Verbesserung des Sicherheitsniveaus der Binnen-Fahrgastschiffe in ...

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Die RheinSchUO nennt für fast 150 Bestimmungen Übergangsfristen, die
fast ausschließlich zum Typ „N.E.U.“ gehören. Dabei kommt es dann auch
zu teilweise skurrilen Rückverweisen. In den Übergangsfristen der derzeit
geltenden RheinSchUO von 1995 wird auf die RheinSchUO von 1976 und
deren Übergangsfristen bezug genommen: Fahrzeuge, die vor Inkrafttreten
der RheinSchUO von 1976 in Betrieb waren, brauchen bestimmten Bestimmungen
der RheinSchUO von 1995 nicht zu entsprechen, wenn sie der
RheinSchUO von 1950, der Vorgängerin der RheinSchUO von 1976, einschließlich
deren Übergangsvorschriften entsprechen. Das führt dazu, dass
eine Reihe von Fahrzeugen den heutigen Bestimmungen nicht nachzukommen
braucht, wenn sie den für den entsprechenden Sachverhalt geltenden
Bestimmungen aus der Zeit vor dem 2. Weltkrieg entsprechen.
Auf die Bedeutung dieser Tatsache und den daraus resultierenden Schwierigkeiten
wird in Abschnitt 4.3 näher eingegangen. Jedoch an dieser Stelle
sei schon gesagt, dass diese Arbeit nur dann praktisch anwendbar ist,
wenn das Problem der Übergangsfristen mit angegangen wird: Die Kombination
aus einigen Übergangsfristen und der geringen Erneuerungsrate der
deutschen Fahrgastschiffe führt dazu, dass die positiven Umsetzungen
neuzeitlicher Sicherheitsaspekte kaum zahlenmäßig ausreichenden Einzug
in die Flotte finden oder erst nach vielen Jahrzehnten, wenn diese sicherheitstechnisch
schon wieder überholt ist.
Endlos lange Übergangsfristen (z.B. „01.04.76“ siehe Abschnitt 7.2.2) sind
nicht nur aus sicherheitstechnischer Sicht bedenklich, sondern schaffen
auch Rechtsunsicherheit bei den Behörden, weil kein aktiver Behördenvertreter
noch weiß, was vor 30 Jahren galt und wie die Vorschrift zustande
kam. Außerdem sind, falls die Schiffe nicht schon längs umgebaut sind,
deren Abschreibungen abgelaufen und somit wird ein Umbau, wenn nicht
sogar ein Neubau auch wieder ökonomisch sinnvoll.
3.6 Aufsicht und Vollzug
3.6.1 Allgemein
Zum r Abschluß der Betrachtung über die Regelungssystematik sei noch
kurz auf die Aufsicht und den Vollzug der Vorschriften eingegangen.
3.6.2 Zulassung
Sollen Wasserfahrzeuge auf dem Rhein, einer anderen Bundeswasserstraße
oder einem anderen Binnengewässer verkehren, muß für sie eine Zulassung
beantragt und erteilt werden. Fallen sie unter den räumlichen und
sächlichen Geltungsbereich der RheinSchUO oder der BinSchUO, erfolgt
diese Zulassung durch eine Unterbehörde des BMVBW, die Zentralstelle