Dr. Roland Al-Shami: Offener Brief - Ärztekammer Niederösterreich

verhandlungen
Offener Brief
eines Funktionärs nach einem Jahr Erfahrung Kammertätigkeit
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Honorarverhandlungen 2011 mit der NÖGKK sind gescheitert.
Als ich vor einem knappen Jahr den (steinigen) Weg
der Kammertätigkeit begonnen habe, hat mich vor allem die Intransparenz
unserer Standesvertretung gestört. Das ist nicht als
politischer Seitenhieb auf unsere Vorgänger des Ärzteverbandes
Niederösterreich zu verstehen - auch uns gelingt das leider oft
nicht so, wie ich mir das vorstellen würde.
Mein Beitrag ist aus diesem Grund länger, aber ich halte die
Infos zu diesem Zeitpunkt für sehr wichtig. Daher möchte ich zunächst
die Ausgangsbasis und den Verlauf der Honorarverhandlungen
zusammenfassen. Macht Euch über die Fakten selbst ein
Bild. Meine persönliche Meinung trenne ich bewusst davon. Ich
bin überzeugt, dass ein kassenärztliches Treffen in den einzelnen
Bezirken, vor allem wenn es um die Konsequenzen und mögliche
„Protestmaßnahmen“ geht, sinnvoll wäre.
Zur Ausgangslage
Nachverhandelt wurde das bereits abgeleistete Jahr 2011. Alle
Zahlen lagen vor: Positives Gebarungsergebnis der GKK von
plus 24,8 Millionen Euro, Steigerung der Beitragseinnahmen
+3,9 %, Inflationsrate (VPI) +3,3 %, Tarifanpassungsfaktor
(=Mindestbetrag einer Nachzahlung auch ohne Verhandlung)
1,15 %, geringster Anstieg der Medikamentenkosten in Niederösterreich
bundesweit!
Zusammenfassend: Ein positiveres Ergebnis wird es bei der
NÖGKK wohl in den folgenden Jahren kaum geben.
Zum Verlauf
Der Klausur mit der NÖGKK am 16.11. sind schon mehrere
Sondierungsgespräche in kleinerer Runde vorausgegangen.
Forderungen über dringend notwendige Strukturveränderungen
im niedergelassenen Bereich, Aufwertung der Gesprächsmedizin
etc. wurden mit dem Hinweis, dass es sich nur um Honorarnachverhandlungen
- nicht aber um Strukturverhandlungen
handeln würde - abgelehnt. Im Gegenzug wurde praktisch in
allen Gesprächen von der GKK nur das Thema Labor in den
Vordergrund gestellt. Hier war eine Verknüpfung einer Nachverhandlung
mit Verträgen pro futuro also aus Sicht der GKK
möglich.
Unsere Forderungen
• Sicherung der wirtschaftlichen Situation der Ordinationen
und Gruppenpraxen
- allgemeine Wertsicherung – VPI
- Abdeckung zusätzlich spezifischer Kosten von ärztlichen Ordinationen
Dr. Roland Al-Shami
• Für 2011: 3,3 % VPI + 2,5 % Ausgleich für Nettoverluste +
Zinsen
• Für 2012: 2,4 % VPI + 2,5 % Ausgleich für Nettoverluste +
Zinsen
• Strukturelle Verbesserungen (Leistungskatalog, Randzeiten,
attraktivere Kooperationsformen)
Ad Nettoverluste: Laut Medtax ist es in den letzten zehn Jahren
durch zusätzliche Aufwände (EDV etc.) zu durchschnittlichen
Einbußen um etwa 25 Prozent gekommen. Hier sollte es also
schrittweise zu einem Ausgleich dieser Beträge kommen. Der
Vollständigkeit halber soll erwähnt werden, dass der Ärzteverband
Niederösterreich bei den Verhandlungen 2010 mit VPI
+1,5 % und sehr ähnlichen Strukturwünschen in die Verhandlungen
gegangen ist.
Angebot der GKK am 16.11.2012
➜ 1,15 % (= Tarifanpassungsfaktor)
Mehr Geld wäre erst im Jahr 2013 möglich, wenn Laborkosten
gespart und somit in die Gesprächsmedizin umgeleitet werden
könnten. Weitere Zugeständnisse wären ausgeschlossen.
Aufgrund eines Angebots, für das es eigentlich keiner Verhandlungen
bedurft hätte, werden die Honorarverhandlungen ohne
Unterschrift der Ärztekammer beendet.
Dieser strategische Fauxpas hat die GKK dazu bewegt, weitere
Gespräche zu suchen. Ein inoffizieller Gesprächstermin am
18.12. wurde unsererseits kurzfristig abgelehnt, weil einerseits
Obmann Hutter unmittelbar vor Gesprächsbeginn über Tageszeitungen
ausrichten ließ, dass die Kurienführung der NÖ Ärztekammer
für die schwierigen Verhandlungen verantwortlich wäre,
andererseits weil neuerlich ein großes Aufgebot der GKK erschienen
wäre, was auch bisher zu keinem Ergebnis geführt hat.
Daher erfolgte am 7.1.2013 ein Vier-Augengespräch zwischen
Obmann Hutter und VP Baumgartner:
Das Ergebnis, Stand 7.1.2013:
• Tarifwirksame Erhöhung für 2011 + 2,27 % (Fortwirkung in
den Folgejahren), NÖ Faktor beträgt 1,15 %; VPI liegt bei
3,3 %
• Aufnahme einer Textierung in den Gesamtvertrag:
„Bei Zuweisungen von Laborleistungen ist auf die Ökonomie
besonders Bedacht zu nehmen. Erfolgt eine Zuweisung zu Vertragspartnern
innerhalb des Bundeslandes Niederösterreich,
ist vorerst davon auszugehen, dass die Ökonomie in Bezug auf
die Tarife gewahrt wird“.
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• Vorleistungen ab 1.1. 2013:
1. Erhöhung ärztliches Gespräch (Pos.19) von € 11,11 auf
€ 13,50 (21 %)
2. Erhöhung Limitbestimmung zwischen den Ordinationen
Pos.12 und Pos. 9 auf das Verhältnis 80:20
• Sicherheitsmodus mit allenfalls Anrechnung der Punkte 1
und 2 auf den Faktor im Jahr 2014, wenn die Einsparungen
im Laborbereich durch Umlenkung in niederösterreichische
Institute nicht im gleichen Ausmaß stattfinden.
➜ Das Angebot ist als Gesamtpaket zu verstehen.
Erklärung zu den Details
Das Angebot der GKK wurde von 1,15 % auf 2,27 % nachgebessert,
liegt damit aber immer noch um mehr als 1 % unter der
Inflationsrate.
Im Gegenzug hätte ein Passus in den Gesamtvertrag aufgenommen
werden müssen, der von unseren Juristen als rechtswidrig
eingestuft wurde. Damit wäre auch von den Wiener Labors mit
Klagen zu rechnen gewesen.
Ad Vorleistungen: ab 1.1.2013 werden obige Positionen angehoben
(die Limitierung mit 18 % würde unangetastet bleiben).
Über das Jahr 2013 würde dann beobachtet werden, ob durch
die Überweisungen in niederösterreichische Labors Geld eingespart
werden könnte. Sollte das nicht passieren, so müsste quasi
der Vorschub wieder rücküberwiesen werden.
Dieses Angebot wurde am 16.1.2013 mit großer Mehrheit in
der Kurienversammlung der niedergelassenen Ärzte abgelehnt.
Meine persönliche Wertung
Die NÖGKK war in keiner Sekunde bereit, die strukturellen
Probleme der niedergelassenen Ärzte (speziell der Allgemeinmedizin)
zu behandeln. Für Obmann Hutter ist alles in bester
Ordnung. Auf die Feststellung, dass es im Herbst bei der Ausschreibung
von vier Planstellen überhaupt keine Bewerbungen
gegeben hat, antwortete er, dass sich die Leute in das Auto setzen
und in den nächsten Ort fahren sollen, das mache er ja
auch. Diese Aussage würde ich auch gerne gegenüber den Versicherten
hören.
Auffällig erschien mir auch die Grundstimmung uns gegenüber:
Die Ärzte würden ohnehin alle zu viel verdienen und arbeiten
nur 3,5 Tage in der Woche (Problematik Freitagnachmittag).
Daher wären uns weitere Reduktionen durchaus zumutbar.
Zum Laborthema
Auch der Ärztekammer ist klar, dass im Bereich der Labormedizin
Verbesserungen notwendig sind. Die freiwerdenden Mittel
könnten in die Gesprächsmedizin fliessen. Es kann auch nicht
so sein, dass einige Labormediziner fette Profite machen und die
breite Basis der Allgemeinmediziner billig abgefertigt wird.
Allerdings wissen wir aus persönlichen Gesprächen mit den
Wiener Labors, dass diese durchaus bereit wären, über eine Honorarreduktion
zu verhandeln (bei uns fallen ihnen auch keine
Kosten für Ärzte an, die Blut im Labor abnehmen - das machen
ja wir). Voraussetzung dafür wäre, dass dieser ominöse Vertrag
zwischen NÖGKK und Labor St. Pölten (angeblich 40 Prozent
unter den derzeitigen Tarifen) offengelegt wird. Derzeit weiß
außerhalb der GKK niemand, was genau in diesem Vertrag steht
und vor allem auf welche Parameter sich das bezieht.
Unabhängige Labormediziner aus anderen Bundesländern zweifeln
sehr daran, dass eine Reduktion in dieser Größenordnung
auf alle Parameter ökonomisch ohne Einbuße der Qualität
machbar wäre. Derzeit hat das Labor St. Pölten dem Vernehmen
nach lediglich die Kapazitäten und technischen Mittel
eines Basislabors. Vieles müsse daher weitergeschickt werden.
Auch soll es Probleme mit der Strukturqualität geben, zumal
nicht ausreichend Laborfachärzte zur Verfügung stünden. Wie
das funktionieren soll, wenn plötzlich alle dorthin zuweisen, ist
mehr als fraglich.
Bedenken muss man auch, dass ein Laborwechsel für uns ein
Sprung ins kalte Wasser ist: Wann werden die Proben abgeholt,
steht jederzeit ein Labormediziner für Rückfragen zur Verfügung,
wie ist die Kostenübernahme bei elektronischer Anforderung,
wer ersetzt den hohen Zeitaufwand, das Labor individuell
in die bestehende Praxissoftware zu integrieren? Was passiert
mit den Laborkonditionen, wenn wir einem Monopolisten gegenübersitzen?
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All diese Themen hätten
sinnvoll an einem „Round
table“ mit Laborchefs, GKK
und Ärztekammer gelöst werden
können. Das war scheinbar
gar nicht erwünscht.
Wenn man so wie ich die
unglaubliche Penetranz der
GKK Verhandler zu diesem
Thema erlebt hat, kann man
sich des Eindrucks nicht erwehren,
dass es nicht um Kosteneinsparungen
im Laborbereich
per se geht, sondern
nur um ein Umleiten der
Geldflüsse nach St. Pölten
(Baden klammere ich einmal
aus. Die gibt es schon sehr lange und trotzdem haben sie es bis
dato nicht geschafft, eine relevante Größe zu erreichen.)
Kann ausgeschlossen werden, dass es hier mündliche Zugeständnisse
gegeben hat, die eingelöst werden müssen, bevor auch die
übrigen Labors wieder im Spiel sind?
Zuletzt waren wir sogar bereit, 2,27 %, allerdings ohne weitere
Zugeständnisse, zu akzeptieren. Dadurch wären wir natürlich
aus den eigenen Reihen heftig attackiert worden, immerhin haben
wir verkündet, mindestens den VPI zu fordern. All das war
uns bewusst. Allerdings hätten wir dann noch wenigstens ein
Jahr bis zur Nachverhandlung 2012 gehabt, um einen konstruktiven
Arbeitsversuch zu starten.
Das Angebot der NÖGKK kann man so zusammenfassen:
1,15 %! Das Angebot vom 16.1. kann ich nicht einmal als seriöses
Angebot werten, weil laut Juristen nicht rechtskonform.
Wie geht es weiter?
Wenn „Partnerschaft“ seitens der NÖGKK nicht geschätzt und
honoriert wird, so sollte es für diese auch keine Rolle spielen,
wenn sie aufgekündigt wird!
Folgen
• keine gemeinsamen Rundschreiben, Servicebriefe etc.
• kein „Effort“ mehr in Hinblick auf zeitaufwendige Medikamentenumstellung
(2011 hatte NÖ den geringsten Heilmittelkostenanstieg
Österreichs zu verzeichnen.)
• keine elektronischen Krankmeldungen (keine Sofortabschreibungen)
- lediglich Arbeit, die wir der NÖGKK abnehmen
(die Anschubfinanzierung der GKK deckt laufende Kosten
nicht ab).
• jeder Antrag auf Kostenerstattung mit Bescheidantrag (Wahlärzte)
• keine Zusammenarbeit in der Steuerungsgruppe
• keine gemeinsamen Aktivitäten mehr
Stattdessen legen wir den Fokus auf „serviceorientierte“ Kammerfunktion,
die sich primär an den Bedürfnissen und den juristischen
Rahmenbedingungen der Ärzte ohne Rücksicht auf
Kostenersparnis für den Vertragspartner orientiert.
Bestandteile einer Qualitätsoffensive
• Stärkung einer „State of the art-Medizin“, die ja speziell auch
von der Patientenanwaltschaft immer eingefordert wird.
• Konkret: Durchforstung der Medikamentenbeipacktexte auf
notwendige medizinische Kontrollen (Beispiel: ZNS: fast überall
regelmäßige EKG Kontrollen wegen qTC Zeit und Laborkontrollen
wegen E`lyten, BZ etc.). Die Ergebnisse werden
der Ärzteschaft in praktikabler Form zur Verfügung gestellt.
• Keine Angreifbarkeit durch aus Kostengründen vermiedene
Untersuchungen. Thoraxschmerz wird auch im Spital immer
mit EKG abgesichert.
• Stärkung des Referats für Vertragspartnerkontrolle und Hilfestellung
auch im Bereich der Medikamentenkontrollen.
• Verbesserter Downloadbereich für Patienteninformationen
aber auch Privathonorarvorlagen etc.
Wir werden seitens der Kammer in den kommenden Wochen
genau über die Vorgangsweise informieren. Jedenfalls möchte
ich im Februar auch eine Veranstaltung für alle Kassenärzte
meines Bezirks zu diesem Thema durchführen.
Ich bin mindestens ebenso enttäuscht und verbittert über die
fehlende Wertschätzung unserer Arbeit seitens der Kasse wie
Ihr. Ich habe es satt, dauernd nur als „Kostenverursacher“ oder
„Dienstleister“ bezeichnet zu werden. Wir versorgen medizinisch
Tag für Tag die NÖ Bevölkerung und im Rahmen der zunehmend
eingeschränkten Möglichkeiten großteils auch recht gut.
Entweder wir treten nun geschlossen auf oder wir werden spätestens
mit der § 15a Vereinbarung im Jahr 2014 als freier Berufsstand
unter die Räder kommen. Jede Reaktion ist besser als
keine Reaktion.
Dr. Roland Al-Shami
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