Verbesserung des Sicherheitsniveaus der Binnen-Fahrgastschiffe in ...

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serstraßen Europas gab. Noch weniger Bedeutung für die Entwicklung und
Fortschreibung des Rechtes hat die Moselkommission mit Sitz in Trier, der
die Staaten Frankreich, Luxemburg und Deutschland angehören; als „kleine
Schwester“ der ZKR hält sie sich im wesentlichen an die Entwicklung in
der ZKR.
Die Bestimmungen für den Rhein haben mit ihrer Verabschiedung – die
immer einstimmig erfolgen muß – in der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt
durch die Vertreter der fünf beteiligten Regierungen von sich
aus noch keine Rechtswirksamkeit gegenüber den Betroffenen, also dem
Schifffahrtsgewerbe. Diese Rechtswirksamkeit wird erst dadurch erlangt,
dass die Bestimmungen – wie es in der Mannheimer Akte völkerrechtlich
festgeschrieben ist – durch die beteiligten Regierungen in nationales Recht
umgesetzt werden müssen. Diese Umsetzung muß „1:1“ erfolgen, d.h. also
keine höheren, aber auch keine niedrigeren Anforderungen dürfen gestellt
werden. Allein Fragen des Verfahrens, der Zuständigkeiten und der Ahndung
von Verstößen bleiben den nationalen Gepflogenheiten überlassen.
Diese Beweggründe machen eine gemeinsame Fortentwicklung der Rechtssetzung
für Binnenschiffe und Binnenschifffahrt auf europäischer Ebene
und auf Ebene der ZKR absolut notwendig; im Sinne einer Rechtssicherheit
für den Anwender, also den Reeder bzw. sonstigen Schifffahrtstreibenden
kann eine Divergenz zwischen den Vorschriften beider Institutionen nicht
akzeptiert werden. Diese Notwendigkeit wird auch in der im vorigen Abschnitt
dargelegten Begründung der Kommission der Europäischen Gemeinschaft
zur Einbringung des Änderungsvorschlages zur EG-Richtlinie
82/714/EWG deutlich (8).
3.2.3 Nationale Ebene
Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft sind an die Mitgliedsstaaten
gerichtet und nicht an die Bürger. Ebenso sind die Regelwerke der Zentralkommission
für die Rheinschifffahrt auch nicht direkt an die Betroffenen
gerichtet, sondern an die Regierungen. Beide bedürfen somit der nationalen
Umsetzung in den jeweiligen Mitgliedsstaaten; dies geschieht in
Deutschland durch Gesetze und Verordnungen der Bundesregierung bzw.
der zuständigen Ministerien.
Für die hier vorliegende Betrachtung sind folgende nationale Umsetzungen
von Bedeutung: