Verbesserung des Sicherheitsniveaus der Binnen-Fahrgastschiffe in ...

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6.5 Beseitigung von Einschränkungen
Wie in Abschnitt 6.1 erläutert, sollen alle Vorschläge zur Änderung der
Vorschriften über die Entwicklung in der ZKR in die Vorschriften der EG
fließen, also in die EG-Richtlinie Binnenschiffe und deren Anhänge.
Die Richtlinie enthält jedoch in Artikel 7 Bestimmungen, mit der ihre vollständige
flächendeckende Gültigkeit stark eingeschränkt wird (8):
„(1) Jeder Mitgliedsstaat kann folgende Schiffe von der Anwendung
der Richtlinie ganz oder teilweise ausnehmen:
a) Schiffe, die auf Wasserstraßen in seinem Gebiet verkehren,
die keine Verbindung auf Binnenwasserstraßen mit dem Wasserstraßennetz
der anderen Mitgliedsstaaten haben,
b) ...
(2) Im Rahmen der innerstaatlichen Binnenschifffahrt können die
Mitgliedsstaaten für Fahrten in einem geographisch abgegrenzten
Gebiet oder in Hafengebieten Abweichungen von einer oder mehrerer
Bestimmungen dieser Richtlinie genehmigen. ..."
Die Fassung dieses Artikels stammt noch aus der Zeit, als die Richtlinie
Fahrgastschiffe, Fähren und Barkassen vom Anwendungsbereich ausschließ
und hatte sicherlich damals (Veröffentlichung im Jahre 1982) eine gewisse
Berechtigung zur Unterstützung der Entwicklung nationaler und räumlich
eigenständiger Transportstrukturen.
Mit der Neufassung der Richtlinie wird ihr Geltungsbereich auch auf Fahrgastschiffe
erweitert. Unter dem Gesichtspunkt, dass die Richtlinie keine
Richtlinie nach Artikel 95 ist, sie also nicht vornehmlich dem Abbau von
Handelshemmnissen dient, sondern vielmehr eine Richtlinie zur Festlegung
des Mindestlevels der Sicherheit der Fahrzeuge in der Binnenschifffahrt ist
und speziell der Sicherheit der Fahrgäste, ist die Berechtigung des Artikels
7 in dieser Form mehr als in Frage gestellt. Mit welcher Begründung sollen
Fahrgäste, die auf einem Fahrgastschiff, dass auf einem abgeschlossenen
Binnensee verkehrt (z.B. Steinhuder Meer), einem höheren Sicherheitsrisiko
ausgesetzt sein als auf einem Gewässer des europäischen Wasserstraßennetzes?
Womit soll gerechtfertigt werden, dass ein Fahrgastschiff, das
nur in einem Mitgliedsstaat der EG verkehrt, ein geringeres Sicherheitsniveau
haben darf als ein grenzüberschreitend eingesetztes Fahrzeug?
Im Sinne fortschrittlicher sicherheitstechnischer Vorschriften und unter
Anwendung der heutigen Sicherheitsbetrachtung im öffentlichen Sektor,
also auch für Fahrgäste, gehören diese Forderungen der Richtlinie gestrichen,
zumindest bezüglich der Anwendung für Fahrgastschiffe, Fähren und
Barkassen.