Verbesserung des Sicherheitsniveaus der Binnen-Fahrgastschiffe in ...

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Für alle vier Teilbereiche der Transportorganisation sind Vorschriften notwendig,
und zwar so viel wie nötig, aber unter gleichzeitiger Beachtung
der Verhältnismäßigkeit, also so wenig wie möglich.
Die Betrachtung der gesetzlichen Regelungssysteme soll hier ausführlich
erfolgen, da eine Umsetzung der in den späteren Abschnitten erarbeiteten
Maßnahmen zur Beseitigung von Gefährdungen aufgrund von Regelungsdefiziten
nur über eine Änderung der entsprechenden Gesetze und untergesetzlichen
Verordnungen erfolgen kann. Über die Zusammenhänge und die
möglichen Eingriffsmöglichkeiten soll informiert werden.
3.2 Geltungsbereiche
3.2.1 Europäische Ebene
Nicht nur durch die oben beschriebene Grenzüberschreitung des Mitteleuropäischen
Wasserstraßennetzes, auch wegen der Integrationsbestrebungen
der Europäischen Gemeinschaft muß alle Betrachtung der Rechtssetzung
unter Berücksichtigung der europäischen Sicht erfolgen. Zu berücksichtigen
ist hierbei jedoch, dass davon ausgenommen ist die Schifffahrt
auf dem Rhein wegen der in Abschnitt 2.5 erläuterten Vorgaben; die hier
zutreffenden Bedingungen sind Inhalt des nächsten Abschnittes.
Der Rat der Europäischen Gemeinschaft erließ 1982 die EG-Richtlinie über
Binnenschiffe (7), die bis zum 01.01.1985 in allen Mitgliedsländern umzusetzen
war. Im Anhang II zu dieser Richtlinie wird dezidiert geregelt, wie
ein auf europäischen Binnengewässern eingesetztes Wasserfahrzeug gebaut
und ausgerüstet sein muß, sofern es unter den in Artikel 2 dieser
Richtlinie genannten Geltungsbereichs fällt:
- Schiffe zur Güterbeförderung;
- Schubboote und Schlepper;
- Fahrgastschiffe und Fähren sind ausgenommen.
Im Jahre 1998 wurde mit der Erarbeitung einer Richtlinie zur Änderung
dieser Richtlinie einschließlich ihrer Anhänge begonnen (8). Grund dafür
war, dass die bestehenden Vorschriften veraltet waren und einige Jahre
vorher die Bau- und Ausrüstungsbestimmungen für Schiffe, die für den
Rhein zugelassen werden sollen, vollständig überarbeitet und damit der
modernen Technik angepaßt wurden (siehe hierzu auch Abschnitt 3.2.2)
und dass die EG-Kommission erkannte, dass mit diesen Bestimmungen, die
aber nur für den Rhein gelten, das derzeit umfassenste und modernste
Vorschriftenwerk für Binnenschiffe zur Verfügung steht.