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Verbesserung des Sicherheitsniveaus der Binnen-Fahrgastschiffe in ...

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209<br />

Anlage 8<br />

Vorschlag für e<strong>in</strong>e Ergänzung <strong>der</strong> Rhe<strong>in</strong>SchPolV um Verkehrsvorschriften<br />

Textvorschlag<br />

Kapitel 1<br />

Allgeme<strong>in</strong>e Bestimmungen<br />

§ 1.07<br />

Anfor<strong>der</strong>ungen an die Beladung und die Höchstzahl <strong>der</strong><br />

Fahrgäste<br />

6. Werden auf e<strong>in</strong>em Fahrzeug, das ke<strong>in</strong> Fahrgastschiff nach<br />

§ 1.01 Nr. 18 Rhe<strong>in</strong>schiffsuntersuchungsordnung ist, Fahrgäste<br />

beför<strong>der</strong>t, muß e<strong>in</strong>e gültige Besche<strong>in</strong>igung <strong>der</strong> zuständigen<br />

Behörde mitgeführt werden, dass <strong>der</strong> § 15.01<br />

Nr. 4 Rhe<strong>in</strong>schiffsuntersuchungsordnung erfüllt ist.<br />

§ 1.10<br />

Mitführen von Urkunden und sonstigen Unterlagen<br />

1. ...<br />

r) die Prüfbesche<strong>in</strong>igung über die Handfeuerlöscher,<br />

Spr<strong>in</strong>kleranlagen und fest <strong>in</strong>stallierte Feuerlöschanlagen,<br />

q) die Unterlagen über elektrische Anlagen und motorisch<br />

betriebene Ru<strong>der</strong>anlagen,<br />

s) die Prüfbesche<strong>in</strong>igung über Krane und Ru<strong>der</strong>anlagen,<br />

x) die Besche<strong>in</strong>igung <strong>der</strong> Ausbildung <strong>der</strong> Sachkundigen für<br />

Fahrgastschifffahrt, <strong>der</strong> Ersthelfer und <strong>der</strong> Atemschutzgeräteträger,<br />

y) die Prüfbesche<strong>in</strong>igung über die Rettungswesten, aufblasbaren<br />

Rettungsmittel und Atemschutzgeräte.<br />

gelten<strong>der</strong> Text<br />

-<br />

r) die Prüfbesche<strong>in</strong>igung über die Feuerlöschgeräte,<br />

q) die Unterlagen über elektrische Anlagen,<br />

s) die Prüfbesche<strong>in</strong>igung über Krane,<br />

-<br />

-

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