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Künftig: Vorratsdatenspeicherung<br />

• Data-Retention Richtlinie der EU<br />

– Vom EP am 14.12.2005 in erster Lesung angen.<br />

– EP Kompromiss mit Ratsposition<br />

– Annahme durch Rat noch im Februar erwartet<br />

• BReg vertritt zustimmende Position<br />

• Anderslautender BT-Beschluss in 15. Periode<br />

– Umsetzung in den nächsten 24 Monaten zu<br />

erwarten<br />

Ass. jur. Jan K. Köcher 13

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