Welche Daten dürfen bzw. müssen Access-Provider speichern?

Welche Daten dürfen bzw. 

müssen Access-Provider 

speichern? 

Forum Rechtsfragen 44. DFN-BT 

7. Februar 2006 

Ass. jur. Jan K. Köcher 

Ass. jur. Jan K. Köcher 1

Recht/Pflicht zur Speicherung 

• Ist-Zustand 

– Bestandsdaten 

– Verkehrsdaten 

• Voraussichtlich künftiger Zustand 

– Änderungen durch die EU-Richtlinie zur 

Vorratsdatenspeicherung 

• Bestandsdaten 

• Verkehrsdaten 


Begriff: Bestandsdaten 

• Bestandsdaten 

– § 5 TDDSG, § 3 Nr. 3 TKG 

– Daten, die für die Begründung, inhaltliche 

Ausgestaltung, Änderung oder Beendigung 

eines Vertragsverhältnisses erhoben werden 

– Beispiele: Name, Adresse, Geburtsdatum, 

Bankverbindung etc. 

– Statische IP-Adresse 


Begriff Verkehrsdaten 

• Verkehrsdaten 

– § 3 Nr. 30 TKG 

– Daten, die bei der Erbringung eines 

Telekommunikationsdienstes erhoben, 

verarbeitet oder genutzt werden 

• Beispiele: Beginn, Ende, Dauer, übertragenes 

Datenvolumen (jeweils Teilnehmerbezogen) 

• Unterschied zu Bestandsdaten 

– Vertragsdaten, Nutzungsverhältnis ./. Daten im 

Zusammenhang mit der Erbringung 


Ist: Dürfen bei Bestandsdaten 

• Relevant, wenn die private Nutzung nicht 

verboten ist 

– § 1 Abs. 1 Nr. 1 TDDSG, § 91 und § 3 Nr. 10 TKG 

• Verbot mit Erlaubnisvorbehalt 

• Erlaubnis 

– § 95 TKG, § 5 TDDSG 

– Soweit die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung 

der Daten zur Begründung, Ausgestaltung, 

Änderung Vertragsverhältnis erforderlich ist 


Ist: Dürfen bei Bestandsdaten 

• Darüber hinaus 

– Einwilligung erforderlich 

• Speicherfrist: 

– Grundsatz: Kriterium der Erforderlichkeit 

– Regelung in § 95 Abs. 3 TKG (I-Access, Mail) 

• Bestandsdaten sind mit Ablauf des auf die 

Beendigung folgenden Kalenderjahres zu 

löschen 


Ist: Müssen bei Bestandsdaten 

• Grundsatz: Nein 

• Ausnahme: § 111 TKG 

– Für Auskunftsersuchen der Sicherheitsbehörden 

– Nur bestimmte Daten erfasst 

• Name und Anschrift des Rufnummerninhabers, 

Vertragsbeginn, Geburtsdatum, Anschrift des 

Anschlusses, Ende des Vertrags 

– Speicherfrist: Wie § 95 Abs. 3 TKG 

• Betrifft aber nur B-Daten zu Rufnummern 


Ist: Dürfen bei Verkehrsdaten 

• Keine Relevanz bei ausdrücklich verbotener 

Privatnutzung 

– § 91 Abs. 1 und § 3 Nr. 10 TKG 

• Verbot mit Erlaubnisvorbehalt 

• Erlaubnisnormen mit Relevanz für HS 

– § 96 Abs. 1 TKG 

• Während der Verbindung 

• Zum Aufbau und zur Aufrechterhaltung der 

Telekommunikation und zur Abrechnung 

notwendige Verkehrsdaten (Erforderlichkeit!) 



– Nach Ende der Verbindung: §§ 96 Abs. 2, 97, 100 

– § 96 Abs. 2 TKG 

• Zum Aufbau weiterer Verbindungen erforderlich 

– § 97 TKG 

• Soweit die Daten zur Ermittlung des Entgelts 

und zur Abrechnung benötigt werden 

– Endnutzer an HS mit Flatratenutzern vergleichbar 

– Aktuell: LG Darmstadt v. 25.1.2005 

– Az.: 25 S 118/2005 



– § 100 Abs. 1 TKG, Störungen 

• Soweit erforderlich, zum Erkennen, Eingrenzen 

oder Beseitigen von Störungen oder Fehlern an 

Telekommunikationsanlagen 

• Nach Wortlaut keine besonderen 

Anhaltspunkte erforderlich 

• Aber: Kriterium der Erforderlichkeit 

Generelles vorsorgliches Speichern nicht 

gedeckt 

BfD: mehrere Tage, höchstens 2 Wochen 



– § 100 Abs. 3 TKG, Missbrauch 

• Bei Vorliegen zu dokumentierender 

tatsächlicher Anhaltspunkte zum Aufdecken 

sowie zum Unterbinden von 

Leistungserschleichungen oder sonstigen rw. 

Inanspruchnahmen (Erforderlichkeit!) 

• Ansonsten Einwilligung erforderlich 


Ist: Müssen bei Verkehrsdaten 

• Grundsatz: Nein 

• Ausnahme: 

– §§ 100g, 100h StPO 

– Richterliche Anordnung Auskunfterteilung 

– § 100g Abs. 1 S. 3 

• Auch über künftige Verbindungen 

– I. d. R. auf Einzelteilnehmer durch den Beschluss 

beschränkt 


Künftig: Vorratsdatenspeicherung 

• Data-Retention Richtlinie der EU 

– Vom EP am 14.12.2005 in erster Lesung angen. 

– EP Kompromiss mit Ratsposition 

– Annahme durch Rat noch im Februar erwartet 

• BReg vertritt zustimmende Position 

• Anderslautender BT-Beschluss in 15. Periode 

– Umsetzung in den nächsten 24 Monaten zu 

erwarten 



• Kern der Regelung 

– Datenspeicherung für 6 bis max. 24 Monate zu 

Zwecken der der Sicherheitsbehörden 

– Ausnahmen nach oben möglich (Polen 15 ! Jahre) 

• Welche Daten 

– Allgemein: 

• Daten zur Rückverfolgung und Identifizierung 

der Quelle und des Adressaten einer Nachricht 



– Allgemein forts. 

• Daten zur Bestimmung von Datum, Uhrzeit und 

Dauer einer Nachrichtenübermittlung 

• Daten zur Bestimmung der Endeinrichtung, 

sowie zur Bestimmung des Standorts mobiler 

Geräte 

•Nicht: Daten die Auskunft über den Inhalt des 

Kommunikationsvorgang geben 



Für Internetzugang, Mail, VoIP 

Zugewiesene Benutzerkennung 

Name und Anschrift 

Datum und Zeit der An- und Abmeldung beim 

Internetzugangsdienst 

Benutzerkennung der Quelle einer Nachricht, 

Name und Anschrift des eigenen Teilnehmers und 

dessen Kennung im Zeitpunkt der 

Nachrichtenübermittlung & Andersherum 

IP-Adressen, E-Mail-Adressen 


Künftig:Vorratsdatenspeicherung 

• Verpflichtete auch Hochschulen? 

– Anbieter öffentlich zugänglicher elektronischer 

Zugangsdienste 

– Betreiber öffentlicher Kommunikationsnetze 

• Kostentragung: Im Regelfall Provider 

• Herausgabe an Behörden 

– Nach innerstaatlichen Vorschriften 


Künftig: Vorauss. Umsetzung 

• Frist von 6 Monaten Tel. und Internet 

• Datenkategorien ? 

– Von Bestands- und Verkehrsdaten auszugehen 

• Kreis der Verpflichteten 

– Wohl: „Telekommunikationsdienste für die 

Öffentlichkeit“ 

• Kostenübernahme??? 

• Herausgabe 

– Bestehende Ermächtigungen (Anspr. Privater?) 


Künftig: Bestandsdaten 

• Speicherung 

– Entsprechende Erweiterung § 111 TKG zu 

erwarten (bisher nur Rufnummernbezug) 

– Evtl. auch imTele-/Mediendienstedatenschutzrecht 

Das Müssen ist bestimmend 

• Nutzung der Daten 

– Hier dürften sich keine Veränderungen ergeben 

• D.h. diesbezüglich kommt es weiter auf das 

„Dürfen“ an 

Das Dürfen ist bestimmend 


Künftig: Verkehrsdaten 

• Speicherung 

– Ersatz der Löschungspflicht aus § 96 Abs. 2 S.2 

TKG durch eine entspr. Speicherpflicht 

Das Müssen ist bestimmend 

• Verwendung 

– Auch hier keine Änderung zu erwarten 

– D. h. eine Verwendung der gespeicherten Daten 

durch den Anbieter nur zu den bereits erlaubten 

Zwecken 

Das Dürfen ist bestimmend 


Fazit Vorratsdatenspeicherung 

• In Bezug auf die Erhebung und Speicherung 

ein erheblicher Paradigmenwechsel im 

Datenschutz 

• Frage der Vereinbarkeit mit dem 

Verfassungsrecht 

– Recht auf informationelle Selbstbestimmung 

– Telekommunikationsgeheimnis 

– Eingriff unabhängig von einem Verdacht 


Rat, Hilfe und Infos 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! 

Forschungsstelle Recht im DFN 

E-Mail: dfn.recht@uni-muenster.de 

WWW: www.dfn.de 

u.a. Checkliste für Rechenzentren 

Telefon: 0251/83386-30,-31,-32,-33

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