Verbesserung des Sicherheitsniveaus der Binnen-Fahrgastschiffe in ...

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Durch die Römischen Verträge ist geregelt, dass alle Mitgliedsstaaten der
Europäischen Gemeinschaft keine einzelstaatlichen Rechtsetzungsakte
mehr vollziehen dürfen mit Ausnahme der Bereiche, in denen die EG die
Zuständigkeit nicht bei sich, sondern auf nationaler Ebene sieht (Subsidaritätsprinzip).
Der Bereich Binnenschiffe und Binnenschifffahrt fällt nicht
unter dieses Subsidaritätsprinzip; die EG hat eine verbindliche Vorschrift
durch die o.g. Richtlinie 82/714/EWG erlassen, die als Grundlage für die
Zulassung und somit als Bau- und Ausrüstungsvorschrift für alle Binnenschiffe
gilt, die unter den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen. Hierzu
gehören bislang jedoch nicht die Fahrgastschiffe und die Fähren, die gemäß
Artikel 2 Absatz 2 dieser Richtlinie ausdrücklich vom Geltungsbereich
ausgeschlossen sind. Diese Richtlinie ist heute noch in der 1982 verabschiedeten
Fassung gültig, es gibt somit noch keine europaweit einheitlichen
Vorschriften für den Bau und die Ausrüstung sowie die Zulassung dieser
Fahrzeuge; jedes Mitgliedsland kann selber festlegen, ob und wenn ja
wie und in welchem Umfang für Fahrgastschiffe und Fähren Vorschriften
gelten sollen.
Die Neufassung dieser Richtlinie, für deren Änderung schon ein Entwurf
veröffentlicht wurde (8), wird die Fahrgastschiffe, nicht jedoch die Fähren
und Barkassen in ihren Geltungsbereich einbeziehen.
Eine Hintertür für eine wirklich gesamteuropäisch geltende einheitliche
Vorschrift, nicht nur für Fahrgastschiffe, sondern für alle Wasserfahrzeuge,
wird mit Artikel 7 der Richtlinie 82/714/EWG, der durch die Änderungsrichtlinie
nur marginal, aber nicht in seinem Inhalt verändert wird,
freigehalten: Jeder Mitgliedsstaat kann Fahrzeuge, die auf solchen Wasserstraßen
verkehren, die keine Verbindung auf Binnenwasserstraßen mit
dem Binnenwasserstraßennetz der anderen Mitgliedsstaaten haben, von
der Anwendung der Richtlinie ausnehmen. Es ist davon auszugehen, dass
die Mitgliedsstaaten von dieser Regelung Gebrauch machen werden, so
dass die EG-Richtlinie auch neuer Fassung letztendlich nur auf dem europäischen
Wasserstraßennetz volle Gültigkeit erlangt; dieses Netz erstreckt
sich auf Deutschland, die Benelux-Länder und Frankreich sowie über den
Rhein-Main-Donau-Kanal und die Donau auch auf Österreich. Alle anderen
Mitgliedsstaaten partizipieren nicht an diesem Netz und verfügen auch
nicht über eigene Netze, wenn man unterstellt, dass der Tejo in Spanien
und Portugal kein Wasserstraßennetz im Sinne des Artikels 7 der Richtlinie
bildet.
3.2.2 Multinationale Ebene
Die entscheidende Ebene für die Rechtssetzung im Bereich Bau und Betrieb
von Binnenschiffen in Europa ist sowohl für den nationalen als auch