Verbesserung des Sicherheitsniveaus der Binnen-Fahrgastschiffe in ...

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In einem dritten, außerhalb der EG bestehenden Bereich, können die ECE-
Empfehlungen von den europäischen Drittstaaten freiwillig angenommen
werden. Es gibt also ein internationales Binnenwasserstraßennetz, das die
sechs ZKR-Mitgliedsstaaten umfaßt und seit der Eröffnung des Rhein-Main-
Donau-Kanals im September 1992 das Schwarze Meer mit der Nord- und
Ostsee verbindet. Für die Schiffe, die auf diesem Wasserstraßennetz verkehren,
gibt es aber noch keine gemeinsamen Vorschriften; selbst in der
EG gelten noch zwei unterschiedliche Regelungssysteme.
Die EG sieht es daher als dringend erforderlich an, die technischen Vorschriften
der Richtlinie 82/714/EWG auf den neuesten technischen Stand
zu bringen und dies nicht nur, weil sie überholt sind (9). Es ist nur logisch,
dass dies in Form einer Überarbeitung der technischen Vorschriften in Anlehnung
an die neuesten Rheinvorschriften geschehen soll, da die darin
enthaltenen Sicherheitsvorschriften dem neuesten Stand der Technik entsprechen
und sich diese in der Praxis zuverlässig bewährt haben.
Die EG wird somit die für den Rhein geltenden Vorschriften über die technische
Zulassung von Binnenwasserfahrzeugen übernehmen und für die
heute 15, später 27 Mitgliedsstaaten als verbindlich erklären. Dadurch
wird für ganz Europa einschließlich der Schweiz (siehe Abschnitt 3.2.2)
und der meisten MOE-Staaten, aber ohne die Staaten der GUS, eine inhaltlich
einheitliche Vorschrift über die Mindestanforderungen an Binnenschiffe
Gültigkeit haben.
Der Vorschlag der Kommission der EG steht im Einklang mit der Politik der
Gemeinschaft auf dem Gebiet der Außenbeziehungen. Die assoziierten
Länder werden durch die Europa-Abkommen dazu verpflichtet, ihre
Rechtsvorschriften denen der Gemeinschaft anzunähern und letztendlich
anzupassen. Daher müssen diejenigen der assoziierten Länder, die mit ihren
schiffbaren Flüssen an das Wasserstraßennetz der Gemeinschaft angebunden
sind (Bulgarien, Tschechische Republik, Ungarn, Polen, Rumänien
und der Slowakei), die Anforderungen der Richtlinie 82/714/EWG erfüllen.
Die Rechtsvorschriften vieler dieser Länder beruhen auf den Empfehlungen
der ECE. Solange die EG-Richtlinie nicht auf den neuesten Stand gebracht
wird, sieht die Kommission der EG die Gefahr, dass diese Länder dazu verpflichtet
werden, ihre Rechtsvorschriften an Bestimmungen anzupassen,
die in manchen Bereichen veraltet sind. Daher wird eine Überarbeitung
der Richtlinie in Anlehnung an die auf dem Rhein geltenden Bestimmungen
die Annäherung der Rechtsvorschriften in den assoziierten Ländern erleichtern
und zur Harmonisierung der technischen Vorschriften auf gesamteuropäischer
Ebene beitragen. Die Art und Weise, wie unter Einbeziehung
der ZKR auf die Entwicklung dieser Rechtssetzung im EG-Bereich
Einfluß genommen werden kann, wird in Kapitel 6 ausführlich dargelegt.