Verbesserung des Sicherheitsniveaus der Binnen-Fahrgastschiffe in ...

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6.3.6 Änderung der Übergangs- und Ausführungsbestimmungen
(Kapitel 24 RheinSchUO)
Die Übergangsbestimmungen für die Vorschriften des Kapitels 15 der
RheinSchUO sind schon sowohl für die neuen als auch für die bestehenden
Bestimmungen in Abschnitt 6.3.2 genannt. Diejenigen für die übrigen zu
ändernden Vorschriften der RheinSchUO sind im folgenden Abschnitt 6.3.7
aufgeführt.
Im § 24.02 RheinSchUO sind für eine Vielzahl von Bestimmungen Übergangsfristen
genannt (siehe Abschnitt 3.5). Diese sind überwiegend vom
Typ „ewige“ Übergangsvorschrift. Dies ist mit einer neuzeitlichen Sicherheitsvorschrift
für Fahrgastschiffe und ähnliche Fahrzeuge zum Personentransport
nicht vereinbar. Deshalb werden alle anwendbaren Übergangsvorschriften
aus den Kapiteln 3 bis 14 der RheinSchUO terminiert und zwar
in vier Gruppen:
„ – „: die Forderung muß sofort erfüllt werden;
„2 Jahre“: die Forderung muß spätestens in zwei Jahren erfüllt werden;
„5 Jahre“: die Forderung muß spätestens in fünf Jahren erfüllt werden;
„10 Jahre“: die Forderung muß spätestens in zehn Jahren erfüllt werden.
Die Unterscheidung bemißt sich nach der sicherheitstechnischen Bedeutung
der Vorschrift und dem Aufwand zu ihrer Realisierung. Die Auflistung
findet sich in der neuen Nummer 3 des § 24.02.
Im § 24.02 Nr. 1 Buchstabe b) wird durch einen neu angehängten Satz vorgeschrieben,
dass Fahrgastschiffe, Fähren und Barkassen bis zum Ablauf
der Übergangsfrist den bisher geltenden Bestimmungen entsprechen müssen.
In dem in Anlage 5 dargestellten neu gefaßten Paragraphen sind Nr. 1
Buchstabe a), Buchstabe b) erster Satz sowie Nr. 2 ein Zitat der Rheinschiffsuntersuchungsordnung.
6.3.7 Änderung bestimmter übriger Bestimmungen der Rheinschiffsuntersuchungsordnung
Begriffsbestimmungen sind wichtig zur eindeutigen Definition bestimmter
Begriffe. Die für das Verständnis der RheinSchUO notwendigen Begriffe
finden sich in § 1.01 der RheinSchUO. Sie müssen konkretisiert werden für
den Begriff „Fahrgastschiff“ und erweitert werden um die neu geregelten
Fahrzeugtypen (Fähren und Barkassen) und um Definitionen der verschiedenen
an Bord befindlichen Personengruppen (Besatzung, Bordpersonal,