Verbesserung des Sicherheitsniveaus der Binnen-Fahrgastschiffe in ...

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beitenden Änderungen und Ergänzungen, die nach dem in Artikel 19 der
EG-Richtlinie (8) festgelegten Verfahren von der EG durch Änderung der
Anhänge zur Richtlinie übernommen werden.
Somit wird folgendes Verfahren gewählt:
1. Alle vorgeschlagenen neuen Vorschriften bezüglich Bau, Ausrüstung
und Einrichtung werden in die RheinSchUO eingearbeitet, vornehmlich in
Kapitel 15; sofern ein Sachverhalt durch allgemeingültige Bestimmungen
abgedeckt wird, in das jeweils entsprechend Kapitel. Das gilt auch für Besatzungs-
und Übergangsvorschriften.
2. Vorschriften für Fahrgastschiffe, Fähren und Barkassen, die auf speziellen
Fahrtgebieten außerhalb des Geltungsbereiches der RheinSchUO (Zonen
1 und 2) verkehren sollen, werden direkt in die EG-Bestimmungen, also
in die Anlagen zur EG-Richtlinie Binnenschiffe, eingearbeitet.
3. Eine verbindliche EG-weite Betriebs- und Verkehrsvorschrift existiert
nicht. Den umfangreichsten Geltungsbereich hat die RheinSchPV der ZKR.
Somit werden alle vorgeschlagenen neuen Vorschriften für Betrieb und
Verkehr für die Einarbeitung in die RheinSchPV vorbereitet.
Bezüglich des umfassenden Geltungsbereiches für alle Fahrzeuge, die Personen
befördern, werden in den vorgeschlagenen Änderungen der Vorschriften
die Fähren und Barkassen den Fahrgastschiffen gleichgestellt,
wohl wissend, dass bestimmte Bedingungen aufgrund des Verwendungszweckes
nicht eingehalten werden können. Hierfür werden im Einzelfall
abweichende Regelungen formuliert.
Durch die so vorgeschlagene Verfahrensweise wird erreicht, dass für alle
der Personenbeförderung dienende Binnenschiffe in der ganzen Europäischen
Gemeinschaft und darüber hinaus in der Schweiz ein gleicher Sicherheitsstandard
auf hohem, dem jeweiligen Stand der Technik entsprechendem
Niveau vorgeschrieben ist.
6.3 Bauvorschriften
6.3.1 Allgemein
Wie im vorherigen Abschnitt dargelegt, werden die vorgeschlagenen zusätzlichen
Bestimmungen wie folgt eingearbeitet:
a) in ein vollständig neu zu ordnendes Kapitel 15 RheinSchUO, soweit
es sich um spezielle Vorschriften für Fahrgastschiffe handelt; auch
die Bestimmungen über Barkassen werden hier eingearbeitet (Abschnitt
6.3.2);