Immer wieder Wintersheim - Verbandsgemeinde Guntersblum

Guntersblum - 4 - Ausgabe 35/2013
Im Übrigen verweise ich auf die entsprechenden Niederschriften der
Ratssitzungen zum Thema „Kommunal- und Verwaltungsreform“ und
die zahlreichen Bemühungen in dieser Angelegenheit.
Hinsichtlich der einzelnen Gesetzesnormen zum Gesetzentwurf
nehme ich wie folgend Stellung:
In § 1 des Landesgesetzentwurfs wird von der Eingliederung der Verbandsgemeinde
Guntersblum in die Verbandsgemeinde Nierstein-
Oppenheim gesprochen.
Somit kommt klar zum Ausdruck, dass die Landesregierung keine
gleichberechtigte Fusion der beiden Verbandsgemeinden Nierstein-
Oppenheim und Guntersblum vollzieht, sondern die Verbandsgemeinde
Guntersblum mit deren verbandsangehörigen Ortsgemeinden
wird lediglich der bestehenden Verbandsgemeinde Nierstein-Oppenheim
zugeschlagen. Die Begrifflichkeit „Eingliederung“ bietet keine
gedeihliche Rahmenbedingung für ein Zusammengehen und schafft
nicht die Voraussetzung für ein künftiges kommunales Zusammenwachsen.
Das Gefühl einer gemeinsamen Zukunft auf „Augenhöhe“
ist für alle ehrenamtlich handelnden Menschen hier vor Ort ein wichtiges
Signal.
Ein Zusammengehen beider Verbandsgemeinden auf Augenhöhe war
in der sog. Freiwilligkeitsphase der wesentliche Grund, weshalb sich
die zahlreichen ehrenamtlichen Ratsmitglieder des VG-Rates und der
Ortsparlamente im Vorfeld für eine gemeinsame Lösung ausgesprochen
haben.
Durch § 2 des Landesgesetzentwurfes wird der neuen Verbandsgemeinde
Rhein-Selz die Möglichkeit eröffnet, in Guntersblum eine
Verwaltungsstelle einzurichten. Es ist nachvollziehbar, dass das Land
der neuen Verbandsgemeinde Rhein-Selz ab dem 1. Juli 2014 einen
möglichst großen Handlungsspielraum im Rahmen der kommunalen
Selbstverwaltung einräumen will. Allerdings ist der rheinlandpfälzischen
Landesregierung bzw. dem Ministerium des Inneren, für
Sport und Infrastruktur (ISIM) bekannt, dass die dauerhafte Sicherung
des Verwaltungsstandortes in Guntersblum und deren zeitliche Festschreibung
einer weiteren Nutzung des Rathauses Guntersblum ein
wesentliches und zentrales Ergebnis im Rahmen der sog. Freiwilligkeitsphase
war.
Die Frage der Standortsicherung des Verwaltungssitzes in Guntersblum
war für die meisten ehrenamtlichen Ratsmitglieder einer der
Beweggründe, überhaupt Gespräche über einen freiwilligen Zusammenschluss
mit unserem Nachbarn Nierstein-Oppenheim zu führen.
Insoweit fordere ich das Land auf, die Rechtssetzung in diesem Punkt
nochmals zu überdenken und eine Lösung herbei zu führen, die sich
am ursprünglichen Vertragsentwurf orientiert. Dem Land selbst entstehen
für eine solche klare Regelung keinerlei Kosten.
Nach den gegenwärtigen Regelungen des § 8 Abs. 1 Landesplanungsgesetz
i. V. m. der Landesverordnung über das Landesentwicklungsprogramm
und des Regionalen Raumordnungsplanes, verfügt die
Ortsgemeinde Guntersblum über den Status eines Grundzentrums. In
der Freiwilligkeitsphase wurde in der sog. Fusionsvereinbarung vereinbart,
dass Guntersblum auch den Status des Grundzentrums beibehalten
soll. Bedauerlicherweise ist diese deklaratorische Regelung im
Gesetzentwurf der Landesregierung nicht enthalten. Eine klarstellende
Regelung hinsichtlich des Status Grundzentrum für die Ortsgemeinde
Guntersblum wird von der gegenwärtigen Verwaltungssitzgemeinde
Guntersblum auch in einem künftigen Gesetz zur kommunalen Neugliederung
erwartet vor dem Hintergrund, dass deren Möglichkeit
einer zukünftigen wirtschaftlichen Entwicklung sichergestellt bleibt.
Auch wenn es im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens nicht beabsichtigt
ist, das Landesentwicklungsprogramm insoweit anzupassen,
fordere ich die Landesregierung auf, auf diesem Wege zu prüfen, ob
eine klarstellende Regelung im Einzelgesetz insoweit eine politische
oder gesetzliche Hürde darstellt, da eine solche Regelung bestehende
Unsicherheiten vor Ort beseitigen dürfte (bekräftigende Regelung).
In der vorgesehenen Regelung des § 13 Abs. 1 des Landesgesetzes
zur Eingliederung der VG Guntersblum, erkennen die Ratsmitglieder
die Mühen und den Willen des Landes Rheinland-Pfalz an, eine einmalige
einwohnerbezogene Zuweisung in Höhe von 854.480 Euro auf
der Grundlage des LFAG zu gewähren. Diese finanziellen Mittel sind
allerdings lt. Begründung zum Landesgesetz der aufnehmenden kommunalen
Gebietskörperschaft – der Verbandsgemeinde Rhein-Selz -
zu gewähren.
Was jedoch zu großen kommunalpolitischen Missverständnissen und
Missstimmungen in der Verbandsgemeinde Guntersblum gegenüber
dem Land führt ist die Tatsache, dass im Gesetzentwurf zur „Eingliederung“
der Verbandsgemeinde Guntersblum keinerlei Regelungen
für die bereits in Aussicht gestellten Vergünstigungen getroffen wurden.
Zum Hintergrund verweise ich auf mein Schreiben vom 8. August
2012 an den Ministerpräsidenten a. D. Kurt Beck bzw. auf dessen Antwortschreiben
vom 23. August 2012 an den Unterzeichner.
Aufgrund der ursprünglich kommunalpolitisch angestrebten freiwilligen
Lösung bis zum 30.06.2012 erhebt der Verbandsgemeinderat
Guntersblum mit Nachdruck die Forderung, dass, wenn schon gegen
den Bürgerwillen vor Ort durch das Land Rheinland-Pfalz gehandelt
wird und eine Zwangseingliederung der Verbandsgemeinde Guntersblum
in die Verbandsgemeinde Nierstein-Oppenheim durchgeführt
wird, die sog. Strukturverbessernden Maßnahmen (Förderung der
Sanierung des alten historischen Guntersblumer Schloss/ Rathaus,
eine Mehrzweckhalle für die Berggemeinden am Standort Uelversheim,
Rathaussanierung in Dolgesheim, Radwegenetzausbau usw.)
durch das Land Rheinland-Pfalz gewährt und entsprechend im Eingliederungsgesetz
festgeschrieben werden.
Sollten keinerlei Strukturverbessernde Maßnahmen seitens des Landes
gesetzlich in Aussicht gestellt werden, fordere ich ausdrücklich,
auch unseren neun verbandsangehörigen Gemeinden einen gleichen
finanziellen Beitrag i. H. v. 1.000.000 Euro – zusätzlich und außerhalb
des kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz (KEF-RP) –
zwecks Reduzierung von Verbindlichkeiten zukommen zu lassen.
Dies halte ich im Rahmen einer Gleichbehandlung der kommunalen
Gebietskörperschaften für unabdingbar, da die Bereitschaft und der
ausdrückliche Wille für eine freiwillige Fusion bei den kommunalpolitisch
Verantwortlichen bis zum 30.06.2012 bestand und entsprechend
für die vereinbarte freiwillige Lösung geworben wurde.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Stork
- Bürgermeister -
Maßnahmen zur Vogelabwehr -
Einsatz von Schussapparaten
Der Herbst steht wieder vor der Tür und somit auch die unabwendbare
Vogelabwehr.
Die Aufstellung der Abwehrgeräte, sowie der Einsatz von Weinbergsschützen
werden in den kommenden Tagen während der Hauptlesezeit
erfolgen.
Selbstverständlich regelt die Gesetzgebung, dass die Apparate in
der Nacht nicht schießen dürfen.
Falls dies doch einmal der Fall sein sollte, teilen Sie dies bitte dem
Ortsbürgermeister der entsprechenden Ortsgemeinde oder dem
Ordnungsamt unter der Tel.-Nr.: 06249/902-107 bzw. –108 mit.
Vielen Dank für Ihre Mithilfe und auch für Ihr Verständnis, dass
der Einsatz der Schussapparate in der Herbstzeit erfolgen muss.
Ihr Bürgermeister
Michael Stork
Tag der Schulverpflegung
Der Tag der Schulverpflegung findet in Rheinland-Pfalz in diesem
Jahr am Donnerstag, 26.09.2013 statt und steht unter dem Motto
„Fleisch hat heute schulfrei!“. Alle Schulen mit Verpflegungsangeboten
sowie Caterer sind aufgerufen, mit Aktionen mitzumachen. Besonderes
Anliegen ist in diesem Jahr, Spaß an fleischlosen Gerichten zu
wecken, das Bewusstsein für eine gesunde und nachhaltige Ernährung
zu stärken und nicht zuletzt Lust auf Mensa zu machen.
Neben den vielen Aktivitäten, die an den Schulen in Rheinland-Pfalz
erwartet werden, findet ebenfalls am 26.09.2013, von 10.00 bis 17.00
Uhr an der IGS Mainz-Bretzenheim eine Fachtagung zum gleichen
Thema statt. Hochkarätige Referenten beleuchten verschiedene
Aspekte eines hohen Fleischkonsums. Praxisbeispiele zeigen auf, wie
man „Fleischfrei“ als besonderes Angebot in der Schulverpflegung
erfolgreich umsetzen kann. Ausführliche Informationen gibt es auf
der Internetseite der Vernetzungsstelle Kita- und Schulverpflegung
Rheinland-Pfalz: www.schulverpflegung.rlp.de oder per e-mail: schulverpflegung@dlr.rlp.de.
Vollzug der Landesverordnung
über die Verbrennung pflanzlicher Abfälle
außerhalb von Abfallbeseitigungsanlagen
Die Verwertung pflanzlicher Abfälle hatte schon nach dem alten Bundesabfallrecht
zur Schonung der natürlichen Ressourcen Vorrang vor
der Beseitigung. Das Verbrennen pflanzlicher Abfälle nach der Verordnung
stellt eine Beseitigung im Sinne der Abfallgesetze dar.
Seit 01.06.2012 ist das Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts-
und Abfallrechts des Bundes in Kraft getreten, welches
das Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der
umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen geändert hat.
Danach nimmt die Beseitigung von pflanzlichen Abfällen in der Hierarchie
den letzten Platz ein. Nach § 7 Abs. 2 Satz 1 KrW/AbfG ist der
Besitzer von Abfällen zur Verwertung verpflichtet. Nach § 7 Abs. 4
kann nur dann von einer Verwertung abgesehen werden, wenn diese
technisch unmöglich oder wirtschaftlich unzumutbar ist. Die wirtschaftliche
Zumutbarkeit ist gegeben, wenn mit der Verwertung verbundenen
Kosten nicht außer Verhältnis zu den Kosten stehen, die für
eine Abfallbeseitigung zu tragen wären.
Das Abfallrecht lässt daher eine Verbrennung von pflanzlichen Abfällen
außerhalb von Abfallbeseitigungsablagen auf Grundlage der
Landesverordnung nur noch in Ausnahmefällen und unter strengen
Vorgaben zu.
Die vorhandenen Verwertungsoptionen des öffentlich-rechtlichen
Entsorgungsträgers stellen sich im Landkreis Mainz-Bingen in Form
von Biotonne, Wertstoffhöfen (haushaltsüblichen Mengen) und dem
Humuswerk in Essenheim dar. Für Mengen, die eine Anzeige nötig