Verbesserung des Sicherheitsniveaus der Binnen-Fahrgastschiffe in ...

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serstraßen verbunden ist, braucht die europäische Richtlinie hier nicht
umgesetzt zu werden.
Jedes Bundesland kann für seine Landesgewässer und jede Kommune für
ihre eigenen Wasserflächen nach Gutdünken entscheiden, welche Vorschriften
als Grundlage für eine technische Zulassung der dort jeweils vertretenden
Wasserfahrzeuge (und hierbei handelt es sich überwiegend um
Fahrgastschiffe im engen oder im weiten Sinne und um Fähren) herangezogen
werden soll. Es ist jedoch üblich, dass – zumindest für Fahrgastschiffe
– das derzeit modernste und umfassenste Regelungswerk, die
RheinSchUO, als Bemessungsgrundlage dient und deren Bestimmungen
ganz oder soweit anwendbar erfüllt werden müssen.
Darüber hinaus gibt es noch Hafenverordnungen, die jeder Hafen in eigener
Regie erlassen kann. Diese stützen sich heute meist auf die Musterbinnenhafenverordnung
(15) und beinhalten mehr Verhaltensregeln im Hafen
als Bau- oder Betriebsvorschriften für Schiffe.
Eine Ausnahme bildet hier allenfalls der Hamburger Hafen, der schon immer
ein eigenes, umfangreiches Regelungssystem für seine umfangreiche
Flotte der Hafenfahrzeuge und für die Vielzahl der ein- und auslaufenden
See- und Binnenschiffe hat.
Soweit für alle diese nicht zu den Bundeswasserstraßen gehörenden Gewässer,
Landesgewässer, Kommunalgewässer und Bodensee sowie Hamburger
Hafen jedoch Bestimmungen erlassen sind, lehnen sich diese an
diejenigen aus der Binnenschiffsuntersuchungsordnung oder der Rheinschiffsuntersuchungsordnung
an; wo keine erlassen sind, werden die Untersuchungsordnungen
angewendet. Insofern braucht für eine Überarbeitung
der möglicherweise oder tatsächlich hier geltenden Vorschriften kein
Aufwand betrieben werden, da sie sich alle über kurz oder lang auch an
geänderte Untersuchungsordnungen anlehnen bzw. diese zitieren werden
(siehe auch Abschnitt 3.3).
3.2.4 Abgrenzung zur Seeschifffahrt
Die Abgrenzung Seeschiff – Binnenschiff ist bezüglich Bau und Ausrüstung
klar und einfach: Schiffe, die ausserhalb der Seegrenze (16) operieren
wollen, müssen die Zulassung als Seeschiff vorweisen können. Sie dürfen
dann auch, soweit die Abmaße das zulassen, auf Binnenwasserstraßen verkehren,
auf dem Rhein mit gewissen zusätzlichen Anforderungen, insbesondere
bezüglich der Manövrierfähigkeit (Kapitel 22 RheinSchUO) (2).
Binnenschiffe sind solche, die die Seegrenze in der Regel nicht überschreiten
dürfen und wenn doch, dann nur für einmalige Fahrten (z.B. Überfüh-