Verbesserung des Sicherheitsniveaus der Binnen-Fahrgastschiffe in ...

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Für in Deutschland betriebene Fähren finden sich die heranziehbaren Vorschriften
in der Binnenschiffs-Untersuchungsordnung (3); ein Blick in diese
Vorschriften läßt erkennen, dass die Passagiere auf diesen Fähren bezüglich
des Sicherheitsniveaus eindeutig „Fahrgäste zweiter Klasse“ sind, da
an diese Fahrzeuge erheblich niedrigere Anforderungen gestellt werden
als an normale Fahrgastschiffe. Dieser Zustand ist – auch aus europäischer
Sicht – so nicht haltbar; für Fähren müssen bezüglich der Sicherheit der
Fahrgäste im wesentlichen die selben Vorschriften im selben Umfang gelten
wie für die übrigen Fahrgastschiffe. Allein in einzelnen, durch die Gegebenheiten
begründeten Einzelfällen sollte die Möglichkeit eingeräumt
werden, von diesem Prinzip abzuweichen. Folgerichtig muß zur Erzielung
eines EG-weiten gleichlautenden Anforderungsprofiles an Fähren in der
RheinSchUO ein Regelungsblock für diese Fahrzeuge gefunden werden, getrennt
für die Belange der verschiedenen sehr unterschiedlichen Typen
von Fähren, die die Gültigkeit aller Vorschriften an Binnenfähren vorschreibt
und mögliche Abweichungen nennt.
Eine solche Abweichung ist z.B. angezeigt bei den Stabilitätsvorschriften,
da sowohl die Belastung durch von außen einwirkende Kräfte (Beladung
nicht nur durch Personen, sondern auch durch Fahrzeuge, Queranströmung)
als auch die Bauform sich wesentlich von den Bedingungen für
Fahrgastschiffe unterscheidet.
Die in der Binnenschiffs-Untersuchungsordnung niedergelegten Stabilitätsanforderungen
für freifahrende Fähren, Gierseilfähren und Seilfähren haben
sich in Jahrzehnten der Anwendung bewährt, eine Notwendigkeit für
die inhaltliche Überarbeitung wird nicht gesehen. Insofern handelt es sich
im nachstehenden Vorschlag für ein Kapitel 15a der RheinSchUO bei den
Bestimmungen der §§ 15a.02 Nr. 3, 15a.03 Nr. 3 und 15a.04 Nr. 3 um inhaltliche
Zitate der entsprechenden Paragraphen der BinSchUO; diese
wurden allein redaktionell überarbeitet. In Anlage 2 ist der Vorschlag für
ein neues Kapitel 15a RheinSchUO zu finden; der Vollständigkeit halber
sowie aus Gründen der Übersichtlichkeit sind die bestehende Texte und
Textvorschläge im Gesamtkontext wiedergegeben.
6.3.4 Spezielle Vorschriften zum Verkehr auf Wasserstraßen der Zonen 2 und 1
Die in Abschnitt 6.3.2 entwickelten und dargestellten Vorschriften haben
als ursprünglichen Geltungsbereich den Rhein; dieser Geltungsbereich erweitert
sich durch das Inkrafttreten der Änderungsrichtlinie zur EG-
Richtlinie Binnenschiffe auf alle übrigen Wasserstraßen der Gemeinschaft.
Zu diesen gehören aber auch die küstennahen Unterläufe der Flüsse sowie
sonstige Wasserflächen im küstennahen Bereich mit erhöhter Gefährdung
durch meteorologische Bedingungen sowie dem räumlichen Zusammentreffen
mit Fahrzeugen der Seeschifffahrt und deren speziellen Bedingun-