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Mainfranken... - Die Republikaner

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V.i.S.d.P.: <strong>Die</strong> <strong>Republikaner</strong> – Geschäftsstelle, Münchner Straße 4, 86438 Kissing<br />

Sie wollen wissen, wofür die <strong>Republikaner</strong> stehen? Dann informieren Sie sich auf den folgenden Seiten über unser Wahlprogramm …<br />

| www.rep.de |<br />

| Politik – Wirtschaft – Soziales |<br />

| Parteizeitung der REPUBLIKANER |<br />

| Ausgabe Juli 2013 (Nr. 05/13) |<br />

<strong>Mainfranken</strong><br />

Zeigen Sie den „Altparteien“<br />

die „blaue“<br />

Karte! <strong>Die</strong>smal „blau“<br />

wählen, damit wieder<br />

Politik für unsere<br />

Heimat gemacht wird!<br />

Unser Programm für<br />

Unterfranken.<br />

Seite 1 und Seite 4<br />

<strong>Die</strong> echte demokratische,<br />

sozial-patriotische Alternative<br />

zur Landtagswahl<br />

Unsere unterfränkische Heimat bewahren – Blau wählen !<br />

Liebe Wählerinnen und Wähler,<br />

Sie fühlen sich von den führenden<br />

Politikern belogen und betrogen?<br />

Sind Sie auch der Meinung, unser<br />

Geld wird für fremde Interessen<br />

verschleudert?<br />

Nicht wählen gehen ändert gar<br />

nichts und ist deshalb ein schlechter<br />

Rat! Resignieren Sie nicht! Es<br />

gibt eine demokratische Alternative<br />

zu den etablierten Parteien! Es<br />

liegt an Ihnen, das zu ändern, Sie<br />

haben es in der Hand. Mit dem<br />

Kreuz bei den <strong>Republikaner</strong>n am<br />

15.09.2013 können Sie den etablierten<br />

Parteien einen Denkzettel<br />

verpassen. Helfen Sie uns, in den<br />

Parlamenten die Missstände abzustellen.<br />

Wir benötigen Ihre Stimme!<br />

Berthold Seifert<br />

Spitzenkandidat<br />

Kreisrat seit 1990<br />

Bezirksvorsitzender Unterfrankens<br />

stellvertretender bayerischer<br />

Landesvorsitzender<br />

Familien fördern:<br />

Wir <strong>Republikaner</strong> wollen familiengerechte<br />

staatliche Förderbedingungen<br />

mit Betreuungsangeboten,<br />

aber ohne die Einschränkung der<br />

Förderung bei Eltern, welche ihre<br />

Kinder selbst bis zur Schulreife erziehen.<br />

<strong>Die</strong> Wahlmöglichkeit muss<br />

den Eltern überlassen bleiben. Deshalb<br />

fordern wir bereits seit vielen<br />

Jahren die Zusammenfassung aller<br />

Sozialleistungen für Kinder und<br />

Familien zu einem „Elterngeld“ für<br />

Einheimische in Höhe von monatlich<br />

1.000,- € Gesamtleistung pro<br />

Kind. Weiter fordern wir die volle<br />

Anrechung der Erziehungszeiten<br />

für die Rente. Abtreibung aus sozialen<br />

Gründen darf es nicht geben.<br />

Wir fordern die Bezahlung eines<br />

Schwangerschaftsgeldes ab dem<br />

vierten Monat der Schwangerschaft,<br />

um die bereits vor der Geburt eines<br />

Kindes entstehenden Mehrausgaben<br />

auszugleichen.<br />

Bildung fördern:<br />

Wir <strong>Republikaner</strong> wollen den Erhalt<br />

des bewährten dreigliedrigen Schulsystems<br />

und der Schulvielfalt. Wir<br />

fordern die Beendigung von erfolglosen<br />

Gesamtschulexperimenten.<br />

Nach Bedarfsermittlung wollen wir<br />

Betreuungszeiten an den Schulen<br />

ausbauen und die Möglichkeit zur<br />

Ganztagsbetreuung kostenlos anbieten.<br />

<strong>Die</strong> Werte der deutschen<br />

Kultur müssen vorrangig in allen<br />

Schularten vermittelt werden. Das<br />

Fach Heimatkunde ist wiederzubeleben.<br />

Es muss eine Selbstverständlichkeit<br />

werden, dass alle Schüler<br />

unsere Nationalhymne lernen.<br />

Wir wollen unser<br />

Geld zurück!<br />

• Volksabstimmung • Euro-Ausstieg •<br />

• Nein zur Transferunion •<br />

Wir wollen unser Geld zurück!<br />

www.rep.de<br />

Sozialstaat erhalten:<br />

<strong>Die</strong> Altparteien machen unser Land<br />

zum Sozialamt der Welt. Unsere<br />

Sozialkassen werden geplündert für<br />

Personen, die nie etwas hineingezahlt<br />

haben. Städte und Gemeinden<br />

stehen vor dem finanziellen<br />

Zusammenbruch. Eine Gleichstellung<br />

langjähriger Beitragszahler<br />

mit Personen, die noch nie gearbeitet<br />

haben darf es nicht geben. Das<br />

Arbeitslosengeld für langjährige<br />

Beitragszahler muss ohne zeitliche<br />

Befristung und ohne Zwang, die<br />

Ersparnisse aufzubrauchen, geleistet<br />

werden.<br />

Polizei und Justiz stärken:<br />

<strong>Die</strong> Kriminalität hat sich in Bayern,<br />

wie auch in der Region, auf einem<br />

viel zu hohem Niveau eingependelt.<br />

Bei der Strafverfolgung hat sich ein<br />

Ungleichgewicht eingeschlichen,<br />

welches nicht länger hinnehmbar<br />

ist. Es kann nicht sein, dass ein<br />

nicht bezahlter Parkverstoß im Extremfall<br />

bis zur Haft führt, während<br />

durchreisende Straftäter nahezu<br />

unbehelligt bleiben. Hier müssen<br />

der Justiz die notwendigen gesetzlichen<br />

Instrumente für ein konsequentes<br />

Durchgreifen an die Hand<br />

gegeben werden. Wir <strong>Republikaner</strong><br />

fordern eine deutliche personelle<br />

Verstärkung von Polizei und Justiz,<br />

die materielle Ausstattung muss<br />

mit den fortschreitenden Technologien<br />

Schritt halten. Bei der Berichterstattung<br />

über Straftaten darf die<br />

Nationalität oder der sog. „Migrationshintergrund“<br />

nicht länger<br />

einer Zensur unterliegen. Uneingeschränkte<br />

Information ist ein Bürgerrecht!<br />

Nicht meckern – wählen!<br />

Religion schützen:<br />

Im christlichen Abendland liegen<br />

die geistigen und die ethischen<br />

<strong>Die</strong> <strong>Republikaner</strong> sind eine demokratische,<br />

verfassungstreue<br />

Partei, also eine echte Alternative<br />

zu den Altparteien. Wer Anderes<br />

behauptet ist ein Lügner !<br />

Das OVG Berlin-Brandenburg<br />

hat bereits am 06.04.2006<br />

(Az. OVG 3 B3.99) entschieden,<br />

das die Partei DIE REPUBLIKA-<br />

NER nicht rechtsextremistisch ist<br />

und keine verfassungsfeindlichen<br />

Ziele verfolgt, sondern sich auf<br />

dem Boden des Grundgesetzes<br />

bewegt.<br />

Bei dem so genannten<br />

„Kampf gegen Rechts“ geht es darum,<br />

mit allen Mitteln eine<br />

patriotische Alternative zu den<br />

Altparteien zu verhindern. Wir<br />

sind eine Partei, die den Mut<br />

hat, Tabuthemen anzusprechen.<br />

Insbesondere SPD, Grüne, Linke,<br />

Teile der CSU und Gewerkschaften<br />

führen den „Kampf<br />

gegen Rechts“, um vom eigenen<br />

Versagen und ihrer Unfähigkeit<br />

abzulenken.<br />

Wurzeln unseres Volkes. Der Erhalt<br />

der christlichen Werteordnung hat<br />

für uns einen hohen Stellenwert<br />

und muss durch den Staat geschützt<br />

werden. Daher auch keine Kopftücher<br />

an Schulen oder Behörden.<br />

Renten und Pflege sichern:<br />

Jeder muss das Recht haben, ohne<br />

Abstriche nach 45 Jahren Einzahlung,<br />

unter Einschluss von Kindererziehungs-<br />

und Krankheitszeiten,<br />

… lesen Sie weiter auf Seite 4


02 | Politik www.rep.de<br />

Politik für Kinder –<br />

nicht für die Wirtschaft<br />

„Rechtsanspruch für Kleinkinder auf einen Kita-Platz“ – würde einer die<br />

Ein- bis Dreijährigen fragen, würden die das wohl für einen schlechten<br />

Scherz halten. Der massive Ausbau der Krippenbetreuung dient nicht<br />

dem Kindeswohl und auch nicht den Familien, sondern ökonomischen<br />

Interessen: Frauen für die Produktion, Kinder für den Staat – wie im<br />

Sozialismus.<br />

Ganztagsbetreuung und Ganztagsschulen müssen dort geschaffen werden,<br />

wo die Eltern sie tatsächlich benötigen, aber nicht als Heilsrezept für<br />

Zwangsintegration oder „soziale Gerechtigkeit“. Für Bildung und Erziehung<br />

der Kinder sind die Eltern verantwortlich, der Staat darf sie nicht beliebig<br />

ans Gängelband legen.<br />

<strong>Die</strong> Einheits-, Gesamt- oder Gemeinschaftsschule ist ebenso wie pauschale<br />

„Inklusion“ nicht „modern“, sondern ein Relikt aus der sozialistischen<br />

Mottenkiste, das die Kinder zu ideologischen Versuchskaninchen<br />

der Dauerschulreform macht.<br />

Ein gegliedertes Schulsystem wird nicht nur den verschiedenen Begabungen<br />

am besten gerecht, es liefert auch die besten Ergebnisse, weil es am<br />

besten die individuellen Begabungen und Neigungen berücksichtigen kann.<br />

Deshalb wollen die <strong>Republikaner</strong> das gegliederte Schulsystem erhalten und<br />

wiederherstellen.<br />

Seit Polen und Tschechien zum<br />

Schengen-Raum gehören, explodiert<br />

die Eigentumskriminalität<br />

in den angrenzenden Regionen,<br />

da mögen die Innenminister von<br />

Bund und Ländern noch so viel<br />

beschwichtigen und schönreden.<br />

Seit Bulgarien und Rumänien<br />

EU-Mitglieder sind und mit weiteren<br />

Balkanstaaten der Reiseverkehr<br />

vereinfacht wurde, werden<br />

die Innenstädte von organisierten<br />

Bettler- und Taschendiebsbanden<br />

heimgesucht, während die Wohnungseinbrüche<br />

alarmierend zunehmen.<br />

Gerechtigkeit für Familien heißt<br />

vor allem, die Transferausbeutung<br />

durch die Sozialsysteme zu beenden.<br />

Denn Eltern tragen die finanziellen<br />

Lasten der Kindererziehung selbst,<br />

von den Steuern und Beiträgen, die<br />

diese später zahlen, profitieren aber<br />

alle, auch die Kinderlosen.<br />

Alle Mütter, auch die der vor<br />

1992 geborenen Kinder, müssen<br />

mindestens drei Rentenjahre anerkannt<br />

bekommen. <strong>Die</strong> Beseitigung<br />

dieser Ungerechtigkeit ist überfällig.<br />

Im Interesse der Generationengerechtigkeit<br />

und der Einhaltung des<br />

Generationenvertrags müssen die<br />

Beitragssätze zur Rentenversicherung<br />

nach der Kinderzahl gestaffelt<br />

werden.<br />

Nicht nur Müttern droht Altersarmut,<br />

wenn das Rentensystem<br />

nicht grundlegend reformiert wird.<br />

Der Vorschlag der <strong>Republikaner</strong><br />

aus dem Jahr 1993 war und ist richtig<br />

– Umstellung auf ein sozial abgefedertes<br />

Kapitaldeckungsverfahren<br />

mit persönlichen Rentenkonten.<br />

Damit würde das demographische<br />

Problem in der Rentenversicherung<br />

gelöst und versicherungsfremde<br />

Leistungen zu Lasten der Versicherten<br />

statt der Allgemeinheit vermieden.<br />

Dagegen helfen keine Hochglanzbroschüren<br />

aus Brüssel über die<br />

Segnungen der EU-weiten Freizügigkeit.<br />

Da helfen nur mehr Polizeibeamte<br />

und bessere Ausrichtung für<br />

Johann Gärtner<br />

Landesvorsitzender und<br />

Spitzenkandidat der<br />

<strong>Republikaner</strong> in Bayern:<br />

„Den EU-Beitritt der Türkei<br />

sofort auf Eis legen!“<br />

Schau doch mal vorbei!<br />

Familien stärken – Renten sichern!<br />

Gern rühmt sich die Politik, wie viel angeblich für die Familien getan werde – bei Lichte betrachtet werden sie<br />

nicht gefördert, sondern ausgebeutet. Sie brauchen nicht staatliche Almosen, sondern faire Behandlung im<br />

Steuer- und Abgabenrecht: Sie müssen mehr netto in der Tasche behalten. Das ist wichtiger, als Randgruppen<br />

mit der „Gleichstellung“ homosexueller Partnerschaften zu privilegieren und dadurch den verfassungsmäßigen<br />

besonderen Schutz von Ehe und Familie auszuhöhlen.<br />

Mehr Polizei – weniger Kriminalität<br />

<strong>Die</strong> Risiken und Nebenwirkungen des Europas der offenen Grenzen baden nicht die aus, die das beschlossen<br />

haben. Sondern die leidgeprüften Bewohner jener Großstadtviertel, die regelmäßig von südosteuropäischen<br />

Einbrecherbanden heimgesucht werden, und die entnervten Bürger in den Grenzgebieten zu Polen und<br />

Tschechien, die mittlerweile auf dem Hof oder im eigenen Betrieb übernachten, damit man ihnen nicht alles<br />

wegträgt, was nicht niet- und nagelfest ist.<br />

die Sicherheitskräfte, die Wiedereinführung<br />

von Grenzkontrollen –<br />

und eine Justiz, die nicht kuschelt,<br />

sondern harte Strafen konsequent<br />

ausspricht.<br />

Ulrich Deuschle<br />

Landesvorsitzender und Spitzenkandidat<br />

der <strong>Republikaner</strong> in<br />

Baden-Württemberg:<br />

„<strong>Die</strong> Verspargelung und Verspiegelung<br />

der Landschaft durch Windräder<br />

und Solaranlagen muss ein<br />

Ende haben!“<br />

Zur „Integration“ braucht man den<br />

Doppelpass nicht, im Gegenteil: Er<br />

verhindert, dass vor allem türkische<br />

Einwanderer sich assimilieren und<br />

völlig mit dem Land identifizieren,<br />

das sie aufgenommen hat. Wer die<br />

Massendemonstrationen hier lebender<br />

Türken für den türkischen Regierungschef<br />

Erdogan gesehen hat,<br />

der zu Hause die Opposition brutal<br />

niederknüppeln lässt, der ahnt,<br />

dass das nicht gut geht: Erdogan<br />

missbraucht seine hier lebenden<br />

Landsleute als „Fünfte Kolonne“,<br />

um die deutsche Politik zu beeinflussen.<br />

Mit Doppelpass geht das<br />

noch leichter.<br />

Hans-Joachim Münd<br />

Landesvorsitzender und<br />

Spitzenkandidat der<br />

<strong>Republikaner</strong> in Hessen:<br />

„Flagge zeigen gegen die<br />

Islamisierung unseres Landes!“<br />

Doppelpass: Grün-Rot<br />

bastelt sich ein neues Volk<br />

Heinz Buschkowsky, der Neuköllner SPD-Bezirksbürgermeister, der anders<br />

als die meisten seiner Genossen den Kontakt zur Realität noch nicht<br />

verloren hat, hat es bereits klipp und klar gesagt: <strong>Die</strong> doppelte Staatsbürgerschaft<br />

nützt vor allem Kriminellen, weil man mit dem zweiten<br />

Pass leichter in einem anderen Land untertauchen kann.<br />

Warum aber setzen sich SPD und<br />

Grüne in ihren Wahlprogrammen<br />

so vehement für die doppelte<br />

Staatsbürgerschaft ein? Nicht aus<br />

Sorge um die „Integration“ natürlich,<br />

sondern um sich bei integrationsunwilligen<br />

türkischen Einwanderern<br />

anzubiedern. So bastelt man<br />

sich neue Wähler, wenn einem die<br />

alten davonlaufen.<br />

<strong>Die</strong> <strong>Republikaner</strong> sagen dagegen<br />

klar: Integration geht nur durch<br />

Assimilation. Und die deutsche<br />

Staatsbürgerschaft gibt’s nicht zum<br />

Nulltarif, sie muss das Zeichen sein,<br />

dass dieser Prozess gelungen ist.<br />

Ohne Hintertürchen.<br />

Asylmissbrauch und Armutseinwanderung<br />

verhindern<br />

Wer großzügig ist, ohne Gegenleistungen zu verlangen, dem tanzt man<br />

auf der Nase herum. Asylbewerber, die hier in Sicherheit aufgenommen<br />

und versorgt werden, zetteln Besetzungsaktionen und „Hungerstreiks“<br />

an, um noch mehr zu verlangen. Unterstützt werden sie dabei von einer<br />

dreisten Asyllobby, die vor allem ihre eigenen Geschäfte im Auge hat.<br />

Und in den Großstädten lassen sich dörferweise südosteuropäische Zigeuner<br />

ohne Rücksicht auf die einheimische Bevölkerung nieder, erschleichen<br />

sich als Scheinselbständige Sozialleistungen, während in Neukölln jede Woche<br />

eine neue Schulklasse für Romakinder eingerichtet wird, die Behörden<br />

hilflos nach mehr Geld für „Integrationsmaßnahmen“ rufen und die Europäische<br />

Union das ganze Problem schlicht leugnet<br />

<strong>Die</strong> <strong>Republikaner</strong> haben eine gerade Linie. Das Recht gilt für alle gleich,<br />

Rechtsbrüche darf der Staat nicht dulden. Illegale Asylbewerbercamps müssen<br />

sofort aufgelöst werden, Verfahren zügig abgeschlossen und Nicht-Asylberechtigte<br />

konsequent abgeschoben werden. Südosteuropäische Scheinselbständige<br />

müssen genauso streng unter die Lupe genommen werden wie<br />

einheimische, vor allem, wenn sie Sozialleistungen beantragen.<br />

Und wenn die EU-Partner mit den Achseln zucken oder, wie in Italien<br />

geschehen, illegale Einwanderer einfach nach Deutschland weiterschicken,<br />

dann müssen eben Grenzkontrollen wiedereingeführt und die Freizügigkeitsregelungen<br />

ausgesetzt werden, um Asylmissbrauch und Einwanderung<br />

in die Sozialsysteme zu verhindern.


03 | Thema des Monats www.rep.de<br />

Asoziale<br />

Energiewende<br />

<strong>Die</strong> Energiewende, die die Regierung Merkel ausgerufen hat und die die<br />

Grünen gern noch einen Zacken schärfer hätten, ist schlicht asozial. Noch<br />

nie war Strom an den Erzeugerbörsen so billig und für die Bürger so teuer<br />

wie heute. Das rot-grüne Erneuerbare-Energien-Gesetz EEG und der<br />

von der schwarz-gelben Merkel-Regierung verfügte vorzeitige Atomausstieg<br />

sind unsinnige planwirtschaftliche Eingriffe, die aus grünem Wahn<br />

die funktionierende Energieversorgung des Industrielandes Deutschland<br />

ruinieren und die Bürger schröpfen und ausplündern.<br />

Ein planwirtschaftlicher Eingriff<br />

zieht den nächsten, eine bürokratische<br />

Vorschrift die andere nach<br />

sich. Am Ende steht die totale<br />

Energie-Planwirtschaft, in der die<br />

Energieversorgung faktisch verstaatlicht<br />

wird und ein Dschungel<br />

aus Behörden und Agenturen den<br />

teuren Mangel verwaltet. Und laufend<br />

kommen neue Abzockphantasien<br />

dazu. Solarstrom, Windstrom,<br />

fehlende Stromtrassen, unrentable<br />

Reservekraftwerke, für alles sollen<br />

die Bürger blechen. Jetzt schon können<br />

hunderttausende Haushalte<br />

ihre Stromrechnung nicht mehr<br />

bezahlen.<br />

„Strompreisbremsen“ und andere<br />

Augenwischereien vergrößern nur<br />

das Planwirtschafts-Chaos.<br />

Wir müssen umdenken: Wegfall<br />

der Einspeisevergütungen zu Festpreisen<br />

zu Lasten aller, Suche nach<br />

neuen Energiequellen wie Fusionsenergie<br />

oder einer neuen Generation<br />

von Kernreaktoren, die zugleich<br />

das Nuklearabfallproblem lösen<br />

können.<br />

Energiepolitik muss der sicheren<br />

und zuverlässigen Versorgung<br />

von Haushalten und Industrie<br />

zu bezahlbaren Preisen dienen und<br />

nicht der Verwirklichung ideologischer<br />

Spielwiesen.<br />

Bessere Politik für<br />

bezahlbare Wohnungen<br />

Wohnen wird immer unerschwinglicher, jedenfalls in Großstädten. CDU<br />

und SPD versprechen, gut sozialistisch, mit „Mietpreisbremsen“ etwas<br />

dagegen zu tun. Ein Ablenkungsmanöver: Steuerwucher, Öko-Ideologie<br />

und Euro-Inflation machen Häuser und Wohnungen teuer. Dagegen hilft<br />

keine planwirtschaftliche „Mietpreisbremse“, sondern nur eine andere,<br />

bessere Politik.<br />

• Weniger Steuern: An<br />

Grunderwerbsteuer, Grundsteuer,<br />

Abgaben, Mehrwertsteuer bedient<br />

sich der gierige Staat immer ungenierter<br />

– Mieter und Häuslebauer<br />

zahlen die Zeche.<br />

• Schluss mit Öko-Dirigismus:<br />

Immer schärfere Vorschriften<br />

für Heizanlagen, Energieeffizienz<br />

und Wärmedämmungen treiben<br />

die Kosten für Neubauten und Altbausanierungen<br />

hoch – der Nutzen<br />

ist oft fragwürdig, die Mieter zahlen<br />

trotzdem dafür.<br />

• Raus aus dem Inflations-<br />

Euro: Europäische Zentralbank und<br />

US-Notenbank haben in den letzten<br />

Jahren Billionen an Euros und Dollars<br />

gedruckt und pumpen damit<br />

eine neue Immobilien-Blase auf.<br />

Auch das treibt die Wohnungspreise<br />

in den Großstädten immer weiter<br />

in die Höhe.<br />

Griff in unseren<br />

Sparstrumpf<br />

• Mehr Wohnungsbau:<br />

Länder und Städte müssen selbst<br />

wieder bauen, statt öffentliche Wohnungsbestände<br />

zu verkaufen, um<br />

Haushaltslöcher zu stopfen.<br />

Runter mit Steuern<br />

und Abgaben!<br />

Es ist ein offenes Geheimnis: <strong>Die</strong><br />

Euro-„Rettung“ rettet weder den<br />

Euro noch die überschuldeten<br />

Pleitestaaten, sondern vor allem die<br />

Profite von Banken und Großanlegern.<br />

Sparer, Rentner und Steuerzahler<br />

– vor allem im Hauptzahlerland<br />

Deutschland – werden dafür<br />

enteignet: Durch nach unten manipulierte<br />

Zinsen, durch die Entwertung<br />

von Lebensversicherungen<br />

und Rentenansprüchen, durch Inflation<br />

und Rekord-Steuerlasten.<br />

Der nächste Coup ist der direkte<br />

Griff in unseren Sparstrumpf. Denn<br />

mit der europäischen Bankenaufsicht,<br />

die die Bundesregierung wie<br />

üblich widerstandslos durchgewunken<br />

hat, während sie Grünen und<br />

SPD noch nicht weit genug geht,<br />

kommt als nächstes die Bankenunion<br />

und die Vergemeinschaftung der<br />

Einlagensicherung. Heißt im Klartext:<br />

Künftig haften auch deutsche<br />

Banken und Sparer für südeuropäische<br />

Pleitebanken mit.<br />

<strong>Die</strong> Rechnung wird schneller<br />

kommen als gedacht. <strong>Die</strong> Risiken<br />

der südeuropäischen Banken, die<br />

sich mit billigem Eurogeld übernommen<br />

haben, werden auf mehrere<br />

Billionen Euro geschätzt. Schon<br />

in diesem Jahr könnte bis zu einer<br />

Billion Euro für das spanische Bankensystem<br />

fällig werden.<br />

Und der nächste Schuldenschnitt<br />

für Griechenland kommt<br />

auch noch im Herbst, der griechische<br />

Finanzminister hat es schon<br />

angemeldet.<br />

Natürlich erst nach der Bundestagswahl.<br />

Kanzlerin und Finanzminister<br />

tun trotzdem so, als wäre<br />

alles in bester Ordnung. Das ist<br />

glatter Wahlbetrug.<br />

Steuerzahler haben mal wieder die Wahl zwischen Pest und Cholera:<br />

Mehr als die Hälfte des Jahres arbeiten sie allein für den Staat – aber<br />

SPD und Grüne drohen dreist mit neuen Steuern, die angeblich die „Reichen“<br />

treffen, tatsächlich aber von der ausgeplünderten Mittelschicht<br />

bezahlt werden sollen; die FDP ist abgetaucht, und die Union hält sich<br />

alles offen und verspricht dabei lauter neue Wohltaten, die am Ende<br />

doch wieder der Normalbürger selbst bezahlen muss. Und Länder und<br />

Kommunen denken sich derweil immer neue Abgaben und Gebühren<br />

aus, um den Bürgern in die Tasche zu greifen.<br />

Big Brother – nein danke!<br />

Amerikaner und Briten zeichnen bei uns jedes Telefongespräch und jede E-Mail auf, unsere Bundesregierung<br />

tut so, als hätte sie davon keine Ahnung, der Bundesinnenminister empört sich sogar noch über die Kritik an<br />

„unseren Verbündeten“, und die deutschen Geheimdienste machen dabei den Handlanger oder lassen sich für<br />

die Denunziation politischer Konkurrenten der Altparteien anspannen, anstatt die deutsche Wirtschaft vor<br />

angloamerikanischer Wirtschaftsspionage zu schützen.<br />

Steuerentlastung und Steuerreform<br />

verspricht keiner. Keiner? Doch –<br />

die <strong>Republikaner</strong>. Wenn die Steuereinnahmen<br />

der öffentlichen Hand<br />

von einem Rekord zum nächsten<br />

eilen, läuft etwas falsch. Zeit, den<br />

Bürgern das zuviel abgeknöpfte<br />

Geld zurückzugeben.<br />

Dafür muss der Staat erst mal<br />

weniger ausgeben: Keine neues<br />

Geld für Euro-„Rettungspakete“<br />

mehr, Reduzierung der überhöhten<br />

Zahlungen an die EU, und die ausufernde<br />

Sozial- und Integrationsindustrie<br />

muss dringend zurückgestutzt<br />

werden.<br />

Dann muss das Einkommensteuerund<br />

Mehrwertsteuersystem reformiert<br />

werden: Niedrigere Sätze,<br />

dafür weniger Ausnahmen. <strong>Die</strong><br />

überhöhten Energiesteuern müssen<br />

vorrangig gesenkt, „Solidaritätszuschlag“<br />

und „Ökosteuer“ ganz<br />

abgeschafft werden.<br />

Und nicht zu vergessen: Weg<br />

mit der Rundfunksteuer. Mit dem<br />

neuen GEZ-Rundfunkbeitrag müssen<br />

die Bürger für nichts bezahlen<br />

und sollen sich dafür auch noch<br />

einseitige Berichterstattung und<br />

Meinungsmanipulation linksgerichteter<br />

Staatsfernsehredakteure<br />

gefallen lassen.<br />

Das ist, kurzgefasst, der Kern des<br />

Abhörskandals um die Enthüllungen<br />

des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters<br />

Edward<br />

Snowden. Was Snowden berichtet,<br />

ist keineswegs neu, aber es wird<br />

endlich einer breiten Öffentlichkeit<br />

bewusst. <strong>Die</strong> amerikanischen und<br />

britischen Abhöroperationen sind<br />

nicht nur peinlich für unsere Politiker,<br />

sie stellen vor allem die Frage<br />

nach der Souveränität Deutschlands<br />

und der europäischen Staaten<br />

auf.<br />

Wenn Großbritannien und die<br />

USA behandeln das übrige Europa<br />

wie Kolonialgebiet behandeln, lautet<br />

die Konsequenz: Wir brauchen<br />

keine von den Amerikanern gewünschte<br />

„transatlantische Freihandelszone“<br />

und erst recht nicht auch<br />

noch einen unkontrollierbaren<br />

europäischen Superstaat, sondern<br />

Regierungen, die alles tun, um die<br />

legitimen Interessen ihrer eigenen<br />

Völker zu wahren. Dafür stehen die<br />

<strong>Republikaner</strong>.


04 | Vermischtes www.rep.de<br />

die volle Rente zu erhalten. Der Beruf<br />

des Alten- und Krankenpflegers<br />

muss attraktiver gestaltet und finanziell<br />

dem Einsatz angepasst werden,<br />

um genügend Kapazitäten für die<br />

ambulante Pflege zu schaffen.<br />

Verkehr verbessern:<br />

Wir <strong>Republikaner</strong> streben eine verbesserte<br />

Förderung der Verkehrsverlagerung<br />

des Personen- und<br />

Güterverkehrs von der Straße auf<br />

Schiene und Wasserstraßen an. <strong>Die</strong><br />

Stilllegung weiterer Bahnstrecken<br />

muss ein Ende haben, eine Reaktivierung<br />

solcher Strecken ist anzustreben.<br />

Ausländerrückführung:<br />

Nicht-EU-Ausländer, die seit 1989<br />

(Öffnung der Berliner Mauer) nach<br />

Deutschland gekommen sind und<br />

länger als ein Jahr Arbeitslosenhilfe<br />

oder Hartz IV erhalten, müssen<br />

umgehend in ihre Heimat zurückkehren.<br />

Ebenso sollen Ausländer,<br />

die sich unberechtigt in Bayern<br />

aufhalten oder straffällig geworden<br />

sind, sofort in ihre Heimat abgeschoben<br />

werden. <strong>Die</strong> doppelte<br />

Staatsbürgerschaft lehnen wir ab.<br />

Eine Einbürgerung soll nur bei<br />

Ausländern erfolgen, die sich mit<br />

vollem Erfolg integriert haben und<br />

sich als Deutsche fühlen.<br />

Das Boot ist voll !<br />

Asylmissbrauch stoppen:<br />

Wir <strong>Republikaner</strong> wollen das individuelle<br />

Grundrecht auf Asyl<br />

(Art. 16 a Grundgesetz) streichen<br />

und durch eine einfachgesetzliche<br />

Regelung ersetzen, worin die Voraussetzungen<br />

für die Gewährung<br />

von politischem Asyl geregelt sind.<br />

Darüber hinaus fordern wir die<br />

Beschleunigung des Asylverfahrens<br />

durch die Beschränkung auf nur<br />

eine Rechtsinstanz. Asylbewerber<br />

sollten grundsätzlich nur Sachleistungen<br />

erhalten – Geldzahlungen<br />

dürfen nicht stattfinden. Asylbewerber<br />

müssen in grenznahen, kontrollierten<br />

Gemeinschaftsunterkünften<br />

– mit Aufenthaltsbeschränkung<br />

für diesen Bereich – untergebracht<br />

werden. Asylerpressung kann nicht<br />

hingenommen werden.<br />

Landtags-Amigos stoppen:<br />

Der Fisch stinkt am Kopf zuerst!<br />

Wir <strong>Republikaner</strong> fordern einen<br />

sofortigen Erlass eines Antikorruptionsgesetzes<br />

gegen die Amigos<br />

von CSU, SPD und Freien Wähler<br />

im Landtag. <strong>Die</strong> Bestechung und<br />

Vorteilsannahme des Ministerpräsidenten,<br />

der Minister, Staatssekretäre<br />

und Abgeordnete muss<br />

strafbar sein, wie bei allen Beamten<br />

auch! Gerade auch unterfränkische<br />

CSU-Abgeordnete haben in<br />

unehrenhafter Weise gesetzliche<br />

Lücken missbraucht, um Familienmitglieder<br />

mit Steuergeldern zu<br />

subventionieren.<br />

Abgeordneten-Diäten senken:<br />

<strong>Die</strong> Diäten der Landtagsabgeordneten<br />

müssen durch Abschaffung<br />

des bayerischen Vollzeitparlamentariers<br />

– nach dem Vorbild von<br />

Baden-Württemberg – erheblich<br />

gesenkt werden. <strong>Die</strong> überhöhte<br />

Altersversorgung ist sofort zu beenden<br />

und den Gegebenheiten der<br />

Sozialversicherten anzupassen.<br />

Ihre unterfränkischen Landtagskandidaten – Bürger wehrt Euch mit dem Stimmzettel !<br />

Berthold Seifert, Listenplatz 1<br />

leitender kaufmännischer Angestellter<br />

Kreisrat seit 1990, 48 Jahre<br />

Stimmkreis 609 Würzburg-Land<br />

Richard Graupner, Listenplatz 2<br />

Polizeihauptkommissar<br />

Stadtrat seit 1990, 50 Jahre<br />

Stimmkreis 608 Schweinfurt<br />

Jürgen Langanki, Listenplatz 3<br />

Krankenpfleger<br />

Bundestagsdirektkandidat, 41 Jahre<br />

Stimmkreis 606 Main-Spessart<br />

Uwe Schmittner, Listenplatz 4<br />

Beamter<br />

Bezirksvorstandsmitglied, 49 Jahre<br />

Stimmkreis 602 Aschaffenburg-West<br />

Hans-Joachim Hebling, Listenplatz 5<br />

Schlosser<br />

Bezirksvorstandsmitglied, 58 Jahre<br />

Stimmkreis 610 Würzburg-Stadt<br />

Sebastian Madeiski, Listenplatz 6<br />

Betriebsratsmitglied<br />

Bezirksvorstandmitglied, 37 Jahre<br />

Stimmkreis 601 Aschaffenburg-Ost<br />

Monika Ewert, Listenplatz 7<br />

Rentnerin, Bundespräsidiumsmitglied<br />

Bezirksschatzmeisterin<br />

Stimmkreis 605 Kitzingen<br />

Holger Bendel, Listenplatz 8<br />

Lagerist, Ortsvorsitzender, 40 Jahre<br />

Stimmkreis 604<br />

Haßberge/Rhön-Grabfeld<br />

Michael Künzel, Listenplatz 9<br />

Altenpfleger<br />

Bezirksvorstandsmitglied, 36 Jahre<br />

Stimmkreis 603 Bad Kissingen<br />

Walter Goebel, Listenplatz 10<br />

Rentner, 69 Jahre<br />

Stimmkreis 607 Miltenberg<br />

Machen Sie die Landtagswahl am 15.09.2013 zur Volksabstimmung gegen die Altparteien! Gebt den Seehofer-Amigos ihre verdiente Quittung! Blau wählen!<br />

Der unterfränkischen Heimat zuliebe! <strong>Die</strong>smal <strong>Republikaner</strong> – Liste 8 !<br />

Absender nicht vergessen !<br />

Name<br />

Straße<br />

PLZ/Ort<br />

Telefonnummer<br />

Ich wünsche weitere Informationen.<br />

Ich möchte Mitglied werden.<br />

Ich möchte zu Veranstaltungen eingeladen werden.<br />

Unzufrieden mit der Politik in Deutschland?<br />

RICHTIGE<br />

EHRLICHE<br />

POLITIK<br />

Sie wollen etwas ändern? Dann tun Sie’s mit uns:<br />

Was wir dazu dringend benötigen und worum wir Sie ganz herzlich bitten, ist die<br />

größtmögliche Finanzhilfe zur Förderung unserer Wahlanstrengungen. Nur mit Ihrer<br />

Hilfe können wir uns gegen die Übermacht der linken Parteien- und Medienmacht<br />

durchsetzen. (Spenden sind steuerlich absetzbar!)<br />

Wenn Deutschland noch eine rechtskonservative<br />

Zukunft haben soll, dann gibt es nur eine Alternative:<br />

Spendenkonto Nr. 387 450 460, Postbank Dortmund (BLZ 440 100 46)<br />

Nur bei Angabe der vollständigen Anschrift, kann eine Spendenbescheinigung ausgestellt werden.<br />

Nutzen Sie Ihren Informationsgutschein!<br />

Einfach ausschneiden, ausfüllen, einkuvertieren und absenden an folgende Adresse:<br />

<strong>Die</strong> <strong>Republikaner</strong>, Bundesverband<br />

Münchner Str. 4, 86438 Kissing<br />

Impressum<br />

DIE REPUBLIKANER, Geschäftsstelle<br />

Münchner Straße 4, 86438 Kissing<br />

Telefon (0 82 33) 795 08 71<br />

Fax (0 82 33) 795 11 38<br />

E-Mail: info@rep.de, Internet: www.rep.de<br />

V.i.S.d.P.: Dr. Rolf Schlierer

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