pdf - 3 947 kB - Kassenärztliche Vereinigung Bremen

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Im Blick Gesundheitspolitik nach der Wahl: Das steht in den Parteiprogrammen Am 22. September ist Bundestagswahl. Ein gesundheitspolitisches Thema hat Einzug in den Wahlkampf gehalten: die Bürgerversicherung. Doch auch andere Themen betreffen die Ärzteschaft. Wir haben die Wahlprogramme durchforstet und wichtige Punkte zusammengetragen. Radikaler Kurswechsel oder ein Weiterso in der Gesundheitspolitik? Selten ließen sich bei einer Bundestagswahl die Positionen der Parteien so leicht auseinanderdividieren. Während die Regierungsparteien CDU/ CSU und FDP am Dualismus von Gesetzlicher und Privater Krankenversicherung festhalten, dominiert in den Wahlprogrammen der Oppositionsparteien das Thema Bürgerversicherung. Nur in der Frage wie und wie schnell die Private Krankenversicherung abgeschafft werden soll, unterscheiden sich die Positionspapiere. Die unterschiedlichen Positionen schlagen sich auch in den Parolen wieder, die dieser Tage durch die Medien gehen und auf Wahlplakaten nachzulesen sind. CDU/CSU und FDP warnen eindringlich vor der „Einheitskasse“. Bündnis 90/Die Grünen beschwören hingegen das Ende der Zwei-Klassen-Medizin, sollte sich ihr Modell der „grünen Bürgerversicherung“ durchsetzen. Der amtierende Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr hatte unlängst einen weiteren Aspekt mit seiner Forderung nach einer „Privaten Krankenverischerung für alle“ in die Diskussion eingebracht. Bürgerversicherung Ja oder Nein? Denkanreize zu dieser Frage liefert auch der Gastbeitrag auf Seite 6. ` ` „Eine staatliche Einheitsversicherung lehnen wir ab“ `` Bekenntnis zum Wettbewerb zwischen Krankenkassen `` Krankenkassen-Rücklagen sollen verstärkt an Versicherte ausgeschüttet werden `` Attraktivität des Hausarztberufs soll erhöht werden `` Notendurchschnitt nicht mehr alleiniges Kriterium für Medizinstudium `` Studienplatzbewerber an durch Ärztemangel bedrohte Regionen binden `` Unabhängigkeit der freien Gesundheitsberufe `` Bund übernimmt „mehr Verantwortung“ bei Krankenhausplanung ` ` „Einer Einheitskasse mit Einheitsversorgung für den Einheitspatienten erteilen wir eine Absage.“ `` Bekenntnis zu einer starken Privaten Krankenversicherung, mehr Beitragsautonomie `` Abkoppelung der Beiträge von den Arbeitskosten `` Größtmögliche Wahlfreiheit von Patienten und Leistungserbringern ` ` „Budgetmedizin“ abschaffen, Kostenerstattung einführen `` Stärkung der Kapitaldeckung in der Gesundheitsversorgung `` Sektorenübergreifende Versorgung nach §116b SGB V fördern 4 Landesrundschreiben Nr. 6 l September 2013
Im Blick `` Einführung einer „Bürgerversicherung als „Krankenvoll- und Pflegeversicherung“. ` ` „Für alle Neu- und bislang gesetzlich Versicherten wird die Bürgerversicherung verbindlich eingeführt“. `` Einjährige Wechselfrist für privat Krankenversicherte bei Mitnahme der Altersrückstellungen `` Einkommensunabhängige Zusatzbeiträge werden abgeschafft `` Parität zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil `` Einheitliche Honorarordnung für Gesetzliche und Private Krankenversicherung. Das Gesamtvolumen soll „nicht geschmälert“, aber „gerechter verteilt“ werden `` Angleichung der Honorierung im ambulanten und stationären Sektor `` Hausarztzentrierte Versorgung stärken, eigene Finanzierung für integrierte Versorgung `` Sektorenübergreifende Bedarfsplanung `` Reform der Krankenhausfinanzierung mit dem Ziel, Personalkosten ausreichend zu berücksichtigen `` Prävention und Patientenrechte stärken ` ` „Unsere Alternative ist die grüne Bürgerversicherung: eine für alle, statt jeder für sich.“ `` Alle Einkommensarten werden gleichberechtigt zur Finanzierung herangezogen, Zuzahlungen werden abgeschafft `` Beitragsbemessungsgrenze in Krankenversicherung wird auf das Niveau der Rentenversicherung angehoben `` Eine Honorarordnung für die Gesetzliche und Private Krankenversicherung. Die Höhe der Honorare sollen „insgesamt erhalten und gerechter verteilt werden“ `` Angleichung der Vergütung für fachärztliche Leistungen zwischen ambulant und stationär: „Dafür streben wir ein einheitliches Vergütungssystem für alle fachärztlichen Leistungen an, gleichgültig, ob sie im Krankenhaus oder in der Facharztpraxis erbracht werden“ `` Stärkung der Primärversorgung, Aufwertung des Hausarztes `` Ja zu Hausarztverträgen, aber keine Verpflichtung `` Augenhöhe zwischen Ärzten und anderen Gesundberufen `` Reform der Krankenhausfinanzierung auf Basis von Behandlungsqualität und Patientennutzen ` ` „Stiftung Warentest“ im Gesundheitswesen `` Solidarische Bürgerversicherung, in die alle mit allen Einkommensarten einzahlen. Die Private Krankenversicherung ist „überflüssig und wird abgeschafft“ `` Keine Beitragsbemessungsgrenze mehr, Zuzahlungen entfallen `` Beitragssatz für Arbeitnehmer und Arbeitgeber wird einheitlich auf 5,25 Prozent gesenkt ` ` „Die Trennung von ambulanter und stationärer Versorgung muss aufgehoben werden und den Krankenhäusern erlaubt werden, eine Ambulanz oder Poliklinik zu führen“ `` Sektorenübergreifende Bedarfsplanung für alle Gesundberufe `` Das DRG-System in der Krankenhausfinanzierung wird abgeschafft `` Privatisierte Kliniken werden „in öffentliche und nicht kommerzielle Trägerschaft“ überführt Landesrundschreiben Nr. 6 l September 2013 5
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