Immer wieder Wintersheim - Verbandsgemeinde Guntersblum

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Guntersblum - 2 - Ausgabe 35/2013 Pfarrfest 2013 Wir sind… … Gottes ... bunter ... Blumengarten Herzliche Einladung zum Pfarrfest in Weinolsheim Sonntag, 1. September 2013 ab 14:00 Uhr Familiengottesdienst in der Pfarrkirche mit Einführung der neuen Ministrantinnen und Ministranten Anschließend: Kuchenbuffet im Pfarrgarten, Spielekiste, Kirchenquiz und das besondere für unsere Kinder: „Wir pflanzen Gott einen bunten Blumengarten“ Der Reinerlös des Pfarrfestes ist für die Gestaltung unserer Heiligenhäus’chen in Weinolsheim bestimmt. Wir freuen uns auf Ihr Kommen und hoffen auf schönes Wetter und gute Begegnungen. Der Pfarrgemeinderat Weinolsheim Verbandsgemeinde Guntersblum Amtlicher Teil Öffentliche Bekanntmachungen Hinweis zu einer redaktionellen Änderung in Bezug auf eine öffentliche Bekanntmachung im Amtlichen Teil der Verbandsgemeinde Guntersblum In der Amtsblattausgabe 30 / 2013 vom Freitag, 26. Juli 2013 wurde die aktuellste Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Guntersblum versehentlich als „4. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Guntersblum“ veröffentlicht. Richtigerweise handelt es sich nach der chronologischen Reihenfolge jedoch bereits um die 5. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Guntersblum vom 04. Juli 2013. 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Einrichtung von Betreuungsangeboten an Grundschulen und die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Betreuungsangeboten in der Verbandsgemeinde Guntersblum vom 25. Oktober 2007 Auf der Grundlage des § 24 der Gemeindeordnung (GemO) für Rheinland-Pfalz in Verbindung mit den §§ 2 Abs. 1, 7 Abs. 1, 8 des Kommunalabgabengesetzes Rheinland-Pfalz (KAG), § 68 des Landesgesetzes über die Schulen in Rheinland-Pfalz (SchulG) und § 21 der Schulordnung für öffentliche Grundschulen (GrundschulO) jeweils in der derzeit geltenden Fassung hat der Verbandsgemeinderat der Verbandsgemeinde Guntersblum in seiner Sitzung am 04. Juli 2013 folgende 2. Änderungssatzung beschlossen: § 1 In § 1 Abs. 1, Satz 1 werden folgende Zusätze gestrichen: „in Guntersblum „Carl-Küstner-Schule“ und in Uelversheim „St. Martin Grundschule“ § 2 In § 4 Abs. 2 wird folgender Zusatz ergänzt: „An Ganztagsschulen entfällt das Angebot der Mittagsverpflegung für Nutzer der Betreuenden Grundschule“. § 3 Die Änderungssatzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Guntersblum, den 04.07.2013 - Siegel - Michael Stork, Bürgermeister Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften und die Rechtsfolgen nach § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn 1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder 2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Guntersblum unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2, Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. Guntersblum, den 04.07.2013 gez.: Michael Stork, Bürgermeister
Guntersblum - 3 - Ausgabe 35/2013 Bekanntmachung über das Recht auf Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag am 22. September 2013 1. Das Wählerverzeichnis zur Bundestagswahl für die Gemeinden Dolgesheim, Dorn-Dürkheim, Eimsheim, Guntersblum, Hillesheim, Ludwigshöhe, Uelversheim, Weinolsheim und Wintersheim werden in der Zeit von Montag, 2. September 2013, bis Freitag, 6. September 2013, während der allgemeinen Öffnungszeiten montags, dienstags, donnerstags und freitags von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr und mittwochs von 14.00 Uhr bis 19.00 Uhr in der Verbandsgemeindeverwaltung Guntersblum, Alsheimer Str. 29, 67583 Guntersblum, Zimmer 23 für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Der Ort der Einsichtnahme ist nicht barrierefrei. Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß den § 21 Abs. 5 des Melderechtsrahmengesetzes entsprechenden Vorschriften der Landesmeldegesetze eingetragen ist. Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich. Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat. 2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann in der Zeit vom 20. Tag bis zum 16. Tag vor der Wahl, spätestens am Freitag, 6. September 2013, bis 12.00 Uhr, bei der Verbandsgemeindeverwaltung Guntersblum, Alsheimer Str. 29, 67583 Guntersblum, Zimmer 23, Einspruch einlegen. Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden. 3. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum Sonntag, 1. September 2013 eine Wahlbenachrichtigung. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann. Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung. 4. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Wahlkreis 207 - Worms durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum (Wahlbezirk) dieses Wahlkreises oder durch Briefwahl teilnehmen. 5. Einen Wahlschein erhält auf Antrag 5.1. ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter, 5.2. ein nicht in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter, a) wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis nach § 18 Abs. 1 der Bundeswahlordnung (bis zum 1. September 2013) oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 22 Abs. 1 der Bundeswahlordnung (bis zum 6. September 2013) versäumt hat, b) wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist nach § 18 Abs. 1 der Bundeswahlordnung oder der Einspruchsfrist nach § 22 Abs. 1 der Bundeswahlordnung entstanden ist, c) wenn sein Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach, Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeindebehörde gelangt ist. Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 20. September 2013, 18.00 Uhr, bei der Gemeindebehörde mündlich, schriftlich oder elektronisch beantragt werden. Die Schriftform gilt auch durch Telegramm, Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare elektronische Übermittlung als gewahrt. Bei Beantragung per E-Mail sind der Name, die Vornamen, das Geburtsdatum und die Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Ort) des Antragstellers anzugeben. Darüber hinaus soll die Angabe der Wählerverzeichnis- sowie der Wahlbezirksnummer, die der Wahlbenachrichtigung entnommen werden können, erfolgen. Falls die Zustellung der Briefwahlunterlagen an eine von der Hauptwohnung abweichende Adresse gewünscht wird, muss auch diese Adresse angegeben werden. Ein entsprechend vorbereitetes Antragsformular steht im Internet unter www.vg-guntersblum.de – Aktuelles – Wahlschein online beantragen zur Verfügung. Der Antrag per E-Mail ist zu richten an folgende E-Mail-Adresse: wahlen@vg-guntersblum.de Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltage, 15.00 Uhr, gestellt werden. Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Tage vor der Wahl, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden. Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter 5.2. Buchstaben a bis c angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltage, 15.00 Uhr, stellen. Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Ein behinderter Wahlberechtigter kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen. 6. Mit dem Wahlschein erhält der Wahlberechtigte - einen amtlichen Stimmzettel des Wahlkreises, - einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag, - einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, versehenen roten Wahlbriefumschlag und - ein Merkblatt für die Briefwahl. Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für einen anderen ist nur möglich, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeindebehörde vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen. Bei der Briefwahl muss der Wähler den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform ausschließlich von der Deutschen Post AG unentgeltlich befördert. Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden. Guntersblum, 23. August 2013 Der Wahlleiter der Verbandsgemeinde Guntersblum gez.: Stork - Bürgermeister Sonstige amtliche Mitteilungen Ihr Bürgermeister informiert Sehr geehrte Damen und Herren, in der letzten Sitzung des Verbandsgemeinderates Guntersblum am 22. August, hat dieser einstimmig – bei einer Enthaltung – folgende Stellungnahme zu dem durch die Landesregierung übersandten Gesetzentwurf beschlossen, welchen ich als Bürgermeister diese Woche dem Innenministerium schriftlich übersandt habe: Sehr geehrter Herr Staatsminister Lewentz, den Gesetzentwurf der Landesregierung über die Eingliederung der Verbandsgemeinde Guntersblum in die Verbandsgemeinde Nierstein- Oppenheim habe ich am 4. Juli 2013 erhalten und nehme im Auftrag des Verbandsgemeinderates wie folgt Stellung: Nach der Zustimmung des Verbandsgemeinderates sowie der mehrheitlichen Zustimmung durch die Ortsgemeinden, wurde eine Fusionsvereinbarung zwischen den beiden Verbandsgemeinden Nierstein-Oppenheim und Guntersblum auf freiwilliger Basis im Juni 2012 geschlossen. Diese auf freiwilliger Basis getroffene Fusionsvereinbarung, wurde aufgrund eines Bürgerbegehrens und letzten Endes mit dem Ergebnis des Bürgerentscheides am 04. November 2012 mehrheitlich durch die Bürgerschaft der Verbandsgemeinde Guntersblum aufgehoben. Somit widerläuft der Gesetzentwurf der Landesregierung dem Bürgerwillen vor Ort. Auch haben sich die politischen Kräfte des Verbandsgemeinderats stets von Anfang an mehrheitlich gegen Zwangsfusionen ausgesprochen. Daher lehnt der Rat der Verbandsgemeinde Guntersblum den durch die Landesregierung übersandten Gesetzentwurf zur Eingliederung der Verbandsgemeinde Guntersblum in die Verbandsgemeinde Nierstein-Oppenheim in der vorliegenden Form ab.
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Seite 11 und 12: Guntersblum - 11 - Ausgabe 35/2013

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