Verbesserung des Sicherheitsniveaus der Binnen-Fahrgastschiffe in ...

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Normen werden dann vom CEN, Europäisches Komitee für Normung zu den
Anforderungen der RL und ihren Anhängen erarbeitet.
Während die Inhalte der RL und Anlagen bindend für alle betroffenen
Staaten Europas sind und durch entsprechende nationale Verfahren ins
jeweils nationale Recht überführt werden, haben Normen offiziell nur
empfehlenden Charakter. De facto haben Europäische Normen jedoch eine
starke Bindungswirkung, die über den rechtlich festgelegten Rahmen hinausgeht,
da sie sogenannte „anerkannte Regeln der Technik“ sind; von
diesen darf nur abgewichen werden, wenn mindestens gleiche Sicherheit
auf andere Weise nachgewiesen wird, und dieser Nachweis ist in der Regel
so einfach nicht durchzuführen.
Die hier angestellten Betrachtungen zur Bedeutung der Normung gelten
streng genommen in erster Linie für RL, die nach Artikel 95 (alt 100a) der
Römischen Verträge erlassen wurden. Trotzdem werden sie auch für RL,
die nach anderen Artikeln erlassen wurden, wie z.B. im Verkehrsrecht
nach Artikel 70 (alt 75), mehr und mehr angewandt, da sich gezeigt hat,
dass ein zweigleisiges Verfahren (Richtlinie und Anhänge einerseits, Normen
andererseits) sehr praktikabel und äußerst flexibel ist.
Für die europäische Binnenschifffahrt zuständig ist das Technische Komitee
CEN/TC 15 „Fahrzeuge der Binnenschifffahrt“. Es wurde 1990 gegründet,
das Sekretariat wird von der Normenstelle Schiffs- und Meerestechnik
(NSMT) im DIN, Hamburg, geführt.
Im TC 15 wurden Normen bislang erarbeitet zur eindeutigen Beschreibung
der sicherheitstechnischen Anforderungen an bestimmte Bauteile der Binnenschiffe
sowie zur Festlegung der Verfahren für deren Prüfung. So existieren
u.a. Normen für Beiboote, Landstege, Aussenbordleitern, Rettungsringe
und Geländer sowie für Treppen, Steuerhäuser, Anschlüsse für
Übernahme und Abgabe von flüssigen Betriebsstoffen und Abfällen und
generell für Sicherheitsanforderungen an Verkehrswege und Arbeitsplätze
(siehe Anhang 5).
Die Bedeutung der Europäischen Normung wächst nicht zuletzt deshalb,
weil in europäischen und multinationalen Regelwerken immer stärker auf
die Anwendung einzelner Normen hingewiesen wird.
Für die internationale Normung ist das Normeninstitut ISO zuständig. Dort
existiert im TC 8 eine Arbeitsgruppe SC 7 „Binnenschiffbau“, das Sekretariat
hat Rußland. Die Normung ist sehr geprägt von den Anforderungen der
Schiffe an die großen russischen Wasserstraßen und mit der aus der Seeschifffahrt
vergleichbar.