Verbesserung des Sicherheitsniveaus der Binnen-Fahrgastschiffe in ...

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Europa ist an anderer Stelle dargelegt. Erwähnt sei nochmals, dass es für
diese Vorschriften von Natur aus keine Übergangsvorschriften gibt.
6.4.2 Neufassung der relevanten Bestimmungen der Rheinschifffahrts-Polizeiverordnung
Die notwendigen Änderungen sind in Anlage 8 aufgelistet, wieder in Form
einer Synopse; die Begründung für diese Darstellung ist in Abschnitt 6.2.1
erläutert. Für das Verständnis der Spalten der Synopse gelten die in Abschnitt
6.3.2 getroffenen Festlegungen sinngemäß.
Die Änderungen zu den Paragraphen in Kapitel 1 RheinSchPV betreffen
nicht nur Fahrgastschiffe, Fähren und Barkassen, sondern gelten für alle
Wasserfahrzeuge, die unter den Geltungsbereich der RheinSchPV fallen.
Die speziell für die Personenbeförderung geltenden Bestimmungen sind in
§ 8.10 RheinSchPV geregelt.
6.4.3 Neuer Ansatz für die Berücksichtigung von Betriebsvorschriften im Verkehrsrecht
Die Arbeitswelt an Bord der Binnenschiffe und speziell der Fahrgastschiffe
wird durch den rasanten Fortschritt der Technik und der Informationstechnologie
immer anspruchsvoller. Schiffsführer und besonders die Besatzung
haben es immer schwerer, selbst die notwendigsten Informationen
zu erlangen und zu verarbeiten. Um so wichtiger ist es, dass alle an Bord
mit verantwortungsvollen Tätigkeiten betrauten Personen – und das sind
nicht nur der Schiffsführer und seine Besatzung, sondern auch große Teile
des Bordpersonals, besonders wenn sie mit Aufgaben aus der Sicherheitsrolle
beauftragt sind – regelmäßig unterwiesen werden. Diese regelmäßigen
Unterweisungen müssen verpflichtend werden, ihre Durchführung
nachprüfbar. Entsprechende Bestimmungen müssen in die RheinSchPV aufgenommen
werden.
Die neue in § 1.02 Nr. 8 RheinSchPV genannte Bestimmung wird inhaltlich
ergänzt durch die neue Anlage 2 zur RheinSchPV; diese Anforderungen
kennt die RheinSchPV bislang noch nicht. In der Anlage 2 zur RheinSchPolV
werden die im Paragraphentext global gestellten Forderungen nach Unterweisungen
konkretisiert. Die Bestimmungen gelten nicht nur für Fahrzeuge,
die Personen befördern, sondern für alle Wasserfahrzeuge. Deshalb
sind dort auch Unterweisungsthemen enthalten, die nicht nur für Fahrgastschiffe,
Fähren und Barkassen gelten.
Die diesbezüglichen Texte finden sich in Anlage 9.