Verbesserung des Sicherheitsniveaus der Binnen-Fahrgastschiffe in ...

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schriften. Diese Bestimmungen sind nur bei Umbauten und Ersatz der betroffenen
Teile anzuwenden.
„(§ 24.03 Nr. 2)“:
Die Vorschrift ist auf Tagesausflugsschiffe, deren Kiel am 01.04.1976 oder
früher gelegt wurde, nur mit der Maßgabe anzuwenden, dass es ausreichend
ist, wenn anstelle einer tragenden Stahlkonstruktion der Treppen
die als Fluchtweg dienenden Treppen so beschaffen sind, dass sie im
Brandfall etwa ebenso lange benutzbar bleiben wie Treppen mit tragender
Stahlkonstruktion.
„(§ 24.03 Nr. 3)“:
Die Vorschrift ist auf Tagesausflugsschiffe, deren Kiel am 01.04.1976 oder
früher gelegt wurde, nur mit der Maßgabe anzuwenden, dass nur die bei
den den Fluchtwegen zugewandten Oberflächen verwendeten Farben,
Lacke, Anstrichstoffe sowie andere Materialien zur Oberflächenbehandlung
der Verkleidungen schwer entflammbar sein müssen und Rauch oder
giftige Gase nicht in gefährlichem Maße entstehen dürfen.
„N.E.U.“:
Die Vorschrift gilt nicht für Fahrzeuge, die schon in Betrieb sind, es sei
denn, die betroffenen Teile werden ersetzt oder umgebaut, d.h. die Vorschrift
gilt nur für Neubauten sowie bei Ersatz oder bei Umbau der betroffenen
Teile oder Bereiche. Werden bestehende Teile durch Austauschteile
in gleicher Technik und Machart ersetzt, bedeutet dies kein Ersatz „E“ im
Sinne dieser Übergangsbestimmungen.
„Erneuerung Schiffsattest“:
Die Vorschrift muß bei der nächsten auf das Inkrafttreten dieser Verordnung
folgenden Erneuerung der Gültigkeitsdauer des Schiffsattestes erfüllt
sein.
Wenn im Text auf einen Paragraphen ohne Bezug verwiesen wird, ist immer
ein Paragraph der Rheinschiffsuntersuchungsordnung gemeint.
6.3.3 Ergänzung der Rheinschiffsuntersuchungsordnung um Bestimmungen für
Fähren
Fähren sind bislang ausgenommen vom Geltungsbereich der RheinSchUO
und somit auch vom zukünftigen Anhang II der EG-Richtlinie Binnenschiffe;
bislang bestehen nationale Regelungen, die jeder Mitgliedsstaat der EG
selber bestimmen kann. Dies betrifft sowohl den Umfang als auch die Ausgestaltung
der Vorschriften.