Verbesserung des Sicherheitsniveaus der Binnen-Fahrgastschiffe in ...

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Seit 1989 haben im ISO/TC 8 SC 7 keine Aktivitäten mehr stattgefunden,
das Normungsgeschehen hat weder Einfluß auf die europäische Gesetzgebung
noch auf den Bau von europäischen Binnenschiffen.
3.3 Vorrangiges Recht
Der vorhergehende Abschnitt hat einen Überblick gegeben über die Situation
der Legislative im Bereich europäischer Binnenschifffahrt. Nun soll
das Gesamtkonzept noch einmal unter dem Gesichtspunkt regionaler und
hierarchischer Gegebenheiten und Zusammenhänge betrachtet werden.
Eine allein nationale Rechtssetzung gibt es nicht mehr, zumindest was die
Inhalte von technisch-administrativen Regelungen angeht. Recht wird auf
internationale Ebene gesetzt und national nur noch umgesetzt und vollzogen.
Durch völkerrechtliche Verträge ist im Bereich Europäische Binnenschifffahrt
die Legislative regional gegliedert und zwar in
1. den Rhein,
2. alle übrigen Binnenwasserstraßen des europäischen Binnenwasserstraßennetzes,
3. alle europäischen Binnenwasserstraßen und -gewässer,
die keine Verbindung mit dem in Nr. 2 genannten Netz
haben.
Für 1. ist zuständig die ZKR, für Deutschland muss das Bundesministerium
für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (BMVBW) die entsprechenden Vorschriften
umsetzen.
Für 2. ist zuständig die Kommission der EG, für Deutschland muss das
BMVBW die entsprechenden Vorschriften umsetzen.
Für 3. ist ebenfalls zuständig die Kommission der EG, für Deutschland kann
das BMVBW die entsprechenden Vorschriften umsetzen, muss aber nicht.
Die Legislative für 1 und 2 hat die gleiche Wertigkeit, jedoch hat die
Kommission der EG erklärt, dass Sie zur Erfüllung der Richtlinien dort keine
eigenen technischen Vorschriften erlassen will, sondern auf die modernen
und umfassenden Vorschriften der ZKR zurückgreifen will, soweit die
ZKR den Geltungsbereich abdeckt. Das soll sowohl bei der Inkraftsetzung
der Änderungsrichtlinie (8) gelten, als auch für die in Zukunft notwendigen
Ergänzung und Überarbeitung der Vorschrift. Das gilt aber nicht für
Fahrtgebiete, für die die ZKR seit eh und je nicht zuständig ist, die aber
nicht nur gleiches, sondern erhöhtes Risikopotential um den Rhein haben,
nämlich die küstennahen Unterläufe der großen Flüsse; hier arbeitet die
EG selber.