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Verbesserung des Sicherheitsniveaus der Binnen-Fahrgastschiffe in ...

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31<br />

I. Bauvorschriften<br />

a) Verordnung zur E<strong>in</strong>führung <strong>der</strong> Rhe<strong>in</strong>schiffsuntersuchungsordnung<br />

(2); hiermit wird die Untersuchungsordnung <strong>der</strong> ZKR <strong>in</strong> deutsches<br />

Recht umgesetzt;<br />

b) Verordnung über die Schiffssicherheit <strong>in</strong> <strong>der</strong> <strong>B<strong>in</strong>nen</strong>schifffahrt<br />

(3); hiermit wird u.a. die Richtl<strong>in</strong>ie 82/714/EWG <strong>in</strong> deutsches<br />

Recht umgesetzt;<br />

II.<br />

Betriebsvorschriften<br />

a) Verordnung zur E<strong>in</strong>führung <strong>der</strong> Rhe<strong>in</strong>schifffahrts-<br />

Polizeiverordnung (10); hiermit wird die Polizeiverordnung <strong>der</strong><br />

ZKR <strong>in</strong> deutsches Recht umgesetzt;<br />

b) Verordnung zur E<strong>in</strong>führung <strong>der</strong> <strong>B<strong>in</strong>nen</strong>schifffahrtsstraßen-<br />

Ordnung (11); hierbei handelt es sich nicht um die Umsetzung <strong>in</strong>ternationalen<br />

Rechts, <strong>in</strong> Anlehnung an a) gilt sie für alle Bun<strong>des</strong>wasserstraßen<br />

außerhalb <strong>des</strong> Rhe<strong>in</strong>s, <strong>der</strong> Mosel und <strong>der</strong> Donau;<br />

für die beiden letztgenannten existieren vergleichbare Vorschriften;<br />

c) Seeschifffahrtsstraßenordnung<br />

hierbei handelt es sich ebenfalls um die Umsetzung <strong>in</strong>ternationalen<br />

Rechts (siehe Abschnitt 3.2.4).

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