Verbesserung des Sicherheitsniveaus der Binnen-Fahrgastschiffe in ...

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- Fahrregeln allgemein
- Fahrregeln für besondere Strecken
Die im Teil Verhalten zusammengefassten Vorschriften betreffen mehr das
Verhalten gegenüber anderen Nutzern der Wasserstraße und weniger Verhaltensvorschriften
für Schiffsführung und Besatzung, wie sie auch aus Arbeitsschutzbestimmungen
bekannt sind.
3.5. Übergangsvorschriften
3.5.1 Entstehung
Im Abschnitt 3.2 wurde eingehend die Entwicklung des Rechtes in der Binnenschifffahrt
über fast zwei Jahrhunderte dargestellt. Das Recht wurde
immer umfangreicher. Neue Sachverhalte und neue Technologien hielten
Einzug auf Binnenschiffen und bedurften, so weit es sich um sicherheitsrelevante
Bauteile und Ausrüstungen handelte, einer gesetzlichen Regelung.
Der Zeitgeist war und ist ständig im Wandel; was gestern noch als
normal galt, war heute schon als gefährlich erkannt und mußte geregelt
werden (siehe auch Abschnitt 3.1). Auch an der RheinSchUO wird dieser
Wandel deutlich: Regelte sie anfangs ausschließlich Maßnahmen der Verkehrssicherung,
wurde sie später erweitert um Bestimmungen für den Arbeitsschutz
der Besatzungen (z.B. Kapitel 11 - Arbeitsschutz) und noch
später um Vorschriften für den Umweltschutz (z.B. § 8.08 Lärm, § 15.11
Abwasser).
Der Fortschritt in Wissenschaft und Medizin tat (und tut weiterhin) ein übriges:
Vorschriften über Schutz vor Abgasen (§ 8.04) oder über Raumklimatisierung
(§ 7.10) wären vor einigen Jahrzehnten noch undenkbar gewesen,
ganz zu schweigen von Bestimmungen über das „Wohlbefinden der
Personen an Bord“ (§ 12.01).
Die meisten neuen Vorschriften beeinflussen jedoch Bau- und Ausrüstung
der Schiffe, wovon einige soweit in die Grundsubstanz des Fahrzeuges eingreifen,
dass sie nicht (z.B. Gangbordbreite § 11.04) oder nur sehr schwer
(z.B. Lage des Kollisionsschottes § 3.03) auf bestehenden Schiffen zu realisieren
sind. Es ist nicht denkbar, alle Schiffe, die nach Indienststellung oft
mehrere Jahrzehnte im Betrieb sind, ganz stillzulegen oder zumindest so
lange, bis neu hinzugekommene Vorschriften durch Umbau und Anpassung
erfüllt sind. Der Gesetzgeber gewährt deshalb Übergangsfristen.