Stellungnahme Kommunen 15.1.2012 - Bildungsklick

Notiz
Betreff:
Anmerkungen zur Stellungnahme der
Kommunalen Spitzenverbände zur öffentlichen
Anhörung „Elternbeiträge“
am 12.1.2012
Landtagsdrucksache – Stellungnahme
15/1180
Dortmund, 15.1.2012
In ihrer Stellungnahme werden im einzelnen u.a. folgende Aspekte und Perspektiven deutlich:
1. Revisionsschritte
Es wird dafür plädiert, zunächst die Auswirkungen des 1. KiBiz-Änderungsgesetzes (ab 1.8.2011)
auszuwerten, bevor weitere Veränderungsnotwendigkeiten "definiert" werden. Im Zusammenhang
mit dem Vorschlag, das KiBiz am 31.7.2013 außer Kraft treten zu lassen, um den Druck für
eine Neuregelung hoch zu halten, plädieren sie dafür, die bisher erfolgten weit reichenden Änderungen
zu bedenken und "notwendige Änderungen perspektivisch längerfristig" anzulegen.
Die mit dem 1. KiBiz-Änderungsgesetz erfolgen Veränderungen führten zu keinen wesentlichen
Verbesserungen und sind, gerade mit der allein durch das Land finanzierten U-3-Pauschale eine
völlig unzulängliche Maßnahme zur Kompensation der Verschlechterungen, die auch durch die
Kommunalen Spitzenverbände selbst mit angestoßen wurden, um sich selber beim anstehenden
U-3-Ausbau zu entlasten. Mit dieser Auffassung entziehen sich die Kommunalen Spitzenverbände
für die Kommunen ihrer unmittelbaren Verpflichtung nach dem SGB VIII für bedarfsgerechte
Angebote in qualitativer und quantitative Hinsicht zu sorgen.
2. Bedarfsdeckung
Es ist interessant, dass die Kommunalen Spitzenverbände darauf hinweisen, dass von einem
durchschnittlichen Ausbaubedarf von 37 % und in Großstädten einen noch höheren ausgegangen
werden muss. Sie bestätigen damit, dass die Planungsgrundlage des Landes, die von einem
Bedarf von 32 % ausgeht, unzulänglich ist und korrigiert werden müsste.
Die Verbände weisen aber auch darauf hin, dass das 5. Schulrechtsänderungsgesetz zu weiteren
"Erschwernissen beim Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter 3 Jahren" geführt habe.
Diese Auffassung macht deutlich, dass bei den Kommunen nicht das Wohl des einzelnen Kindes
im Mittelpunkt der Bemühungen steht, zumal die mit Schulrechtsänderungsgesetz vorgesehene
"Automatik" gestoppt wurde, dass der Zeitpunkt für den Beginn der Schulpflicht nicht weiter
"automatisch" nach vorne rückt, sondern vielmehr die Festlegung zum Einschulungszeitpunkt
jeden Kindes vom individuellen Entwicklungsstand abhängig gemacht werden soll. Es ist zu begrüßen,
dass die Landesregierung trotz der sich aus dieser Maßnahme ergebenden finanziellen
Folgen, damit dem Kindeswohl eine höhere Bedeutung beigemessen hat.
Gerhard Stranz – Brentweg 7 – 44319 Dortmund
Telefon: 0231/281996 – stranz.dortmund@t-online.de

zum Vermerk vom 15.1.2012 – Seite 2
3. Elternbeitragsregelung
Die kommunalen Spitzenverbände machen deutlich, dass sie - wie bereits bei der Umstellung im
Jahr 2006 - für landeseinheitliche Beiträge sind und daher die Wiedereinführung eines Elternbeitragsdefizitsausgleichs
befürworten, zumal die derzeitige Regelung zu erheblichen Verwerfungen
geführt hat. Sie gehen davon aus, dass eine vollständige Beitragsbefreiung wegen der Haushaltslage
des Landes "in nächster Zeit wenig realistisch scheint" und sehen in landeseinheitlichen
Elternbeiträgen einen wichtigen Schritt zu mehr Chancengerechtigkeit.
Diese Klarstellung ist zu begrüßen. Sie entspricht den bisherigen Positionen. Wenn jedoch diese
Position eingenommen und Chancengerechtigkeit als notwendig angesehen wird, müssten zur
Sicherung des Wohls jeden einzelnen Kindes unmissverständlich für eine sofortige Umsetzung
auch in Bezug auf einen einheitlichen Beitrag "Null" plädiert werden.
Die Haltung der Kommunalen Spitzenverbände ist jedoch nicht eindeutig, zumal sie an anderer
Stelle begründen, dass Elternbeiträge für Kinder unter 3 Jahren zu Recht in der "kommunalen
Praxis" in einigen Kommunen höher sind, da der Betreuungsaufwand größer sei.
Für eine solche Unterscheidung gibt es bereits seit Gültigkeit des GTK im Jahr 1991 keine Begründung
mehr, da Kinder in den Tageseinrichtungen die individuell erforderliche Unterstützung
und Begleitung erhalten und so der Elternbeitrag nicht nach dem Betreuungsaufwand eines einzelnen
Kindes bemessen würde, zumal im Einzelfall auch Kinder über 3 noch in gleicher Weise
wie Kinder unter 3 Jahren eine erhöhte Aufmerksamkeit in Anspruch nehmen müssen.
4. Qualitative Verbesserungen
Auf die ausdrückliche Frage nach der Beteiligung der Kommunen an einer qualitativen Verbesserung
erklären die Kommunalen Spitzenverbände, dass der finanzielle Aufwand für den U-3-
Ausbau, die vielfach bereits erfolgte Übernahme von ausfallenden Trägeranteilen - unter Berücksichtigung
der Konnexität - keine weitergehende finanzielle Beteiligung erfolgen. Im übrigen solle
vor weiteren qualitativen Forderungen erst mal geprüft werden, ob nicht mit der ersten Stufe
bereits qualitative Verbesserungen erzielt werden konnten.
Auch an dieser Stelle vergessen die Kommunalen Spitzenverbände "irgendwie", dass die Unzulänglichkeiten
der Rahmenbedingungen bereits vor der KiBiz-Revision deutlich und nach als zentrale
Unzulänglichkeit in den fachlichen Diskursen aufgezeigt und auch dokumentiert wurden.
Diese Verschlechterungen haben die Kommunalen Spitzenverbände u.a. im Zusammenhang mit
dem Personalabbau bei der Bemessung der Pauschalen in Gruppen mit Kindern unter 3 Jahren
bewusst gewollt, so sie insofern ab 2008 sogar noch Einsparungen erzielt haben und sich, trotz
dieser Einsparungen sogar der Mitfinanzierung von geringfügig vorgesehenen Kompensationen
im Rahmen der Verbesserung er Pauschalen für Kinder unter 3 Jahren entzogen haben, so dass
ab 1.8.2011 eine nur durch Landesmittel finanzierte Zusatzpauschale für wenige zusätzliche Ergänzungskraftstunden
realisiert werden konnte. Die Forderung, jetzt erst die evtl. eingetretenen
qualitativen Verbesserungen auswerten zu wollen, um überhaupt die Forderung nach qualitativen
Verbesserungen begründen zu können, macht deutlich, dass die Kommunalen Spitzenverbände
keinen Anschluss an die Realitäten in NRW haben oder suchen.
Soweit die Kommunalen Spitzenverbände beklagen, dass Kommunen Trägeranteile von freien
Trägern und Kirchen übernehmen müssen, so sollten sie konsequenterweise dafür eintreten,
dass eine landeseinheitliche Regelung innerhalb des Landesausführungsgesetzes getroffen wird,
damit auch hier eine Gleichbehandlung erfolgt, zumal sich solche Trägeranteilübernahmen nur
Kommunen "leisten" können, die finanzielle besser gestellt sind. Im übrigen ist diese Ungleich-

zum Vermerk vom 15.1.2012 – Seite 3
behandlung grundsätzlich auch deswegen zu beseitigen, weil die nicht durch die Landesförderung
abgedeckten Kosten bei kommunalen Einrichtungen auch vollständig durch öffentliche Mittel
und Einnahmen von Kommunen gedeckt werden.
5. Pauschalierung
Die Einführung der Kindpauschalen habe sich bewährt. Der bürokratische Aufwand für eine echte
Spitzabrechnung aller Betriebskosten sei unwirtschaftlich hoch. Evtl. sei eine Modifikation
nach weiteren Analysen erforderlich. Kritisch sei die U3-Kontingentierung sowie die nur um 1,5
% vorgesehen pauschale Anhebung, die echte Preissteigerungen nicht berücksichtigen.
Die Kommunalen Spitzenverbände bestätigen mit ihrer Einschätzung den Eindruck, dass vor allem
diejenigen mit diesem System einverstanden sind, die ihren finanziellen Aufwand begrenzen
wollen. Die Aussagen in Bezug auf den Aufwand einer Spitzabrechnungen verschleiern, dass es
auch bisher grundsätzlich nur noch eine Spitzabrechnung der Personalkosten und der Miete gab
und dadurch verhindert wurde, dass einem Träger nicht die zur Deckung der laufenden Personalkosten
erforderlichen Mittel berücksichtigt wurden, so wie es jetzt aufgrund der - auf Veranlassung
der kommunalen Spitzenverbände - falsch berechneten Pauschalen der Fall ist und auch
nicht im Rahmen der ersten Revisionsstufe korrigiert wurde. Die Sinnhaftigkeit der mit dem KiBiz
einführten Kindpauschalen, die tatsächlich keine echten Pauschalen sind, müsste von inhaltlichen
Prüfkriterien ausgehen, nämlich, ob mit diesem System die individuelle Förderung jeden
einzelnen Kindes sichergestellt werden kann. Da das System noch nicht mal Zusatzförderungen
in "atypischen" Fallen vorsieht oder berücksichtigt, kann diese Anforderung überhaupt nicht
erfüllt werden. Insofern kann angenommen werden, dass das Finanzierungssystem zu einer
strukturellen Kindeswohlgefährdung beiträgt. Kommunale Spitzenverbände mit inhaltlicher Verantwortung
müssten doch eher solche erkennbaren Gefährdungen verhindern!
Zusammenfassung:
Die erkennbaren Positionen der Kommunalen Spitzenverbände lassen bisher nicht erwarten,
dass diese an einer inhaltlichen Verbesserung der Förderungsbedingungen von Kindern in NRW
engagiert tätig werden und auch einen die Verschlechterungen der Vergangenheit kompensierenden
kommunalen Mitteleinsatz mit entsprechenden Prioritätensetzungen unterstützen. Es
scheint vielmehr so, dass die Kommunen alle zukünftigen Erweiterungen im Bereich der Tageseinrichtungen,
die faktisch zunächst nur Ausgleiche für Verschlechterungen in der Vergangenheit
sind oder auf Verpflichtungen basieren, die vor dem Konnexitätsrecht des Jahres 2004
bestanden, als "neue" Maßnahmen einschätzen und insofern Ausgleichszahlungen des Landes
erwarten. Dabei werden, wie im Fall der derzeitigen Verhandlungen zum Ausgleich des Elternbeitrages,
sogar höhere pauschale Entlastungen erwartet, als es tatsächliche Ausgleichsnotwendigkeiten
gibt.
gez. Gerhard Stranz
Die Stellungnahme der Kommunalen Spitzenverbände ist hier zu finden:
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST15-1180.pdf