Magistratsbericht der Stadtverordnetenversammlung Stadt Wanfried

Stadt Wanfried
Magistratsbericht
für die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung
am 20.09.2013
Wanfrieder Bürgerschaftspreis 2013
- Benennung der Jurymitglieder
Folgende Personen wurden in die Jury zur Verleihung des Wanfrieder Bürgerschaftspreises
berufen:
Stadtverordnetenversammlung
Stadtverordnetenvorsteherin Jutta Niklass
Schule
Schulleiterin (GHS) Stefanie Stück
Kirche
Diakon Stefan Schäfer
Vereine
Angelsportverein: Vorsitzender Markus Gaubatz
Gewerbeverein stellv. Vorsitzende Gabriele Liermann
Stadtteile
Altenburschla - Heimat- und Verkehrsverein: Vorstandmitglied Elfi Montag
Aue - Schützenverein: Vorsitzender Klaus Auweiler
Magistrat
Stadtrat Frank Susebach
Gemeinsames Gefahrstoffkonzept der Feuerwehren des Werra-Meißner-Kreises
- Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung
Eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung über ein gemeinsames Gefahrstoffkonzept
der Feuerwehren der Kommunen des Werra-Meißner-Kreises wurde abgeschlossen.
1

Kita Wanfried - Wasserschaden
- aktueller Sachstand
Ein Besichtigungstermin mit den Verantwortlichen zur Schadensbehebung und der
Sparkassen-Versicherung hat gezeigt, dass vorrausichtlich ein Großteil des Gesamtschadens
durch die Versicherung übernommen wird.
Von Dr. rer. nat. Charlotte Herrnstadt wurde ein Bericht der mikrobiologischen Untersuchung
erstellt. Laut diesem wurde in den Boden- und Wandbereichen eine bakterielle
Entwicklung nachgewiesen, welche im Rahmen der Sanierungsarbeiten dringend
behoben werden muss.
Der Schadensregulierer der Sparkassen-Versicherung stellte zunächst eine Schadenshöhe
von ca. 93.000 € fest. Bei einem Vor-Ort-Termin wurden weitere Schäden
aufgenommen, sodass voraussichtlich eine Gesamthöhe von ca. 106.000 € erreicht
wird.
Aus Sicht der Beteiligten macht es Sinn, die komplette Wasserleitung, durch die auch
der bekannte Wasserschaden verursacht wurde, komplett zu erneuern, um zukünftige
Schäden möglichst auszuschließen.
Möglicherweise entstehen der Stadt hierfür Kosten von ca. 2.000 bis 3.000 € für die
Erneuerung der Wasserleitung. Die Sanierungsarbeiten werden ausgeführt vom Unternehmen
WHS und sind voraussichtlich bis März 2014 abgeschlossen.
Verkauf der Gemeindeschänke Altenburschla
Die Abwicklung des Verkaufs der Gemeindeschänke Altenburschla ist noch nicht abgeschlossen.
Aufgrund der komplexen Grundstücksregelung, wird der Vertragsvollzug
derzeit ausgearbeitet.
Spielplätze
- weitere Vorgehensweise
Die Spielplätze am Bahnhof Großburschla, im Amselweg in Wanfried und in der Friedenstraße
in Aue werden nicht weiter betrieben. Die Spielgeräte werden abgebaut
und als Ersatzgeräte eingelagert.
Kanalspülung 2013
- Auftragsvergabe
Das Zentralklärwerk Eschwege wurde zu einer Auftragssumme i. H. v. 16.160,00 €
beauftragt, die Kanalspülarbeiten in Wanfried und in den Stadtteilen durchzuführen.
2

Baugebiet „Das Oberfeld“ - Völkershausen
- Verkauf eines Bauplatzes
Das Grundstück Gemarkung Völkershausen, Flur 2, Fl.St. 49/42 mit einer Größe von
667 qm wurde zu einem Verkaufspreis i. H. v. 36,00 € pro qm an Frau Hollberg, Karl-
Zeuch-Straße 9, 37269 Eschwege, verkauft.
Flurbereinigungsverfahren - Frieda OU B 249
- Flächenbereitstellung
Das Amt für Bodenmanagement als Träger des Flurbereinigungsverfahrens Meinhard-Frieda
Ortsumgehung B 249 fragte an, ob die Stadt Wanfried bereit ist, die im
Flurbereinigungsgebiet befindlichen städtischen Grundstücke zu veräußern.
Grundsätzlich wurde ein Verkaufsinteresse seitens der Stadt Wanfried bekundet,
wobei die Konditionen im Einzelfall festgestellt werden müssen.
Die Besitzüberlassungserklärung im Rahmen des Bauerlaubnisvertrages wurde gegenüber
der Flurbereinigungsbehörde im Rahmen des Flurbereinigungsverfahrens
Meinhard-Frieda Ortsumgehung B 249 erklärt.
Ampelanlage in der Ringstraße
Nach einer Verkehrszählung in der Ringstraße wurde festgestellt, dass die durchschnittliche
Nutzung 15-20 Fußgänger und 160-200 Fahrzeuge pro Stunde beträgt.
Die gesetzlichen Mindestanforderungen liegen bei 30-50 Fußgängern und 600-700
Fahrzeugen je Stunde.
Bemerkenswert war bei der Zählung zudem, dass über 50% der Fußgänger die Ampelanlage
gar nicht betätigt haben. Die Wartungskosten betragen ca. 1.700 € und die
Kosten für Strom ca. 450 €. Das Einsparpotenzial in entsprechender Höhe könnte
sofort eintreten.
Es wurde beschlossen, die Ampelanlage zunächst für sechs bis neun Monate außer
Betrieb zu nehmen. Sollte in dieser Zeit keine neuen Erkenntnisse erlangt werden,
wird über den gesamten Rückbau der Ampelanlage zu entscheiden sein.
Ersatzbeschaffung eines TSF-W für die Freiwillige Feuerwehr Heldra
- Anmeldung zur Prioritätenliste des Werra-Meißner-Kreises
Die Ersatzbeschaffung eines TSF-W für die Freiwillige Feuerwehr Heldra wurde zur
Prioritätenliste des Werra-Meißner-Kreises angemeldet. Unter dem Vorbehalt der
Zuschüsse von Land und Kreis und der Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung
soll die Beschaffung anschließend umgesetzt werden.
3

Kindertagesstätte Wanfried
Am 03.09.2013 fand ein Gesprächstermin mit Frau Pfarrerin Kremmer (Ev. Gemeindeverband),
Frau Koch (Leiterin der Kita Wanfried) und Herrn Koch (Leiter des Kirchenkreisamtes
Eschwege) statt. Folgende Themen wurden behandelt:
1. Kinderbetreuung außerhalb Wanfrieds im Zusammenhang mit landesübergreifenden
Kostenausgleichsregelungen,
2. aktueller Sachstand zum Anbau einer Krippengruppe an die Kita Wanfried,
3. derzeitige Auslastung der Kindertagesstätten,
4. weitere Entwicklung zur Umsetzung des Kinderförderungsgesetzes zum
01.01.2014,
5. Änderung des öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen dem Ev. Gemeindeverband
und der Stadt Wanfried und
6. Planungen zur Umgestaltung des Außengeländes der Kindertagesstätte Wanfried.
Jugendwerk Meinhard - Wanfried
- Jahresbericht 2012
Der Bericht für das Jugendwerk Meinhard-Wanfried für das Jahr 2012 ist den Mitgliedern
der Stadtverordnetenversammlung mit der Einladung zugegangen.
Stromaufwendungen der Stadt Wanfried
- Vorstellung des Anbietervergleiches
Es wurde eine Aufstellung aller Stromaufwendungen der Stadt Wanfried und den
diesbezüglich erfolgten Anbietervergleich aufgestellt.
Jubiläumsjahr „1200 Jahre Wanfried“
Das Festwochenende ist erfolgreich verlaufen. Es konnten insgesamt 12.500 Besucher
begrüßt werden. Daraus ergibt sich ein vorläufiger Überschuss aus der Abrechnung
des Festwochenendes in Höhe von ca. 3.500 €.
Bericht nach § 28 Abs.1 GemHVO
- Vorlage mit der Einladung versandt
Der Haushaltsbericht nach § 28 Abs.1 GemHVO ist den Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung
mit der Einladung zugegangen.
4

Bericht nach dem Hessischen Schutzschirmgesetz
Dem Regierungspräsidium Kassel wurde der Zwischenbericht nach dem Hessischen
Schutzschirmgesetz und der entsprechenden Rechtsverordnung fristgerecht vorgelegt.
Derzeit ist eine deutliche Verbesserung zur Ursprungshaushaltsplanung zu erkennen.
Die weitere Analyse des Konsolidierungspfades soll nach Erstellung der
Jahresabschlüsse vorgenommen werden.
Einführung einer Satzung zur Erhebung einer Pferdesteuer im Gebiet der Stadt
Wanfried
Die Stadt Bad Sooden-Allendorf hat zum 01.01.2013 die entsprechende Satzung
nach dem Muster des Hessischen Städte- und Gemeindebundes eingeführt. Diesbezüglich
wurde vom Pferdesportverband Hessen e.V. eine Überprüfung der Rechtsnorm
nach der VWGO angekündigt. Die Einleitung eines solchen Verfahrens ist bisher
noch nicht erfolgt, die Frist läuft jedoch noch bis zum 31.12.2013. Es wird, zunächst
abgewartet, inwieweit die Mustersatzung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes
tatsächlich einer Normenkontrolle unterzogen wird.
Verpachtung von Acker- und Grünland
Der Beschluss des Magistrats vom 28.02.1984, nachdem die Preise für Wiesen und
Ackerland am Leistersberg auf 82,00 € je Hektar und für übriges Ackerland auf
123,00 € je Hektar festgesetzt wurden, wurde aufgehoben.
Aufgrund der zwischenzeitlichen Pachtpreisentwicklung wird eine deutliche Anpassung
notwendig. Es wurde beschlossen, dass die Pachtverhältnisse der Stadt Wanfried
einer Einzelprüfung unterzogen werden.
Städtische Wohnungen
- Erhöhung der Mieten
Es wurde beschlossen, die Mieten der städtischen Wohnungen „Rastenstraße 8“,
„Schwimmbad“ und „Vor dem Gatter 18“ zum 01.01.2014 um 10 v. H. zu erhöhen.
Eigenbetrieb „Städtische Wasserver- und Abwasserentsorgung Wanfried“
- Neufestsetzung der Zinsbindung bestehender Darlehen
Bei zwei Darlehen des Eigenbetriebes „Städtische Wasserver- und Abwasserentsorgung
Wanfried“ sind die Zinsbindungen ausgelaufen.
1. Helaba 800029684, 323.691,91 € zu bisher 4,46 %
2. Sparkasse Werra-Meißner 600712442, 69.244,42 € zu bisher 4,61 %
5

Die beiden oben genannten Darlehen wurden zusammengefasst und bei einer Gesamtlaufzeit
von 20 Jahren zu einem jährlichen Zinssatz in Höhe 3,04 % bei der WI-
Bank Hessen neu festgesetzt.
Kläranlage Wanfried
- Vergabe des Auftrages zur Anbindung der Kläranlage Heldra sowie 2
Pumpstationen
Der Auftrag zur Anbindung der Kläranlage Heldra und zwei weiterer Pumpstationen
an die Kläranlage Wanfried in das bestehende Fernwirksystem wurde an die Firma
OPTUM Systemtechnik GmbH zu einem Gesamtauftragswert in Höhe 12.324,83 €
inkl. USt. vergeben.
Städtische Liegenschaft „Marktstraße 2“
Verlängerung der Verpachtung „Eisdiele“
Eine Verlängerung des Pachtverhältnisses mit Herrn Herz Herz bis zum 31.12.2013
zu einem weiteren Pachtzins in Höhe von 250,00 € wurde beschlossen.
öffentliche Ausschreibung
Der Angebotspreis für das Objekt „Marktstraße 2“ wurde auf 245.000,00 € gesenkt,
da bisher keine konkreten Anfragen eingegangen sind.
Biogasanlage Heldra - geplante Erweiterung
Das Regierungspräsidium Kassel hat zwischenzeitlich mitgeteilt, dass die Leistungssteigerung
des Blockheizkraftwerkes der Biogasanlage Heldra durch ein sogenanntes
Chiptuning zu keinem erneuten Genehmigungsverfahren nach § 16 Abs. 1 Bundesimmissionsschutzgesetz
führt. Die Maßnahme ist lediglich anzeigepflichtig.
Die Erweiterung der Lagerfläche für Einsatzstoffe ohne Veränderung der Einsatzstoffliste
und ohne Erhöhung der Einsatzstoffmenge wird im Rahmen eines Baugenehmigungsverfahrens
abgearbeitet.
Nahverkehr Werra-Meißner - kommunale Organisationsgesellschaft mbH
- Finanzbedarf der Gesellschaft für das Jahr 2014
Der Anteil der Stadt Wanfried zur Finanzierung des laufenden Geschäftsbetriebes
der Nahverkehr Werra-Meißner - kommunale Organisationsgesellschaft mbH beträgt
für das Jahr 2014 vorrausichtlich 25.102,81 €. Dies bedeutet eine nochmalige Erhöhung
des Finanzbedarfs.
6

Freigabe von freiwilligen Leistungen
- Zuschüsse
Zuschuss Musikschule W-M-K
Kostenstelle: 04301001
Sachkonto: 7119000
Genehmigung: 1500,00 €
Der Zuschuss für die Musikschule W-M-K wurde vorerst nicht ausgezahlt.
Zuschuss VHS Bildungsarbeit
Kostenstelle: 04301001
Sachkonto: 7119000
Genehmigung: 680,00 €
Zuschuss VdK Seniorenbetreuung
Kostenstelle: 05421003
Sachkonto: 7119000
Genehmigung: 100,00 €
Zuschuss Diakonisches Werk für Suchthilfe
Kostenstelle: 07541001
Sachkonto: 7119000
Genehmigung: 255,00 €
Zuschuss an die Gemeindepflege der Diakonie
Kostenstelle: 05421002
Sachkonto: 7119000
Genehmigung: 250,00 €
Zuschuss an die Werkstatt für junge Menschen
Kostenstelle: 06451003
Sachkonto: 7119000
Genehmigung: 900,00 €
7