1. Sozialrecht/Zivilrecht (KJHG; BGB, FGG)
Die Jugendhilfe hat mit dem Kinder- und Jugendhilfegesetz von 1993 ein
Aufgabenfeld zugeschrieben bekommen, das ihrem Selbstverständnis
entspricht: Nicht mehr die staatliche Fürsorge im Sinne von Aufsicht und
Kontrolle steht im Vordergrund, sondern Beratung und Hilfe werden denen
zu Teil, die sie abfordern. Die Leistungen der Jugendhilfe werden aus
Steuermitteln finanziert. Die Jugendhilfe macht Angebote zu Sozialarbeit,
zur individuellen Förderung (gem. § 35 a KJHG auch für seelisch behinderte
Kinder und Jugendliche) und vermittelt ambulante und stationäre Hilfen
zur Erziehung, wenn diese beantragt werden. Die Jugendhilfe hat aber
auch staatliche Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen
umzusetzen, wie bei der Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen (§
42 KJHG) bzw. bei der Herausnahme ohne Zustimmung des Personensorgeberechtigten
(§ 43 KJHG).
Im § 42 (3) KJHG ist ausgeführt: Das Jugendamt ist verpflichtet, ein Kind
oder einen Jugendlichen in seine Obhut zu nehmen, wenn eine dringende
Gefahr zum Wohl des Kindes oder des Jugendlichen die Inobhutnahme
erfordert. Freiheitsentziehende Maßnahmen sind dabei nur zulässig, wenn
und soweit sie erforderlich sind, um eine Gefahr für Leib oder Leben des
Kindes oder des Jugendlichen oder eine Gefahr für Leib oder Leben Dritter
abzuwenden. Die Freiheitsentziehung ist ohne gerichtliche Entscheidung
spätestens mit Ablauf des Tages nach ihrem Beginn zu beenden.
Wird eine Herausnahme des Kindes gegen den Willen der Eltern gem. §
43 KJHG erforderlich, ist eine familiengerichtliche Entscheidung gem. §