Verbesserung des Sicherheitsniveaus der Binnen-Fahrgastschiffe in ...

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für den gesamteuropäischen Bereich die multinationale Ebene; dieses soll
im Folgenden dargestellt werden.
Diese Ebene wird repräsentiert durch die Zentralkommission für die Rheinschifffahrt
(ZKR) mit Sitz in Straßburg.
Als Folge des Wiener Kongresses Anfang des 19. Jahrhunderts, der der
Überwindung der Kleinstaaterei in Europa, speziell in Mitteleuropa, galt,
war es Ziel, die sich seinerzeit in einem ersten Aufschwung befindliche
Schifffahrt auf den großen Flüssen Europas von Restriktionen zu befreien.
Zu diesen Restriktionen gehörten neben den Sonderbestimmungen für die
Ausrüstung der Schiffe und Flöße, die jeder Regent – ob König, Fürst oder
Bischof –, der sich als Herrscher über einen bestimmten Flußabschnitt
fühlen durfte, vor allen Dingen die Durchfahrtszölle. Und da die Staaten
klein waren und somit zahlreich, verzehrte sich der Wert einer Ware oft
im Laufe des Transportes allein durch diese Zölle. Für den Rhein war eine
solche Lösung von besonderer Bedeutung, da auf dieser Wasserstraße
schon damals vor Beginn größerer Strombaumaßnahmen ein intensiver
Schiffstransport, beflügelt auch von der einsetzenden Industrialisierung,
zu verzeichnen war.
Die am Rhein anliegenden Regenten gründeten dann 1816 die ZKR mit dem
damaligen Sitz in Mannheim. 1831 wurde durch die ZKR die erste Rheinschifffahrtsakte
mit zahlreichen polizeilichen Vorschriften bezüglich der
Rheinschifffahrt verabschiedet. Das erste komplette Regelwerk wurde
1868 ebenfalls in Form einer völkerrechtlich verbindlichen Akte unterzeichnet,
das wegen des damaligen Sitzes der Institution auch „Mannheimer
Akte“ genannt wurde. Diese Mannheimer Akte, auch als Grundgesetz
der Rheinschifffahrt bezeichnet, hat heute noch Gültigkeit und stellt somit
für den Rhein auf seinem schiffbaren Teil zwischen Rheinfelden und
der offenen See höherrangiges Recht dar als die Römischen Verträge der
Europäischen Gemeinschaft. Das führt zwangsläufig zu Abgrenzungsschwierigkeiten
zwischen den Aktivitäten der EG in Brüssel und denen der
ZKR in Straßburg, auf die in Abschnitt 3.3 noch näher eingegangen wird.
Nachdem schon 1838 die ersten Vorschriften für den Transport gefährlicher
Güter und 1850 die erste Polizeiverordnung verabschiedet wurde,
trat 1904 die erste Rheinschiffsuntersuchungsordnung in Kraft, mit der die
ersten Vorschriften für Bau und Ausrüstung der Fahrzeuge, zu denen damals
auch die Flöße gehörten, Rechtsverbindlichkeit erhielten.
Neben einer permanenten Fortschreibung dieser drei Regelbereiche (Gefahrgut-,
Verkehrs- sowie Bau- und Ausrüstungsvorschriften) wurde 1922
die erste Rheinschifferpatentverordnung verabschiedet mit Festlegungen