Einstufung von Biogasanlagen nach Mengenschwellen und ... - DWA

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Einstufung von Biogasanlagen nach 

Mengenschwellen und Lagervolumen 

Dr. Hans-Peter Ziegenfuß 

Regierungspräsidium Darmstadt 

Abt. Arbeitsschutz und Umwelt Frankfurt

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Regierungsbezirk Darmstadt 

- Region Rhein-Main/Südhessen – 

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RP Kassel 

RP Gießen 

RP Darmstadt

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Aufgaben 

‣ Genehmigungsverfahren nach BImSchG 

‣ Überwachung von Chemieanlagen, Lageranlagen 

‣ Bekanntgabestelle für § 29a – Sachverständige in 

Hessen 

‣ Mitarbeit in verschiedenen Arbeitskreisen zu den 

Themen Genehmigungsverfahren, StörfallV, 

VDI 3783 und § 29a-Bekanntgabe

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Biogasanlage mit BHKW und Erdgas - Einspeisung 

Erdgasnetz 

Biogasaufbereitung 

zu Erdgas 

Einspeisung ins 

Stromnetz 

Diesel 

Wärme 

Propan 

Tanks 

Notfackel 

BHKW 

Gasspeicher 

Vorgrube Fermenter Nachfermenter Gärrestelager 

sonstiger Input

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Genehmigungspflicht nach BImSchG 

Verbrennungseinrichtung (z.B. Kraftwerk mit Dampfkessel) 

1.2 b) Spalte 2 

Anlagen zur Erzeugung von Strom, Dampf, Warmwasser, Prozesswärme 

oder erhitztem Abgas durch den Einsatz von: 

b) gasförmigen Brennstoffen (insbesondere Koksofengas, Grubengas, 

Stahlgas, Raffineriegas, Synthesegas, Erdölgas aus der Tertiärförderung 

von Erdöl, Klärgas, Biogas), ausgenommen naturbelassenem Erdgas, 

Flüssiggas, Gasen der öffentlichen Gasversorgung oder Wasserstoff, mit 

einer Feuerungswärmeleistung von 10 Megawatt bis weniger als 50 

Megawatt oder

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1.4 b) aa) Spalte 2 

b) Verbrennungsmotoranlagen zur Erzeugung von Strom, Dampf, 

Warmwasser, Prozesswärme oder erhitztem Abgas für den Einsatz von 

aa) gasförmigen Brennstoffen (insbesondere Koksofengas, Grubengas, 

Stahlgas, Raffineriegas, Synthesegas, Erdölgas aus der Tertiärförderung 

von Erdöl, Klärgas, Biogas), ausgenommen naturbelassenem Erdgas, 

Flüssiggas, Gasen der öffentlichen Gasversorgung oder Wasserstoff, mit 

einer Feuerungswärmeleistung von 1 Megawatt bis weniger als 10 

Megawatt oder

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Biogasanlagen im Zusammenhang mit Tierhaltungsanlagen 

7.1 Spalte 1/2 

Anlagen zum Halten oder zur Aufzucht von Geflügel oder Pelztieren oder 

zum Halten oder zur getrennten Aufzucht von Rindern oder Schweinen 

mit … 

Biogasanlagen mit angeschlossener Kompostierungsanlage 

8.5 Spalte 2 

Anlagen zur Erzeugung von Kompost aus organischen Abfällen, auf die die 

Vorschriften des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes Anwendung 

finden, mit einer Durchsatzleistung von 3 000 Tonnen bis weniger als 

30 000 Tonnen Einsatzstoffen je Jahr

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Biogasanlagen als Anlagen zur biologischen Behandlung von Abfällen 

8.6 Spalte 2 

Anlagen zur biologischen Behandlung von 

a) besonders überwachungsbedürftigen Abfällen, auf die die Vorschriften 

des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes Anwendung finden, mit 

einer Durchsatzleistung von 1 Tonne bis weniger als 10 Tonnen Abfällen 

je Tag oder 

b) nicht besonders überwachungsbedürftigen Abfällen, auf die die 

Vorschriften des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes Anwendung 

finden, mit einer Durchsatzleistung von 10 Tonnen bis weniger als 50 

Tonnen Abfällen je Tag,

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Biogasanlagen im Zusammenhang mit der Lagerung nicht gefährlicher 

Abfälle 

8.12 b) Spalte 2 

b) Anlagen zur zeitweiligen Lagerung von nicht besonders 

überwachungsbedürftigen Abfällen, auf die die Vorschriften des 

Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes Anwendung finden, mit einer 

Gesamtlagerkapazität von 100 Tonnen oder mehr, ausgenommen die 

zeitweilige Lagerung – bis zum Einsammeln – auf dem Gelände der 

Entstehung der Abfälle

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Biogasanlagen im Zusammenhang mit der Lagerung brennbarer 

Gase 

9.1 Spalte 2 

b) sonstige Anlagen zur Lagerung von brennbaren Gasen in Behältern 

mit einem Fassungsvermögen von 3 Tonnen bis weniger als 30 Tonnen, 

ausgenommen Erdgasröhrenspeicher

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Genehmigungsbedürftigkeit nach Nr. 9.1 der 

4. BImSchV (in Hessen) 

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Erdgasnetz 


zu Erdgas 


Stromnetz 

Diesel 

Wärme 

Propan 

Tanks 

Notfackel 

BHKW 

Gasspeicher 


sonstiger Input

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Biogasanlagen als Anlagen zur Güllelagerung 

9.36 Spalte 2 

Anlagen zur Lagerung von Gülle mit einem Fassungsvermögen von 6 500 

Kubikmetern oder mehr.

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Genehmigungspflicht nach BImSchG (neu) 

Biogasanlagen nach der Biogasproduktion 

1.15 Spalte 2 

a) Anlagen zur Erzeugung von Biogas, soweit nicht von Nummer 8.6 

erfasst, mit einer Produktionskapazität von 1,2 Millionen 

Normkubikmetern je Jahr Rohgas oder mehr, 

b) Anlagen zur Aufbereitung von Biogas mit einer 

Verarbeitungskapazität von 1,2 Millionen Normkubikmetern je Jahr 

Rohgas oder mehr

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Biogasanlagen als Anlagen zur Abfallbehandlung (Gülle = Abfall) 

8.6 Spalte 2 

„Anlagen zur biologischen Behandlung 

a) von gefährlichen Abfällen, auf die die Vorschriften des 

Kreislaufwirtschaftsgesetzes Anwendung finden, mit einer 

Durchsatzleistung von 1 Tonne bis weniger als 10 Tonnen Abfällen je 

Tag oder

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Genehmigungspflicht nach BImSchG (neu) 

Biogasanlagen als Anlagen zur Abfallbehandlung (Gülle = Abfall) 

8.6 Spalte 2 

„Anlagen zur biologischen Behandlung 

b) von nicht gefährlichen Abfällen, auf die die Vorschriften des 

Kreislaufwirtschaftsgesetzes Anwendung finden, 

- mit einer Durchsatzleistung von 10 Tonnen bis weniger als 50 Tonnen 

Abfällen je Tag oder 

- soweit die Behandlung ausschließlich durch anaerobe Vergärung 

(Biogaserzeugung) erfolgt, mit einer Produktionskapazität von 1,2 

Millionen Normkubikmetern je Jahr Rohgas oder mehr und einer 

Durchsatzleistung von weniger als 50 Tonnen Abfällen je Tag, 

ausgenommen Anlagen, die durch die Nummern 8.5 oder 8.7 erfasst 

werden;“

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Anforderungen nach BImSchG 

Genehmigungsantrag nach BImSchG (Konzentrationswirkung) 

Anzeige nach § 67 BImSchG bei bestehenden Anlagen 

Änderungsgenehmigung/Anzeige bei Änderungen 

Betreiberpflichen nach § 5 BImSchG (Vorsorge, Stand der Technik, 

Abfallvermeidung…) 

TA Luft (Grenzwerte, Messungen) 

Überwachung nach § 52 und 29a 

…

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Störfall-Verordnung (12. BImSchV) 

Erdgasnetz 


zu Erdgas 


Stromnetz 

Diesel 

Wärme 

Propan 

Tanks 

Notfackel 

BHKW 

Gasspeicher 


sonstiger Input

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§ 3 Abs. 5a BImSchG 

Ein Betriebsbereich ist der gesamte unter der Aufsicht eines 

Betreibers stehende Bereich, in dem gefährliche Stoffe im Sinne des 

Artikels 3 Nr. 4 der Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 

zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen 

Stoffen (ABl. EG 1997 Nr. L 10 S. 13) in einer oder mehreren Anlagen 

einschließlich gemeinsamer oder verbundener Infrastrukturen und 

Tätigkeiten einschließlich Lagerung im Sinne des Artikels 3 Nr. 8 der 

Richtlinie in den in Artikel 2 der Richtlinie bezeichneten Mengen tatsächlich 

vorhanden oder vorgesehen sind oder vorhanden sein werden, soweit 

davon auszugehen ist, dass die genannten gefährlichen Stoffe bei 

einem außer Kontrolle geratenen industriellen chemischen Verfahren 

anfallen; ausgenommen sind die in Artikel 4 der Richtlinie 96/82/EG 

angeführten Einrichtungen, Gefahren und Tätigkeiten.

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Anhang I 

Anwendbarkeit der Verordnung 

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Quotientenregel: 

q 1 /Q 1 + q 2 /Q 2 + ....+q x /Q x 1 

Stoffe der Nrn. 11 – 39 < Mengenschwelle + Stoffe der gleichen Kat. 1- 

10b 

Stoffe und Zubereitungen der gleichen Kategorie 1 – 10b 

Mengen der Kategorien 1 und 2 (sehr giftig und giftig) 

Mengen der Kategorien 9a und 9b (umweltgefährlich) 

Mengen der Kategorien 3, 4, 5, 6, 7a, 7b und 8 (explosiv, brennbar)

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Stoffe in dem Anlagenbeispiel 

‣ Biogas 

Kategorie 8 „hochentzündlich“ 10 t 50 t 

Dichte von 1,3 kg/m³ 

(Entscheidung des Ausschusses Anlagenbezogener 

Immissionsschutz und Störfallvorsorge (AISV) der 

Länderarbeitsgemeinschaft Immissionsschutz von 2011) 

‣ Propan und Erdgas 

Kategorie 11 „ hochentzündliche verflüssigte Gase und Erdgas…“ 

50 t 200 t 

‣ Diesel 

Kategorie 13 „Erdölerzeugnisse 2 500 t 25 000 t

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Quotientenregel 

Grundpflichten: 

Biogas Propan 

 

10000 50000 

Erdgas 

1 

50000 

Erweiterten Pflichten: 

Biogas 

50000 

 

Pr opan 

200000 

 

Erdgas 

200000 

1

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§ 2 Begriffsbestimmungen 

Gefährliche Stoffe 

Vorhandensein gefährlicher Stoffe 

Störfall 

Ernste Gefahr 

Stand der Sicherheitstechnik

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§ 3 Allgemeine Betreiberpflichten 

Der Betreiber hat 

die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um Störfälle zu verhindern, zu 

berücksichtigen sind: 

betriebliche Gefahrenquellen, 

umgebungsbedingte Gefahrenquellen, wie Erdbeben oder Hochwasser, und 

Eingriffe Unbefugter 

vorbeugend Maßnahmen zu treffen, um die Auswirkungen von Störfällen 

so gering wie möglich zu halten 

Die Beschaffenheit und der Betrieb der Anlagen des Betriebsbereichs 

müssen dem Stand der Sicherheitstechnik entsprechen

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§ 4 Anforderungen zur Verhinderung von 

Störfällen 

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Der Betreiber hat insbesondere 

Brand- und Explosionsschutzmaßnahmen zu treffen, 

den Betriebsbereich mit ausreichenden Warn-, Alarm- und 

Sicherheitseinrichtungen auszurüsten 

die Anlagen des Betriebsbereichs mit zuverlässigen MSR auszustatten 

die sicherheitsrelevanten Teile des Betriebsbereichs vor 

Eingriffen Unbefugter zu schützen

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§5 Anforderungen zur Begrenzung von 

Störfallauswirkungen 

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keine zusätzlichen Gefahren im Störfall, die durch die Beschaffenheit 

der Fundamente und der tragenden Gebäudeteile auftreten 

Anlagen müssen über die erforderlichen sicherheitstechnischen 

Einrichtungen verfügen 

die erforderlichen technischen und organisatorischen 

Schutzvorkehrungen müssen getroffen werden 

eine Beratung der für die Gefahrenabwehr zuständigen Behörden und 

Einsatzkräfte im Störfall

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§ 6 Ergänzende Anforderungen 

Der Betreiber hat bei srA´s und Anlagen folgendes zu berücksichtigen 

Überprüfung der Errichtung und des Betriebes 

ständige Überwachung 

regelmäßige Wartung 

Wartungs- und Reparaturarbeiten nach dem Stand der Technik 

durchführen 

sicherheitstechnische Vorkehrungen zur Vermeidung von 

Fehlbedienungen zu treffen 

Fehlverhalten des Personals durch geeignete Schulungen und 

Anweisungen vorzubeugen

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§ 6 Ergänzende Anforderungen 

Bei "Domino-Betriebsbereichen" nach § 15 

Austausch der erforderlichen Informationen zwischen den 

Betriebsbereichen 

Zusammenarbeit der betroffenen Betriebsbereiche 

Lieferung zusätzlicher Informationen an die Behörden

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§ 7 Anzeige 

bei der Errichtung eines Betriebsbereiches 

Name 

Anschrift 

Verantwortliche Person 

Angaben zu gefährlichen Stoffen 

Tätigkeiten 

Gegebenheiten in der Umgebung, die einen Störfall auslösen oder 

dessen Folgen verschlimmern können 

bei Änderungen 

bei der endgültigen Stilllegung des Betriebsbereiches / 

der Anlage

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§8 Konzept zur Verhinderung von Störfällen 

Der Betreiber hat, 

vor Inbetriebnahme ein schriftliches Konzept zur Verhinderung von 

Störfällen auszuarbeiten, 

es soll den Gefahren angemessen sein und den in Anhang III 

genannten Grundsätzen Rechnung tragen. 

die Umsetzung des Konzeptes sicherzustellen und es für die 

zuständigen Behörden verfügbar zu halten. 

Überprüfung und ggf. Aktualisierung des Konzeptes einschließlich 

SMS bei Änderungen nach § 7 (2)

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Anhang III: Grundsätze für das Konzept zur 

Verhinderung von Störfällen und das 

Sicherheitsmanagementsystem 

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1. Das Konzept zur Verhinderung von Störfällen ist schriftlich 

auszufertigen; es umfasst die Gesamtziele und allgemeinen 

Grundsätze des Vorgehens des Betreibers zur Begrenzung der 

Gefahren von Störfällen. 

2. In das Sicherheitsmanagementsystem ist derjenige Teil des 

allgemeinen Überwachungssystems einzugliedern, zu dem 

Organisationsstruktur, Verantwortungsbereiche, Handlungsweisen, 

Verfahren, Prozesse und Mittel gehören, also die für die Festlegung 

und Anwendung des Konzepts zur Verhinderung von Störfällen 

relevanten Punkte.

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Anhang III 

3. Folgende Punkte werden durch das Sicherheitsmanagementsystem 

geregelt: 

a) Organisation und Personal 

b) Ermittlung und Bewertung der Gefahren von Störfällen 

c) Überwachung des Betriebs 

d) Sichere Durchführung von Änderungen 

e) Planung für Notfälle 

f) Überwachung der Leistungsfähigkeit des 

Sicherheitsmanagementsystems 

g) Systematische Überprüfung und Bewertung

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§ 9 Sicherheitsbericht 

Der Betreiber eines Betriebsbereichs hat einen Sicherheitsbericht zu erstellen, in 

dem dargelegt wird, dass 

ein Konzept zur Verhinderung von Störfällen umgesetzt wurde und ein SMS 

nach Anhang III vorhanden ist, 

die Gefahren von Störfällen ermittelt und Maßnahmen zur Verhinderung und 

Begrenzung von Störfällen ergriffen wurden (Gefahrenanalyse) 

die Auslegung, die Errichtung, der Betrieb und die Wartung sämtlicher 

sicherheitsrelevanter Teile eines Betriebsbereichs ausreichend sicher und 

zuverlässig sind 

interne Alarm- und Gefahrenabwehrpläne vorliegen und die erforderlichen 

Informationen zur Erstellung externer Alarm- und Gefahrenabwehrpläne 

erbracht worden sind 

ausreichende Informationen zur Entscheidung über die Ansiedlung neuer 

Tätigkeiten oder Entwicklung benachbarter Betriebsbereiche vorliegen 

ein aktuelles Verzeichnis der in dem Betriebsbereich vorhandenen gefährlichen 

Stoffe

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Anhang II 

I 

II 

III 

IV 

V 

Informationen über das Managementsystem und die 

Betriebsorganisation im Hinblick auf die Verhinderung von Störfällen 

Umfeld des Betriebsbereichs 

Beschreibung der Anlage 

Ermittlung und Analyse der Risiken von Störfällen und Mittel zur 

Verhinderung solcher Störfälle 

Schutz- und Notfallmaßnahmen zur Begrenzung der Auswirkungen 

von Störfällen

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§ 10 Alarm- und Gefahrenabwehrpläne 

Der Betreiber hat 

interne Alarm- und Gefahrenabwehrpläne zu erstellen, die die in 

Anhang IV aufgeführten Informationen enthalten müssen, 

den zuständigen Behörden die für die Erstellung externer Alarm- und 

Gefahrenabwehrpläne erforderlichen Informationen zu übermitteln, 

Beschäftigte über AGAP anzuhören und zu unterrichten. 

Subunternehmen sind gleichgestellt

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§ 11 Informationen über Sicherheitsmaßnahmen 

Information der Öffentlichkeit 

Einrichtungen mit Publikumsverkehr 

Für den Adressat geeignete Weise 

Aktualisierung mind. alle 5 Jahre 

Sicherheitsbericht für die Öffentlichkeit bereithalten

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§ 12 Sonstige Pflichten 

geschützte Verbindung 

Person mit der Begrenzung der Auswirkungen von Störfällen benennen 

Unterlagen über Wartung und Reparatur von srA´s 5 Jahre 

aufbewahren

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Behördenpflichten 

§ 13 Mitteilungspflicht gegenüber dem Betreiber 

§ 14 Berichtspflichten 

§ 15 Domino-Effekt 

§ 16 Überwachungssystem

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§ 15 Domino-Effekt 

LAI-Beschluß vom Oktober 2000 

Betriebsbereiche mit den Grundpflichten haben einen Einwirkungsradius 

von 200 m 

Betriebsbereiche mit den erweiterten Pflichten haben einen 

Einwirkungsradius von 500 m

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Allgemeine Anforderungen 

§ 16 StörfallV 

planmäßige und systematische Prüfungen 

- der technischen 

- der organisatorischen 

- der managementspezifischen 

Systeme (Abs.1) 

Erstellung eines Überwachungsprogrammes 

für alle Betriebsbereiche (Abs.2 Nr.1) 

Betriebsbereiche 

mit erweiterten Pflichten 

Betriebsbereiche 

mit Grundpflichten 

Vor-Ort-Inspektionen 

mind. alle 12 Monate 

Überwachungsprogramme mit anderen 

Inspektionsintervallen

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Vierter Teil 

Gemeinsame Vorschriften, Schlussvorschriften 

§ 19 Meldeverfahren 

§ 20 Übergangsvorschriften 

§ 21 Ordnungswidrigkeiten

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§ 19 Meldeverfahren 

Ereignis nach Anhang VI Teil 1 

schriftliche Mitteilung nach Teil 2 

Die Behörde muss 

untersuchen, 

sicherstellen, dass der Betreiber Abhilfemaßnahmen trifft, 

Verhinderungsmaßnahmen empfehlen.

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Anhang VI: Meldungen 

1. Beteiligte Stoffe > 5% Spalte 5 Anhang I 

2. Schädigungen von Personen oder Haus- und Grundeigentum (durch 

gefährlichen Stoff) 

3. Unmittelbare Umweltschädigungen 

4. Sachschäden 

5. Grenzüberschreitende Schädigungen 

II. 

aus technischer Sicht bedeutsame Störung 

III. Ereignisse, bei denen Gefahren für die Allgemeinheit nicht 

offensichtlich ausgeschlossen sind

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§ 20 Übergangsvorschriften 

Anzeige (§7) => 3 Monate 

Konzept (§8) => 6 Monate bei best. BB 

3 Monate bei neuen BB 

SiB (§9) => 12 Monate 

AGAP (§10) => 12 Monate

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§ 50 BImSchG – land use planning 

Land use planning (Umsetzung Artikel 12 der Seveso II RL) 

§ 50 Planung 

Bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen sind die für eine 

bestimmte Nutzung vorgesehenen Flächen einander so zuzuordnen, 

dass schädliche Umwelteinwirkungen und von schweren Unfällen im 

Sinne des Artikels 3 Nr. 5 der Richtlinie 96/82/EG in Betriebsbereichen 

hervorgerufene Auswirkungen auf die ausschließlich oder 

überwiegend dem Wohnen dienenden Gebiete sowie auf sonstige 

schutzbedürftige Gebiete, insbesondere öffentlich genutzte 

Gebiete, wichtige Verkehrswege, Freizeitgebiete und unter dem 

Gesichtspunkt des Naturschutzes besonders wertvolle oder 

besonders empfindliche Gebiete und öffentlich genutzte Gebäude, 

so weit wie möglich vermieden werden. 

… 

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§ 58a BImSchG – Störfallbeauftragter 

5. BImSchV 

Interne oder externer Beauftragter 

Hochschulstudium (Chemie, Physik, Ingenieurwissenschaften) 

Zweijährige Berufserfahrung 

Lehrgänge 

Fachkunde

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Internet 

• www.umweltallianz.de (Hessen) 

• www.kas-bmu.de 

• www.mahbsrv.jrc.it 

• www.europa.eu.int

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