Verbesserung des Sicherheitsniveaus der Binnen-Fahrgastschiffe in ...

25
Derzeit gelten in Europa unterschiedliche technische Vorschriften für Binnenschiffe.
Diese Vorschriften sind in den nachstehend aufgeführten Regelungen
festgehalten:
- Rheinschiffsuntersuchungsordnung vom 01.Januar 1995 in der von
der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (ZKR) verabschiedeten
Fassung. Sie gilt für Schiffe, die auf den unter die Mannheimer
Akte fallenden Wasserstraßen verkehren;
- Richtlinie des Rates 82/714/EWG vom 04.10.1982. Die technischen
Vorschriften des Anhangs II dieser Richtlinie gelten für die Wasserstraßen
der Gemeinschaft außerhalb des Rheins; die Richtlinie wird
jedoch die den Rhein betreffenden technischen Regelungen übernehmen;
- Empfehlungen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen
für Europa (ECE) über einheitliche technische Vorschriften für Binnenschiffe
(Anhang der Resolution Nr. 17 vom 14.10.1981).
Nicht nur der geographische Geltungsbereich, sondern auch die Rechtskraft
dieser Vorschriften weisen Unterschiede auf. Die Rheinschiffsuntersuchungsordnung
gilt in dem unter die Mannheimer Akte fallenden Gebiet
und ist für ihre Unterzeichnerstaaten verbindlich. Die Richtlinie des Rates
ist selbstverständlich für alle Mitgliedsstaaten der EG verbindlich und muß
in einzelstaatliches Recht umgesetzt werden. Im Gegensatz hierzu sind die
Empfehlungen der ECE über einheitliche technische Vorschriften für Binnenschiffe
gemäß dem Anhang der Resolution Nr. 17 der Arbeitsgruppe für
Binnenschiffsverkehr nicht verbindlich, sondern haben nur den Charakter
einer Empfehlung (wie der Name schon sagt).
Auch bezüglich des Niveaus der in den drei Regelungen enthaltenen technischen
Vorschriften und deren Geltungsbereich bestehen Unterschiede.
Die in den Rheinvorschriften von 1995 enthaltenen technischen Vorschriften
entsprechen dem neuesten Stand der Technik und erfassen mehr
Schiffstypen als die Richtlinie 82/714/EWG. Die überwiegende Mehrheit
der heute in der Gemeinschaft in Dienst gestellten Schiffe werden nach
Maßgabe dieser Vorschrift gebaut und ausgerüstet. Die in den Anhängen
dieser Richtlinie enthaltenen technischen Vorschriften beruhen jedoch
noch auf dem 1975 in Kraft gesetzten Vorschriften der ZKR. Auch die Empfehlungen
der ECE beruhen auf diesen Vorschriften und sind somit ebenfalls
überholt.
Kurz gesagt ist der Rhein der Kernbereich, für den die neuesten Vorschriften
in den Bereichen Sicherheit und Technik gelten. Um diesen Bereich
herum gibt es einen zweiten Bereich, der aus dem Binnenwasserstraßennetz
der betroffenen fünf EG-Mitgliedsstaaten und der Schweiz besteht
und innerhalb dessen die Vorschriften des Anhangs II der Richtlinie gelten.