Verbesserung des Sicherheitsniveaus der Binnen-Fahrgastschiffe in ...

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b) in ein neues Kapitel 15a RheinSchUO, soweit spezielle Vorschriften
für Fähren betroffen sind (Abschnitt 6.3.3);
c) in einen neuen Anhang zur EG-Richtlinie Binnenschiffe, soweit
spezielle Bestimmungen für die Fahrt auf Wasserstraßen der Zonen
1 und 2 betroffen sind (Abschnitt 6.3.4);
d) in das Kapitel 23 RheinSchUO, soweit Besatzungsvorschriften betroffen
sind (Abschnitt 6.3.5);
e) in das Kapitel 24 RheinSchUO, soweit die Übergangsbestimmungen
betroffen sind (Abschnitt 6.3.6);
f) in die übrigen Kapitel der Untersuchungsordnung, soweit allgemeingültige
Vorschriften betroffen sind, die aber in diesem Zusammenhang
von sehr hoher Relevanz sind (Abschnitt 6.3.7);
g) in neu zu erstellende Richtlinien zur RheinSchUO, soweit umfangreiche
Detailregelungen festgelegt werden müssen (Abschnitt
6.3.8).
Für die umfangreichsten Teile, die Änderung und Ergänzung der Vorschriften
über Bau, Einrichtung und Ausrüstung der Fahrgastschiffe im speziellen
(Abschnitt 6.3.2) und der Fahrzeuge im allgemeinen (Abschnitt 6.3.7)
wurde die Form der Synopse gewählt. Hiermit wird erreicht, dass
1. die neuen Vorschriften nicht aus dem Gesamtzusammenhang herausgerissen
dargestellt werden müssen,
2. die Vorschläge für neue Übergangsfristen sowohl textlich als auch
im Vergleich zu den geltenden angeordnet sind,
3. sofort erkennbar ist, wenn eine Formulierung im Textvorschlag
kein neuer Text, sondern ein inhaltliches oder wörtliches Zitat aus
der geltenden Rheinschiffsuntersuchungsordnung ist.
6.3.2 Spezielle Vorschriften der Fahrgastschifffahrt
(Neufassung des Kapitels 15 Rheinschiffsuntersuchungsordnung)
Die wesentlichen Änderungen finden ihren Niederschlag in einer Neufassung
des Kapitels 15 RheinSchUO. Diese Neufassung ist aus den im vorigen
Abschnitt erläuterten Gründen in einer Synopse dargestellt. Sie basiert in
den Grundzügen auf dem bestehenden Kapitel 15; dadurch wird dem sachkundigen
Leser die Wiedererkennung der Grundzüge dieses Verordnungsteiles
erleichtert. Diese Synopse findet sich in Anlage 1.
In der ersten Spalte der Synopse findet sich der Textvorschlag für das gesamte
neue Kapitel 15, also sowohl sie Neuvorschläge als auch die übernommenen
bestehenden Texte. Dies geschieht in einer überarbeiteten
Gliederung, die mehr den sachlichen Zusammenhängen Rechnung trägt als
die derzeit geltende Gliederung. Diese Gliederung der Neufassung des Kapitels
15 RheinSchUO hat folgende Fassung: