Friedhofssatzung 70.05 1 - Goch

Friedhofssatzung 70.05
Satzung der Stadt Goch
für die Benutzung der städtischen Friedhöfe und Leichenhallen
vom 9. Oktober 2003 in der Fassung der Änderung vom 9. Juli 2004
Inhaltsverzeichnis:
I. Allgemeine Bestimmungen
II.
Listenführung
III. Ordnungsvorschriften
IV. Allgemeine Bestattungsvorschriften
V. Grabstätten
VI. Grabaufbauten
VII. Gärtnerische Gestaltung
VIII. Benutzung der Leichenhallen
IX. Schlußbestimmungen
Auf Grund von § 4 des Bestattungsgesetzes NRW und § 7 Abs. 2 i. V. m. §
41 Abs.1 Satz 2 Buchstabe f der Gemeindeordnung NRW in der jeweils
gültigen Fassung hat der Rat der Stadt Goch am 30. September 2003
folgende Friedhofssatzung beschlossen:
I. Allgemeine Bestimmungen
§ 1
(1) Die Stadt Goch unterhält als städtische Friedhöfe den "Stadtfriedhof"
am Heribert-Teggers-Weg / Greversweg und den "Waldfriedhof
"Nierswalde".
(2) Die städtischen Friedhöfe dienen der Bestattung der Toten (Leichen,
Tot- und Fehlgeburten), die bzw. deren Eltern bei ihrem Ableben
Einwohner der Stadt Goch waren oder ein Recht auf Beisetzung in einer
bestimmten Grabstätte besaßen. Außerdem dienen die Friedhöfe auch der
Bestattung den aus Schwangerschaftsabbrüchen stammenden
Leibesfrüchten, falls die Eltern Einwohner der Stadt Goch sind. Die
Bestattung anderer Personen kann durch besondere Erlaubnis des
Bürgermeisters zugelassen werden.
§ 2
(1) Die Friedhöfe oder einzelne Teile können durch Beschluß des Rates mit
Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde geschlossen und
entwidmet werden. Der Beschluß ist öffentlich bekanntzumachen.
(2) Von dem im Beschluß festgesetztem Zeitpunkt an erlöschen alle
Bestattungs- und Nutzungsrechte.
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(3) Die Stadt Goch ist in den Fällen des Absatzes 1 verpflichtet, für den
Rest der Nutzung oder Ruhezeit Ersatzgräber gleicher Art bereitzustellen,
gewünschte Umbettungen gebührenfrei auszuführen und die neuen Gräber
in ähnlicher Art wie die eingezogenen herzurichten.
Es werden geführt:
II. Listenführung
§ 3
a) zeichnerische Unterlagen (Gesamtplan, Belegungspläne usw.) des
Friedhofes;
b) eine Sammlung der Bestattungsmeldungen;
c) ein Wahl- und Reihengrabregister mit den Namen und Anschriften
der Nutzungsberechtigten;
d) ein Beerdigungsregister mit den Angaben über die in Anspruch
genommenen Grabstellen.
III. Ordnungsvorschriften
§ 4
(1) Die Friedhöfe sind von Ausnahmen abgesehen – in der Zeit von 7:00
Uhr bis zum Eintritt der Dunkelheit für den Besuch geöffnet.
Die Besuchszeiten sind an den Eingängen bekanntzugeben.
(2) Der Bürgermeister kann aus besonderem Anlass das Betreten eines
Friedhofes oder einzelner Friedhofsteile untersagen.
§ 5
(1) Jeder hat sich auf den Friedhöfen der Würde des Ortes entsprechend
zu verhalten. Die Anordnungen des Friedhofspersonals sind zu befolgen.
Kinder unter zwölf Jahren dürfen die Friedhöfe nur in Begleitung
Erwachsener betreten.
(2) Auf den Friedhöfen ist insbesondere nicht gestattet,
a) die Wege mit Fahrzeugen oder Rollschuhen/ Rollerblads/Skateboards
aller Art, ausgenommen Kinderwagen und Rollstühle sowie Fahrzeuge
der Friedhofsverwaltung und der für den Friedhof zugelassenen
Gewerbebetreibenden, zu befahren,
b) Waren aller Art sowie gewerbliche Dienste anzubieten oder
diesbezüglich zu werben,
c) an Sonn- und Feiertagen und in der Nähe einer Bestattung störende
Arbeiten auszuführen,
d) ohne schriftlichen Auftrag eines Berechtigten bzw. ohne Zustimmung
der Friedhofsverwaltung gewerbemäßig zu fotografieren,
e) Druckschriften zu verteilen, aus genommen Drucksachen, die im
Rahmen der Bestattungs-feier notwendig und üblich sind,
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f) den Friedhof und seine Einrichtungen, Anlagen und Grabstätten zu
verunreinigen oder zu beschädigen sowie Rasenflächen und
Grabstätten unberechtigt zu betreten,
g) Abraum und Abfälle außerhalb der dafür bestimmten Stellen
abzulassen,
h) das Freilassen von Hunden, sie sind an der Leine zu führen.
(3) Toten-Gedenkfeiern und andere nicht mit der Bestattung
zusammenhängende Veranstaltungen bedürfen der Zustimmung des
Bürgermeisters; sie sind spätestens vier Tage vorher anzumelden.
§ 6
(1) Steinmetz, Bildhauer, Gärtner, Bestatter und sonstige
Gewerbetreibende bedürfen für die dem jeweiligen Berufsbild
entsprechende gewerbliche Tätigkeit auf den Friedhöfen der vorherigen
Zulassung durch den Bürgermeister.
(2) Den Gewerbetreibenden und Gärtnern ist zum Ausüben ihres Berufes
das Befahren der Wege mit geeigneten Fahrzeugen - höchstens 1,5 to -
gestattet. Nicht gestattet ist das Befahren der Wege mit Fahrrädern.
(3) An Tagen vor Sonn- und Feiertagen müssen alle gewerblichen Arbeiten
auf dem Friedhof um 12.00 Uhr beendet sein. Steinmetzarbeiten und das
Aufstellen von Denkmälern müssen einen Tag vor Sonn- und Feiertagen
bis 18.00 Uhr abgeschlossen werden. Der Arbeitsplatz ist in sauberem
Zustand zu verlassen
(4) Die Gewerbetreibenden und ihre Bediensten haben die
Friedhofssatzung und die dazu ergangenen Regelungen zu beachten. Die
Gewerbetreibenden haften für alle Schäden, die sie oder ihre Bediensteten
im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit auf den Friedhöfen schuldhaft
verursachen.
(5) Der Bürgermeister kann die Zulassung der Gewerbetreibenden, die
trotz schriftlicher Mahnung gegen die Vorschriften der Friedhofssatzung
verstoßen, auf Zeit oder Dauer durch schriftlichen Bescheid entziehen. Bei
schweren Verstößen ist eine Mahnung entbehrlich.
IV. Allgemeine Bestattungsvorschriften
§ 7
(1) Der vom Standesbeamten ausgestellte Beerdigungserlaubnisschein ist
der Friedhofsverwaltung bei der Anmeldung der Beerdigung vorzulegen.
Alle notwendigen Eintragungen und das Festlegen von Tag und Stunde der
Beisetzung erfolgen durch die Friedhofsverwaltung.
(2) An Sonn- und Feiertagen finden keine Bestattungen statt; an Vortagen
nur bis 16:00 Uhr.
(3) Die Gräber müssen durch eine mind. 30 cm starke Erdwand
voneinander getrennt sein. Ihre Tiefe ist so zu bemessen, daß der höchste
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Punkt des Sarges 0,90 m unter der Erdoberfläche (ohne Grabhügel) bleibt.
Urnen werden mind. in einer Tiefe von 40 cm beigesetzt.
(4) In jedem Einzelgrab dürfen bis zum Ablauf der Ruhefrist nur eine
Leiche, eine Leiche und eine Urne oder ein oder zwei Urnen beigesetzt
werden. Es kann jedoch gestattet werden, eine Mutter mit einem
gleichzeitig verstorbenen Kind unter einem Jahr in einem Grab zu
bestatten; zwei gleichzeitig verstorbene Geschwister unter einem Jahr
dürfen ebenfalls in einem Grab bestattet werden.
(5) Särge sollen in der Regel nicht mehr als zwei Meter lang, 80 cm hoch
und 70 cm breit sein. Sie müssen den Vorschriften der Verordnung über
das Leichenwesen entsprechen und so abgedichtet sein, daß das
Durchsickern von Flüssigkeit unmöglich ist. Die Friedhofsverwaltung kann
Särge, die den Vorschriften nicht entsprechen, zurückweisen.
(6) Das Ausheben und Verfüllen der Gräber sowie die sonstigen mit der
Bestattung verbundenen Arbeiten dürfen nur durch Personal der Stadt
Goch ausgeführt werden.
(6) Unbeschadet der Regelung des § 13 a sind Bestattungen grundsätzlich
in Särgen oder Urnen vorzunehmen. Ausnahmsweise kann der
Bürgermeister die Bestattung ohne Sarg oder Urne gestatten, wenn nach
den Grundsätzen oder Regelungen der Glaubensgemeinschaft, der die
oder der Verstorbene angehört hat, eine Bestattung ohne Sarg oder Urne
vorgesehen ist.
§ 8
(1) Umbettungen von Leichen sind nur mit Erlaubnis des
Gesundheitsamtes und Genehmigung des Bürgermeisters zulässig. Sie
werden nur vorgenommen aus einem Wahlgrab in ein anderes Wahlgrab
oder aus einem Reihengrab in ein Wahlgrab. Das Ausführen von
Umbettungen erfolgt durch Personal der Stadt Goch.
(2) Das Umbetten ist schriftlich beim Bürgermeister zu beantragen. Kann
der Antragsteller nicht allein über die Leiche verfügen, so muß die
Einwilligung der Mitberechtigten in amtlich beglaubigter Form beigebracht
werden. Der Antrag muß auch die Verpflichtungserklärung enthalten, daß
etwaige Kosten für das Instandsetzen gärtnerischer und baulicher Anlagen,
auch der Nachbargräber, soweit durch das Umbetten eine Beschädigung
erfolgt, übernommen werden.
(3) Das Ausgraben von Leichen zu anderen Zwecken als der Umbettung
sind von der Staatsanwaltschaft zu genehmigen oder bedürfen der
richterlichen Anordnung. Sie sind nur auf schriftliche Anweisung hin
auszuführen
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V. Grabstätten
§ 9
(1) Sämtliche Grabstätten bleiben Eigentum der Stadt Goch. Rechte an
ihnen bestehen nur, soweit sie sich aus dieser Satzung ergeben.
(2) Die Grabstätten werden unterschieden n
a) Reihengrabstätten
b) Wahlgrabstätten
c) Urnenreihengrabstätten
d) Urnenwahlgrabstätten
e) Ehrengrabstätten
§ 10
(1) Reihengrabstätten sind Grabstätten für Erdbestattungen, die der Reihe
nach belegt und im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit des zu
Bestattenden zugeteilt werden. Ein Wiedererwerb des Nutzungsrechtes an
der Reihengrabstätte ist nicht möglich.
Es werden Reihengrabstätten eingerichtet für
a) Verstorbene bis zum vollendeten 5. Lebensjahr einschließlich Tot- und
Fehlgeburten mit einer Grabgröße von 135 cm x 80 cm
b) Verstorbene ab vollendetem 5. Lebensjahr mit einer Grabgröße von
215 cm x 120 cm.
Der Abstand zwischen Reihengräbern beträgt 30 cm.
Das Vergeben von Reihengräbern erfolgt ohne Ausnahme in unmittelbarem
Anschluss an belegte Gräber.
(2) In jeder Reihengrabstätte darf nur eine Leiche bestattet werden. Es ist
jedoch zulässig, in einer Reihengrabstätte die Leichen eines Kindes unter
einem Jahr, Tot- oder Fehlgeburten sowie die aus einem
Schwangerschaftsabbruch stammende Leibesfrucht und eines
Familienangehörigen oder die Leichen von gleichzeitig verstorbenen
Geschwistern unter 5 Jahren zu bestatten.
(3) Reihengräber sind innerhalb von zwei Monaten nach der Bestattung
würdig herzurichten und innerhalb von sechs Monaten in einen endgültigen
Zustand zu versetzen, der bis zum Ablauf der Ruhefrist gewahrt werden
muß. Geschieht dies trotz Aufforderung nicht, so können die Gräber von
der Stadt Goch eingeebnet und eingesät werden.
(4) Über das Wiederbelegen von Reihenfeldern, deren Ruhefrist
abgelaufen ist, entscheidet der Bürgermeister. Das beabsichtigte
Wiederbelegen wird sechs Monate vor dem Abräumen in der Tagespresse
sowie durch das Aufstellen einer Tafel unmittelbar an dem betreffenden
Grabfeld bekanntgegeben.
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(5) Alle innerhalb dieser Frist nicht abgeräumten Grabaufbauten
(Grabsteine, Kreuze, Einfassungen) gehen in das Eigentum der Stadt
Goch über.
§ 10 a
(1) Auf dem Stadtfriedhof und auf dem Waldfriedhof wird ein Grabfeld als
Gräberwiese ausgewiesen. Die Pflege der Gräberwiese erfolgt durch die
Stadt.
(2) In der Gräberwiese werden Bestattungsplätze, die auf Wunsch einzeln
oder zu mehreren für eine Nutzungsdauer von 25 Jahren (Stadtfriedhof)
bzw. 30 Jahren (Waldfriedhof) verpachtet werden, festgelegt.
(3) Grabaufbauten und Bepflanzungen sowie das Aufstellen von
Gegenständen auf der Gräberwiese sind unzulässig.
(4) Das Grab kann durch eine Grabplatte in den Maßen 40 cm (Breite), 50
cm (Höhe) und 8 cm. (Dicke) bezeichnet werden.
Die §§ 14 und 15 sind sinngemäß anzuwenden.
(5) Im Übrigen gelten die Bestimmungen des § 10 entsprechend.
§ 10 b
(1) Sowohl auf dem Stadtfriedhof als auch auf dem Waldfriedhof wird ein
Grabfeld für Urnengräber ausgewiesen.
(2) Urnengrabstätten sind für Urnenbestattungen bestimmte Grabstätten,
an denen auf Antrag ein Nutzungsrecht für die Dauer von 30 Jahren
(Nutzungszeit) verliehen wird.
(3) Urnengrabstätten können ein- oder mehrstellig sein. In jeder Stelle (80 x
80 cm) kann eine Urne beigesetzt werden.
(4) Soweit sich nicht aus der Friedhofssatzung etwas anderes ergibt, gelten
die Vorschriften dieser Satzung sinngemäß auch für Urnengrabstätten.
§ 11
(1) Wahlgräber sind Bestattungsplätze, die auf Wunsch einzeln oder zu
mehreren für eine längere Nutzungsdauer verpachtet werden und innerhalb
der hierzu angewiesenen Beerdigungsflächen festgelegt werden können.
Die Größe der Wahlgräber beträgt 2,15 x 1,20 m.
(2) Die einzelnen Wahlgräber werden planmäßig festgelegt; die Ordnung
wird durch ihre Lage bestimmt.
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§ 12
(1) Die Nutzungsrechte an Wahlgräbern werden durch Zahlung der hierfür
festgesetzten Gebühren erworben. Über den Erwerb wird eine Urkunde
ausgestellt. Die rechtsgeschäftliche Übertragung des Nutzungsrechtes an
Dritte ist nur mit Zustimmung des Bürgermeisters zulässig.
(2) Die Nutzungszeit beträgt 30 Jahre, gerechnet vom Zeitpunkt des
Erwerbs des Nutzungsrechtes. Sie kann auf Antrag vor Ablauf dieser Frist
gegen erneute Zahlung der zum Zeitpunkt der Verlängerung gültigen
Gebühr bis zu weiteren 30 Jahren verlängert werden. Mehrmaliger Wiedererwerb
ist zulässig.
(3) Nach Ablauf des Nutzungsrechts kann der Bürgermeister über die
Grabstätten anderweitig verfügen; die Grabstätten werden abgeräumt und
eingeebnet.
(4) Das beabsichtigte Einziehen von Wahlgräbern ist den
Nutzungsberechtigten mindestens drei Monate vorher schriftlich
mitzuteilen. Sind die Berechtigten unbekannt oder nicht zu ermitteln, erfolgt
die Mitteilung durch öffentliche Bekanntmachung. Die abgeräumten
Grabaufbauten, wie Denkmäler, Grabsteine, Einfassungen usw. gehen
nach Jahresfrist, sofern innerhalb dieser Zeit keine Rechtsansprüche
geltend gemacht worden sind, ohne Entschädigung in das Eigentum der
Stadt Goch über.
(5) Wird innerhalb der Nutzungsdauer auf eine Grabstätte verzichtet, wird
die gezahlte Gebühr nicht erstattet.
(6) In den Wahlgräbern können der Nutzungsberechtigte und seine
Angehörigen bestattet werden.
Schon bei der Verteilung des Nutzungsrechtes soll der Erwerber für den
Fall seines Ablebens aus dem im Satz 2 genannten Personenkreis seinen
Nachfolger für das Nutzungsrecht durch schriftlichen Vertrag übertragen.
Wird bis zu seinem Ableben keine derartige Regelung getroffen, geht das
Nutzungsrecht in nachstehender Reihenfolge auf die Angehörige des
verstorbenen Nutzungsberechtigten mit deren Zustimmung über:
a) auf den überlebenden Ehegatten
b) auf den Lebenspartner nach dem Gesetz über die eingetragene
Lebenspartnerschaft
c) auf die Kinder
d) auf die Stiefkinder
e) auf die Enkel in der Reihenfolge der Berechtigung ihrer Väter oder
Mütter
f) auf die Eltern
g) auf die vollbürtigen Geschwister
h) auf die Stiefgeschwister
i) auf die nicht mehr unter a) bis h) fallenden Erben
Innerhalb der einzelnen Gruppen c) bis d) und f) bis i) wird die älteste
Person nutzungs-berechtigt.
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Die Beisetzung anderer Personen bedarf einer besonderen Erlaubnis durch
den Bürgermeister.
Das Wiederbelegen ist möglich, wenn die Ruhefrist abgelaufen und das
Nutzungsrecht bis zum Ablauf der neuen Ruhefrist verlängert wird.
(7) Wahlgräber sind innerhalb von zwei Monaten nach der ersten
Beisetzung oder nach Erwerb des Nutzungsrechts würdig herzurichten und
innerhalb von sechs Monaten gärtnerisch anzulegen. Sie müssen bis zum
Ablauf der Nutzungszeit in würdiger Weise unterhalten werden.
(8) Das Nutzungsrecht an Wahlgräbern wird ohne Entschädigung und ohne
daß die Gebühren zurückgezahlt werden, entzogen, wenn die Grabstätten
oder ihr Zubehör nicht den Vorschriften entsprechend angelegt oder in ihrer
Pflege länger als ein Jahr vernachlässig werden. In diesen Fällen muß
zuvor eine dreimalige schriftliche Aufforderung an den
Nutzungsberechtigten ergangen sein. Sind die Nutzungsberechtigten
unbekannt oder nicht zu ermitteln, genügt eine öffentliche, auf drei Monate
befristete Aufforderung in Form einer Bekanntmachung
§ 12 a
Die Zeit, nach deren Ablauf Grabstellen wiederbelegt werden können
(Ruhezeit), beträgt auf dem Stadtfriedhof 25 Jahre und auf dem
Waldfriedhof 30 Jahre. Bei Gräbern von Kindern im Alter bis zu 5 Jahren
beträgt die Ruhezeit einheitlich 15 Jahre.
§ 13
(1) Urnen können in allen Grabarten beigesetzt werden.
(2) Das Beisetzen von Urnen ist bei der Friedhofsverwaltung vorher
anzumelden. Der Anmeldung ist eine Ausfertigung der standesamtlichen
Sterbeurkunde sowie die Bescheinigung über die Einäscherung
beizufügen.
VI. Grabaufbauten
§ 14
(1) Das Aufstellen von Grabmälern und das Anlegen von Einfriedigungen,
Einfassungen und sonstiger baulicher Anlagen oder deren Veränderung ist
nur mit Genehmigung des Bürgermeisters gestattet. Die Genehmigung ist
gebührenpflichtig.
(2) Die Genehmigung für Grabaufbauten muß schriftlich erteilt werden. Sie
ist durch Vorlage des Antragsvordruckes sowie einer Zeichnung in
doppelter Ausfertigung im Maßstab 1:10 zu beantragen. Aus der Zeichnung
müssen alle Einzelheiten ersichtlich sein. Jedem Antrag sind Angaben über
Art und Bearbeitung des Werkstoffes, dessen Oberflächenbehandlung
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sowie über Inhalt, Form und Anordnung der Schrift beizufügen oder
müssen im Antrag selbst enthalten sein.
Die Genehmigung wird auch für Grabmäler erteilt, die auf Vorrat hergestellt
werden.
(3) Der Bürgermeister kann die Genehmigung aus ihm wichtig
erscheinenden Gründen versagen.
(4) Die mit Genehmigungsvermerk versehene Zeichnung ist beim Errichten
von Grabaufbauten mitzuführen.
Bei groben Abweichungen von der genehmigten Zeichnung oder wenn
nicht genehmigte Grabmäler aufgestellt werden, kann der Bürgermeister
das Entfernen verlangen.
(5) Die Zustimmung erlischt, wenn das Grabmal oder die sonstige bauliche
Anlage nicht binnen eines Jahres nach der Zustimmung errichtet worden
ist.
§ 15
(1) Die Art und Größe eines Grabmales hat sich im Rahmen der für die
einzelnen Felder und Gräberordnungen gegebenen Vorschriften zu halten.
(2) Das Aufstellen von Denkmälern und Grabaufbauten ist bei der
Friedhofsverwaltung am Tage vor Beginn der Arbeiten anzumelden.
§ 16
Im einzelnen gelten für das Errichten von Grabaufbauten folgende
Gesichtspunkte:
(1) Grabmäler oder Grabkreuze dürfen ohne besondere Genehmigung
nicht höher als 1,20 m sein. Denkzeichen auf Kindergräbern sollen nicht
höher als 0,80 m sein.
Bei Familiengräbern sind je nach Lage sowie bei Grabmälern von
besonderem künstlerischen Wert begründete Ausnahmen zulässig,
hierüber entscheidet der Bürgermeister.
(2) Nicht gestattet sind:
a) Kunststeinsockel unter Natursteingrabmälern;
b) Grabmäler und Einfassungen ausgegossener oder nicht
steinmetzmäßig behandelter Zementmasse;
c) Terrazzo oder schwarzer Kunststein;
d) in Zement aufgetragener ornamentaler oder figürlicher Schmuck;
e) ölfarbener Anstrich auf Steingrabmälern;
f) Inschriften, die der Weihe des Ortes nicht
g) Lichtbilder, sofern sie die Maße 10 cm x
10 cm übersteigen
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h) Glas- oder Emailleplatten;
i) aller aus Porzellan gegossener Grabschmuck (Figuren und Reliefs).
(3) Der Werkstoff muß wetterbeständig sein.
(4) Das Grabmal muß allseitig gleichartig bearbeitet sein. Geschliffene oder
polierte Flächen dürfen nicht unmittelbar in rauhe Flächen übergehen,
sondern müssen von einem Kantenschlag, Falz oder in anderer Art
umrahmt sein. Roh bossierte oder gesprengte Flächen sind im
Zusammenhang mit feiner bearbeiteten Flächen unzulässig.
(5) Betonwerkstein (Kunststein) darf nur verwendet werden, wenn eine
Oberfläche aus zerkleinerten reinen Natursteinkörnungen besteht.
Die Oberfläche des Betonwerksteines darf nicht geschliffen, sondern muß
handwerksgerecht behandelt sein.
(6) Über dem Erdboden darf nur die für das Grabmal gewählte Steinart
sichtbar sein.
(7) Allseitig sichtbare Grabmäler sind auch auf den Rück- und
Seitenflächen gleichartig zu bearbeiten.
(8) Grablaternen auf Sockeln sind genehmigungspflichtig. Der Sockel darf
nicht beschriftet und nicht höher als 10 cm über der Erdoberfläche sichtbar
sein.
(9) Grabeinfassungen sollen aus lebenden Hecken bestehen. Auf Antrag
können Einfassungen in Naturstein zugelassen werden. Die Lage und
Maße der Einfassungen werden durch die Stadt bestimmt.
(10) Holzkreuze (Marterl) sind nur in bodenständiger Ausführung erlaubt.
(11) Firmenbezeichnungen und Namen der Hersteller dürfen nur in
unauffälliger Weise seitlich der Grabdenkmäler angebracht sein.
(12) Ausnahmen können auf Antrag erlaubt werden.
§ 17
(1) Die in § 14 Abs. 1 genannten Anlagen dürfen vor Ablauf des
Nutzungsrechtes oder der Ruhefrist bei Reihengräbern nur mit
Genehmigung des Bürgermeisters entfernt werden. Die nach Ablauf des
Nutzungsrechtes nicht entfernten Grabaufbauten aller Art gehen nach
Jahresfrist (sh. § 12 Abs. 4) entschädigungslos in das Eigentum der Stadt
über.
(2) Künstlerisch oder geschichtlich wertvolle Grabmäler oder solche aus
früheren Zeiten, die als besondere Eigenart des Friedhofes gelten,
unterstehen dem besonderen Schutz der Stadt Goch. Sie werden in einem
Verzeichnis geführt und dürfen ohne Genehmigung des Bürgermeisters
und des zuständigen Konservators nicht entfernt oder abgeändert werden.
(3) Jedes Grabmal muß entsprechend seiner Größe dauerhaft fundiert und
auf diesem Fundament befestigt sein. Alle größeren Grabmäler für
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Wahlgräber erhalten Fundamente bis unter die Grabsohle, um dem
späteren Schiefstehen oder Umfallen der Steine, besonders auch beim
Auswerfen von Gräbern, vorzubeugen.
Bei kleineren Grabsteinen - Reihensteinen - genügen Gründungsplatten.
Bei einem Verstoß gegen diese Bestimmungen kann der Bürgermeister
nach vergeblicher Aufforderung der Pflichtigen zur Beseitigung der Mängel
das Erforderliche auf Kosten der Nutzungsberechtigten veranlassen. Für
alle Schäden, die durch das Nichtbeachten dieser Bestimmungen
entstehen, haben diese aufzukommen.
(4) Ebenso sind die Nutzungsberechtigten für jeden Schaden haftbar, der
infolge ihres Verschuldens, durch Umfallen der Grabaufbauten oder durch
Abstürzen einzelner Teile von solchen, anderen verursacht wird.
Grabmäler, die umzustürzen drohen oder wesentliche Zeichen von
Zerstörung aufweisen, können entfernt werden, falls die
Nutzungsberechtigten nicht in der Lage sind oder sich weigern, das
Wiederherstellen vorzunehmen. Der Bürgermeister ist berechtigt, die
hierdurch entstehenden Kosten von den Nutzungsberechtigten
einzuziehen.
(5) Das Aufstellen von Bänken auf Gräbern ist nur auf Familiengräbern ab
drei Stellen zulässig. Es bedarf einer besonderen gebührenpflichtigen
Genehmigung des Bürgermeisters.
VII. Gärtnerische Gestaltung
§ 18
(1) Alle Grabstätten müssen in einer des Friedhofs würdigen Weise
gärtnerisch angelegt und unterhalten werden.
(2) Die Anlage und gärtnerische Unterhaltung von Grabstätten ist außer
den Angehörigen von Verstorbenen auch den selbständigen Gärtnern im
Rahmen der Bestimmungen des § 6 gestattet. Es bleibt der Verwaltung
vorbehalten, die Pflege von vernachlässigten Gräbern jederzeit durch
eigenes Personal ausführen zu lassen. Die entstehenden Kosten sind zu
erstatten.
(3) Bei Erstbestattungen auf Wahlgräbern ist die gesamte Grabstätte in
würdiger Weise, gegebenenfalls nach der Weisung der
Friedhofsverwaltung, zu bepflanzen. Beim vorzeitigen Erwerb kann eine
solche Bepflanzung verlangt werden, soweit dies aus Gründen einer
würdigen Gestaltung des umgebenden Friedhofsteils notwendig ist.
§ 19
(1) Grabbeete dürfen nicht über 20 cm hoch sein. Zur Bepflanzung der
Grabstätten sind nur geeignete und die benachbarten Gräber nicht
störende Gewächse zu benutzen, die eine Höhe von 2 m nicht
überschreiten dürfen.
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(2) Alle auf der Grabstelle vorhandenen Bäume und Sträucher gehen nach
Ablauf des Nutzungsrechts in das Eigentum der Stadt Goch über.
Die Friedhofsverwaltung kann auch den Schnitt oder die Beseitigung stark
wuchernder oder absterbender Bäume und Sträucher anordnen.
(3) Verwelkte Blumen und Kränze und sonstiger Abraum sind durch die
Nutzungsberechtigten oder deren Beauftragte von den Gräbern zu
entfernen und nur auf den hierfür vorgesehenen Abraumplätzen zu lagern.
Papierkörbe dürfen hierfür nicht benutzt werden.
(4) Das Aufstellen von unwürdigen Gefäßen, wie Konservendosen,
Marmeladen- und Einweckgläsern usw. zur Aufnahme von Blumen etc. ist
unzulässig.
§ 20
Gräber, die länger als ein Jahr nicht unterhalten und gepflegt worden sind,
können nach den Bestimmungen des § 10 Abs. 3 und des § 12 Abs. 8
behandelt und eingeebnet werden. Bei dem Erwerb von Wahlgräbern sind
die Nutzungsberechtigten in der Erwerbsurkunde darauf hinzuweisen.
VIII. Benutzung der Leichenhallen
§ 21
(1) Die städtischen Leichenhallen stehen zur Aufnahme Verstorbener und
für Trauerfeiern zur Verfügung.
(2) Das Einweisen Verstorbener in die Leichenhalle erfolgt auf Wunsch der
Hinterbliebenen oder auf Anordnung der zuständigen Behörde.
(3) Die Särge werden vor dem Transport aus der Leichenhalle
geschlossen.
Bis zu diesem Zeitpunkt ist es den Angehörigen gestattet, Verstorbene in
der Halle zu sehen. Die Friedhofsverwaltung ist berechtigt, den Sarg zu
schließen, wenn ihr dies geboten erscheint.
(4) An anzeigepflichtigen oder ansteckenden Krankheiten Verstorbene sind
in fest verschlossenen Särgen in die Friedhofshalle zu bringen und in
einem besonderen Raum aufzustellen. Sie dürfen zur Besichtigung durch
Angehörige nur mit Genehmigung des zuständigen Amtsarztes
vorübergehend geöffnet werden.
Särge, welche von auswärts kommen, bleiben geschlossen. Das Öffnen
dieser Särge ist nur mit Genehmigung des zuständigen Amtsarztes
zulässig.
(5) Das Ausschmücken der Leichenhalle und der Leichenzellen können die
Angehörigen auf ihre Kosten veranlassen.
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§ 21 a
Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig handelt, wer
a) sich als Besucher entgegen § 5 Abs. 1 nicht der Würde des Friedhofes
entsprechend verhält oder Anordnungen des Friedhofspersonals nicht
befolgt,
b) die Verhaltensregeln des § 5 Abs. 2 missachtet
c) entgegen § 5 Abs. 3 Toten-Gedenkfeiern ohne vorherige Zustimmung
des Bürgermeisters durchführt.
d) als Gewerbetreibender entgegen § 6 ohne vorherige Zulassung tätig
wird, außerhalb der festgesetzten Zeiten Arbeiten durchführt oder
Werkzeuge oder Materialien unzulässig lagert,
e) eine Bestattung entgegen $ 7 Abs. 1 der Friedhofsverwaltung nicht
anzeigt,
f) entgegen den Bestimmungen des Abschnittes VI ohne vorherige
Zustimmung Grabmale oder bauliche Anlagen errichtet , verändert oder
entfernt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von bis zu 1.500 EUR
geahndet werden.
IX. Schlussbestimmungen
§ 22
(1) Für die Erhebung der Gebühren ist die jeweilige Satzung über die
Erhebung von Gebühren für das Benutzen der Friedhofseinrichtungen
maßgebend, soweit nicht die Verwaltungsgebührenordnung in Frage
kommt.
(2) Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Friedhofssatzung vom 16. Juni 1971, zuletzt geändert
am 23. April 1993, außer Kraft.
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