Verbesserung des Sicherheitsniveaus der Binnen-Fahrgastschiffe in ...

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rungen, wenn keine Binnenwasserstraßen vorhanden sind) und unter bestimmten
Voraussetzungen.
Die Abgrenzung Seeschifffahrt – Binnenschifffahrt ist bezüglich der Verkehrsvorschriften
noch einfacher: Schiffe, die auf Binnenwasserstraßen
fahren, müssen die Binnenschifffahrts-Straßenordnung oder auf dem Rhein
die Rheinschifffahrts-Polizeiverordnung einhalten, Schiffe, die seewärts
der Grenze Binnenwasser – Seewasserstraßen operieren, müssen die für
die Seeschifffahrt geltenden Vorschriften einhalten, und das unabhängig
von der Bauform des Fahrzeuges.
Die Bau- und Ausrüstungsvorschriften für Seeschiffe sind, auch bezüglich
der Sicherheitsanforderungen, umfassender und weitergehender als die
der Binnenschiffe, bedingt natürlich auch dadurch, dass die Gefahren auf
See größer sind als auf Binnengewässern und Fremdhilfe und -rettung auf
See fast ausgeschlossen ist. Diese Bestimmungen werden international bei
der IMO, International Maritime Organisation, Sitz London erarbeitet und
von den Mitgliedstaaten, so auch Deutschland, national umgesetzt. Die
Abgrenzung zur Seeschifffahrt ist eindeutig, eine Beeinflussung des Rechtes
in der Seeschifffahrt hätte keinen Einfluss auf das Sicherheitsniveau
der in Deutschland verkehrenden Binnenschiffe.
3.2.5 Bedeutung der europäischen und internationalen Normung
Spätestens seit Einführung des „Neuen Ansatzes“ (New Aproach) durch die
Organe der europäischen Gemeinschaft Mitte der 80er Jahre erfolgt die
Regelsetzung in der EG nach einem ganz bestimmten Schema. Waren bis
dahin sämtliche technischen Anforderungen in den Richtlinien der EG
(damals EWG) enthalten, was diese sehr umfangreich machte und die Verabschiedung
oft unnötig um Jahre verzögerte, legte man durch den neuen
Ansatz folgendes dreistufiges Verfahren fest:
1. Richtlinie (RL)
Die RL enthält nur Beweggründe (Erläuterungen für die Notwendigkeit
der RL), Schutzziele und Verfahrensweisen.
2. Anlagen
Die Anlagen enthalten Konkretisierungen der Schutzziele, aber
noch keine technischen Detaillösungen.
3. Normen
Die Normen stellen eine umfassende Zusammenstellung aller
technischen Detaillösungen dar.
RL und Anlagen werden gleichzeitig vom Rat, Parlament und/oder Kommission
der EG nach speziell festgelegten Verfahren verabschiedet. Die