NEUE SEMINARE! - Kitzler Verlag

Ein Newsletter des Kitzler Verlags
7/13
1. Juli 2013
10. Jahrgang
Herausgeber/Autoren: HERZIG – MEINL – HOFFELNER – SPERA – SCHÜTZ – ABMAYER –
SCHNEGLBERGER – GULDA – SCHNABL – RASSINGER – GAPPMAYER – AUER –
FEUCHTINGER – DUPONT – FLEISCHHACKER – GELLERT (Deutschland) – PAST (Brüssel).
ZOLL / AUSSENHANDEL
Verrechnungspreis versus Zollwert.
von Mag. Sebastian WILTSCHE,
BM für Finanzen – Zollverwaltung/
Zentrale Tarifverwaltung
Mit der Entscheidung GZ
FSRV/0015-F/10 vom 20.05.2011
hat auch in Österreich ein Finanzsenat
sich dem Problem des
Verrechnungspreises als Gegenstand
des Zollwertes auseinanderzusetzen
gehabt.
In dem dazu ergangenen Rechtsatz
wird nicht nur auf die verschiedenen
Aspekte des konzerninternen
Verrechnungspreises
aus steuer- und zollrechtlicher
Sicht, sondern auch auf das Problem
der Verantwortung des
Zollanmelders/ Importeurs
bei Weitergabe der importgegen-
NEUE
SEMINARE!
ständlichen Daten an seinen Vertreter/
Spediteur.
Der aus der Entscheidung erwachsene
Rechtssatz lautet:
„Wenn ein international tätiger
Kaufmann, wie es seine Aufgabe
ist, in einem Konzern die Höhe der
Verrechnungspreise zur Gewinnma-
ximierung und (legalen) Abgabenminimierung
steuert und die sich
solcherart ergebenden, niedrigeren
Warenpreise als im Fremdvergleich,
ohne Berücksichtigung einer Gewinnspanne,
irrtümlich aber auch
entgegen den Bestimmungen nach
Art. 199 Abs.1 ZK-DVO als Bemessungsgrundlage
für die Berechnung
der Eingangsabgaben verwenden
lässt, sodass solche in wesentlich
zu niedriger Höhe vorgeschrieben
werden, hat er eine fahrlässige
Verkürzung von Eingangsabgaben
nach § 36 Abs.2 FinStrG zu verantworten,
weil es an ihm gelegen
und ihm auch möglich und zumutbar
gewesen wäre, entsprechende
Informationen bei der von ihm
beauftragten Spedition bzw. bei
den Zollbehörden einzuholen. Eine
kommentarlose Auftragserteilung
entschuldigt nicht.“
„ZOLLSÄTZE: Fallen & Begünstigungen!“
„Workshop: ZOLLWERT-BESTIMMUNGEN!“
Antidumping- und Ausgleichzölle
Begünstigte Zollsätze
Zollaussetzungen
Zollkontingente u.v.m.
Zollwert-Bemessungsgrundlagen
Ermittlung Transaktionswert
Abzugsfähige Kosten u.v.m.
24. 9. 2013, Wien
www.kitzler-verlag.at / Zoll / Seminare
Nähere Infos: SILKE SCHNEIDER,
Tel. (01) 713 53 34–17 / Fax. /85,
silke.schneider@kitzler-verlag.at

Ausgabe 7/13
Aus dieser Entscheidung geht klar
hervor, dass dem Unternehmen ein
gewisser Spielraum bei der Wahl
des Verrechnungspreises gegeben
ist, dieser Spielraum ergibt sich auch
aus dem OECD-Musterabkommen
zu den Verrechnungspreisen.
Aufgrund dieses Musterabkommens
hat auch das Bundesministerium
für Finanzen (BMF) die Verrechnungspreisrichtlinien
2010 in
der FINDOK erlassen.
Das Problem, das sich hier stellt
ist, dass die Anforderungen an den
Verrechnungspreis in der Regel aus
steuerrechtlicher Sicht vom unterschiedlichen
Steuerniveau der
beteiligten Länder abhängig sein
werden. Es sich also die Frage zu
stellen ist, wie der Preis innerhalb
des legalen Bandes möglichst steuerschonend
gestaltet werden kann.
Dieses im OECD-Musterabkommen
vorgesehene Preisband entspricht
auch dem Preiszustandekommen in
einer Marktwirtschaft, welches in
der Regel von Angebot und Nachfrage
beeinflusst sein wird.
Daraus erklärt sich auch der bei
den Verrechnungspreisen für Steuerzwecke
vorgesehene Fremdüblichkeitsvergleich.
Der genannte
Verrechnungspreis muss also einem
fremdüblichen Preis entsprechen,
wobei, wie bereits ausgeführt „DER
(objektive) Fremdüblichkeitspreis“
nicht vorkommen wird, es
muss sich der Preis aber innerhalb
der ermittelten Grenzen bewegen.
Hierbei ist auch zu berücksichtigen,
dass das OECD-Musterabkommen
und die darauf fußenden Doppelbesteuerungsabkommen
sowie die
innerstaatlichen Vorschriften dazu
die Gewinnaufteilung innerhalb von
grenzüberschreitend arbeitenden
Unternehmen regelt.
Im Gegensatz dazu kennt das Zollrecht
den Zollwert, welcher vor
allem in den Artikeln 29 bis 33 des
Zollkodex der Gemeinschaft 1 geregelt
ist. Hier wird nicht von einem
theoretischen Wert ausgegangen,
sondern, soweit möglich und erlaubt,
von dem tatsächlich gezahlten
oder zu zahlenden Entgelt,
das für einen Verkauf einer
Ware zum Zweck der Ausfuhr in die
Gemeinschaft vereinbart wird.
Dieser Zollwert ist anzuerkennen,
sofern er nicht durch Bedingungen
oder Verbundenheit beeinflusst
ist. Also ist die Tatsache der Verbundenheit
allein kein Grund, den
Transaktionspreis nicht anzuerkennen.
Sollte aber aufgrund der
Verbundenheit eine Preisbeeinflussung
gegeben sein oder diese
vermutet werden, ist der Preis im
Hinblick auf einen Verkauf gleicher
oder gleichartiger Waren an einen
unbeteiligten Dritten zu prüfen. Die
Art der Ermittlung der Vergleichspreise
gibt der Zollkodex vor.
Diese Verbundenheitsprüfung ist
durchaus mit dem Fremdvergleich
beim Verrechnungspreis vergleichbar,
da beide auf einen Wert abzielen,
der unter nicht verbundenen
also „fremden“ Geschäftspartnern
zustande kommen würde. Einen
wesentlichen Unterschied stellt
aber die Bestimmung des Artikel
30 ZK dar, welche vorschreibt, dass
bestimmte Kosten, die im Zusammenhang
mit dem Import stehen,
jedenfalls berücksichtigt werden
müssen. Dies hat oftmals zur Folge,
dass auch einem zu Recht anerkannter
Transaktionspreis noch Kosten
hinzugeschlagen werden, um
auf den Zollwert zu kommen.
Und da der Zollwert im Regelfall
einem Transaktionspreis zwischen
nicht verbundenen Partnern entspricht
oder wenn es keinen Transaktionspreis
gibt, der Zollwert
einem solchen Transaktionspreis
nachzuahmen ist, hat hier auch ein
branchenüblicher Gewinn enthalten
zu sein. Im Gegensatz dazu
stellt der Verrechnungspreis auch
eine Methode der Gewinnaufteilung
dar, was zu dem Ergebnis wie in
der eingangs angeführten Entscheidung
führen kann, dass es durch
die Nichtberücksichtigung der entsprechenden
Gewinnmarge zu einer
zollrechtlichen Unterfakturierung
kommt, was in weiterer Folge
eine Hinterziehung von Eingangsabgaben
nach sich zieht.
Der Hinweis auf die Verpflichtung,
einem Vertreter (in Angelegenheiten
der Zollanmeldung ist dies zumeist
ein Spediteur) die vollständigen
Dokumente und Werte zur
Verfügung zu stellen erscheint auch
wesentlich. Dies deshalb, da damit
klar gestellt wird, dass sich der Importeur
nicht mit dem Hinweis, dass
ein Spediteur Fachmann auf dem
Gebiet der Verzollung sein muss
und daher die branchenüblichen
Preise zu kennen hat, er also erkennen
müsste, dass der als Zollwert
angegebene Verrechnungspreis zu
gering ist, aus der Verantwortung
stehlen kann.
Daher sollte bei der Ermittlung des
Verrechnungspreises bei Drittlandsgeschäften
auch an die zollrechtliche
Seite gedacht werden.
_______
1) Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates
vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung
des Zollkodex der Gemeinschaften
(ABl. Nr. L 302 vom 19. Oktober
1992) igF
„Die Haftung des ZOLLVERANTWORTLICHEN!“
Rechte u. Pflichten des Zollverantwortlichen
Zivil- und finanzstrafrechtliche Haftungen
Personenbezogene Haftungen
Was sagt das Arbeitsrecht? u.v.m. ...
9. 10. 2013, WK-NÖ St. Pölten
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Ausgabe 7/13
ZOLL / AUSSENHANDEL
Der EU-Beitritt Kroatiens und seine Auswirkungen auf den Warenverkehr (Teil I).
von Herbert HERZIG,
Wirtschaftskammer Österreich (WKO)
Das Hauptziel, die Zollunion,
wurde bereits 1957 im Vertrag zur
Gründung der EWG als eines der
angestrebten Grundziele festgeschrieben
und bereits 1970 verwirklicht.
Seither können Waren,
die sich im zollrechtlich freien Verkehr
der Gemeinschaft (nunmehr
EU) befinden ohne zollrechtliche
Beschränkungen frei zirkulieren.
Es bestehen lediglich Beschränkungen
für Waren, die einer Verbrauchsteuer
unterliegen und aus
umsatzsteuerrechtlicher Sicht.
Hier ist der Warenverkehr auch
innerhalb der EU nur im Rahmen
bestimmter Verfahrensgrundsätze
möglich.
Mit dem Beitritt wird Kroatien Teil
der Zollunion. Dies bewirkt einen
sofortigen Wegfall der Zollgrenzen
zwischen den „alten“
Mitgliedstaaten und Kroatien und
somit grundsätzliche Änderungen
im Warenverkehr.
Grenzkontrollen
Mit dem Beitrittsdatum wird es an
den Grenzen zwischen Kroatien
und der EU keine Warenkontrollen
mehr geben, da es innerhalb der
Europäischen Union keine Zollgrenzen
gibt. Personenkontrollen werden
aber weiterhin durchgeführt,
und zwar so lange, bis Kroatien die
im Schengen-Abkommen festgelegten
Sicherheitsstandards bei
der Kontrolle der Außengrenze der
EU erfüllt. Kroatien strebt dies bis
2015 an.
Freier Warenverkehr
Mit dem 01.07.2013 können Waren,
die sich im Zollgebiet der Europäischen
Union und Kroatiens im
zollrechtlich freien Verkehr befinden,
ohne Zollkontrollen zirkulieren.
Beim Transport dieser Waren
innerhalb der EU sind keine Zolldokumente
erforderlich. Lediglich unverzollte
Importwaren können nur
im Rahmen eines Zollverfahrens
transportiert werden.
Beachten Sie bitte, dass verbrauchsteuerpflichtige
Waren
nur unter den für sie EU-weit vorgesehenen
Verfahrensbestimmungen
transportiert werden dürfen.
Detaillierte Hinweise finden Sie auf
der Website der Wirtschaftskammer
Österreich.
http://portal.wko.at/wk/startseite_
th.wk?dstid=0&sbid=3353
Folgende Verbrauchsteuern sind
von Ihnen in Österreich zu berücksichtigen:
• Mineralölsteuer
• Tabaksteuer
• Alkoholsteuer
• Biersteuer
• Schaumweinsteuer
• Wein
• Zwischenerzeugnissteuer
Beachten Sie bitte, dass obwohl in
Österreich der Steuersatz für Wein
und Schaumwein auf 0 gesetzt
ist (somit keine Verbrauchsteuer
auf diese Waren erhoben wird),
trotzdem die vorgesehenen
Verfahrensbestimmungen im
Warenverkehr mit anderen Mitgliedstaaten
eingehalten werden
müssen.
Spezielle Vorschriften – Übergangsfristen
für sensible Produkte
Bestimmte Humanarzneimittel,
die vor dem Beitritt in Kroatien
nach kroatischem Recht eine Marktzulassung
erhielten, behalten ihre
Gültigkeit, bis sie den EU-Anforderungen
entsprechen - maximal
aber 4 Jahre nach Beitritt. Für die
von dieser Ausnahme betroffenen
Medikamente gilt das „Prinzip der
gegenseitigen Anerkennung“ nicht,
solange diese nicht den EU-Mindeststandards
entsprechen.
Der Handel mit bestimmten Lebensmitteln,
die Fleisch, Milch, Ei
oder Fisch enthalten und aus Betrieben
stammen, die die Mindesthygienestandards
der EU nicht
erfüllen, ist untersagt. Erzeugnisse
aus diesen Betrieben dürfen
noch bis zum 15.12.2015 auf dem
kroatischen Markt oder auf dem
Markt von Drittländern und gemäß
den einschlägigen Rechtsvorschriften
der Union in Verkehr gebracht
werden.
Übergangsmaßnahmen für Waren
unter „zollamtlicher Überwachung“
Mit dem Beitritt gilt für die alten
und neuen Mitgliedstaaten gleichermaßen
der Grundsatz des freien
Warenverkehrs. Dies gilt auch
für Waren, die sich zum Zeitpunkt
der Erweiterung in einem der nachstehend
angeführten „Verfahren“
unter zollamtlicher Überwachung
befinden:
• Vorübergehende Verwahrung
• Freizone/Freilager
• Versandverfahren
• Aktive Veredelung
• Zolllagerverfahren
• Vorübergehende Verwendung
• Passive Veredelung
• Umwandlung
• Transport nach Überführung in
die Ausfuhr.
Beachten Sie bitte, dass diese
„Verfahren“ zwingend zu beenden
sind. Der Der Nachweis,
dass sich die Waren ursprünglich
im zollrechtlich freien Verkehr der
EU bzw. Kroatiens befunden haben
kann durch Vorlage eines Präferenznachweises
den Ursprung
EU oder Kroatien ausweisend,
oder eines Nachweises über den
ursprünglichen zollrechtlichen
Status der Ware (T2L) belegt
werden. Die Ware wird nach Annahme
der Zollanmeldung in den
zollrechtlich freien Verkehr überführt.
Die Einfuhrumsatzsteuer
ist auf alle Fälle zu entrichten.
Wenn die Waren jedoch nicht in
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der EU bzw. dem neuen Mitgliedstaat
bleiben sollen, wird dieses
Verfahren durch Überführung in
ein Versandverfahren (T1) erledigt
werden. Beachten Sie bitte
die Tatsache, dass auch nach der
Erweiterung zollhängige Ware aus
Kroatien im Versandverfahren bei
Ihnen eintreffen kann. Dieses
Verfahren ist unbedingt beim zuständigen
Zollamt zu erledigen.
Formalitäten im Warenverkehr
mit dem neuen Mitgliedstaat
Durch den Wegfall der Zollformalitäten
sind im innergemeinschaftlichen
Warenverkehr mit Kroatien
im Wesentlichen zwei Kernbereiche
zu berücksichtigen:
• die Umsatzsteuer
• Intrahandelsstatistik (INTRASTAT).
Umsatzsteuer/UID Nummern
Lieferungen nach Kroatien sind
nach dem Beitritt frei von österreichischer
Umsatzsteuer, wenn der
Empfänger seine Unternehmereigenschaft
mit seiner kroatischen
UID-Nummer nachweist. Die Echtheit
dieser Nummer ist vom österreichischen
Lieferer mittels FINAN-
ZONLINE zu prüfen. Erst dann kann
die Lieferung innergemeinschaftlich
von der österreichischen USt befreit
getätigt werden.
TERMINHINWEISE
Die UID-Nummer in Kroatien entspricht
der derzeitigen Steuernummer,
der das Länderkürzel HR vorgesetzt
wird. Da das entsprechende
Gesetz erst in der zweiten Junihälfte
kurz vor dem Beitritt veröffentlicht
wurde, herrschte bei einigen
Firmen Verunsicherung. Die Wirtschaftskammern
Österreichs empfehlen
daher die Anforderung der
kroatischen UID erst kurz vor dem
Beitritt.
Nachstehend finden Sie einen Vorschlag,
wie dieses Anforderungsschreiben
aussehen könnte. Die
kroatische Übersetzung wurde vom
Außenwirtschaftscenter Zagreb der
WKÖ angefertigt:
Betreff: Anforderung der UID
Nummer
Sehr geehrter Kunde!
Damit die Steuerfreiheit unserer
Lieferungen an Ihr Unternehmen sichergestellt
ist, benötigen wir Ihre
Umsatzsteuer Identifikationsnummer,
sowie den genauen Firmenwortlaut
und Firmenadresse, unter
der Ihr Unternehmen in Ihrem UST
Identifikationsbüro gespeichert ist.
Ihre UST-IDNr. _______________
Genauer Firmenwortlaut und Adresse,
unter der Ihr Unternehmen beim
Finanzamt gespeichert ist:
Gerne legen wir diesem Schreiben
eine Kopie des Bescheides der österreichischen
Finanzbehörde bei,
mittels dessen uns eine UID-Nr. zugeteilt
wurde.
Wir hoffen auf baldige Antwort und
verbleiben
Mit freundlichen Grüßen
Predmet: Dostava PDV identifikacijskog
broja
Poštovani!
Kako bi osigurali oslobađanje od
poreza naše isporuke Vašoj tvrtci,
potrebni su nam Vaš PDV identifikacijski
broj, kao i točan naziv i poslovna
adresa Vaše tvrtke, pod kojim
se Vaša tvrtka vodi kod nadležnog
ureda za vođenje evidencije o PDV
identifikacijskim brojevima.
Vaš PDV identifikacijski broj:
Točan naziv i poslovna adresa, pod
kojim se Vaša tvrtka vodi kod porezne
uprave:
U prilogu Vam dostavljamo kopiju
rješenja austrijske Porezne uprave,
kojim nam je dodijeljen PDV identifikacijski
broj.
Nadamo se Vašem što prije
mogućem odgovoru.
S izrazom poštovanja
(Teil II in der ZTW 8/13)
SEMINAR REFERENT TERMIN ORT
„Die Haftung des Zollverantwortlichen“ WALDL/MATOY/ GAPPMAYER/HERGET 9. Oktober 2013 St. Pölten
„Wofür haftet der Spediteur?“ MIKLAUSCHINA/TRAXLER 15. Oktober 2013 St. Pölten
„Warenursprung & Zollpräferenzen 2013“ ALBERER 19. September 2013 Graz
„Warenursprung & Zollpräferenzen 2013“ RASSINGER 26. September 2013 Wien
„Warenursprung & Zollpräferenzen 2013“ ALBERER 1. Oktober 2013 Linz
„Warenursprung & Zollpräferenzen 2013“ ALBERER 2. Oktober 2013 Salzburg
„Auftragsabwicklung im Export“ BÜSSENSCHÜTT 10. Oktober 2013 Wien
„Der Ausfuhrverantwortliche“ GAPPMAYER 12. September 2013 Wien
„Vertragsrecht für Zollpraktiker“ GAPPMAYER 19. September 2013 Wien
„Transport: Palettentausch“ ZEHETBAUER/KNORRE 18. September 2013 Salzburg
„Transportauftragsvergabe“ ZEHETBAUER/KNORRE 18. September 2013 Salzburg
HERAUSGEBER/AUTOREN: ZOLL/e-ZOLL: Herbert HERZIG, Wirtschaftskammer Österreich.
Hofrat Mag. jur. Ernst MEINL, Senatspräsident VwGH iR. Mag. Karlheinz HOFFELNER,
zauberformel. TRANSPORT: Dr. Kurt SPERA, Logotrans GmbH. Rechtsanwalt Dr. Peter
SCHÜTZ. Rechtsanwalt Mag. Peter ABMAYER. Dr. Günter SCHNEGLBERGER, Wirtschaftskammer
Österreich. Dr. David GULDA. WARENURSPRUNG/ ZOLLPRÄFERENZEN:
ADir Rudolf SCHNABL, Bundesministerium für Finanzen. ADir Andreas RASSINGER, Bundesministerium
für Finanzen. AUSSENWIRTSCHAFTSRECHT: Rechtsanwalt Dr. Wolfgang
GAPPMAYER. Rechtsanwalt Dr. Horst AUER. Dr. Günther FEUCHTINGER, Wirtschaftskammer
Wien. UMSATZSTEUER: Steuerberater Fernand DUPONT, Wirtschaftskammer Wien.
VERBRAUCHSTEUERN: Hofrat Stefan FLEISCHHACKER, Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien.
DEUTSCHLAND: Prof. Dr. Lothar GELLERT, Bildungs- und Wissenschaftszentrum der Bundesfinanzverwaltung,
Münster. EU/BRÜSSEL: Mag. Harald PAST, EuroCommerce.
Medieninhaber und Verleger: Verlag Kitzler Ges.m.b.H., Uraniastraße 4, 1010 Wien.
Geschäftsführung: MMag. Walter Löffler.
Schriftleitung: MMag. Walter Löffler (walter.loeffler@kitzler-verlag.at).
Erscheinungsweise: monatlich.
Bestellung/Information: Tel.: (01) 713 53 34-18 Fax: (01) 713 53 34-85
Internet: www.kitzler-verlag.at E-Mail: office@kitzler-verlag.at.
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