Mainfranken... - Die Republikaner
Mainfranken... - Die Republikaner
Mainfranken... - Die Republikaner
Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.
YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.
V.i.S.d.P.: <strong>Die</strong> <strong>Republikaner</strong> – Geschäftsstelle, Münchner Straße 4, 86438 Kissing<br />
Sie wollen wissen, wofür die <strong>Republikaner</strong> stehen? Dann informieren Sie sich auf den folgenden Seiten über unser Wahlprogramm …<br />
| www.rep.de |<br />
| Politik – Wirtschaft – Soziales |<br />
| Parteizeitung der REPUBLIKANER |<br />
| Ausgabe Juli 2013 (Nr. 05/13) |<br />
<strong>Mainfranken</strong><br />
Zeigen Sie den „Altparteien“<br />
die „blaue“<br />
Karte! <strong>Die</strong>smal „blau“<br />
wählen, damit wieder<br />
Politik für unsere<br />
Heimat gemacht wird!<br />
Unser Programm für<br />
Unterfranken.<br />
Seite 1 und Seite 4<br />
<strong>Die</strong> echte demokratische,<br />
sozial-patriotische Alternative<br />
zur Landtagswahl<br />
Unsere unterfränkische Heimat bewahren – Blau wählen !<br />
Liebe Wählerinnen und Wähler,<br />
Sie fühlen sich von den führenden<br />
Politikern belogen und betrogen?<br />
Sind Sie auch der Meinung, unser<br />
Geld wird für fremde Interessen<br />
verschleudert?<br />
Nicht wählen gehen ändert gar<br />
nichts und ist deshalb ein schlechter<br />
Rat! Resignieren Sie nicht! Es<br />
gibt eine demokratische Alternative<br />
zu den etablierten Parteien! Es<br />
liegt an Ihnen, das zu ändern, Sie<br />
haben es in der Hand. Mit dem<br />
Kreuz bei den <strong>Republikaner</strong>n am<br />
15.09.2013 können Sie den etablierten<br />
Parteien einen Denkzettel<br />
verpassen. Helfen Sie uns, in den<br />
Parlamenten die Missstände abzustellen.<br />
Wir benötigen Ihre Stimme!<br />
Berthold Seifert<br />
Spitzenkandidat<br />
Kreisrat seit 1990<br />
Bezirksvorsitzender Unterfrankens<br />
stellvertretender bayerischer<br />
Landesvorsitzender<br />
Familien fördern:<br />
Wir <strong>Republikaner</strong> wollen familiengerechte<br />
staatliche Förderbedingungen<br />
mit Betreuungsangeboten,<br />
aber ohne die Einschränkung der<br />
Förderung bei Eltern, welche ihre<br />
Kinder selbst bis zur Schulreife erziehen.<br />
<strong>Die</strong> Wahlmöglichkeit muss<br />
den Eltern überlassen bleiben. Deshalb<br />
fordern wir bereits seit vielen<br />
Jahren die Zusammenfassung aller<br />
Sozialleistungen für Kinder und<br />
Familien zu einem „Elterngeld“ für<br />
Einheimische in Höhe von monatlich<br />
1.000,- € Gesamtleistung pro<br />
Kind. Weiter fordern wir die volle<br />
Anrechung der Erziehungszeiten<br />
für die Rente. Abtreibung aus sozialen<br />
Gründen darf es nicht geben.<br />
Wir fordern die Bezahlung eines<br />
Schwangerschaftsgeldes ab dem<br />
vierten Monat der Schwangerschaft,<br />
um die bereits vor der Geburt eines<br />
Kindes entstehenden Mehrausgaben<br />
auszugleichen.<br />
Bildung fördern:<br />
Wir <strong>Republikaner</strong> wollen den Erhalt<br />
des bewährten dreigliedrigen Schulsystems<br />
und der Schulvielfalt. Wir<br />
fordern die Beendigung von erfolglosen<br />
Gesamtschulexperimenten.<br />
Nach Bedarfsermittlung wollen wir<br />
Betreuungszeiten an den Schulen<br />
ausbauen und die Möglichkeit zur<br />
Ganztagsbetreuung kostenlos anbieten.<br />
<strong>Die</strong> Werte der deutschen<br />
Kultur müssen vorrangig in allen<br />
Schularten vermittelt werden. Das<br />
Fach Heimatkunde ist wiederzubeleben.<br />
Es muss eine Selbstverständlichkeit<br />
werden, dass alle Schüler<br />
unsere Nationalhymne lernen.<br />
Wir wollen unser<br />
Geld zurück!<br />
• Volksabstimmung • Euro-Ausstieg •<br />
• Nein zur Transferunion •<br />
Wir wollen unser Geld zurück!<br />
www.rep.de<br />
Sozialstaat erhalten:<br />
<strong>Die</strong> Altparteien machen unser Land<br />
zum Sozialamt der Welt. Unsere<br />
Sozialkassen werden geplündert für<br />
Personen, die nie etwas hineingezahlt<br />
haben. Städte und Gemeinden<br />
stehen vor dem finanziellen<br />
Zusammenbruch. Eine Gleichstellung<br />
langjähriger Beitragszahler<br />
mit Personen, die noch nie gearbeitet<br />
haben darf es nicht geben. Das<br />
Arbeitslosengeld für langjährige<br />
Beitragszahler muss ohne zeitliche<br />
Befristung und ohne Zwang, die<br />
Ersparnisse aufzubrauchen, geleistet<br />
werden.<br />
Polizei und Justiz stärken:<br />
<strong>Die</strong> Kriminalität hat sich in Bayern,<br />
wie auch in der Region, auf einem<br />
viel zu hohem Niveau eingependelt.<br />
Bei der Strafverfolgung hat sich ein<br />
Ungleichgewicht eingeschlichen,<br />
welches nicht länger hinnehmbar<br />
ist. Es kann nicht sein, dass ein<br />
nicht bezahlter Parkverstoß im Extremfall<br />
bis zur Haft führt, während<br />
durchreisende Straftäter nahezu<br />
unbehelligt bleiben. Hier müssen<br />
der Justiz die notwendigen gesetzlichen<br />
Instrumente für ein konsequentes<br />
Durchgreifen an die Hand<br />
gegeben werden. Wir <strong>Republikaner</strong><br />
fordern eine deutliche personelle<br />
Verstärkung von Polizei und Justiz,<br />
die materielle Ausstattung muss<br />
mit den fortschreitenden Technologien<br />
Schritt halten. Bei der Berichterstattung<br />
über Straftaten darf die<br />
Nationalität oder der sog. „Migrationshintergrund“<br />
nicht länger<br />
einer Zensur unterliegen. Uneingeschränkte<br />
Information ist ein Bürgerrecht!<br />
Nicht meckern – wählen!<br />
Religion schützen:<br />
Im christlichen Abendland liegen<br />
die geistigen und die ethischen<br />
<strong>Die</strong> <strong>Republikaner</strong> sind eine demokratische,<br />
verfassungstreue<br />
Partei, also eine echte Alternative<br />
zu den Altparteien. Wer Anderes<br />
behauptet ist ein Lügner !<br />
Das OVG Berlin-Brandenburg<br />
hat bereits am 06.04.2006<br />
(Az. OVG 3 B3.99) entschieden,<br />
das die Partei DIE REPUBLIKA-<br />
NER nicht rechtsextremistisch ist<br />
und keine verfassungsfeindlichen<br />
Ziele verfolgt, sondern sich auf<br />
dem Boden des Grundgesetzes<br />
bewegt.<br />
Bei dem so genannten<br />
„Kampf gegen Rechts“ geht es darum,<br />
mit allen Mitteln eine<br />
patriotische Alternative zu den<br />
Altparteien zu verhindern. Wir<br />
sind eine Partei, die den Mut<br />
hat, Tabuthemen anzusprechen.<br />
Insbesondere SPD, Grüne, Linke,<br />
Teile der CSU und Gewerkschaften<br />
führen den „Kampf<br />
gegen Rechts“, um vom eigenen<br />
Versagen und ihrer Unfähigkeit<br />
abzulenken.<br />
Wurzeln unseres Volkes. Der Erhalt<br />
der christlichen Werteordnung hat<br />
für uns einen hohen Stellenwert<br />
und muss durch den Staat geschützt<br />
werden. Daher auch keine Kopftücher<br />
an Schulen oder Behörden.<br />
Renten und Pflege sichern:<br />
Jeder muss das Recht haben, ohne<br />
Abstriche nach 45 Jahren Einzahlung,<br />
unter Einschluss von Kindererziehungs-<br />
und Krankheitszeiten,<br />
… lesen Sie weiter auf Seite 4
02 | Politik www.rep.de<br />
Politik für Kinder –<br />
nicht für die Wirtschaft<br />
„Rechtsanspruch für Kleinkinder auf einen Kita-Platz“ – würde einer die<br />
Ein- bis Dreijährigen fragen, würden die das wohl für einen schlechten<br />
Scherz halten. Der massive Ausbau der Krippenbetreuung dient nicht<br />
dem Kindeswohl und auch nicht den Familien, sondern ökonomischen<br />
Interessen: Frauen für die Produktion, Kinder für den Staat – wie im<br />
Sozialismus.<br />
Ganztagsbetreuung und Ganztagsschulen müssen dort geschaffen werden,<br />
wo die Eltern sie tatsächlich benötigen, aber nicht als Heilsrezept für<br />
Zwangsintegration oder „soziale Gerechtigkeit“. Für Bildung und Erziehung<br />
der Kinder sind die Eltern verantwortlich, der Staat darf sie nicht beliebig<br />
ans Gängelband legen.<br />
<strong>Die</strong> Einheits-, Gesamt- oder Gemeinschaftsschule ist ebenso wie pauschale<br />
„Inklusion“ nicht „modern“, sondern ein Relikt aus der sozialistischen<br />
Mottenkiste, das die Kinder zu ideologischen Versuchskaninchen<br />
der Dauerschulreform macht.<br />
Ein gegliedertes Schulsystem wird nicht nur den verschiedenen Begabungen<br />
am besten gerecht, es liefert auch die besten Ergebnisse, weil es am<br />
besten die individuellen Begabungen und Neigungen berücksichtigen kann.<br />
Deshalb wollen die <strong>Republikaner</strong> das gegliederte Schulsystem erhalten und<br />
wiederherstellen.<br />
Seit Polen und Tschechien zum<br />
Schengen-Raum gehören, explodiert<br />
die Eigentumskriminalität<br />
in den angrenzenden Regionen,<br />
da mögen die Innenminister von<br />
Bund und Ländern noch so viel<br />
beschwichtigen und schönreden.<br />
Seit Bulgarien und Rumänien<br />
EU-Mitglieder sind und mit weiteren<br />
Balkanstaaten der Reiseverkehr<br />
vereinfacht wurde, werden<br />
die Innenstädte von organisierten<br />
Bettler- und Taschendiebsbanden<br />
heimgesucht, während die Wohnungseinbrüche<br />
alarmierend zunehmen.<br />
Gerechtigkeit für Familien heißt<br />
vor allem, die Transferausbeutung<br />
durch die Sozialsysteme zu beenden.<br />
Denn Eltern tragen die finanziellen<br />
Lasten der Kindererziehung selbst,<br />
von den Steuern und Beiträgen, die<br />
diese später zahlen, profitieren aber<br />
alle, auch die Kinderlosen.<br />
Alle Mütter, auch die der vor<br />
1992 geborenen Kinder, müssen<br />
mindestens drei Rentenjahre anerkannt<br />
bekommen. <strong>Die</strong> Beseitigung<br />
dieser Ungerechtigkeit ist überfällig.<br />
Im Interesse der Generationengerechtigkeit<br />
und der Einhaltung des<br />
Generationenvertrags müssen die<br />
Beitragssätze zur Rentenversicherung<br />
nach der Kinderzahl gestaffelt<br />
werden.<br />
Nicht nur Müttern droht Altersarmut,<br />
wenn das Rentensystem<br />
nicht grundlegend reformiert wird.<br />
Der Vorschlag der <strong>Republikaner</strong><br />
aus dem Jahr 1993 war und ist richtig<br />
– Umstellung auf ein sozial abgefedertes<br />
Kapitaldeckungsverfahren<br />
mit persönlichen Rentenkonten.<br />
Damit würde das demographische<br />
Problem in der Rentenversicherung<br />
gelöst und versicherungsfremde<br />
Leistungen zu Lasten der Versicherten<br />
statt der Allgemeinheit vermieden.<br />
Dagegen helfen keine Hochglanzbroschüren<br />
aus Brüssel über die<br />
Segnungen der EU-weiten Freizügigkeit.<br />
Da helfen nur mehr Polizeibeamte<br />
und bessere Ausrichtung für<br />
Johann Gärtner<br />
Landesvorsitzender und<br />
Spitzenkandidat der<br />
<strong>Republikaner</strong> in Bayern:<br />
„Den EU-Beitritt der Türkei<br />
sofort auf Eis legen!“<br />
Schau doch mal vorbei!<br />
Familien stärken – Renten sichern!<br />
Gern rühmt sich die Politik, wie viel angeblich für die Familien getan werde – bei Lichte betrachtet werden sie<br />
nicht gefördert, sondern ausgebeutet. Sie brauchen nicht staatliche Almosen, sondern faire Behandlung im<br />
Steuer- und Abgabenrecht: Sie müssen mehr netto in der Tasche behalten. Das ist wichtiger, als Randgruppen<br />
mit der „Gleichstellung“ homosexueller Partnerschaften zu privilegieren und dadurch den verfassungsmäßigen<br />
besonderen Schutz von Ehe und Familie auszuhöhlen.<br />
Mehr Polizei – weniger Kriminalität<br />
<strong>Die</strong> Risiken und Nebenwirkungen des Europas der offenen Grenzen baden nicht die aus, die das beschlossen<br />
haben. Sondern die leidgeprüften Bewohner jener Großstadtviertel, die regelmäßig von südosteuropäischen<br />
Einbrecherbanden heimgesucht werden, und die entnervten Bürger in den Grenzgebieten zu Polen und<br />
Tschechien, die mittlerweile auf dem Hof oder im eigenen Betrieb übernachten, damit man ihnen nicht alles<br />
wegträgt, was nicht niet- und nagelfest ist.<br />
die Sicherheitskräfte, die Wiedereinführung<br />
von Grenzkontrollen –<br />
und eine Justiz, die nicht kuschelt,<br />
sondern harte Strafen konsequent<br />
ausspricht.<br />
Ulrich Deuschle<br />
Landesvorsitzender und Spitzenkandidat<br />
der <strong>Republikaner</strong> in<br />
Baden-Württemberg:<br />
„<strong>Die</strong> Verspargelung und Verspiegelung<br />
der Landschaft durch Windräder<br />
und Solaranlagen muss ein<br />
Ende haben!“<br />
Zur „Integration“ braucht man den<br />
Doppelpass nicht, im Gegenteil: Er<br />
verhindert, dass vor allem türkische<br />
Einwanderer sich assimilieren und<br />
völlig mit dem Land identifizieren,<br />
das sie aufgenommen hat. Wer die<br />
Massendemonstrationen hier lebender<br />
Türken für den türkischen Regierungschef<br />
Erdogan gesehen hat,<br />
der zu Hause die Opposition brutal<br />
niederknüppeln lässt, der ahnt,<br />
dass das nicht gut geht: Erdogan<br />
missbraucht seine hier lebenden<br />
Landsleute als „Fünfte Kolonne“,<br />
um die deutsche Politik zu beeinflussen.<br />
Mit Doppelpass geht das<br />
noch leichter.<br />
Hans-Joachim Münd<br />
Landesvorsitzender und<br />
Spitzenkandidat der<br />
<strong>Republikaner</strong> in Hessen:<br />
„Flagge zeigen gegen die<br />
Islamisierung unseres Landes!“<br />
Doppelpass: Grün-Rot<br />
bastelt sich ein neues Volk<br />
Heinz Buschkowsky, der Neuköllner SPD-Bezirksbürgermeister, der anders<br />
als die meisten seiner Genossen den Kontakt zur Realität noch nicht<br />
verloren hat, hat es bereits klipp und klar gesagt: <strong>Die</strong> doppelte Staatsbürgerschaft<br />
nützt vor allem Kriminellen, weil man mit dem zweiten<br />
Pass leichter in einem anderen Land untertauchen kann.<br />
Warum aber setzen sich SPD und<br />
Grüne in ihren Wahlprogrammen<br />
so vehement für die doppelte<br />
Staatsbürgerschaft ein? Nicht aus<br />
Sorge um die „Integration“ natürlich,<br />
sondern um sich bei integrationsunwilligen<br />
türkischen Einwanderern<br />
anzubiedern. So bastelt man<br />
sich neue Wähler, wenn einem die<br />
alten davonlaufen.<br />
<strong>Die</strong> <strong>Republikaner</strong> sagen dagegen<br />
klar: Integration geht nur durch<br />
Assimilation. Und die deutsche<br />
Staatsbürgerschaft gibt’s nicht zum<br />
Nulltarif, sie muss das Zeichen sein,<br />
dass dieser Prozess gelungen ist.<br />
Ohne Hintertürchen.<br />
Asylmissbrauch und Armutseinwanderung<br />
verhindern<br />
Wer großzügig ist, ohne Gegenleistungen zu verlangen, dem tanzt man<br />
auf der Nase herum. Asylbewerber, die hier in Sicherheit aufgenommen<br />
und versorgt werden, zetteln Besetzungsaktionen und „Hungerstreiks“<br />
an, um noch mehr zu verlangen. Unterstützt werden sie dabei von einer<br />
dreisten Asyllobby, die vor allem ihre eigenen Geschäfte im Auge hat.<br />
Und in den Großstädten lassen sich dörferweise südosteuropäische Zigeuner<br />
ohne Rücksicht auf die einheimische Bevölkerung nieder, erschleichen<br />
sich als Scheinselbständige Sozialleistungen, während in Neukölln jede Woche<br />
eine neue Schulklasse für Romakinder eingerichtet wird, die Behörden<br />
hilflos nach mehr Geld für „Integrationsmaßnahmen“ rufen und die Europäische<br />
Union das ganze Problem schlicht leugnet<br />
<strong>Die</strong> <strong>Republikaner</strong> haben eine gerade Linie. Das Recht gilt für alle gleich,<br />
Rechtsbrüche darf der Staat nicht dulden. Illegale Asylbewerbercamps müssen<br />
sofort aufgelöst werden, Verfahren zügig abgeschlossen und Nicht-Asylberechtigte<br />
konsequent abgeschoben werden. Südosteuropäische Scheinselbständige<br />
müssen genauso streng unter die Lupe genommen werden wie<br />
einheimische, vor allem, wenn sie Sozialleistungen beantragen.<br />
Und wenn die EU-Partner mit den Achseln zucken oder, wie in Italien<br />
geschehen, illegale Einwanderer einfach nach Deutschland weiterschicken,<br />
dann müssen eben Grenzkontrollen wiedereingeführt und die Freizügigkeitsregelungen<br />
ausgesetzt werden, um Asylmissbrauch und Einwanderung<br />
in die Sozialsysteme zu verhindern.
03 | Thema des Monats www.rep.de<br />
Asoziale<br />
Energiewende<br />
<strong>Die</strong> Energiewende, die die Regierung Merkel ausgerufen hat und die die<br />
Grünen gern noch einen Zacken schärfer hätten, ist schlicht asozial. Noch<br />
nie war Strom an den Erzeugerbörsen so billig und für die Bürger so teuer<br />
wie heute. Das rot-grüne Erneuerbare-Energien-Gesetz EEG und der<br />
von der schwarz-gelben Merkel-Regierung verfügte vorzeitige Atomausstieg<br />
sind unsinnige planwirtschaftliche Eingriffe, die aus grünem Wahn<br />
die funktionierende Energieversorgung des Industrielandes Deutschland<br />
ruinieren und die Bürger schröpfen und ausplündern.<br />
Ein planwirtschaftlicher Eingriff<br />
zieht den nächsten, eine bürokratische<br />
Vorschrift die andere nach<br />
sich. Am Ende steht die totale<br />
Energie-Planwirtschaft, in der die<br />
Energieversorgung faktisch verstaatlicht<br />
wird und ein Dschungel<br />
aus Behörden und Agenturen den<br />
teuren Mangel verwaltet. Und laufend<br />
kommen neue Abzockphantasien<br />
dazu. Solarstrom, Windstrom,<br />
fehlende Stromtrassen, unrentable<br />
Reservekraftwerke, für alles sollen<br />
die Bürger blechen. Jetzt schon können<br />
hunderttausende Haushalte<br />
ihre Stromrechnung nicht mehr<br />
bezahlen.<br />
„Strompreisbremsen“ und andere<br />
Augenwischereien vergrößern nur<br />
das Planwirtschafts-Chaos.<br />
Wir müssen umdenken: Wegfall<br />
der Einspeisevergütungen zu Festpreisen<br />
zu Lasten aller, Suche nach<br />
neuen Energiequellen wie Fusionsenergie<br />
oder einer neuen Generation<br />
von Kernreaktoren, die zugleich<br />
das Nuklearabfallproblem lösen<br />
können.<br />
Energiepolitik muss der sicheren<br />
und zuverlässigen Versorgung<br />
von Haushalten und Industrie<br />
zu bezahlbaren Preisen dienen und<br />
nicht der Verwirklichung ideologischer<br />
Spielwiesen.<br />
Bessere Politik für<br />
bezahlbare Wohnungen<br />
Wohnen wird immer unerschwinglicher, jedenfalls in Großstädten. CDU<br />
und SPD versprechen, gut sozialistisch, mit „Mietpreisbremsen“ etwas<br />
dagegen zu tun. Ein Ablenkungsmanöver: Steuerwucher, Öko-Ideologie<br />
und Euro-Inflation machen Häuser und Wohnungen teuer. Dagegen hilft<br />
keine planwirtschaftliche „Mietpreisbremse“, sondern nur eine andere,<br />
bessere Politik.<br />
• Weniger Steuern: An<br />
Grunderwerbsteuer, Grundsteuer,<br />
Abgaben, Mehrwertsteuer bedient<br />
sich der gierige Staat immer ungenierter<br />
– Mieter und Häuslebauer<br />
zahlen die Zeche.<br />
• Schluss mit Öko-Dirigismus:<br />
Immer schärfere Vorschriften<br />
für Heizanlagen, Energieeffizienz<br />
und Wärmedämmungen treiben<br />
die Kosten für Neubauten und Altbausanierungen<br />
hoch – der Nutzen<br />
ist oft fragwürdig, die Mieter zahlen<br />
trotzdem dafür.<br />
• Raus aus dem Inflations-<br />
Euro: Europäische Zentralbank und<br />
US-Notenbank haben in den letzten<br />
Jahren Billionen an Euros und Dollars<br />
gedruckt und pumpen damit<br />
eine neue Immobilien-Blase auf.<br />
Auch das treibt die Wohnungspreise<br />
in den Großstädten immer weiter<br />
in die Höhe.<br />
Griff in unseren<br />
Sparstrumpf<br />
• Mehr Wohnungsbau:<br />
Länder und Städte müssen selbst<br />
wieder bauen, statt öffentliche Wohnungsbestände<br />
zu verkaufen, um<br />
Haushaltslöcher zu stopfen.<br />
Runter mit Steuern<br />
und Abgaben!<br />
Es ist ein offenes Geheimnis: <strong>Die</strong><br />
Euro-„Rettung“ rettet weder den<br />
Euro noch die überschuldeten<br />
Pleitestaaten, sondern vor allem die<br />
Profite von Banken und Großanlegern.<br />
Sparer, Rentner und Steuerzahler<br />
– vor allem im Hauptzahlerland<br />
Deutschland – werden dafür<br />
enteignet: Durch nach unten manipulierte<br />
Zinsen, durch die Entwertung<br />
von Lebensversicherungen<br />
und Rentenansprüchen, durch Inflation<br />
und Rekord-Steuerlasten.<br />
Der nächste Coup ist der direkte<br />
Griff in unseren Sparstrumpf. Denn<br />
mit der europäischen Bankenaufsicht,<br />
die die Bundesregierung wie<br />
üblich widerstandslos durchgewunken<br />
hat, während sie Grünen und<br />
SPD noch nicht weit genug geht,<br />
kommt als nächstes die Bankenunion<br />
und die Vergemeinschaftung der<br />
Einlagensicherung. Heißt im Klartext:<br />
Künftig haften auch deutsche<br />
Banken und Sparer für südeuropäische<br />
Pleitebanken mit.<br />
<strong>Die</strong> Rechnung wird schneller<br />
kommen als gedacht. <strong>Die</strong> Risiken<br />
der südeuropäischen Banken, die<br />
sich mit billigem Eurogeld übernommen<br />
haben, werden auf mehrere<br />
Billionen Euro geschätzt. Schon<br />
in diesem Jahr könnte bis zu einer<br />
Billion Euro für das spanische Bankensystem<br />
fällig werden.<br />
Und der nächste Schuldenschnitt<br />
für Griechenland kommt<br />
auch noch im Herbst, der griechische<br />
Finanzminister hat es schon<br />
angemeldet.<br />
Natürlich erst nach der Bundestagswahl.<br />
Kanzlerin und Finanzminister<br />
tun trotzdem so, als wäre<br />
alles in bester Ordnung. Das ist<br />
glatter Wahlbetrug.<br />
Steuerzahler haben mal wieder die Wahl zwischen Pest und Cholera:<br />
Mehr als die Hälfte des Jahres arbeiten sie allein für den Staat – aber<br />
SPD und Grüne drohen dreist mit neuen Steuern, die angeblich die „Reichen“<br />
treffen, tatsächlich aber von der ausgeplünderten Mittelschicht<br />
bezahlt werden sollen; die FDP ist abgetaucht, und die Union hält sich<br />
alles offen und verspricht dabei lauter neue Wohltaten, die am Ende<br />
doch wieder der Normalbürger selbst bezahlen muss. Und Länder und<br />
Kommunen denken sich derweil immer neue Abgaben und Gebühren<br />
aus, um den Bürgern in die Tasche zu greifen.<br />
Big Brother – nein danke!<br />
Amerikaner und Briten zeichnen bei uns jedes Telefongespräch und jede E-Mail auf, unsere Bundesregierung<br />
tut so, als hätte sie davon keine Ahnung, der Bundesinnenminister empört sich sogar noch über die Kritik an<br />
„unseren Verbündeten“, und die deutschen Geheimdienste machen dabei den Handlanger oder lassen sich für<br />
die Denunziation politischer Konkurrenten der Altparteien anspannen, anstatt die deutsche Wirtschaft vor<br />
angloamerikanischer Wirtschaftsspionage zu schützen.<br />
Steuerentlastung und Steuerreform<br />
verspricht keiner. Keiner? Doch –<br />
die <strong>Republikaner</strong>. Wenn die Steuereinnahmen<br />
der öffentlichen Hand<br />
von einem Rekord zum nächsten<br />
eilen, läuft etwas falsch. Zeit, den<br />
Bürgern das zuviel abgeknöpfte<br />
Geld zurückzugeben.<br />
Dafür muss der Staat erst mal<br />
weniger ausgeben: Keine neues<br />
Geld für Euro-„Rettungspakete“<br />
mehr, Reduzierung der überhöhten<br />
Zahlungen an die EU, und die ausufernde<br />
Sozial- und Integrationsindustrie<br />
muss dringend zurückgestutzt<br />
werden.<br />
Dann muss das Einkommensteuerund<br />
Mehrwertsteuersystem reformiert<br />
werden: Niedrigere Sätze,<br />
dafür weniger Ausnahmen. <strong>Die</strong><br />
überhöhten Energiesteuern müssen<br />
vorrangig gesenkt, „Solidaritätszuschlag“<br />
und „Ökosteuer“ ganz<br />
abgeschafft werden.<br />
Und nicht zu vergessen: Weg<br />
mit der Rundfunksteuer. Mit dem<br />
neuen GEZ-Rundfunkbeitrag müssen<br />
die Bürger für nichts bezahlen<br />
und sollen sich dafür auch noch<br />
einseitige Berichterstattung und<br />
Meinungsmanipulation linksgerichteter<br />
Staatsfernsehredakteure<br />
gefallen lassen.<br />
Das ist, kurzgefasst, der Kern des<br />
Abhörskandals um die Enthüllungen<br />
des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters<br />
Edward<br />
Snowden. Was Snowden berichtet,<br />
ist keineswegs neu, aber es wird<br />
endlich einer breiten Öffentlichkeit<br />
bewusst. <strong>Die</strong> amerikanischen und<br />
britischen Abhöroperationen sind<br />
nicht nur peinlich für unsere Politiker,<br />
sie stellen vor allem die Frage<br />
nach der Souveränität Deutschlands<br />
und der europäischen Staaten<br />
auf.<br />
Wenn Großbritannien und die<br />
USA behandeln das übrige Europa<br />
wie Kolonialgebiet behandeln, lautet<br />
die Konsequenz: Wir brauchen<br />
keine von den Amerikanern gewünschte<br />
„transatlantische Freihandelszone“<br />
und erst recht nicht auch<br />
noch einen unkontrollierbaren<br />
europäischen Superstaat, sondern<br />
Regierungen, die alles tun, um die<br />
legitimen Interessen ihrer eigenen<br />
Völker zu wahren. Dafür stehen die<br />
<strong>Republikaner</strong>.
04 | Vermischtes www.rep.de<br />
die volle Rente zu erhalten. Der Beruf<br />
des Alten- und Krankenpflegers<br />
muss attraktiver gestaltet und finanziell<br />
dem Einsatz angepasst werden,<br />
um genügend Kapazitäten für die<br />
ambulante Pflege zu schaffen.<br />
Verkehr verbessern:<br />
Wir <strong>Republikaner</strong> streben eine verbesserte<br />
Förderung der Verkehrsverlagerung<br />
des Personen- und<br />
Güterverkehrs von der Straße auf<br />
Schiene und Wasserstraßen an. <strong>Die</strong><br />
Stilllegung weiterer Bahnstrecken<br />
muss ein Ende haben, eine Reaktivierung<br />
solcher Strecken ist anzustreben.<br />
Ausländerrückführung:<br />
Nicht-EU-Ausländer, die seit 1989<br />
(Öffnung der Berliner Mauer) nach<br />
Deutschland gekommen sind und<br />
länger als ein Jahr Arbeitslosenhilfe<br />
oder Hartz IV erhalten, müssen<br />
umgehend in ihre Heimat zurückkehren.<br />
Ebenso sollen Ausländer,<br />
die sich unberechtigt in Bayern<br />
aufhalten oder straffällig geworden<br />
sind, sofort in ihre Heimat abgeschoben<br />
werden. <strong>Die</strong> doppelte<br />
Staatsbürgerschaft lehnen wir ab.<br />
Eine Einbürgerung soll nur bei<br />
Ausländern erfolgen, die sich mit<br />
vollem Erfolg integriert haben und<br />
sich als Deutsche fühlen.<br />
Das Boot ist voll !<br />
Asylmissbrauch stoppen:<br />
Wir <strong>Republikaner</strong> wollen das individuelle<br />
Grundrecht auf Asyl<br />
(Art. 16 a Grundgesetz) streichen<br />
und durch eine einfachgesetzliche<br />
Regelung ersetzen, worin die Voraussetzungen<br />
für die Gewährung<br />
von politischem Asyl geregelt sind.<br />
Darüber hinaus fordern wir die<br />
Beschleunigung des Asylverfahrens<br />
durch die Beschränkung auf nur<br />
eine Rechtsinstanz. Asylbewerber<br />
sollten grundsätzlich nur Sachleistungen<br />
erhalten – Geldzahlungen<br />
dürfen nicht stattfinden. Asylbewerber<br />
müssen in grenznahen, kontrollierten<br />
Gemeinschaftsunterkünften<br />
– mit Aufenthaltsbeschränkung<br />
für diesen Bereich – untergebracht<br />
werden. Asylerpressung kann nicht<br />
hingenommen werden.<br />
Landtags-Amigos stoppen:<br />
Der Fisch stinkt am Kopf zuerst!<br />
Wir <strong>Republikaner</strong> fordern einen<br />
sofortigen Erlass eines Antikorruptionsgesetzes<br />
gegen die Amigos<br />
von CSU, SPD und Freien Wähler<br />
im Landtag. <strong>Die</strong> Bestechung und<br />
Vorteilsannahme des Ministerpräsidenten,<br />
der Minister, Staatssekretäre<br />
und Abgeordnete muss<br />
strafbar sein, wie bei allen Beamten<br />
auch! Gerade auch unterfränkische<br />
CSU-Abgeordnete haben in<br />
unehrenhafter Weise gesetzliche<br />
Lücken missbraucht, um Familienmitglieder<br />
mit Steuergeldern zu<br />
subventionieren.<br />
Abgeordneten-Diäten senken:<br />
<strong>Die</strong> Diäten der Landtagsabgeordneten<br />
müssen durch Abschaffung<br />
des bayerischen Vollzeitparlamentariers<br />
– nach dem Vorbild von<br />
Baden-Württemberg – erheblich<br />
gesenkt werden. <strong>Die</strong> überhöhte<br />
Altersversorgung ist sofort zu beenden<br />
und den Gegebenheiten der<br />
Sozialversicherten anzupassen.<br />
Ihre unterfränkischen Landtagskandidaten – Bürger wehrt Euch mit dem Stimmzettel !<br />
Berthold Seifert, Listenplatz 1<br />
leitender kaufmännischer Angestellter<br />
Kreisrat seit 1990, 48 Jahre<br />
Stimmkreis 609 Würzburg-Land<br />
Richard Graupner, Listenplatz 2<br />
Polizeihauptkommissar<br />
Stadtrat seit 1990, 50 Jahre<br />
Stimmkreis 608 Schweinfurt<br />
Jürgen Langanki, Listenplatz 3<br />
Krankenpfleger<br />
Bundestagsdirektkandidat, 41 Jahre<br />
Stimmkreis 606 Main-Spessart<br />
Uwe Schmittner, Listenplatz 4<br />
Beamter<br />
Bezirksvorstandsmitglied, 49 Jahre<br />
Stimmkreis 602 Aschaffenburg-West<br />
Hans-Joachim Hebling, Listenplatz 5<br />
Schlosser<br />
Bezirksvorstandsmitglied, 58 Jahre<br />
Stimmkreis 610 Würzburg-Stadt<br />
Sebastian Madeiski, Listenplatz 6<br />
Betriebsratsmitglied<br />
Bezirksvorstandmitglied, 37 Jahre<br />
Stimmkreis 601 Aschaffenburg-Ost<br />
Monika Ewert, Listenplatz 7<br />
Rentnerin, Bundespräsidiumsmitglied<br />
Bezirksschatzmeisterin<br />
Stimmkreis 605 Kitzingen<br />
Holger Bendel, Listenplatz 8<br />
Lagerist, Ortsvorsitzender, 40 Jahre<br />
Stimmkreis 604<br />
Haßberge/Rhön-Grabfeld<br />
Michael Künzel, Listenplatz 9<br />
Altenpfleger<br />
Bezirksvorstandsmitglied, 36 Jahre<br />
Stimmkreis 603 Bad Kissingen<br />
Walter Goebel, Listenplatz 10<br />
Rentner, 69 Jahre<br />
Stimmkreis 607 Miltenberg<br />
Machen Sie die Landtagswahl am 15.09.2013 zur Volksabstimmung gegen die Altparteien! Gebt den Seehofer-Amigos ihre verdiente Quittung! Blau wählen!<br />
Der unterfränkischen Heimat zuliebe! <strong>Die</strong>smal <strong>Republikaner</strong> – Liste 8 !<br />
Absender nicht vergessen !<br />
Name<br />
Straße<br />
PLZ/Ort<br />
Telefonnummer<br />
Ich wünsche weitere Informationen.<br />
Ich möchte Mitglied werden.<br />
Ich möchte zu Veranstaltungen eingeladen werden.<br />
Unzufrieden mit der Politik in Deutschland?<br />
RICHTIGE<br />
EHRLICHE<br />
POLITIK<br />
Sie wollen etwas ändern? Dann tun Sie’s mit uns:<br />
Was wir dazu dringend benötigen und worum wir Sie ganz herzlich bitten, ist die<br />
größtmögliche Finanzhilfe zur Förderung unserer Wahlanstrengungen. Nur mit Ihrer<br />
Hilfe können wir uns gegen die Übermacht der linken Parteien- und Medienmacht<br />
durchsetzen. (Spenden sind steuerlich absetzbar!)<br />
Wenn Deutschland noch eine rechtskonservative<br />
Zukunft haben soll, dann gibt es nur eine Alternative:<br />
Spendenkonto Nr. 387 450 460, Postbank Dortmund (BLZ 440 100 46)<br />
Nur bei Angabe der vollständigen Anschrift, kann eine Spendenbescheinigung ausgestellt werden.<br />
Nutzen Sie Ihren Informationsgutschein!<br />
Einfach ausschneiden, ausfüllen, einkuvertieren und absenden an folgende Adresse:<br />
<strong>Die</strong> <strong>Republikaner</strong>, Bundesverband<br />
Münchner Str. 4, 86438 Kissing<br />
Impressum<br />
DIE REPUBLIKANER, Geschäftsstelle<br />
Münchner Straße 4, 86438 Kissing<br />
Telefon (0 82 33) 795 08 71<br />
Fax (0 82 33) 795 11 38<br />
E-Mail: info@rep.de, Internet: www.rep.de<br />
V.i.S.d.P.: Dr. Rolf Schlierer