Welche Daten dürfen bzw. müssen Access-Provider speichern?
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Künftig: Vorratsdatenspeicherung<br />
• Data-Retention Richtlinie der EU<br />
– Vom EP am 14.12.2005 in erster Lesung angen.<br />
– EP Kompromiss mit Ratsposition<br />
– Annahme durch Rat noch im Februar erwartet<br />
• BReg vertritt zustimmende Position<br />
• Anderslautender BT-Beschluss in 15. Periode<br />
– Umsetzung in den nächsten 24 Monaten zu<br />
erwarten<br />
Ass. jur. Jan K. Köcher 13