Welche Daten dürfen bzw. müssen Access-Provider speichern?
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Ist: Müssen bei Verkehrsdaten<br />
• Grundsatz: Nein<br />
• Ausnahme:<br />
– §§ 100g, 100h StPO<br />
– Richterliche Anordnung Auskunfterteilung<br />
– § 100g Abs. 1 S. 3<br />
• Auch über künftige Verbindungen<br />
– I. d. R. auf Einzelteilnehmer durch den Beschluss<br />
beschränkt<br />
Ass. jur. Jan K. Köcher 12