Verbesserung des Sicherheitsniveaus der Binnen-Fahrgastschiffe in ...

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der EG die Sacharbeit in der AG UO erledigen unter dem Gesichtspunkt,
dass dort der fundierte Sachverstand zusammenkommt, und geprägt
durch den Willen, keine unterschiedlichen Regelungen für den Rhein (Zuständigkeit
ZKR) und die übrigen Wasserstraßen der Europäischen Gemeinschaft
(Zuständigkeit der EG) zu haben. Nach der Verabschiedung
der Änderungsrichtlinie, womit Ende 2002 zu rechnen ist, wird ein personell
noch zu besetzender Ausschuß dafür Sorge tragen, dass die technischen
Anhänge der EG-Richtlinie Binnenschiffe keine zur RheinSchUO unterschiedlichen
technischen Regelungen enthält.
Der Autor wird nunmehr die Vorschläge des Kapitels 6 mit der Darstellung
der Notwendigkeit der Vorschläge, wie sie der Gefährdungsanalyse
des Kapitels 5 liefert, und den Begründungen des Kapitels 7 als Mitglied
der AG UO der ZKR in die laufende Arbeit dieser Arbeitsgruppe einbringen
und gleichzeitig die Vorschläge für Änderungen der Verkehrsvorschriften
über diese Arbeitsgruppe in die AG PV weiterleiten.
8.2 Chancen, Gewerbeeinfluß
Vorschläge für neue sicherheitstechnische Vorschriften sind noch keine
fertigen Vorschriften. In den Diskussionen in der Arbeitsgruppe und im
Ausschuß der ZKR wird jeder einzelne Vorschlag diskutiert und auf Herz
und Nieren geprüft werden, mit Änderungen angenommen werden oder
verworfen werden. Eine Überarbeitung der Vorschriften für Fahrgastschiffe
auf der Ebene der ZKR steht immer noch an. Aufgrund des derzeit
zu beobachtenden Bewußtseins der Öffentlichkeit ist der Gesetzgeber
nicht nur bereit, er sieht sich auch genötigt, die Vorschriften anzupassen,
und das heißt in der Regel zu verschärfen. Die in Kapitel 7 geführte
Begründung zu jedem einzelnen Änderungsvorschlag ist plausibel und
wird zur Durchsetzbarkeit der Vorschläge beitragen: Es kann davon ausgegangen
werden, dass die überwiegende Anzahl der Vorschläge in der
hier genannten Form oder leicht verändert die Gremien bis zur nationalen
Umsetzung passieren wird.
Im Abschnitt 3.1 wurde unter der Fragestellung „Warum überhaupt Vorschriften?“
die Interessenlage der verschiedenen an der Schifffahrt beteiligten
Kreise dargestellt. Diese Kreise werden wie üblich auch hier bei
der Erarbeitung der neuen Vorschriften für Fahrgastschiffe und andere
Binnenschiffe zur Personenbeförderung beteiligt. Die Unternehmer, also
die Eigner der Fahrzeuge, werden ihr Anhörungsrecht ausgiebig wahrnehmen
und ihren Standpunkt nachdrücklich vertreten.
Die Unternehmer der europäischen Binnenschifffahrt sind dem Fortschritt
der Technik einschließlich der Sicherheitstechnik positiv gegenüber
eingestellt. Das ist zu beobachten bei der Begutachtung von Fahr-