Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten des Bundes in ... - GEW
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| TVÜ-Bund | § 1<br />
VI.<br />
<strong>Tarifvertrag</strong> <strong>zur</strong> <strong>Überleitung</strong><br />
<strong>der</strong> <strong>Beschäftigten</strong> <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong> <strong>in</strong> den TVöD<br />
und <strong>zur</strong> Regelung <strong>des</strong> Übergangsrechts<br />
(TVÜ-Bund) * – Auszug –<br />
vom 13. September 2005<br />
zuletzt geän<strong>der</strong>t durch den Än<strong>der</strong>ungstarifvertrages Nr. 6 vom 31. März 2012<br />
<strong>in</strong> <strong>der</strong> ab 1. März 2012 gültigen Fassung<br />
1. Abschnitt<br />
Allgeme<strong>in</strong>e Vorschriften<br />
§ 1<br />
Geltungsbereich<br />
(1) 1<br />
Dieser <strong>Tarifvertrag</strong> gilt für Angestellte, Arbeiter<strong>in</strong>nen und Arbeiter, <strong>der</strong>en Arbeitsverhältnis<br />
zum Bund über den 30. September 2005 h<strong>in</strong>aus fortbesteht, und die am 1. Oktober<br />
2005 unter den Geltungsbereich <strong>des</strong> <strong>Tarifvertrag</strong>es für den öffentlichen Dienst (TVöD)<br />
fallen, für die Dauer <strong>des</strong> ununterbrochen fortbestehenden Arbeitsverhältnisses. 2 Dieser<br />
<strong>Tarifvertrag</strong> gilt ferner für die unter § 19 Abs. 2 fallenden <strong>Beschäftigten</strong>.<br />
Protokollerklärung zu Absatz 1 Satz 1:<br />
Unterbrechungen von bis zu e<strong>in</strong>em Monat s<strong>in</strong>d unschädlich.<br />
(2) Nur soweit nachfolgend ausdrücklich bestimmt, gelten die Vorschriften dieses <strong>Tarifvertrag</strong>es<br />
auch für Beschäftigte, <strong>der</strong>en Arbeitsverhältnis zum Bund nach dem 30. September<br />
2005 beg<strong>in</strong>nt und die unter den Geltungsbereich <strong>des</strong> TVöD fallen.<br />
(3) Für ger<strong>in</strong>gfügig Beschäftigte im S<strong>in</strong>ne <strong>des</strong> § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV, die am 30. September<br />
2005 unter den Geltungsbereich <strong>des</strong> BAT/BAT-O/MTArb/MTArb-O fallen, f<strong>in</strong>den die<br />
bisher jeweils e<strong>in</strong>schlägigen tarifvertraglichen Regelungen für die Dauer ihres ununterbrochen<br />
fortbestehenden Arbeitsverhältnisses weiterh<strong>in</strong> Anwendung.<br />
(4) Die Bestimmungen <strong>des</strong> TVöD gelten, soweit dieser <strong>Tarifvertrag</strong> ke<strong>in</strong>e abweichenden<br />
Regelungen trifft.<br />
* Kursiv s<strong>in</strong>d die Nie<strong>der</strong>schriftserklärungen e<strong>in</strong>gearbeitet. Sie s<strong>in</strong>d ke<strong>in</strong> Bestandteil <strong>des</strong> TVÜ-Bund.<br />
114 Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft
| TVÜ-Bund | § 2<br />
§ 2<br />
Ersetzung bisheriger Tarifverträge durch den TVöD<br />
(1) 1<br />
Der TVöD ersetzt <strong>in</strong> Verb<strong>in</strong>dung mit diesem <strong>Tarifvertrag</strong> für den Bereich <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong> die <strong>in</strong><br />
Anlage 1 TVÜ-Bund Teil A und Anlage 1 TVÜ-Bund Teil B aufgeführten Tarifverträge (e<strong>in</strong>schließlich<br />
Anlagen) bzw. <strong>Tarifvertrag</strong>sregelungen, soweit im TVöD, <strong>in</strong> diesem <strong>Tarifvertrag</strong><br />
o<strong>der</strong> <strong>in</strong> den Anlagen nicht ausdrücklich etwas an<strong>der</strong>es bestimmt ist. 2 Die Ersetzung erfolgt<br />
mit Wirkung vom 1. Oktober 2005, soweit ke<strong>in</strong> abweichen<strong>der</strong> Term<strong>in</strong> bestimmt ist.<br />
Protokollerklärung zu Absatz 1:<br />
1<br />
Die noch abschließend zu verhandelnde Anlage 1 TVÜ-Bund Teil B (Negativliste) enthält – über<br />
die Anlage 1 TVÜ-Bund Teil A h<strong>in</strong>aus – die Tarifverträge bzw. die <strong>Tarifvertrag</strong>sregelungen, die am<br />
1. Oktober 2005 ohne Nachwirkung außer Kraft treten. 2 Ist für diese Tarifvorschriften <strong>in</strong> <strong>der</strong> Negativliste<br />
e<strong>in</strong> abweichen<strong>der</strong> Zeitpunkt für das Außerkrafttreten bzw. e<strong>in</strong>e vorübergehende Fortgeltung<br />
vere<strong>in</strong>bart, beschränkt sich die Fortgeltung dieser Tarifverträge auf <strong>der</strong>en bisherigen Geltungsbereich<br />
(Arbeiter/Angestellte; Tarifgebiet Ost/Tarifgebiet West usw.).<br />
> Nie<strong>der</strong>schriftserklärung zu Absatz 1:<br />
Die <strong>Tarifvertrag</strong>sparteien gehen davon aus, dass <strong>der</strong> TVöD und <strong>der</strong> diesen ergänzenden TVÜ-<br />
Bund das bisherige Tarifrecht auch dann ersetzen, wenn arbeitsvertragliche Bezugnahmen nicht<br />
ausdrücklich den Fall <strong>der</strong> ersetzenden Regelungen be<strong>in</strong>halten.<br />
(2) Im Übrigen werden solche <strong>Tarifvertrag</strong>sregelungen mit Wirkung vom 1. Oktober 2005<br />
ersetzt, die<br />
- materiell <strong>in</strong> Wi<strong>der</strong>spruch zu Regelungen <strong>des</strong> TVöD bzw. dieses <strong>Tarifvertrag</strong>es stehen,<br />
- e<strong>in</strong>en Regelungs<strong>in</strong>halt haben, <strong>der</strong> nach dem Willen <strong>der</strong> <strong>Tarifvertrag</strong>sparteien durch<br />
den TVöD bzw. diesen <strong>Tarifvertrag</strong> ersetzt o<strong>der</strong> aufgehoben worden ist, o<strong>der</strong><br />
- zusammen mit dem TVöD bzw. diesem <strong>Tarifvertrag</strong> zu Doppelleistungen führen<br />
würden.<br />
> Nie<strong>der</strong>schriftserklärung zu § 2 Abs. 2:<br />
Mit Abschluss <strong>der</strong> Verhandlungen über die Anlage 1 TVÜ-Bund Teil B heben die <strong>Tarifvertrag</strong>sparteien<br />
§ 2 Absatz 2 auf.<br />
(3) 1<br />
Die <strong>in</strong> <strong>der</strong> Anlage 1 TVÜ-Bund Teil C aufgeführten Tarifverträge und <strong>Tarifvertrag</strong>sregelungen<br />
gelten fort, soweit im TVöD, <strong>in</strong> diesem <strong>Tarifvertrag</strong> o<strong>der</strong> <strong>in</strong> den Anlagen nicht<br />
ausdrücklich etwas an<strong>der</strong>es bestimmt ist. 2 Die Fortgeltung erfasst auch Beschäftigte im<br />
S<strong>in</strong>ne <strong>des</strong> § 1 Abs. 2.<br />
Protokollerklärung zu Absatz 3:<br />
Die Fortgeltung dieser Tarifverträge beschränkt sich auf den bisherigen Geltungsbereich (Arbeiter/<br />
Angestellte; Tarifgebiet Ost/Tarifgebiet West usw.).<br />
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft<br />
115
| TVÜ-Bund | §§ 3 – 5<br />
(4) Soweit <strong>in</strong> nicht ersetzten Tarifverträgen und <strong>Tarifvertrag</strong>sregelungen auf Vorschriften verwiesen<br />
wird, die aufgehoben o<strong>der</strong> ersetzt worden s<strong>in</strong>d, gelten an <strong>der</strong>en Stelle bis zu e<strong>in</strong>er redaktionellen<br />
Anpassung die Regelungen <strong>des</strong> TVöD bzw. dieses <strong>Tarifvertrag</strong>es entsprechend.<br />
2. Abschnitt<br />
<strong>Überleitung</strong>sregelungen<br />
§ 3<br />
<strong>Überleitung</strong> <strong>in</strong> den TVöD<br />
Die von § 1 Abs. 1 erfassten <strong>Beschäftigten</strong> werden am 1. Oktober 2005 gemäß den nachfolgenden<br />
Regelungen <strong>in</strong> den TVöD übergeleitet.<br />
§ 4<br />
Zuordnung <strong>der</strong> Vergütungs- und Lohngruppen<br />
(1) Für die <strong>Überleitung</strong> <strong>der</strong> <strong>Beschäftigten</strong> wird ihre Vergütungs- bzw. Lohngruppe (§ 22<br />
BAT/BAT-O bzw. entsprechende Regelungen für Arbeiter<strong>in</strong>nen und Arbeiter bzw.<br />
beson<strong>der</strong>e tarifvertragliche Vorschriften für bestimmte Berufsgruppen) nach <strong>der</strong> Anlage 2<br />
TVÜ-Bund den Entgeltgruppen <strong>des</strong> TVöD zugeordnet.<br />
(2) Beschäftigte, die im Oktober 2005 bei Fortgeltung <strong>des</strong> bisherigen Tarifrechts die Voraussetzungen<br />
für e<strong>in</strong>en Bewährungs-, Fallgruppen- o<strong>der</strong> Tätigkeitsaufstieg erfüllt hätten, werden<br />
für die <strong>Überleitung</strong> so behandelt, als wären sie bereits im September 2005 höhergruppiert<br />
beziehungsweise höher e<strong>in</strong>gereiht worden.<br />
(3) Beschäftigte, die im Oktober 2005 bei Fortgeltung <strong>des</strong> bisherigen Tarifrechts <strong>in</strong> e<strong>in</strong>e niedrigere<br />
Vergütungs- bzw. Lohngruppe e<strong>in</strong>gruppiert bzw. e<strong>in</strong>gereiht worden wären, werden<br />
für die <strong>Überleitung</strong> so behandelt, als wären sie bereits im September 2005 herabgruppiert<br />
bzw. niedriger e<strong>in</strong>gereiht worden.<br />
§ 5<br />
Vergleichsentgelt<br />
(1) Für die Zuordnung zu den Stufen <strong>der</strong> Entgelttabelle <strong>des</strong> TVöD wird für die <strong>Beschäftigten</strong><br />
nach § 4 e<strong>in</strong> Vergleichsentgelt auf <strong>der</strong> Grundlage <strong>der</strong> im September 2005 erhaltenen<br />
Bezüge gemäß den Absätzen 2 bis 7 gebildet.<br />
(2) 1<br />
Bei <strong>Beschäftigten</strong> aus dem Geltungsbereich <strong>des</strong> BAT/BAT-O setzt sich das Vergleichs -<br />
entgelt aus Grundvergütung, allgeme<strong>in</strong>er Zulage und Ortszuschlag <strong>der</strong> Stufe 1 o<strong>der</strong> 2<br />
zusammen. 2 Ist auch e<strong>in</strong>e an<strong>der</strong>e Person im S<strong>in</strong>ne von § 29 Abschn. B Abs. 5 BAT/BAT-O<br />
ortszuschlagsberechtigt o<strong>der</strong> nach beamtenrechtlichen Grundsätzen familienzuschlagsberechtigt,<br />
wird nur die Stufe 1 zugrunde gelegt; f<strong>in</strong>det <strong>der</strong> TVöD am 1. Oktober 2005 auch<br />
116 Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft
| TVÜ-Bund | § 5<br />
auf die an<strong>der</strong>e Person Anwendung, geht <strong>der</strong> jeweils <strong>in</strong>dividuell zustehende Teil <strong>des</strong> Unterschiedsbetrages<br />
zwischen den Stufen 1 und 2 <strong>des</strong> Ortszuschlags <strong>in</strong> das Vergleichs entgelt<br />
e<strong>in</strong>. 3 Ferner fließen im September 2005 tarifvertraglich zustehende Funktionszulagen <strong>in</strong>soweit<br />
<strong>in</strong> das Vergleichsentgelt e<strong>in</strong>, als sie nach dem TVöD nicht mehr vorgesehen s<strong>in</strong>d.<br />
4<br />
Erhalten Beschäftigte e<strong>in</strong>e Gesamtvergütung (§ 30 BAT/BAT-O), bildet diese das Vergleichsentgelt.<br />
5 Bei Lehrkräften im S<strong>in</strong>ne <strong>der</strong> Vorbemerkung Nr. 5 zu allen Vergütungsgruppen<br />
<strong>der</strong> Anlage 1 a zum BAT/BAT-O wird die Zulage nach § 2 Absatz 3 <strong>des</strong> <strong>Tarifvertrag</strong>es<br />
über Zulagen an Angestellte <strong>in</strong> das Vergleichsentgelt e<strong>in</strong>gerechnet. 6 Abweichend<br />
von Satz 5 wird bei Lehrkräften, die am 30. September 2005 e<strong>in</strong>en Anspruch auf die Zulage<br />
nach dem Erlass <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong>m<strong>in</strong>isteriums <strong>der</strong> Verteidigung vom 31. März 1998 – PSZ<br />
II 4 (S II 3) – Az 18-20-02 haben, die Zulage nach § 2 Abs. 2 Buchst. c <strong>des</strong> <strong>Tarifvertrag</strong>es<br />
über Zulagen an Angestellte, und bei Lehrkräften, die e<strong>in</strong>en arbeitsvertraglichen Anspruch<br />
auf Zahlung e<strong>in</strong>er allgeme<strong>in</strong>en Zulage wie die unter die Anlage 1 a zum BAT/BAT-O fallenden<br />
Angestellten haben, diese Zulage <strong>in</strong> das Vergleichsentgelt e<strong>in</strong>gerechnet.<br />
Protokollerklärungen zu Absatz 2 Satz 2:<br />
1. F<strong>in</strong>det <strong>der</strong> TVöD am 1. Oktober 2005 für beide Beschäftigte Anwendung und hat e<strong>in</strong>er <strong>der</strong><br />
beiden im September 2005 ke<strong>in</strong>e Bezüge erhalten wegen Elternzeit, Wehr- o<strong>der</strong> Zivildienstes,<br />
unbezahlten Son<strong>der</strong>urlaubs aufgrund von Familienpflichten im S<strong>in</strong>ne <strong>des</strong> § 4 Abs. 2 BGleiG,<br />
Son<strong>der</strong>urlaubs, bei dem <strong>der</strong> Arbeitgeber vor Antritt e<strong>in</strong> dienstliches o<strong>der</strong> betriebliches Interesse<br />
an <strong>der</strong> Beurlaubung anerkannt hat, Bezuges e<strong>in</strong>er Rente auf Zeit wegen verm<strong>in</strong><strong>der</strong>ter Erwerbsfähigkeit<br />
o<strong>der</strong> wegen Ablaufs <strong>der</strong> Krankenbezugsfristen, erhält die/<strong>der</strong> an<strong>der</strong>e Beschäftigte<br />
zusätzlich zu ihrem/se<strong>in</strong>em Entgelt den Differenzbetrag zwischen dem ihr/ihm im September<br />
2005 <strong>in</strong>dividuell zustehenden Teil <strong>des</strong> Unterschiedsbetrages zwischen <strong>der</strong> Stufe 1 und 2 <strong>des</strong><br />
Ortszuschlags und dem vollen Unterschiedsbetrag als Besitzstandszulage.<br />
2. Hat die an<strong>der</strong>e ortszuschlagsberechtigte o<strong>der</strong> nach beamtenrechtlichen Grundsätzen familienzuschlagsberechtigte<br />
Person im September 2005 aus den <strong>in</strong> Nr. 1 genannten Gründen ke<strong>in</strong>e Bezüge<br />
erhalten, erhält die/<strong>der</strong> <strong>in</strong> den TVöD übergeleitete Beschäftigte zusätzlich zu ihrem/se<strong>in</strong>em<br />
Entgelt den vollen Unterschiedsbetrag zwischen <strong>der</strong> Stufe 1 und <strong>der</strong> Stufe 2 <strong>des</strong> Ortszuschlags<br />
als Besitzstandszulage.<br />
3. 1<br />
Ist die an<strong>der</strong>e ortszuschlagsberechtigte o<strong>der</strong> familienzuschlagsberechtigte Person im September<br />
2005 aus dem öffentlichen Dienst ausgeschieden, ist das Tabellenentgelt ab dem 1. Juli 2008<br />
auf Antrag neu zu ermitteln. 2 Basis ist dabei die Stufenzuordnung nach § 6 Abs. 1 Satz 2, die<br />
sich zum 1. Oktober 2007 ergeben hätte, wenn das Vergleichsentgelt unter Berücksichtigung <strong>der</strong><br />
Stufe 2 <strong>des</strong> Ortszuschlags gebildet worden wäre.<br />
4. 1<br />
Die Besitzstandszulage nach den Nrn. 1 und 2 o<strong>der</strong> das neu ermittelte Tabellenentgelt nach<br />
Nr. 3 wird auf e<strong>in</strong>en bis zum 30. September 2008 zu stellenden schriftlichen Antrag (Ausschlussfrist)<br />
vom 1. Juli 2008 an gezahlt. 2 Ist e<strong>in</strong>e entsprechende Leistung bis zum 31. März<br />
2008 schriftlich geltend gemacht worden, erfolgt die Zahlung vom 1. Juni 2008 an.<br />
5. 1<br />
In den Fällen <strong>der</strong> Nrn. 1 und 2 wird bei Stufensteigerungen und Höhergruppierungen <strong>der</strong><br />
Unterschiedsbetrag zum bisherigen Entgelt auf die Besitzstandszulage angerechnet. 2 Die/Der<br />
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft<br />
117
| TVÜ-Bund | § 5<br />
Beschäftigte hat das Vorliegen <strong>der</strong> Voraussetzungen <strong>der</strong> Nrn. 1 und 2 nachzuweisen und Än<strong>der</strong>ungen<br />
anzuzeigen. 3 Die Besitzstandszulage nach den Nrn. 1 und 2 entfällt mit Ablauf <strong>des</strong><br />
Monats, <strong>in</strong> dem die/<strong>der</strong> an<strong>der</strong>e Beschäftigte die Arbeit wie<strong>der</strong> aufnimmt.<br />
Protokollerklärung zu Absatz 2 Satz 3:<br />
Vorhandene Beschäftigte erhalten bis zum Inkrafttreten <strong>der</strong> neuen Entgeltordnung ihre Techniker-,<br />
Meister- und Programmiererzulagen unter den bisherigen Voraussetzungen als persönliche Besitzstandszulage.<br />
(3) 1<br />
Bei <strong>Beschäftigten</strong> aus dem Geltungsbereich <strong>des</strong> MTArb/MTArb-O wird <strong>der</strong> Monatstabellenlohn<br />
als Vergleichsentgelt zugrunde gelegt. 2 Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend. 3 Erhalten<br />
Beschäftigte Lohn nach § 23 Abs. 1 MTArb/MTArb-O, bildet dieser das Vergleichsentgelt.<br />
(4) 1<br />
Beschäftigte, die im Oktober 2005 bei Fortgeltung <strong>des</strong> bisherigen Rechts die Grundvergütung<br />
bzw. den Monatstabellenlohn <strong>der</strong> nächsthöheren Lebensalters- bzw. Lohnstufe<br />
erhalten hätten, werden für die Bemessung <strong>des</strong> Vergleichsentgelts so behandelt, als wäre<br />
<strong>der</strong> Stufenaufstieg bereits im September 2005 erfolgt. 2 § 4 Abs. 2 und 3 gilt bei <strong>der</strong><br />
Bemessung <strong>des</strong> Vergleichsentgelts entsprechend.<br />
(5) 1<br />
Bei Teilzeitbeschäftigten wird das Vergleichsentgelt auf <strong>der</strong> Grundlage e<strong>in</strong>es vergleichbaren<br />
Vollzeitbeschäftigten bestimmt. 2 Satz 1 gilt für Beschäftigte, <strong>der</strong>en Arbeitszeit nach § 3 <strong>des</strong><br />
<strong>Tarifvertrag</strong>es <strong>zur</strong> sozialen Absicherung vom 6. Juli 1992 herabgesetzt ist, entsprechend.<br />
Protokollerklärung zu § 5 Abs. 5:<br />
1<br />
Lediglich das Vergleichsentgelt wird auf <strong>der</strong> Grundlage e<strong>in</strong>es entsprechenden Vollzeitbeschäftigten<br />
ermittelt; sodann wird nach <strong>der</strong> Stufenzuordnung das zustehende Entgelt zeitratierlich berechnet. 2 Diese<br />
zeitratierliche Kürzung <strong>des</strong> auf den Ehegattenanteil im Ortszuschlag entfallenden Betrages (§ 5 Abs. 2<br />
Satz 2 2.Halbsatz) unterbleibt nach Maßgabe <strong>des</strong> § 29 Abschn. B Abs. 5 Satz 2 BAT/ BAT-O.<br />
(6) Für Beschäftigte, die nicht für alle Tage im September 2005 o<strong>der</strong> für ke<strong>in</strong>en Tag dieses<br />
Monats Bezüge erhalten, wird das Vergleichsentgelt so bestimmt, als hätten sie für alle<br />
Tage dieses Monats Bezüge erhalten; <strong>in</strong> den Fällen <strong>des</strong> § 27 Abschn. A Abs. 7 und<br />
Abschn. B Abs. 3 Unterabs. 4 BAT/BAT-O bzw. <strong>der</strong> entsprechenden Regelungen für<br />
Arbeiter<strong>in</strong>nen und Arbeiter werden die <strong>Beschäftigten</strong> für das Vergleichsentgelt so gestellt,<br />
als hätten sie am 1. September 2005 die Arbeit wie<strong>der</strong> aufgenommen.<br />
(7) Abweichend von den Absätzen 2 bis 6 wird bei <strong>Beschäftigten</strong>, die gemäß § 27 Abschn. A<br />
Abs. 8 o<strong>der</strong> Abschn. B Abs. 7 BAT/BAT-O bzw. den entsprechenden Regelungen für<br />
Arbeiter<strong>in</strong>nen und Arbeiter den Unterschiedsbetrag zwischen <strong>der</strong> Grundvergütung bzw.<br />
dem Monatstabellenlohn ihrer bisherigen <strong>zur</strong> nächsthöheren Lebensalters- bzw. Lohnstufe<br />
im September 2005 nur <strong>zur</strong> Hälfte erhalten, für die Bestimmung <strong>des</strong> Vergleichsent-<br />
118 Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft
| TVÜ-Bund | §§ 5 – 6<br />
gelts die volle Grundvergütung bzw. <strong>der</strong> volle Monatstabellenlohn aus <strong>der</strong> nächsthöheren<br />
Lebensalters- bzw. Lohnstufe zugrunde gelegt.<br />
§ 6<br />
Stufenzuordnung <strong>der</strong> Angestellten<br />
(1) 1<br />
Beschäftigte aus dem Geltungsbereich <strong>des</strong> BAT/BAT-O werden e<strong>in</strong>er ihrem Vergleichs -<br />
entgelt entsprechenden <strong>in</strong>dividuellen Zwischenstufe <strong>der</strong> gemäß § 4 bestimmten Entgeltgruppe<br />
zugeordnet. 2 Zum 1. Oktober 2007 steigen diese <strong>Beschäftigten</strong> <strong>in</strong> die dem Betrag<br />
nach nächsthöhere reguläre Stufe ihrer Entgeltgruppe auf. 3 Der weitere Stufenaufstieg<br />
richtet sich nach den Regelungen <strong>des</strong> TVöD. 4 Für die Stufenzuordnung <strong>der</strong> Lehrkräfte<br />
im S<strong>in</strong>ne <strong>der</strong> Vorbemerkung Nr. 5 zu allen Vergütungsgruppen <strong>der</strong> Anlage 1 a zum BAT/<br />
BAT-O gilt die Entgelttabelle <strong>des</strong> TVöD (Bund) mit den Maßgaben <strong>des</strong> § 19 Abs. 2a.<br />
(2) 1<br />
Werden Beschäftigte vor dem 1. Oktober 2007 höhergruppiert (nach § 8 Abs. 1 und 3 1.<br />
Alternative, § 9 Abs. 3 Buchst. a o<strong>der</strong> aufgrund Übertragung e<strong>in</strong>er mit e<strong>in</strong>er höheren Entgeltgruppe<br />
bewerteten Tätigkeit), so erhalten sie <strong>in</strong> <strong>der</strong> höheren Entgeltgruppe Tabellenentgelt<br />
nach <strong>der</strong> regulären Stufe, <strong>der</strong>en Betrag m<strong>in</strong><strong>des</strong>tens <strong>der</strong> <strong>in</strong>dividuellen Zwischenstufe<br />
entspricht, jedoch nicht weniger als das Tabellenentgelt <strong>der</strong> Stufe 2; <strong>der</strong> weitere<br />
Stufenaufstieg richtet sich nach den Regelungen <strong>des</strong> TVöD. 2 In den Fällen <strong>des</strong> Satzes 1<br />
gilt § 17 Abs. 4 Satz 2 TVöD entsprechend. 3 Werden Beschäftigte vor dem 1. Oktober<br />
2007 herabgruppiert, werden sie <strong>in</strong> <strong>der</strong> niedrigeren Entgeltgruppe <strong>der</strong>jenigen <strong>in</strong>dividuellen<br />
Zwischenstufe zugeordnet, die sich bei Herabgruppierung im September 2005 ergeben<br />
hätte; <strong>der</strong> weitere Stufenaufstieg richtet sich nach Absatz 1 Satz 2 und 3.<br />
(3) 1<br />
Liegt das Vergleichsentgelt über <strong>der</strong> höchsten Stufe <strong>der</strong> gemäß § 4 bestimmten Entgeltgruppe,<br />
werden die <strong>Beschäftigten</strong> abweichend von Absatz 1 e<strong>in</strong>er dem Vergleichsentgelt entsprechenden<br />
<strong>in</strong>dividuellen Endstufe zugeordnet; bei Lehrkräften im S<strong>in</strong>ne <strong>der</strong> Vorbemerkung<br />
Nr. 5 zu allen Vergütungsgruppen <strong>der</strong> Anlage 1 a zum BAT/BAT-O gilt dabei die Entgelttabelle<br />
<strong>des</strong> TVöD (Bund) mit den Maßgaben <strong>des</strong> § 19 Abs. 2 a. 2 Werden Beschäftigte aus e<strong>in</strong>er<br />
<strong>in</strong>dividuellen Endstufe höhergruppiert, so erhalten sie <strong>in</strong> <strong>der</strong> höheren Entgeltgruppe m<strong>in</strong><strong>des</strong>tens<br />
den Betrag, <strong>der</strong> ihrer bisherigen <strong>in</strong>dividuellen Endstufe entspricht. 3 Im Übrigen gilt<br />
Absatz 2 entsprechend. 4 Die <strong>in</strong>dividuelle Endstufe verän<strong>der</strong>t sich um denselben Vomhun<strong>der</strong>tsatz<br />
bzw. <strong>in</strong> demselben Umfang wie die höchste Stufe <strong>der</strong> jeweiligen Entgeltgruppe.<br />
Protokollerklärung zu Absatz 3:<br />
1<br />
Am 1. Januar 2008 wird das Entgelt <strong>in</strong> <strong>der</strong> <strong>in</strong>dividuellen Endstufe für Beschäftigte <strong>der</strong> Entgeltgruppen<br />
1 bis 9, für die die Regelungen <strong>des</strong> Tarifgebiets Ost Anwendung f<strong>in</strong>den, um den Faktor<br />
1,08108 erhöht. 2 Der Berechnungsschritt für allgeme<strong>in</strong>e Tariferhöhungen zum 1. Januar 2008 ist<br />
erst im Anschluss an die Faktorisierung nach Satz 1 zu vollziehen. 3 Am 1.April 2008 wird das<br />
Entgelt <strong>der</strong> <strong>in</strong>dividuellen Endstufe für Beschäftigte <strong>der</strong> Entgeltgruppen 10 und höher, für die die<br />
Regelungen <strong>des</strong> Tarifgebietes Ost Anwendung f<strong>in</strong>den, um den Faktor 1,08108 erhöht.<br />
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft<br />
119
| TVÜ-Bund | §§ 6 – 7<br />
(4) 1<br />
Beschäftigte, <strong>der</strong>en Vergleichsentgelt niedriger ist als das Tabellenentgelt <strong>in</strong> <strong>der</strong> Stufe 2,<br />
werden abweichend von Absatz 1 <strong>der</strong> Stufe 2 zugeordnet. 2 Der weitere Stufenaufstieg<br />
richtet sich nach den Regelungen <strong>des</strong> TVöD. 3 Abweichend von Satz 1 werden Beschäftigte,<br />
denen am 30. September 2005 e<strong>in</strong>e <strong>in</strong> <strong>der</strong> Allgeme<strong>in</strong>en Vergütungsordnung (Anlage<br />
1a) durch die E<strong>in</strong>gruppierung <strong>in</strong> Vergütungsgruppe V a BAT/BAT-O mit Aufstieg nach<br />
IV b und IV a BAT/BAT-O abgebildete Tätigkeit übertragen ist, <strong>der</strong> Stufe 1 <strong>der</strong> Entgeltgruppe<br />
10 zugeordnet.<br />
§ 7<br />
Stufenzuordnung <strong>der</strong> Arbeiter<strong>in</strong>nen und Arbeiter<br />
(1) 1<br />
Beschäftigte aus dem Geltungsbereich <strong>des</strong> MTArb/MTArb-O werden entsprechend ihrer<br />
Beschäftigungszeit nach § 6 MTArb/MTArb-O <strong>der</strong> Stufe <strong>der</strong> gemäß § 4 bestimmten Entgeltgruppe<br />
zugeordnet, die sie erreicht hätten, wenn die Entgelttabelle <strong>des</strong> TVöD bereits<br />
seit Beg<strong>in</strong>n ihrer Beschäftigungszeit gegolten hätte; Stufe 1 ist hierbei ausnahmslos mit<br />
e<strong>in</strong>em Jahr zu berücksichtigen. 2 Der weitere Stufenaufstieg richtet sich nach den Regelungen<br />
<strong>des</strong> TVöD.<br />
(2) § 6 Abs. 3 und Abs. 4 Satz 1 und 2 gilt für Beschäftigte gemäß Absatz 1 entsprechend.<br />
(3) 1<br />
Ist das Tabellenentgelt nach Absatz 1 Satz 1 niedriger als das Vergleichsentgelt, werden<br />
die <strong>Beschäftigten</strong> e<strong>in</strong>er dem Vergleichsentgelt entsprechenden <strong>in</strong>dividuellen Zwischenstufe<br />
zugeordnet. 2 Der Aufstieg aus <strong>der</strong> <strong>in</strong>dividuellen Zwischenstufe <strong>in</strong> die dem Betrag<br />
nach nächsthöhere reguläre Stufe ihrer Entgeltgruppe f<strong>in</strong>det zu dem Zeitpunkt statt, zu<br />
dem sie gemäß Absatz 1 Satz 1 die Voraussetzungen für diesen Stufenaufstieg aufgrund<br />
<strong>der</strong> Beschäftigungszeit erfüllt haben. 3 § 6 Abs. 3 Satz 4 gilt entsprechend.<br />
(4) 1<br />
Werden Beschäftigte während ihrer Verweildauer <strong>in</strong> <strong>der</strong> <strong>in</strong>dividuellen Zwischenstufe höhergruppiert,<br />
erhalten sie <strong>in</strong> <strong>der</strong> höheren Entgeltgruppe Tabellenentgelt nach <strong>der</strong> regulären Stufe,<br />
<strong>der</strong>en Betrag m<strong>in</strong><strong>des</strong>tens <strong>der</strong> <strong>in</strong>dividuellen Zwischenstufe entspricht, jedoch nicht weniger<br />
als das Tabellenentgelt <strong>der</strong> Stufe 2; <strong>der</strong> weitere Stufenaufstieg richtet sich nach den<br />
Regelungen <strong>des</strong> TVöD. 2 § 17 Abs. 4 Satz 2 TVöD gilt entsprechend. 3 Werden Beschäftigte<br />
während ihrer Verweildauer <strong>in</strong> <strong>der</strong> <strong>in</strong>dividuellen Zwischenstufe herabgruppiert, erfolgt die<br />
Stufenzuordnung <strong>in</strong> <strong>der</strong> niedrigeren Entgeltgruppe, als sei die niedrigere E<strong>in</strong>reihung bereits<br />
im September 2005 erfolgt; <strong>der</strong> weitere Stufenaufstieg richtet sich bei Zuordnung zu e<strong>in</strong>er<br />
<strong>in</strong>dividuellen Zwischenstufe nach Absatz 3 Satz 2, ansonsten nach Absatz 1 Satz 2.<br />
Protokollerklärung zu den Absätzen 3 und 4:<br />
1<br />
Am 1. Januar 2008 wird das Entgelt <strong>in</strong> <strong>der</strong> <strong>in</strong>dividuellen Zwischenstufe für Beschäftigte <strong>der</strong> Entgeltgruppen<br />
1 bis 9, für die die Regelungen <strong>des</strong> Tarifgebiets Ost Anwendung f<strong>in</strong>den, um den Faktor<br />
1,08108 erhöht. 2 Der Berechnungsschritt für allgeme<strong>in</strong>e Tariferhöhungen zum 1. Januar 2008 ist<br />
erst im Anschluss an die Faktorisierung nach Satz 1 zu vollziehen.<br />
120 Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft
| TVÜ-Bund | § 8<br />
3. Abschnitt<br />
Besitzstandsregelungen<br />
§ 8<br />
Bewährungs- und Fallgruppenaufstiege<br />
(1) 1<br />
Aus dem Geltungsbereich <strong>des</strong> BAT/BAT-O <strong>in</strong> e<strong>in</strong>e <strong>der</strong> Entgeltgruppen 3, 5, 6 o<strong>der</strong> 8<br />
übergeleitete Beschäftigte, die am 1. Oktober 2005 bei Fortgeltung <strong>des</strong> bisherigen Tarifrechts<br />
die für e<strong>in</strong>e Höhergruppierung erfor<strong>der</strong>liche Zeit <strong>der</strong> Bewährung o<strong>der</strong> Tätigkeit <strong>zur</strong><br />
Hälfte erfüllt haben, s<strong>in</strong>d zu dem Zeitpunkt, zu dem sie nach bisherigem Recht höhergruppiert<br />
wären, <strong>in</strong> die nächsthöhere Entgeltgruppe <strong>des</strong> TVöD e<strong>in</strong>gruppiert. 2 Abweichend<br />
von Satz 1 erfolgt die Höhergruppierung <strong>in</strong> die Entgeltgruppe 5, wenn die<br />
<strong>Beschäftigten</strong> aus <strong>der</strong> Vergütungsgruppe VIII BAT/BAT-O mit ausstehendem Aufstieg<br />
nach Vergütungsgruppe VII BAT/BAT-O übergeleitet worden s<strong>in</strong>d; sie erfolgt <strong>in</strong> die Entgeltgruppe<br />
8, wenn die <strong>Beschäftigten</strong> aus <strong>der</strong> Vergütungsgruppe VIb BAT/BAT-O mit<br />
ausstehendem Aufstieg nach Vergütungsgruppe Vc BAT/BAT-O übergeleitet worden<br />
s<strong>in</strong>d. 3 Voraussetzung für die Höhergruppierung nach Satz 1 und 2 ist, dass<br />
- zum <strong>in</strong>dividuellen Aufstiegszeitpunkt ke<strong>in</strong>e Anhaltspunkte vorliegen, die bei Fortgeltung<br />
<strong>des</strong> bisherigen Rechts e<strong>in</strong>er Höhergruppierung entgegengestanden hätten,<br />
und<br />
- bis zum <strong>in</strong>dividuellen Aufstiegszeitpunkt nach Satz 1 weiterh<strong>in</strong> e<strong>in</strong>e Tätigkeit auszuüben<br />
ist, die diesen Aufstieg ermöglicht hätte.<br />
4<br />
Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht <strong>in</strong> den Fällen <strong>des</strong> § 4 Abs. 2. 5 Erfolgt die Höhergruppierung<br />
vor dem 1. Oktober 2007, gilt – gegebenenfalls unter Berücksichtigung <strong>des</strong> Satzes 2<br />
– § 6 Abs. 2 Satz 1 und 2 entsprechend.<br />
(2) 1<br />
Aus dem Geltungsbereich <strong>des</strong> BAT/BAT-O <strong>in</strong> e<strong>in</strong>e <strong>der</strong> Entgeltgruppen 2 sowie 9 bis 15<br />
übergeleitete Beschäftigte, die am 1. Oktober 2005 bei Fortgeltung <strong>des</strong> bisherigen Tarifrechts<br />
die für e<strong>in</strong>e Höhergruppierung erfor<strong>der</strong>liche Zeit <strong>der</strong> Bewährung o<strong>der</strong> Tätigkeit <strong>zur</strong><br />
Hälfte erfüllt haben und <strong>in</strong> <strong>der</strong> Zeit zwischen dem 1. November 2005 und dem 30. September<br />
2007 höhergruppiert wären, erhalten ab dem Zeitpunkt, zu dem sie nach bisherigem<br />
Recht höhergruppiert wären, <strong>in</strong> ihrer bisherigen Entgeltgruppe Entgelt nach <strong>der</strong>jenigen<br />
<strong>in</strong>dividuellen Zwischen- bzw. Endstufe, die sich ergeben hätte, wenn sich ihr<br />
Vergleichsentgelt (§ 5) nach <strong>der</strong> Vergütung aufgrund <strong>der</strong> Höhergruppierung bestimmt<br />
hätte. 2 Voraussetzung für diesen Stufenaufstieg ist, dass<br />
- zum <strong>in</strong>dividuellen Aufstiegszeitpunkt ke<strong>in</strong>e Anhaltspunkte vorliegen, die bei Fortgeltung<br />
<strong>des</strong> bisherigen Rechts e<strong>in</strong>er Höhergruppierung entgegengestanden hätten,<br />
und<br />
- bis zum <strong>in</strong>dividuellen Aufstiegszeitpunkt nach Satz 1 weiterh<strong>in</strong> e<strong>in</strong>e Tätigkeit auszuüben<br />
ist, die diesen Aufstieg ermöglicht hätte.<br />
3<br />
E<strong>in</strong> etwaiger Strukturausgleich wird ab dem <strong>in</strong>dividuellen Aufstiegszeitpunkt nicht mehr<br />
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft<br />
121
| TVÜ-Bund | § 8<br />
gezahlt. 4 Der weitere Stufenaufstieg richtet sich bei Zuordnung zu e<strong>in</strong>er <strong>in</strong>dividuellen<br />
Zwischenstufe nach § 6 Abs. 1. 5§ 4 Abs. 2 bleibt unberührt.<br />
> Nie<strong>der</strong>schriftserklärung zu § 8 Abs. 2:<br />
Die Neuberechnung <strong>des</strong> Vergleichsentgelts führt nicht zu e<strong>in</strong>em Wechsel <strong>der</strong> Entgeltgruppe.<br />
(3) 1<br />
Abweichend von Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 gelten die Absätze 1 bzw. 2 auf<br />
schriftlichem Antrag entsprechend für übergeleitete Beschäftigte, die bei Fortgeltung <strong>des</strong><br />
BAT/BAT-O bis spätestens zum 29. Februar 2012 wegen Erfüllung <strong>der</strong> erfor<strong>der</strong>lichen Zeit<br />
<strong>der</strong> Bewährung o<strong>der</strong> Tätigkeit höhergruppiert worden wären, unabhängig davon, ob die<br />
Hälfte <strong>der</strong> erfor<strong>der</strong>lichen Bewährungs- o<strong>der</strong> Tätigkeitszeit im Stichtag erfüllt ist. 2 In den Fällen<br />
<strong>des</strong> Absatzes 2 Satz 1 erhalten Beschäftigte, die <strong>in</strong> <strong>der</strong> Zeit zwischen dem 1. Oktober<br />
2007 und dem 29. Februar 2012 bei Fortgeltung <strong>des</strong> BAT/BAT-O höhergruppiert worden<br />
wären, <strong>in</strong> ihrer bisherigen Entgeltgruppe Entgelt nach <strong>der</strong>jenigen <strong>in</strong>dividuellen Zwischen-<br />
o<strong>der</strong> Endstufe, die sich aus <strong>der</strong> Summe <strong>des</strong> bisherigen Tabellenentgelts und dem<br />
nach Absatz 2 ermittelten Höhergruppierungsgew<strong>in</strong>n nach bisherigem Recht ergibt; die<br />
Stufenlaufzeit bleibt hiervon unberührt. 3 Bei <strong>Beschäftigten</strong> mit <strong>in</strong>dividueller Endstufe<br />
erhöht sich <strong>in</strong> diesen Fällen ihre <strong>in</strong>dividuelle Endstufe um den nach bisherigem Recht<br />
ermittelten Höhergruppierungsgew<strong>in</strong>n. 4 Der Höhergruppierungsgew<strong>in</strong>n nach Satz 2 und<br />
3 wird für Beschäftigte, auf die die Regelungen <strong>des</strong> Tarifrechts Ost Anwendung fanden,<br />
um den Faktor 1,08108 erhöht. 5§ 6 Abs., 3 Satz 4 gilt entsprechend.<br />
Protokollerklärungen zu Absatz 3:<br />
1. Wäre die/<strong>der</strong> Beschäftigte bei Fortgeltung <strong>des</strong> BAT/BAT-O <strong>in</strong> <strong>der</strong> Zeit vom 1. Oktober 2007<br />
bis 31. Dezember 2007 wegen Erfüllung <strong>der</strong> Voraussetzungen <strong>des</strong> Absatzes 3 höhergruppiert<br />
worden, f<strong>in</strong>det Absatz 3 auf schriftlichem Antrag vom 1. Januar 2008 an Anwendung.<br />
2. Die <strong>in</strong>dividuelle Zwischenstufe verän<strong>der</strong>t sich bei allgeme<strong>in</strong>en Entgeltanpassungen nach dem<br />
31. Dezember 2009 um den von den <strong>Tarifvertrag</strong>sparteien für die jeweilige Entgeltgruppe festgelegten<br />
Vomhun<strong>der</strong>tsatz.<br />
(4) 1<br />
Ist bei e<strong>in</strong>er Lehrkraft, die gemäß Nr. 5 <strong>der</strong> Vorbemerkungen zu allen Vergütungsgruppen<br />
nicht unter die Anlage 1a zum BAT fällt, e<strong>in</strong>e Höhergruppierung nur vom Ablauf e<strong>in</strong>er<br />
Bewährungszeit und von <strong>der</strong> Bewährung abhängig und ist am Stichtag die Hälfte <strong>der</strong> M<strong>in</strong><strong>des</strong>tzeitdauer<br />
für e<strong>in</strong>en solchen Aufstieg erfüllt o<strong>der</strong> wäre unabhängig von <strong>der</strong> Erfüllung<br />
<strong>der</strong> Hälfte <strong>der</strong> M<strong>in</strong><strong>des</strong>tzeitdauer am Stichtag die Lehrkraft bei Fortgeltung <strong>des</strong> BAT/BAT-O<br />
bis spätestens zum 31. Dezember 2009 wegen Erfüllung <strong>der</strong> erfor<strong>der</strong>lichen Zeit <strong>der</strong><br />
Bewährung höhergruppiert, erfolgt <strong>in</strong> den Fällen <strong>der</strong> Absätze 1 und 3 unter den weiteren<br />
dort genannten Voraussetzungen zum <strong>in</strong>dividuellen Aufstiegszeitpunkt <strong>der</strong> Aufstieg <strong>in</strong> die<br />
nächsthöhere Entgeltgruppe. 2 Absatz 1 Satz 2 und Höhergruppierungsmöglichkeiten<br />
durch entsprechende Anwendung beamtenrechtlicher Regelungen bleiben unberührt. 3 Im<br />
Fall <strong>der</strong> Absätze 2 und 3 gilt Satz 1 mit <strong>der</strong> Maßgabe, dass anstelle <strong>der</strong> Höhergruppierung<br />
122 Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft
| TVÜ-Bund | §§ 8 – 9<br />
e<strong>in</strong>e Neuberechnung <strong>des</strong> Vergleichsentgelts/Entgelts <strong>der</strong> <strong>in</strong>dividuellen Zwischen- bzw.<br />
Endstufe nach Absatz 2 beziehungsweise Absatz 3 Satz 2 und 3 erfolgt.<br />
§ 9<br />
Vergütungsgruppenzulagen<br />
(1) Aus dem Geltungsbereich <strong>des</strong> BAT/BAT-O übergeleitete Beschäftigte, denen am 30. September<br />
2005 nach <strong>der</strong> Vergütungsordnung zum BAT/BAT-O e<strong>in</strong>e Vergütungsgruppenzulage<br />
zusteht, erhalten <strong>in</strong> <strong>der</strong> Entgeltgruppe, <strong>in</strong> die sie übergeleitet werden, e<strong>in</strong>e Besitzstandszulage<br />
<strong>in</strong> Höhe ihrer bisherigen Vergütungsgruppenzulage.<br />
(2) 1<br />
Aus dem Geltungsbereich <strong>des</strong> BAT/BAT-O übergeleitete Beschäftigte, die bei Fortgeltung<br />
<strong>des</strong> bisherigen Rechts nach dem 30. September 2005 e<strong>in</strong>e Vergütungsgruppenzulage<br />
ohne vorausgehenden Fallgruppenaufstieg erreicht hätten, erhalten ab dem Zeitpunkt, zu<br />
dem ihnen die Zulage nach bisherigem Recht zugestanden hätte, e<strong>in</strong>e Besitzstandszulage.<br />
2<br />
Die Höhe <strong>der</strong> Besitzstandszulage bemisst sich nach dem Betrag, <strong>der</strong> als Vergütungsgruppenzulage<br />
zu zahlen gewesen wäre, wenn diese bereits am 30. September 2005 zugestanden<br />
hätte. 3 Voraussetzung ist, dass<br />
- am 1. Oktober 2005 die für die Vergütungsgruppenzulage erfor<strong>der</strong>liche Zeit <strong>der</strong><br />
Bewährung o<strong>der</strong> Tätigkeit nach Maßgabe <strong>des</strong> § 23b Abschn. A BAT/BAT-O <strong>zur</strong><br />
Hälfte erfüllt ist,<br />
- zu diesem Zeitpunkt ke<strong>in</strong>e Anhaltspunkte vorliegen, die bei Fortgeltung <strong>des</strong> bisherigen<br />
Rechts <strong>der</strong> Vergütungsgruppenzulage entgegengestanden hätten und<br />
- bis zum <strong>in</strong>dividuellen Zeitpunkt nach Satz 1 weiterh<strong>in</strong> e<strong>in</strong>e Tätigkeit auszuüben ist,<br />
die zu <strong>der</strong> Vergütungsgruppenzulage geführt hätte.<br />
(2a) 1<br />
Absatz 2 gilt auf schriftlichen Antrag entsprechend für übergeleitete Beschäftigte, die bei Fortgeltung<br />
<strong>des</strong> BAT/BAT-O bis spätestens zum 29. Februar 2012 wegen Erfüllung <strong>der</strong> erfor<strong>der</strong>lichen<br />
Zeit <strong>der</strong> Bewährung o<strong>der</strong> Tätigkeit die Voraussetzungen <strong>der</strong> Vergütungsgruppenzulage<br />
erfüllt hätten, unabhängig davon, ob die Hälfte <strong>der</strong> erfor<strong>der</strong>lichen Zeit <strong>der</strong> Bewährung o<strong>der</strong><br />
Tätigkeit am Stichtag erfüllt ist. 2 Die Protokollerklärung zu § 8 Abs. 3 gilt entsprechend.<br />
(3) Für aus dem Geltungsbereich <strong>des</strong> BAT/BAT-O übergeleitete Beschäftigte, die bei Fortgeltung<br />
<strong>des</strong> bisherigen Rechts nach dem 30. September 2005 im Anschluss an e<strong>in</strong>en Fallgruppenaufstieg<br />
e<strong>in</strong>e Vergütungsgruppenzulage erreicht hätten, gilt Folgen<strong>des</strong>:<br />
a) 1<br />
In e<strong>in</strong>e <strong>der</strong> Entgeltgruppen 3, 5, 6 o<strong>der</strong> 8 übergeleitete Beschäftigte, die den Fallgruppenaufstieg<br />
am 30. September 2005 noch nicht erreicht haben, s<strong>in</strong>d zu dem<br />
Zeitpunkt, zu dem sie nach bisherigem Recht höhergruppiert worden wären, <strong>in</strong> die<br />
nächsthöhere Entgeltgruppe <strong>des</strong> TVöD e<strong>in</strong>gruppiert; § 8 Abs. 1 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend.<br />
2 E<strong>in</strong>e Besitzstandszulage für e<strong>in</strong>e Vergütungsgruppenzulage steht nicht zu.<br />
b) 1<br />
Ist e<strong>in</strong> <strong>der</strong> Vergütungsgruppenzulage vorausgehen<strong>der</strong> Fallgruppenaufstieg am 30.<br />
September 2005 bereits erfolgt, gilt Absatz 2 mit <strong>der</strong> Maßgabe, dass am 1. Oktober<br />
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft<br />
123
| TVÜ-Bund | §§ 9 – 10<br />
2005 die Hälfte <strong>der</strong> Gesamtzeit für den Anspruch auf die Vergütungsgruppenzulage<br />
e<strong>in</strong>schließlich <strong>der</strong> Zeit für den vorausgehenden Aufstieg <strong>zur</strong>ückgelegt se<strong>in</strong> muss o<strong>der</strong><br />
die Vergütungsgruppenzulage bei Fortgeltung <strong>des</strong> bisherigen Rechts bis zum 29.<br />
Februar 2012 erworben worden wäre. 2 Im Fall <strong>des</strong> Satzes 1 2. Alternative wird die<br />
Vergütungsgruppenzulage auf schriftlichen Antrag gewährt. 3 Die Protokollerklärung<br />
zu § 8 Abs. 3 gilt entsprechend.<br />
c) 1<br />
Wäre im Fall <strong>des</strong> Buchstaben a nach bisherigem Recht <strong>der</strong> Fallgruppenaufstieg spätestens<br />
am 30. September 2007 erreicht worden, gilt Absatz 2 mit <strong>der</strong> Maßgabe, dass<br />
am 1. Oktober 2007 die Hälfte <strong>der</strong> Gesamtzeit für den Anspruch auf die Vergütungsgruppenzulage<br />
e<strong>in</strong>schließlich <strong>der</strong> Zeit für den vorausgehenden Aufstieg<br />
erreicht worden se<strong>in</strong> muss und die Vergütungsgruppenzulage bei Fortgeltung <strong>des</strong> bisherigen<br />
Rechts bis zum 29. Februar 2012 erworben worden wäre. 2 Die Protokollerklärung<br />
zu § 8 Abs. 3 gilt entsprechend.<br />
(4) 1<br />
Die Besitzstandszulage nach den Absätzen 1, 2 und 3 Buchst. b wird so lange gezahlt,<br />
wie die anspruchsbegründende Tätigkeit ununterbrochen ausgeübt wird und die sonstigen<br />
Voraussetzungen für die Vergütungsgruppenzulage nach bisherigem Recht weiterh<strong>in</strong><br />
bestehen. 2 Sie verän<strong>der</strong>t sich bei allgeme<strong>in</strong>en Entgeltanpassungen um den von den <strong>Tarifvertrag</strong>sparteien<br />
für die jeweilige Entgeltgruppe festgelegten Vomhun<strong>der</strong>tsatz.<br />
Protokollerklärung zu Absatz 4 Satz 1:<br />
1<br />
Unterbrechungen wegen Elternzeit, Wehr- o<strong>der</strong> Zivildienstes, unbezahlten Son<strong>der</strong>urlaubs aufgrund<br />
von Familienpflichten im S<strong>in</strong>ne <strong>des</strong> § 4 Abs. 2 BGleiG, Son<strong>der</strong>urlaubs, bei dem <strong>der</strong> Arbeitgeber vor<br />
Antritt e<strong>in</strong> dienstliches o<strong>der</strong> betriebliches Interesse an <strong>der</strong> Beurlaubung anerkannt hat, Bezuges e<strong>in</strong>er<br />
Rente auf Zeit wegen verm<strong>in</strong><strong>der</strong>ter Erwerbsfähigkeit o<strong>der</strong> wegen Ablaufs <strong>der</strong> Krankenbezugsfristen<br />
sowie wegen vorübergehen<strong>der</strong> Übertragung e<strong>in</strong>er höherwertigen Tätigkeit s<strong>in</strong>d unschädlich. 2 In den<br />
Fällen, <strong>in</strong> denen e<strong>in</strong>e Unterbrechung aus den <strong>in</strong> Satz 1 genannten Gründen nach dem 30. September<br />
2005 und vor dem 1. Juli 2008 endet, wird e<strong>in</strong>e Besitzstandszulage nach § 9 Abs. 1, 2 o<strong>der</strong> 3<br />
Buchst. b o<strong>der</strong> c vom 1. Juli 2008 an gezahlt, wenn bis zum 30. September 2008 e<strong>in</strong> entsprechen<strong>der</strong><br />
schriftlicher Antrag (Ausschlussfrist) gestellt worden ist. 3 Ist e<strong>in</strong>e entsprechende Leistung bis zum<br />
31. März 2008 schriftlich geltend gemacht worden, erfolgt die Zahlung vom 1. Juni 2008 an.<br />
> Nie<strong>der</strong>schriftserklärung zu § 8 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 Satz 2<br />
sowie § 9 Abs. 2 bis 4:<br />
E<strong>in</strong>e missbräuchliche Entziehung <strong>der</strong> Tätigkeit mit dem ausschließlichen Ziel, e<strong>in</strong>e Höhergruppierung<br />
bzw. e<strong>in</strong>e Besitzstandszulage zu verh<strong>in</strong><strong>der</strong>n, ist nicht zulässig.<br />
§ 10<br />
Fortführung vorübergehend übertragener höherwertiger Tätigkeit<br />
1<br />
Beschäftigte, denen am 30. September 2005 e<strong>in</strong>e Zulage nach § 24 BAT/BAT O zusteht,<br />
erhalten nach <strong>Überleitung</strong> <strong>in</strong> den TVöD e<strong>in</strong>e Besitzstandszulage <strong>in</strong> Höhe ihrer bisherigen<br />
124 Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft
| TVÜ-Bund | §§ 10 – 11<br />
Zulage, solange sie die anspruchsbegründende Tätigkeit weiterh<strong>in</strong> ausüben und die Zulage<br />
nach bisherigem Recht zu zahlen wäre. 2 Wird die anspruchsbegründende Tätigkeit über den<br />
30. September 2007 h<strong>in</strong>aus beibehalten, f<strong>in</strong>den mit Wirkung ab dem 1. Oktober 2007 die<br />
Regelungen <strong>des</strong> TVöD über die vorübergehende Übertragung e<strong>in</strong>er höherwertigen Tätigkeit<br />
Anwendung. 3 Für e<strong>in</strong>e vor dem 1. Oktober 2005 vorübergehend übertragene höherwertige<br />
Tätigkeit, für die am 30. September 2005 wegen <strong>der</strong> zeitlichen Voraussetzungen <strong>des</strong> § 24 Abs.<br />
1 bzw. 2 BAT/BAT-O noch ke<strong>in</strong>e Zulage gezahlt wird, gilt Satz 1 und 2 ab dem Zeitpunkt entsprechend,<br />
zu dem nach bisherigem Recht die Zulage zu zahlen gewesen wäre. 4 Sätze 1 bis 3<br />
gelten <strong>in</strong> den Fällen <strong>des</strong> § 9 MTArb/MTArb-O entsprechend; bei Vertretung e<strong>in</strong>er Arbeiter<strong>in</strong>/e<strong>in</strong>es<br />
Arbeiters bemisst sich die Zulage nach dem Unterschiedsbetrag zwischen dem Lohn<br />
nach § 9 Abs. 2 Buchst. a MTArb/MTArb-O und dem im September 2005 ohne Zulage zustehenden<br />
Lohn. 5 Sätze 1 bis 4 gelten bei beson<strong>der</strong>en tarifvertraglichen Vorschriften über die vorübergehende<br />
Übertragung höherwertiger Tätigkeiten entsprechend. 6 Ist <strong>Beschäftigten</strong>, die e<strong>in</strong>e<br />
Besitzstandszulage nach Satz 1 erhalten, die anspruchsbegründende Tätigkeit bis zum 30. September<br />
2007 dauerhaft übertragen worden, erhalten sie e<strong>in</strong>e persönliche Zulage. 7 Die Zulage<br />
nach Satz 6 wird für die Dauer <strong>der</strong> Wahrnehmung dieser Tätigkeit auf e<strong>in</strong>en bis zum 30. September<br />
2008 zu stellenden schriftlichen Antrag (Ausschlussfrist) <strong>der</strong>/<strong>des</strong> <strong>Beschäftigten</strong> vom<br />
1. Juli 2008 an gezahlt. 8 Die Höhe <strong>der</strong> Zulage bemisst sich nach dem Unterschiedsbetrag zwischen<br />
dem am 1. Oktober 2005 nach § 6 o<strong>der</strong> § 7 zustehenden Tabellenentgelt o<strong>der</strong> Entgelt<br />
nach e<strong>in</strong>er <strong>in</strong>dividuellen Zwischen- o<strong>der</strong> Endstufe e<strong>in</strong>schließlich <strong>der</strong> Besitzstandszulage nach<br />
Satz 1 und dem Tabellenentgelt nach <strong>der</strong> Höhergruppierung. 9 Allgeme<strong>in</strong>e Entgeltanpassungen,<br />
Erhöhungen <strong>des</strong> Entgelts durch Stufenaufstiege und Höhergruppierungen sowie Zulagen<br />
gemäß § 14 Abs. 3 TVöD s<strong>in</strong>d auf die persönliche Zulage <strong>in</strong> voller Höhe an<strong>zur</strong>echnen.<br />
Protokollerklärung zu Satz 9:<br />
Die Anrechnung umfasst auch entsprechende Entgeltsteigerungen, die nach dem 30. September 2005<br />
und vor dem 1. Juli 2008 erfolgt s<strong>in</strong>d.<br />
> Nie<strong>der</strong>schriftserklärung zu § 10:<br />
Die <strong>Tarifvertrag</strong>sparteien stellen klar, dass die vertretungsweise Übertragung e<strong>in</strong>er höherwertigen<br />
Tätigkeit e<strong>in</strong> Unterfall <strong>der</strong> vorübergehenden Übertragung e<strong>in</strong>er höherwertigen Tätigkeit ist.<br />
§ 11<br />
K<strong>in</strong><strong>der</strong>bezogene Entgeltbestandteile<br />
(1) 1<br />
Für im September 2005 zu berücksichtigende K<strong>in</strong><strong>der</strong> werden die k<strong>in</strong><strong>der</strong>bezogenen Entgeltbestandteile<br />
<strong>des</strong> BAT/BAT O o<strong>der</strong> MTArb/MTArb O <strong>in</strong> <strong>der</strong> für September 2005 zustehenden<br />
Höhe als Besitzstandszulage fortgezahlt, solange für diese K<strong>in</strong><strong>der</strong> K<strong>in</strong><strong>der</strong>geld nach dem<br />
E<strong>in</strong>kommensteuergesetz (EStG) o<strong>der</strong> nach dem Bun<strong>des</strong>k<strong>in</strong><strong>der</strong>geldgesetz (BKGG) ununterbrochen<br />
gezahlt wird o<strong>der</strong> ohne Berücksichtigung <strong>des</strong> § 64 o<strong>der</strong> § 65 EStG o<strong>der</strong> <strong>des</strong> § 3 o<strong>der</strong><br />
§ 4 BKGG gezahlt würde. 2 Die Besitzstandszulage entfällt ab dem Zeitpunkt, zu dem e<strong>in</strong>er<br />
an<strong>der</strong>en Person, die im öffentlichen Dienst steht o<strong>der</strong> auf Grund e<strong>in</strong>er Tätigkeit im öffent-<br />
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft<br />
125
| TVÜ-Bund | § 11<br />
lichen Dienst nach beamtenrechtlichen Grundsätzen o<strong>der</strong> nach e<strong>in</strong>er Ruhelohnordnung<br />
versorgungsberechtigt ist, für e<strong>in</strong> K<strong>in</strong>d, für welches die Besitzstandszulage gewährt wird, das<br />
K<strong>in</strong><strong>der</strong>geld gezahlt wird; die Än<strong>der</strong>ung <strong>der</strong> K<strong>in</strong><strong>der</strong>geldberechtigung hat die/<strong>der</strong> Beschäftigte<br />
dem Arbeitgeber unverzüglich schriftlich anzuzeigen. 3 Unterbrechungen wegen Ableistung<br />
von Grundwehrdienst, Zivildienst o<strong>der</strong> Wehrübungen sowie die Ableistung e<strong>in</strong>es freiwilligen<br />
sozialen o<strong>der</strong> ökologischen Jahres s<strong>in</strong>d unschädlich; soweit die unschädliche Unterbrechung<br />
bereits im Monat September 2005 vorliegt, wird die Besitzstandszulage ab dem Zeitpunkt<br />
<strong>des</strong> Wie<strong>der</strong>auflebens <strong>der</strong> K<strong>in</strong><strong>der</strong>geldzahlung gewährt.<br />
Protokollerklärungen zu Absatz 1:<br />
1. 1<br />
Die Unterbrechung <strong>der</strong> Entgeltzahlung im September 2005 wegen Elternzeit, Wehr- o<strong>der</strong><br />
Zivildienstes, unbezahlten Son<strong>der</strong>urlaubs aufgrund von Familienpflichten im S<strong>in</strong>ne <strong>des</strong> § 4<br />
Abs. 2 BGleiG, Son<strong>der</strong>urlaubs, bei dem <strong>der</strong> Arbeitgeber vor Antritt e<strong>in</strong> dienstliches o<strong>der</strong><br />
betriebliches Interesse an <strong>der</strong> Beurlaubung anerkannt hat, Bezuges e<strong>in</strong>er Rente auf Zeit wegen<br />
verm<strong>in</strong><strong>der</strong>ter Erwerbsfähigkeit o<strong>der</strong> wegen <strong>des</strong> Ablaufs <strong>der</strong> Krankenbezugsfristen ist für das<br />
Entstehen <strong>des</strong> Anspruchs auf die Besitzstandszulage unschädlich. 2 Für die Höhe <strong>der</strong> Besitzstandszulage<br />
nach Satz 1 gilt § 5 Abs. 6 entsprechend.<br />
2. Ist die an<strong>der</strong>e Person im September 2005 aus dem öffentlichen Dienst ausgeschieden und entfiel<br />
aus diesem Grund <strong>der</strong> k<strong>in</strong><strong>der</strong>bezogene Entgeltbestandteil, entsteht <strong>der</strong> Anspruch auf die Besitzstandszulage<br />
bei dem <strong>in</strong> den TVöD übergeleiteten <strong>Beschäftigten</strong>.<br />
3. 1<br />
Beschäftigte mit mehr als zwei K<strong>in</strong><strong>der</strong>n, die im September 2005 für das dritte und je<strong>des</strong> weitere<br />
K<strong>in</strong>d ke<strong>in</strong>en k<strong>in</strong><strong>der</strong>bezogenen Entgeltanteil erhalten haben, weil sie nicht zum K<strong>in</strong><strong>der</strong>geldberechtigten<br />
bestimmt waren, haben Anspruch auf die Besitzstandszulage für das dritte und<br />
je<strong>des</strong> weitere K<strong>in</strong>d, sofern und solange sie für diese K<strong>in</strong><strong>der</strong> K<strong>in</strong><strong>der</strong>geld erhalten, wenn sie bis<br />
zum 30. September 2008 e<strong>in</strong>en Berechtigtenwechsel beim K<strong>in</strong><strong>der</strong>geld zu ihren Gunsten vornehmen<br />
und <strong>der</strong> Beschäftigungsumfang <strong>der</strong> k<strong>in</strong><strong>der</strong>geldberechtigten an<strong>der</strong>en Person am 30. September<br />
2005 30 Wochenstunden nicht überstieg. 3 Die Höhe <strong>der</strong> Besitzstandszulage ist so zu bemessen,<br />
als hätte die/<strong>der</strong> Beschäftigte bereits im September 2005 Anspruch auf K<strong>in</strong><strong>der</strong>geld gehabt.<br />
4. 1<br />
Bei Tod <strong>der</strong>/<strong>des</strong> K<strong>in</strong><strong>der</strong>geldberechtigten wird e<strong>in</strong> Anspruch nach Absatz 1 für den an<strong>der</strong>en <strong>in</strong><br />
den TVöD übergeleiteten <strong>Beschäftigten</strong> auch nach dem 1. Oktober 2005 begründet. 2 Die Höhe<br />
<strong>der</strong> Besitzstandszulage ist so zu bemessen, als hätte sie/er bereits im September 2005 Anspruch<br />
auf K<strong>in</strong><strong>der</strong>geld gehabt.<br />
5. 1<br />
Endet e<strong>in</strong>e Unterbrechung aus den <strong>in</strong> Nr. 1 Satz 1 genannten Gründen vor dem 1. Juli 2008,<br />
wird die Besitzstandszulage vom 1. Juli 2008 an gezahlt, wenn bis zum 30. September 2008 e<strong>in</strong><br />
entsprechen<strong>der</strong> schriftlicher Antrag (Ausschlussfrist) gestellt worden ist. 2 Wird die Arbeit nach dem<br />
30. Juni 2008 wie<strong>der</strong> aufgenommen o<strong>der</strong> erfolgt die Unterbrechung aus den <strong>in</strong> Nr. 1 Satz 1<br />
genannten Gründen nach dem 30. Juni 2008, wird die Besitzstandszulage nach Wie<strong>der</strong>aufnahme<br />
<strong>der</strong> Arbeit auf schriftlichen Antrag gezahlt. 3 In den Fällen <strong>der</strong> Nrn. 2 und 3 wird die Besitzstandszulage<br />
auf e<strong>in</strong>en bis zum 30. September 2008 zu stellenden schriftlichen Antrag (Ausschlussfrist)<br />
vom 1. Juli 2008 an gezahlt. 4 Ist e<strong>in</strong>e den Nrn. 1 bis 3 entsprechende Leistung bis zum 31. März<br />
2008 schriftlich geltend gemacht worden, erfolgt die Zahlung vom 1. Juni 2008 an. 5 In den Fällen<br />
126 Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft
| TVÜ-Bund | §§ 11 – 12<br />
<strong>der</strong> Nr. 4 wird die Besitzstandszulage auf schriftlichen Antrag ab dem ersten Tag <strong>des</strong> Monats, <strong>der</strong><br />
dem Sterbemonat folgt, frühestens jedoch ab dem 1. Juli 2008, gezahlt. 6 Die/<strong>der</strong> Beschäftigte hat<br />
das Vorliegen <strong>der</strong> Voraussetzungen <strong>der</strong> Nrn. 1 bis 4 nachzuweisen und Än<strong>der</strong>ungen anzuzeigen.<br />
(2) 1<br />
§ 24 Abs. 2 TVöD ist anzuwenden. 2 Die Besitzstandszulage nach Absatz 1 Satz 1 verän<strong>der</strong>t<br />
sich bei allgeme<strong>in</strong>en Entgeltanpassungen um den von den <strong>Tarifvertrag</strong>sparteien für<br />
die jeweilige Entgeltgruppe festgelegten Vomhun<strong>der</strong>tsatz. 3 Ansprüche nach Absatz 1 können<br />
für K<strong>in</strong><strong>der</strong> ab dem vollendeten 16. Lebensjahr durch Vere<strong>in</strong>barung mit <strong>der</strong>/dem<br />
<strong>Beschäftigten</strong> abgefunden werden.<br />
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für<br />
a) zwischen dem 1. Oktober 2005 und dem 31. Dezember 2005 geborene K<strong>in</strong><strong>der</strong> <strong>der</strong><br />
übergeleiteten <strong>Beschäftigten</strong>,<br />
b) die K<strong>in</strong><strong>der</strong> von bis zum 31. Dezember 2005 <strong>in</strong> e<strong>in</strong> Arbeitsverhältnis übernommenen<br />
Auszubildenden, Schüler<strong>in</strong>nen/Schüler <strong>in</strong> <strong>der</strong> Gesundheits- und Krankenpflege,<br />
Gesundheits- und K<strong>in</strong><strong>der</strong>krankenpflege und <strong>in</strong> <strong>der</strong> Entb<strong>in</strong>dungspflege sowie Praktikant<strong>in</strong>nen<br />
und Praktikanten aus tarifvertraglich geregelten Beschäftigungsverhältnissen,<br />
soweit diese K<strong>in</strong><strong>der</strong> vor dem 1. Januar 2006 geboren s<strong>in</strong>d.<br />
§ 12<br />
Strukturausgleich<br />
(1) 1<br />
Aus dem Geltungsbereich <strong>des</strong> BAT/BAT-O übergeleitete Beschäftigte erhalten ausschließlich<br />
<strong>in</strong> den <strong>in</strong> Anlage 3 TVÜ-Bund aufgeführten Fällen zusätzlich zu ihrem<br />
monatlichen Entgelt e<strong>in</strong>en nicht dynamischen Strukturausgleich. 2 Maßgeblicher Stichtag<br />
für die anspruchsbegründenden Voraussetzungen (Vergütungsgruppe, Lebensalterstufe,<br />
Ortszuschlag, Aufstiegszeiten) ist <strong>der</strong> 1. Oktober 2005, sofern <strong>in</strong> Anlage 3 TVÜ-Bund<br />
nicht ausdrücklich etwas an<strong>der</strong>es geregelt ist.<br />
(2) Die Zahlung <strong>des</strong> Strukturausgleichs beg<strong>in</strong>nt im Oktober 2007, sofern <strong>in</strong> Anlage 3 TVÜ-<br />
Bund nicht etwas an<strong>der</strong>es bestimmt ist.<br />
(3) (aufgehoben)<br />
(4) 1<br />
Bei Teilzeitbeschäftigung steht <strong>der</strong> Strukturausgleich anteilig zu (§ 24 Abs. 2 TVöD). 2 § 5<br />
Abs. 5 Satz 2 gilt entsprechend.<br />
Protokollerklärung zu Absatz 4:<br />
Bei späteren Verän<strong>der</strong>ungen <strong>der</strong> <strong>in</strong>dividuellen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit <strong>der</strong>/<strong>des</strong><br />
<strong>Beschäftigten</strong> än<strong>der</strong>t sich <strong>der</strong> Strukturausgleich entsprechend.<br />
(5) Bei Höhergruppierungen wird <strong>der</strong> Unterschiedsbetrag zum bisherigen Entgelt auf den<br />
Strukturausgleich angerechnet.<br />
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft<br />
127
| TVÜ-Bund | §§ 12 – 13<br />
(6) E<strong>in</strong>zelvertraglich kann <strong>der</strong> Strukturausgleich abgefunden werden.<br />
Protokollerklärung zu § 12:<br />
1<br />
Aus dem Geltungsbereich <strong>des</strong> BAT/BAT-O übergeleitete Lehrkräfte <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong> erhalten rückwirkend<br />
(ab dem 1. Oktober 2007 beziehungsweise den Zeitpunkten <strong>der</strong> Anlage 3 TVÜ-Bund) entsprechend<br />
den Voraussetzungen und Bed<strong>in</strong>gungen <strong>des</strong> § 12 TVÜ-Bund i.V.m. <strong>der</strong> Anlage 3 TVÜ-<br />
Bund e<strong>in</strong>en Strukturausgleich. 2 Aufgrund <strong>des</strong> rückwirkenden <strong>Überleitung</strong>szeitpunkts zum 1. Oktober<br />
2005 kommt es damit für Spalte 2 <strong>der</strong> Anlage 3 TVÜ-Bund auf den Zeitpunkt <strong>des</strong> Inkrafttretens <strong>des</strong><br />
TVÜ-Bund an.<br />
Aus <strong>der</strong> Nie<strong>der</strong>schrift über das Gespräch <strong>zur</strong> <strong>Überleitung</strong> <strong>der</strong> Lehrkräfte <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong> <strong>in</strong> den TVöD<br />
am 24.7.2009 <strong>in</strong> Berl<strong>in</strong> (nicht Teil <strong>des</strong> <strong>Tarifvertrag</strong>es):<br />
Die vorhandene Protokollerklärung zu § 12 <strong>des</strong> TVöD wird um folgende Sätze ergänzt:<br />
„Zu Anlage 3 zum TVÜ-Bund (Strukturausgleiche für Angestellte) wird bei <strong>der</strong> EntgGr. 11 e<strong>in</strong>e<br />
Gruppe „IIb ohne Aufstieg“ ergänzt mit den Merkmalen (siehe E<strong>in</strong>igung TdL Nr.15).“<br />
Als frühestmöglicher Zahlungsbeg<strong>in</strong>n im S<strong>in</strong>ne <strong>des</strong> vorstehenden Satzes wird <strong>der</strong> 01. Februar 2008<br />
vere<strong>in</strong>bart.<br />
Weitere Erläuterungen im Abschnitt I dieser Broschüre, Seite 18 ff.<br />
> Nie<strong>der</strong>schriftserklärungen zu § 12:<br />
1. 1 Die <strong>Tarifvertrag</strong>sparteien s<strong>in</strong>d sich angesichts <strong>der</strong> Fülle <strong>der</strong> denkbaren Fallgestaltungen<br />
bewusst, dass die Festlegung <strong>der</strong> Strukturausgleiche je nach <strong>in</strong>dividueller Fallgestaltung <strong>in</strong><br />
E<strong>in</strong>zelfällen sowohl zu überproportionalen positiven Folgen als auch zu Härten führen<br />
kann. 2 Sie nehmen diese Verwerfungen im Interesse e<strong>in</strong>er für e<strong>in</strong>e Vielzahl von Fallgestaltungen<br />
angestrebten Abmil<strong>der</strong>ung von Exspektanzverlusten h<strong>in</strong>.<br />
2. 1 Die <strong>Tarifvertrag</strong>sparteien erkennen unbeschadet <strong>der</strong> Nie<strong>der</strong>schriftserklärung Nr. 1 an, dass<br />
die Strukturausgleiche <strong>in</strong> e<strong>in</strong>em Zusammenhang mit <strong>der</strong> zukünftigen Entgeltordnung stehen.<br />
2 Die <strong>Tarifvertrag</strong>sparteien werden nach e<strong>in</strong>er Vere<strong>in</strong>barung <strong>der</strong> Entgeltordnung zum<br />
TVöD rechtzeitig vor Ablauf <strong>des</strong> 30. September 2007, prüfen, ob und <strong>in</strong> welchem Umfang<br />
sie neben den bereits verb<strong>in</strong>dlich vere<strong>in</strong>barten Fällen, <strong>in</strong> denen Strukturaugleichsbeträge festgelegt<br />
s<strong>in</strong>d, für e<strong>in</strong>en Zeitraum bis längstens Ende 2014 <strong>in</strong> weiteren Fällen Regelungen, die<br />
auch <strong>in</strong> <strong>der</strong> Begrenzung <strong>der</strong> Strukturausgleiche bestehen können, vornehmen müssen. 3 Sollten<br />
zusätzliche Strukturausgleiche vere<strong>in</strong>bart werden, s<strong>in</strong>d die sich daraus ergebenden<br />
Kostenwirkungen <strong>in</strong> <strong>der</strong> Entgeltrunde 2008 zu berücksichtigten.<br />
§ 13<br />
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall<br />
(1) 1<br />
Bei <strong>Beschäftigten</strong>, für die bis zum 30. September 2005 § 71 BAT gegolten hat, wird<br />
abweichend von § 22 Abs. 2 TVöD für die Dauer <strong>des</strong> über den 30. September 2005 h<strong>in</strong>-<br />
128 Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft
| TVÜ-Bund | §§ 13 – 14<br />
aus ununterbrochen fortbestehenden Arbeitsverhältnisses <strong>der</strong> Krankengeldzuschuss <strong>in</strong><br />
Höhe <strong>des</strong> Unterschiedsbetrages zwischen dem festgesetzten Nettokrankengeld o<strong>der</strong> <strong>der</strong><br />
entsprechenden gesetzlichen Nettoleistung und dem Nettoentgelt (§ 22 Abs. 2 Satz 2<br />
und 3 TVöD) gezahlt. 2 Nettokrankengeld ist das um die Arbeitnehmeranteile <strong>zur</strong> Sozialversicherung<br />
reduzierte Krankengeld. 3 Für Beschäftigte, die nicht <strong>der</strong> Versicherungspflicht<br />
<strong>in</strong> <strong>der</strong> gesetzlichen Krankenversicherung unterliegen, ist bei <strong>der</strong> Berechnung <strong>des</strong> Krankengeldzuschusses<br />
<strong>der</strong> Höchstsatz <strong>des</strong> Nettokrankengel<strong>des</strong>, <strong>der</strong> bei Pflichtversicherung <strong>in</strong><br />
<strong>der</strong> gesetzlichen Krankenversicherung zustünde, zugrunde zu legen.<br />
(2) 1<br />
Beschäftigte im S<strong>in</strong>ne <strong>des</strong> Absatzes 1 erhalten längstens bis zum Ende <strong>der</strong> 26. Woche seit<br />
dem Beg<strong>in</strong>n ihrer über den 30. September 2005 h<strong>in</strong>aus ununterbrochen fortbestehenden<br />
Arbeitsunfähigkeit <strong>in</strong>folge <strong>der</strong>selben Krankheit o<strong>der</strong> Arbeitsverh<strong>in</strong><strong>der</strong>ung <strong>in</strong>folge e<strong>in</strong>er<br />
Maßnahme <strong>der</strong> mediz<strong>in</strong>ischen Vorsorge o<strong>der</strong> Rehabilitation ihr Entgelt nach § 21 TVöD<br />
fortgezahlt. 2 Tritt nach dem 1. Oktober 2005 Arbeitsunfähigkeit <strong>in</strong>folge <strong>der</strong>selben Krankheit<br />
e<strong>in</strong>, werden die Zeiten <strong>der</strong> Entgeltfortzahlung nach Satz 1 auf die Fristen gemäß § 22<br />
TVöD angerechnet.<br />
Protokollerklärung zu § 13:<br />
1<br />
Soweit Beschäftigte, <strong>der</strong>en Arbeitsverhältnis mit dem Bund vor dem 1. August 1998 begründet<br />
worden ist, Anspruch auf Beihilfe im Krankheitsfall haben, besteht dieser nach den bisher geltenden<br />
Regelungen <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong> <strong>zur</strong> Gewährung von Beihilfen an Arbeitnehmer<strong>in</strong>nen und Arbeitnehmer<br />
fort. 2 Än<strong>der</strong>ungen <strong>der</strong> Beihilfevorschriften für die Beamt<strong>in</strong>nen und Beamten <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong> kommen<br />
<strong>zur</strong> Anwendung.<br />
§ 14<br />
Beschäftigungszeit<br />
(1) 1<br />
Für die Dauer <strong>des</strong> über den 30. September 2005 h<strong>in</strong>aus fortbestehenden Arbeitsverhältnisses<br />
werden die vor dem 1. Oktober 2005 nach Maßgabe <strong>der</strong> jeweiligen tarifrechtlichen<br />
Vorschriften anerkannten Beschäftigungszeiten als Beschäftigungszeit im S<strong>in</strong>ne <strong>des</strong> § 34<br />
Abs. 3 TVöD berücksichtigt. 2 Abweichend von Satz 1 bleiben bei § 34 Abs. 2 TVöD für<br />
Beschäftigte Zeiten, die vor dem 3. Oktober 1990 im Beitrittsgebiet (Art. 3 <strong>des</strong> E<strong>in</strong>i -<br />
gungsvertrages vom 31. August 1990) <strong>zur</strong>ückgelegt worden s<strong>in</strong>d, bei <strong>der</strong> Beschäftigungszeit<br />
unberücksichtigt.<br />
(2) Für die Anwendung <strong>des</strong> § 23 Abs. 2 TVöD werden die bis zum 30. September 2005<br />
<strong>zur</strong>ückgelegten Zeiten, die nach Maßgabe<br />
- <strong>des</strong> BAT anerkannte Dienstzeit,<br />
- <strong>des</strong> BAT-O bzw. MTArb-O anerkannte Beschäftigungszeit,<br />
- <strong>des</strong> MTArb anerkannte Jubiläumszeit<br />
s<strong>in</strong>d, als Beschäftigungszeit im S<strong>in</strong>ne <strong>des</strong> § 34 Abs. 3 TVöD berücksichtigt.<br />
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft<br />
129
| TVÜ-Bund | §§ 15 – 16<br />
§ 15<br />
Urlaub<br />
(1) 1<br />
Für die Dauer und die Bewilligung <strong>des</strong> Erholungsurlaubs bzw. von Zusat<strong>zur</strong>laub für das<br />
Urlaubsjahr 2005 gelten die im September 2005 jeweils maßgebenden Vorschriften bis<br />
zum 31. Dezember 2005 fort. 2 Die Regelungen <strong>des</strong> TVöD gelten für die Bemessung <strong>des</strong><br />
Urlaubsentgelts sowie für e<strong>in</strong>e Übertragung von Urlaub auf das Kalen<strong>der</strong>jahr 2006.<br />
(2) 1<br />
Aus dem Geltungsbereich <strong>des</strong> BAT/BAT-O übergeleitete Beschäftigte <strong>der</strong> Vergütungsgruppen<br />
I und I a, die für das Urlaubsjahr 2005 e<strong>in</strong>en Anspruch auf 30 Arbeitstage Erholungsurlaub<br />
erworben haben, behalten bei e<strong>in</strong>er Fünftagewoche diesen Anspruch für die<br />
Dauer <strong>des</strong> über den 30. September 2005 h<strong>in</strong>aus ununterbrochen fortbestehenden<br />
Arbeitsverhältnisses. 2 Die Urlaubsregelungen <strong>des</strong> TVöD bei abweichen<strong>der</strong> Verteilung <strong>der</strong><br />
Arbeitszeit gelten entsprechend.<br />
(3) § 49 Abs. 1 und 2 MTArb/MTArb-O i.V.m. dem <strong>Tarifvertrag</strong> über Zusat<strong>zur</strong>laub für gesundheitsgefährdende<br />
Arbeiten für Arbeiter <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong> gelten bis zum Inkrafttreten e<strong>in</strong>es entsprechenden<br />
<strong>Tarifvertrag</strong>s <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong> fort; im Übrigen gilt Absatz 1 entsprechend.<br />
(4) 1<br />
In den Fällen <strong>des</strong> § 48a BAT/BAT-O o<strong>der</strong> § 48a MTArb/MTArb-O wird <strong>der</strong> nach <strong>der</strong><br />
Arbeitsleistung im Kalen<strong>der</strong>jahr 2005 zu bemessende Zusat<strong>zur</strong>laub im Kalen<strong>der</strong>jahr<br />
2006 gewährt. 2 Die nach Satz 1 zustehenden Urlaubstage werden auf den nach den<br />
Bestimmungen <strong>des</strong> TVöD im Kalen<strong>der</strong>jahr 2006 zustehenden Zusat<strong>zur</strong>laub für Wechselschichtarbeit<br />
und Schichtarbeit angerechnet. 3 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.<br />
§ 16<br />
Abgeltung<br />
1<br />
Durch Vere<strong>in</strong>barung mit <strong>der</strong>/dem <strong>Beschäftigten</strong> können Entgeltbestandteile aus Besitzständen,<br />
ausgenommen für Vergütungsgruppenzulagen, pauschaliert bzw. abgefunden werden. 2 § 11<br />
Abs. 2 Satz 3 und § 12 Abs. 6 bleiben unberührt.<br />
Protokollerklärung zum 3. Abschnitt:<br />
1<br />
E<strong>in</strong>vernehmlich werden die Verhandlungen <strong>zur</strong> <strong>Überleitung</strong> <strong>der</strong> Entgeltsicherung bei Leistungsm<strong>in</strong><strong>der</strong>ung<br />
<strong>zur</strong>ückgestellt. Da damit die fristgerechte <strong>Überleitung</strong> bei <strong>Beschäftigten</strong>, die e<strong>in</strong>e Zahlung<br />
nach §§ 25, 37 MTArb/MTArb-O bzw. § 56 BAT/BAT-O erhalten, nicht sichergestellt ist, erfolgt<br />
am 1. Oktober 2005 e<strong>in</strong>e Fortzahlung <strong>der</strong> bisherigen Bezüge als zu verrechnen<strong>der</strong> Abschlag auf das<br />
Entgelt, das diesen <strong>Beschäftigten</strong> nach dem noch zu erzielenden künftigen Verhandlungsergebnis<br />
zusteht. 2 Die <strong>in</strong> Satz 2 genannten Bestimmungen – e<strong>in</strong>schließlich etwaiger Son<strong>der</strong>regelungen – f<strong>in</strong>den<br />
<strong>in</strong> ihrem jeweiligen Geltungsbereich bis zum Inkrafttreten e<strong>in</strong>er Neuregelung weiterh<strong>in</strong> Anwendung,<br />
und zwar auch für Beschäftigte im S<strong>in</strong>ne <strong>des</strong> § 1 Abs. 2. 3§ 55 Abs. 2 Unterabs. 2 Satz 2 BAT bleibt<br />
<strong>in</strong> se<strong>in</strong>em bisherigen Geltungsbereich unberührt. 4 Sollte das künftige Verhandlungsergebnis ger<strong>in</strong>ger<br />
als bis dah<strong>in</strong> gewährte Leistungen ausfallen, ist e<strong>in</strong>e Rückfor<strong>der</strong>ung ausgeschlossen.<br />
130 Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft
| TVÜ-Bund | § 17<br />
4. Abschnitt<br />
Sonstige vom TVöD abweichende o<strong>der</strong><br />
ihn ergänzende Bestimmungen<br />
§ 17<br />
E<strong>in</strong>gruppierung<br />
(1) 1<br />
Bis zum Inkrafttreten <strong>der</strong> E<strong>in</strong>gruppierungsvorschriften <strong>des</strong> TVöD (mit Entgeltordnung) gelten<br />
die §§ 22, 23 BAT/BAT-O e<strong>in</strong>schließlich <strong>der</strong> Vergütungsordnung, die §§ 1, 2 Absätze 1<br />
und 2 und § 5 <strong>des</strong> <strong>Tarifvertrag</strong>es über das Lohngruppenverzeichnis <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong> zum MTArb<br />
(TVLohngrV) e<strong>in</strong>schließlich <strong>des</strong> Lohngruppenverzeichnisses mit Anlagen 1 und 2 sowie die<br />
entsprechenden Regelungen für das Tarifgebiet Ost über den 30. September 2005 h<strong>in</strong>aus<br />
fort. 2 Diese Regelungen f<strong>in</strong>den auf übergeleitete und ab dem 1. Ok tober 2005 neu e<strong>in</strong>gestellte<br />
Beschäftigte im jeweiligen bisherigen Geltungsbereich nach Maßgabe dieses <strong>Tarifvertrag</strong>es<br />
Anwendung. 3 An die Stelle <strong>der</strong> Begriffe Vergütung und Lohn tritt <strong>der</strong> Begriff Entgelt.<br />
(2) Abweichend von Absatz 1<br />
- gelten Vergütungsordnung und Lohngruppenverzeichnis nicht für ab dem 1. Oktober<br />
2005 <strong>in</strong> Entgeltgruppe 1 TVöD neu e<strong>in</strong>gestellte Beschäftigte,<br />
- gilt die Vergütungsgruppe I <strong>der</strong> Vergütungsordnung zum BAT/BAT-O ab dem 1.<br />
Ok tober 2005 nicht fort; die Ausgestaltung entsprechen<strong>der</strong> Arbeitsverhältnisse<br />
erfolgt außertariflich.<br />
(3) 1<br />
Mit Ausnahme <strong>der</strong> E<strong>in</strong>gruppierung <strong>in</strong> die Entgeltgruppe 1 s<strong>in</strong>d alle zwischen dem 1. Ok -<br />
tober 2005 und dem Inkrafttreten <strong>der</strong> neuen Entgeltordnung stattf<strong>in</strong>denden E<strong>in</strong>gruppierungsvorgänge<br />
(Neue<strong>in</strong>stellungen und Umgruppierungen) vorläufig und begründen ke<strong>in</strong>en<br />
Vertrauensschutz und ke<strong>in</strong>en Besitzstand. 2 Dies gilt nicht für Aufstiege gemäß § 8<br />
Abs. 1 Satz 1 und 2 und Abs. 3.<br />
(4) 1<br />
Anpassungen <strong>der</strong> E<strong>in</strong>gruppierung aufgrund <strong>des</strong> Inkrafttretens <strong>der</strong> neuen Entgeltordnung<br />
erfolgen mit Wirkung für die Zukunft. 2 Bei Rückgruppierungen, die <strong>in</strong> diesem<br />
Zusammenhang erfolgen, s<strong>in</strong>d f<strong>in</strong>anzielle Nachteile im Wege e<strong>in</strong>er nicht dynamischen<br />
Besitzstandszulage auszugleichen, solange die Tätigkeit ausgeübt wird. 3 Die Besitzstandszulage<br />
verm<strong>in</strong><strong>der</strong>t sich nach dem 30. September 2008 bei jedem Stufenaufstieg um die<br />
Hälfte <strong>des</strong> Unterschiedsbetrages zwischen <strong>der</strong> bisherigen und <strong>der</strong> neuen Stufe; bei Neue<strong>in</strong>stellungen<br />
(§ 1 Abs. 2) verm<strong>in</strong><strong>der</strong>t sich die Besitzstandszulage jeweils um den vollen<br />
Unterschiedsbetrag. 4 Die Grundsätze korrigieren<strong>der</strong> Rückgruppierung bleiben unberührt.<br />
(5) 1<br />
Bewährungs-, Fallgruppen- und Tätigkeitsaufstiege gibt es ab dem 1. Oktober 2005 nicht<br />
mehr; §§ 8 und 9 bleiben unberührt. 2 Satz 1 gilt auch für Vergütungsgruppenzulagen, es sei<br />
denn, dem Tätigkeitsmerkmal e<strong>in</strong>er Vergütungsgruppe <strong>der</strong> Allgeme<strong>in</strong>en Vergütungsordnung<br />
(Anlage 1a) ist e<strong>in</strong>e Vergütungsgruppenzulage zugeordnet, die unmittelbar mit Übertragung<br />
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft<br />
131
| TVÜ-Bund | § 17<br />
<strong>der</strong> Tätigkeit zusteht; bei Übertragung e<strong>in</strong>er entsprechenden Tätigkeit wird diese bis zum<br />
Inkrafttreten <strong>der</strong> neuen Entgeltordnung unter den Voraussetzungen <strong>des</strong> bisherigen Tarifrechts<br />
als Besitzstandszulage <strong>in</strong> <strong>der</strong> bisherigen Höhe gezahlt; § 9 Abs. 4 gilt entsprechend.<br />
(6) In <strong>der</strong> Zeit zwischen dem 1. Oktober 2005 und dem Inkrafttreten <strong>der</strong> neuen Entgelt -<br />
ordnung erhalten Beschäftigte, denen ab dem 1. Oktober 2005 e<strong>in</strong>e anspruchsbegründende<br />
Tätigkeit übertragen wird, e<strong>in</strong>e persönliche Zulage, die sich betragsmäßig nach <strong>der</strong><br />
entfallenen Techniker-, Meister- und Programmiererzulage bemisst, soweit die Anspruchsvoraussetzungen<br />
nach bisherigem Tarifrecht erfüllt s<strong>in</strong>d.<br />
(7) 1<br />
Für E<strong>in</strong>gruppierungen zwischen dem 1. Oktober 2005 und dem Inkrafttreten <strong>der</strong> neuen<br />
Entgeltordnung werden die Vergütungsgruppen <strong>der</strong> Allgeme<strong>in</strong>en Vergütungsordnung<br />
(Anlage 1a) und die Lohngruppen <strong>des</strong> Lohngruppenverzeichnisses gemäß Anlage 4<br />
TVÜ-Bund den Entgeltgruppen <strong>des</strong> TVöD zugeordnet. 2 In den Fällen <strong>des</strong> § 16 (Bund)<br />
Abs. 3a TVöD kann die E<strong>in</strong>gruppierung unter Anwendung <strong>der</strong> Anlage 2 TVÜ-Bund <strong>in</strong><br />
die <strong>in</strong> dem unmittelbar vorhergehenden Arbeitsverhältnis gem. § 4 Abs. 1 i. V. m. Anlage<br />
2 TVÜ-Bund, § 8 Abs. 1 und 3 o<strong>der</strong> durch vergleichbare Regelungen erworbene Entgeltgruppe<br />
erfolgen, sofern das unmittelbar vorhergehende Arbeitsverhältnis vor dem<br />
1. Oktober 2005 begründet worden ist. 3 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.<br />
Protokollerklärung zu Absatz 7 Satz 2:<br />
Im vorhergehenden Arbeitsverhältnis noch nicht vollzogene Bewährungs-, Tätigkeits- o<strong>der</strong> Zeitaufstiege<br />
werden <strong>in</strong> dem neuen Arbeitsverhältnis nicht weitergeführt.<br />
(8) 1<br />
Beschäftigte, die zwischen dem 1. Oktober 2005 und dem Inkrafttreten <strong>der</strong> neuen Entgeltordnung<br />
<strong>in</strong> Entgeltgruppe 13 e<strong>in</strong>gruppiert werden und die nach <strong>der</strong> Allgeme<strong>in</strong>en Vergütungsordnung<br />
(Anlage 1a) <strong>in</strong> Vergütungsgruppe II a BAT/BAT-O mit fünf- bzw. sechsjährigem<br />
Aufstieg nach Vergütungsgruppe I b BAT/BAT-O e<strong>in</strong>gruppiert wären, erhalten bis zum<br />
Inkrafttreten <strong>der</strong> neuen Entgeltordnung e<strong>in</strong>e persönliche Zulage <strong>in</strong> Höhe <strong>des</strong> Unterschiedsbetrages<br />
zwischen dem Entgelt ihrer Stufe nach Entgeltgruppe 13 und <strong>der</strong> entsprechenden<br />
Stufe <strong>der</strong> Entgeltgruppe 14. 2 Von Satz 1 werden auch Fallgruppen <strong>der</strong> Vergütungsgruppe I b<br />
BAT/BAT-O erfasst, <strong>der</strong>en Tätigkeitsmerkmale e<strong>in</strong>e bestimmte Tätigkeitsdauer voraussetzen.<br />
3 Die Sätze 1 und 2 gelten auch für Beschäftigte im S<strong>in</strong>ne <strong>des</strong> § 1 Abs. 2.<br />
> Nie<strong>der</strong>schriftserklärung zu § 17 Abs. 8:<br />
Mit dieser Regelung ist ke<strong>in</strong>e Entscheidung über die Zuordnung und Fortbestand/Besitzstand<br />
<strong>der</strong> Zulage im Rahmen <strong>der</strong> neuen Entgeltordnung verbunden.<br />
(9) 1<br />
Bis zum Inkrafttreten <strong>der</strong> E<strong>in</strong>gruppierungsvorschriften <strong>des</strong> TVöD gelten die bisherigen<br />
Regelungen für Vorarbeiter/<strong>in</strong>nen und für Vorhandwerker/<strong>in</strong>nen im bisherigen Geltungsbereich<br />
fort; dies gilt auch für Beschäftigte im S<strong>in</strong>ne <strong>des</strong> § 1 Abs. 2. 2 Satz 1 gilt für<br />
132 Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft
| TVÜ-Bund | §§ 17 – 18<br />
Lehrgesellen entsprechend. 3 Ist anlässlich <strong>der</strong> vorübergehenden Übertragung e<strong>in</strong>er höherwertigen<br />
Tätigkeit im S<strong>in</strong>ne <strong>des</strong> § 14 TVöD zusätzlich e<strong>in</strong>e Tätigkeit auszuüben, für die<br />
nach bisherigem Recht e<strong>in</strong> Anspruch auf Zahlung e<strong>in</strong>er Zulage für Vorarbeiter/<strong>in</strong>nen,<br />
Vorhandwerker/<strong>in</strong>nen o<strong>der</strong> Lehrgesellen besteht, erhält die/<strong>der</strong> Beschäftigte bis zum<br />
Inkrafttreten <strong>der</strong> neuen Entgeltordnung abweichend von den Sätzen 1 und 2 sowie von<br />
§ 14 Abs. 3 TVöD anstelle <strong>der</strong> Zulage nach §14 TVöD für die Dauer <strong>der</strong> Ausübung<br />
sowohl <strong>der</strong> höherwertigen als auch <strong>der</strong> zulagenberechtigenden Tätigkeit e<strong>in</strong>e persönliche<br />
Zulage <strong>in</strong> Höhe von <strong>in</strong>sgesamt 10 v. H. ihres/se<strong>in</strong>es Tabellenentgelts.<br />
Protokollerklärung zu Absatz 9 Satz 1 und 2:<br />
Die Zulage für Vorarbeiter/<strong>in</strong>nen und Vorhandwerker/<strong>in</strong>nen sowie Lehrgesellen/<strong>in</strong>nen verän<strong>der</strong>t<br />
sich bei allgeme<strong>in</strong>en Entgeltanpassungen nach dem 31. Dezember 2009 um den von den <strong>Tarifvertrag</strong>sparteien<br />
für die jeweilige Entgeltgruppe festgelegten Vomhun<strong>der</strong>tsatz.<br />
(10) 1<br />
Beschäftigte mit Tätigkeiten nach Teil II Abschnitt G <strong>der</strong> Vergütungsordnung (Sozialund<br />
Erziehungsdienst) erhalten bis zum Inkrafttreten <strong>der</strong> neuen Entgeltordnung für die<br />
Dauer <strong>der</strong> Ausübung ihrer Tätigkeit e<strong>in</strong>e Zulage <strong>in</strong> Höhe von 130,00 Euro monatlich. 2 § 24<br />
Abs. 2 TVöD gilt entsprechend. 3 Satz 1 gilt auch für Beschäftigte im S<strong>in</strong>ne <strong>des</strong> § 1 Abs. 2.<br />
(11) Die Absätze 1 bis 9 gelten für beson<strong>der</strong>e tarifvertragliche Vorschriften über die E<strong>in</strong>gruppierungen<br />
entsprechend.<br />
Protokollerklärung zu § 17:<br />
1<br />
Die <strong>Tarifvertrag</strong>sparteien s<strong>in</strong>d sich dar<strong>in</strong> e<strong>in</strong>ig, dass <strong>in</strong> <strong>der</strong> noch zu verhandelnden Entgeltordnung die bisherigen<br />
unterschiedlichen materiellen Wertigkeiten aus Fachhochschulabschlüssen (e<strong>in</strong>schließlich Sozialpädagogen/<strong>in</strong>nen<br />
und Ingenieuren/<strong>in</strong>nen) auf das Niveau <strong>der</strong> vere<strong>in</strong>barten Entgeltwerte <strong>der</strong> Entgeltgruppe<br />
9 ohne Mehrkosten (unter Berücksichtigung <strong>der</strong> Kosten für den Personenkreis, <strong>der</strong> nach <strong>der</strong> Übergangsphase<br />
nicht mehr <strong>in</strong> e<strong>in</strong>e höhere bzw. niedrigere Entgeltgruppe e<strong>in</strong>gruppiert ist) zusammengeführt werden;<br />
die Abbildung von Heraushebungsmerkmalen oberhalb <strong>der</strong> Entgeltgruppe 9 bleibt davon unberührt.<br />
§ 18<br />
Vorübergehende Übertragung e<strong>in</strong>er höherwertigen Tätigkeit<br />
nach dem 30. September 2005<br />
(1) 1<br />
Wird aus dem Geltungsbereich <strong>des</strong> BAT/BAT-O übergeleiteten <strong>Beschäftigten</strong> <strong>in</strong> <strong>der</strong> Zeit<br />
zwischen dem 1. Oktober 2005 und dem 30. September 2007 erstmalig außerhalb von<br />
§ 10 e<strong>in</strong>e höherwertige Tätigkeit vorübergehend übertragen, f<strong>in</strong>det <strong>der</strong> TVöD Anwendung.<br />
2 Ist die/<strong>der</strong> Beschäftigte <strong>in</strong> e<strong>in</strong>e <strong>in</strong>dividuelle Zwischenstufe übergeleitet worden,<br />
gilt für die Bemessung <strong>der</strong> persönlichen Zulage § 6 Abs. 2 Satz 1 und 2 entsprechend.<br />
3<br />
Bei <strong>Überleitung</strong> <strong>in</strong> e<strong>in</strong>e <strong>in</strong>dividuelle Endstufe gilt § 6 Abs. 3 Satz 2 entsprechend. 4 In<br />
den Fällen <strong>des</strong> § 6 Abs. 4 bestimmt sich die Höhe <strong>der</strong> Zulage nach den Vorschriften <strong>des</strong><br />
TVöD über die vorübergehende Übertragung e<strong>in</strong>er höherwertigen Tätigkeit.<br />
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft<br />
133
| TVÜ-Bund | §§ 18 – 19<br />
(2) Wird aus dem Geltungsbereich <strong>des</strong> MTArb/MTArb-O übergeleiteten <strong>Beschäftigten</strong> nach<br />
dem 30. September 2005 erstmalig außerhalb von § 10 e<strong>in</strong>e höherwertige Tätigkeit vorübergehend<br />
übertragen, gelten bis zum Inkrafttreten e<strong>in</strong>es <strong>Tarifvertrag</strong>es über e<strong>in</strong>e persönliche<br />
Zulage die bisherigen Regelungen <strong>des</strong> MTArb/MTArb-O mit <strong>der</strong> Maßgabe entsprechend,<br />
dass sich die Höhe <strong>der</strong> Zulage nach dem TVöD richtet, soweit sich aus § 17<br />
Abs. 9 Satz 3 nichts an<strong>der</strong>es ergibt.<br />
(3) Bis zum Inkrafttreten <strong>der</strong> E<strong>in</strong>gruppierungsvorschriften <strong>des</strong> TVöD gilt – auch für Beschäftigte<br />
im S<strong>in</strong>ne <strong>des</strong> § 1 Abs. 2 – die Regelung <strong>des</strong> § 14 TVöD <strong>zur</strong> vorübergehenden Übertragung<br />
e<strong>in</strong>er höherwertigen Tätigkeit mit <strong>der</strong> Maßgabe, dass sich die Voraussetzungen<br />
für die übertragene höherwertige Tätigkeit nach § 22 Abs. 2 BAT/BAT-O bzw. den entsprechenden<br />
Regelungen für Arbeiter bestimmen.<br />
> Nie<strong>der</strong>schriftserklärungen zu § 18:<br />
1. 1 Abweichend von <strong>der</strong> Grundsatzregelung <strong>des</strong> TVöD über e<strong>in</strong>e persönliche Zulage bei vorübergehen<strong>der</strong><br />
Übertragung e<strong>in</strong>er höherwertigen Tätigkeit ist durch e<strong>in</strong>en <strong>Tarifvertrag</strong> für den<br />
Bund im Rahmen e<strong>in</strong>es Katalogs, <strong>der</strong> die hierfür <strong>in</strong> Frage kommenden Tätigkeiten aufführt,<br />
zu bestimmen, dass die Voraussetzung für die Zahlung e<strong>in</strong>er persönlichen Zulage bereits<br />
erfüllt ist, wenn die vorübergehend übertragene Tätigkeit m<strong>in</strong><strong>des</strong>tens drei Arbeitstage angedauert<br />
hat und die/<strong>der</strong> Beschäftigte ab dem ersten Tag <strong>der</strong> Vertretung <strong>in</strong> Anspruch genommen<br />
ist. 2 Der <strong>Tarifvertrag</strong> soll spätestens am 1. Juli 2007 <strong>in</strong> Kraft treten.<br />
2. Die Nie<strong>der</strong>schriftserklärung zu § 10 Abs. 1 und 2 gilt entsprechend.<br />
§ 19<br />
Entgeltgruppen 2 Ü und 15 Ü<br />
(1) Zwischen dem 1. Oktober 2005 und dem Inkrafttreten <strong>der</strong> neuen Entgeltordnung gelten<br />
für Beschäftigte, die <strong>in</strong> die Entgeltgruppe 2 Ü übergeleitet o<strong>der</strong> <strong>in</strong> die Lohngruppen 1 mit<br />
Aufstieg nach 2 und 2a o<strong>der</strong> <strong>in</strong> die Lohngruppe 2 mit Aufstieg nach 2a e<strong>in</strong>gestellt worden<br />
s<strong>in</strong>d o<strong>der</strong> werden, ab 1. Januar 2009 folgende Tabellenwerte:<br />
Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6<br />
gültig ab<br />
1. März 2012 1.743,03 1.930,48 1.997,83 2.087,61 2.149,34 2.195,37<br />
gültig ab<br />
1. Januar 2013 1.767,43 1.957,51 2.025,80 2.116,84 2.179,43 2.226,11<br />
gültig ab<br />
1. August 2013 1.792,17 1.984,92 2.054,16 2.146,48 2.209,94 2.257,28<br />
134 Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft
| TVÜ-Bund | § 19<br />
(2) 1<br />
Übergeleitete Beschäftigte <strong>der</strong> Vergütungsgruppe I zum BAT/BAT-O unterliegen dem<br />
TVöD. 2 Sie werden <strong>in</strong> die Entgeltgruppe 15 Ü übergeleitet. 3 Für sie gelten ab 1. Januar<br />
2009 folgende Tabellenwerte:<br />
Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5<br />
gültig ab<br />
1. März 2012 4.854,25 5.387,39 5.892,45 6.229,17 6.307,74<br />
gültig ab<br />
1. Januar 2013 4.922,21 5.462,81 5.974,94 6.316,38 6.396,05<br />
gültig ab<br />
1. August 2013 4.991,12 5.539,29 6.058,59 6.404,81 6.485,59<br />
4<br />
Die Verweildauer <strong>in</strong> den Stufen 2 bis 5 beträgt jeweils fünf Jahre. 5 § 6 Abs. 4 f<strong>in</strong>det ke<strong>in</strong>e<br />
Anwendung.<br />
(2a) 1<br />
Für übergeleitete und für ab dem 1. Oktober 2005 neu e<strong>in</strong>gestellte Lehrkräfte, die gemäß<br />
Nr. 5 <strong>der</strong> Vorbemerkungen zu allen Vergütungsgruppen nicht unter die Anlage 1a zum<br />
BAT/BAT-O fallen, gilt die Entgelttabelle <strong>des</strong> TVöD (Bund) mit <strong>der</strong> Maßgabe, dass die<br />
Tabellenwerte<br />
- <strong>der</strong> Entgeltgruppen 5 bis 8 um 64,00 Euro und<br />
- <strong>der</strong> Entgeltgruppen 9 bis 13 um 72,00 Euro<br />
verm<strong>in</strong><strong>der</strong>t werden; die verm<strong>in</strong><strong>der</strong>ten Tabellenwerte s<strong>in</strong>d auch maßgebend für die Zuordnung<br />
<strong>der</strong> Lehrkräfte <strong>in</strong> die <strong>in</strong>dividuelle Zwischenstufe beziehungsweise <strong>in</strong>dividuelle Endstufe<br />
am 1. Oktober 2005 und <strong>in</strong> die <strong>in</strong>dividuelle Zwischenstufe beziehungsweise <strong>in</strong>dividuelle<br />
Endstufe, die sich <strong>in</strong> Anwendung <strong>des</strong> § 8 Abs. 3 TVÜ-Bund ergibt. 2 Satz 1 gilt<br />
nicht für Lehrkräfte, die die fachlichen und pädagogischen Voraussetzungen für die E<strong>in</strong>stellung<br />
als Studienrat nach <strong>der</strong> Besoldungsgruppe A 13 BBesG erfüllen, und für übergeleitete<br />
Lehrkräfte, die e<strong>in</strong>en arbeitsvertraglichen Anspruch auf Zahlung e<strong>in</strong>er allgeme<strong>in</strong>en<br />
Zulage wie die unter die Anlage 1a zum BAT/BAT-O fallenden Angestellten haben. 3 Die<br />
Beträge nach Satz 1 verm<strong>in</strong><strong>der</strong>n sich bei je<strong>der</strong> nach dem 31. Dezember 2008 wirksam<br />
werdenden allgeme<strong>in</strong>en Tabellenanpassung <strong>in</strong><br />
- den Entgeltgruppen 5 bis 8 um 6,40 Euro und<br />
- den Entgeltgruppen 9 bis 13 um 7,20 Euro.<br />
> Nie<strong>der</strong>schriftserklärungen zu § 19 Abs. 2a:<br />
E<strong>in</strong>e Lehrkraft, die <strong>in</strong> e<strong>in</strong>e <strong>in</strong>dividuelle Endstufe übergeleitet wurde, erhält nach e<strong>in</strong>em Harmonisierungsschritt<br />
m<strong>in</strong><strong>des</strong>tens den Tabellenwert <strong>der</strong> für ihre Entgeltgruppe maßgebenden letzten<br />
Tabellenstufe, wenn dieser den Betrag <strong>der</strong> neuen <strong>in</strong>dividuellen Endstufe übersteigt.<br />
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft<br />
135
| TVÜ-Bund | §§ 20 – 24<br />
§ 20<br />
– aufgehoben –<br />
§ 21<br />
– aufgehoben –<br />
§ 22<br />
Bereitschaftszeiten<br />
1<br />
Nr. 3 SR 2r BAT/BAT-O für Hausmeister und entsprechende Tarifregelungen für <strong>Beschäftigten</strong>gruppen<br />
mit Bereitschaftszeiten <strong>in</strong>nerhalb ihrer regelmäßigen Arbeitszeit gelten fort. 2 Dem<br />
Anhang zu § 9 TVöD wi<strong>der</strong>sprechende Regelungen <strong>zur</strong> Arbeitszeit s<strong>in</strong>d bis zum 31. Dezember<br />
2005 entsprechend anzupassen.<br />
§ 23<br />
Son<strong>der</strong>regelungen für beson<strong>der</strong>e Berufsgruppen<br />
Die <strong>Überleitung</strong>s-, Übergangs- und Besitzstandsregelungen für beson<strong>der</strong>e Berufsgruppen im<br />
Bereich <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong> ergeben sich aus <strong>der</strong> Anlage 5 TVÜ-Bund.<br />
5. Abschnitt<br />
Übergangs- und Schlussvorschrift<br />
§ 24<br />
Inkrafttreten, Laufzeit<br />
(1) Dieser <strong>Tarifvertrag</strong> tritt am 1. Oktober 2005 <strong>in</strong> Kraft.<br />
> Nie<strong>der</strong>schriftserklärung zu § 24 Abs. 1:<br />
1<br />
Im H<strong>in</strong>blick auf die notwendigen personalwirtschaftlichen, organisatorischen und technischen<br />
Vorarbeiten für die <strong>Überleitung</strong> <strong>der</strong> vorhandenen <strong>Beschäftigten</strong> <strong>in</strong> den TVöD sehen die <strong>Tarifvertrag</strong>sparteien<br />
die Problematik e<strong>in</strong>er fristgerechten Umsetzung <strong>der</strong> neuen Tarifregelungen zum<br />
1. Oktober 2005. 2 Sie bitten die personalverwaltenden und bezügezahlenden Stellen, im Interesse<br />
<strong>der</strong> <strong>Beschäftigten</strong> gleichwohl e<strong>in</strong>e term<strong>in</strong>nahe <strong>Überleitung</strong> zu ermöglichen und die<br />
Zwischenzeit mit zu verrechnenden Abschlagszahlungen zu überbrücken.<br />
(2) 1<br />
Der <strong>Tarifvertrag</strong> kann ohne E<strong>in</strong>haltung e<strong>in</strong>er Frist je<strong>der</strong>zeit schriftlich gekündigt werden.<br />
2<br />
Die §§ 17 bis 19 e<strong>in</strong>schließlich Anlagen können ohne E<strong>in</strong>haltung e<strong>in</strong>er Frist, jedoch nur<br />
<strong>in</strong>sgesamt, schriftlich gekündigt werden; die Nachwirkung dieser Vorschriften wird ausgeschlossen.<br />
136 Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft
| TVÜ-Bund | Anlage 1 Teil A und B<br />
Anlage 1 TVÜ-Bund<br />
Anlage 1 TVÜ-Bund Teil A<br />
1. Bun<strong>des</strong>-Angestelltentarifvertrag (BAT) vom 23. Februar 1961, zuletzt geän<strong>der</strong>t durch den<br />
78. <strong>Tarifvertrag</strong> <strong>zur</strong> Än<strong>der</strong>ung <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong>-Angestelltentarifvertrages vom 31. Januar 2003<br />
2. <strong>Tarifvertrag</strong> <strong>zur</strong> Anpassung <strong>des</strong> Tarifrechts – Manteltarifliche Vorschriften – (BAT-O) vom<br />
10. Dezember 1990, zuletzt geän<strong>der</strong>t durch den Än<strong>der</strong>ungstarifvertrag Nr. 13 vom 31.<br />
Januar 2003 zum <strong>Tarifvertrag</strong> <strong>zur</strong> Anpassung <strong>des</strong> Tarifrechts – Manteltarifliche Vorschriften<br />
– (BAT-O)<br />
3. Manteltarifvertrag für Arbeiter<strong>in</strong>nen und Arbeiter <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong> und <strong>der</strong> Län<strong>der</strong> (MTArb)<br />
vom 6. Dezember 1995, zuletzt geän<strong>der</strong>t durch den Än<strong>der</strong>ungstarifvertrag Nr. 4 vom 31.<br />
Januar 2003 zum Manteltarifvertrag für Arbeiter<strong>in</strong>nen und Arbeiter <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong> und <strong>der</strong><br />
Län<strong>der</strong> (MTArb)<br />
4. <strong>Tarifvertrag</strong> <strong>zur</strong> Anpassung <strong>des</strong> Tarifrechts für Arbeiter an den MTArb – (MTArb-O) vom 10.<br />
Dezember 1990, zuletzt geän<strong>der</strong>t durch den Än<strong>der</strong>ungstarifvertrag Nr. 11 vom 31. Januar 2003<br />
zum <strong>Tarifvertrag</strong> <strong>zur</strong> Anpassung <strong>des</strong> Tarifrechts für Arbeiter an den MTArb – (MTArb-O)<br />
Anlage 1 TVÜ-Bund Teil B<br />
Vorbemerkungen:<br />
1. Die nachfolgende Liste ist noch nicht abschließend. Sobald die Verhandlungen <strong>der</strong><br />
<strong>Tarifvertrag</strong>sparteien zu Anlage 1 TVÜ-Bund Teil B abgeschlossen s<strong>in</strong>d, ersetzt die Neufassung<br />
diese Anlage.<br />
2. Soweit e<strong>in</strong>zelne <strong>Tarifvertrag</strong>sregelungen vorübergehend fortgelten, erstreckt sich die Fortgeltung<br />
auch auf Beschäftigte i. S. d. § 1 Abs. 2 TVÜ-Bund.<br />
1. <strong>Tarifvertrag</strong> zu § 71 BAT betreffend Besitzstandswahrung vom 23. Februar 1961<br />
2. <strong>Tarifvertrag</strong> über die Regelung <strong>der</strong> Arbeitsbed<strong>in</strong>gungen <strong>der</strong> Kapitäne und <strong>der</strong> Besatzungsmitglie<strong>der</strong><br />
<strong>der</strong> Fischereischutzboote und <strong>der</strong> Fischereiforschungsschiffe <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong><br />
vom 11. Januar 1972<br />
3. <strong>Tarifvertrag</strong> über e<strong>in</strong>e Zuwendung für Kapitäne und Besatzungsmitglie<strong>der</strong> <strong>der</strong> Fischereischutzboote<br />
und Fischereiforschungsschiffe <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong> vom 31. Januar 1974<br />
4. <strong>Tarifvertrag</strong> für die Angestellten <strong>der</strong> Wasser- und Schifffahrtsverwaltung <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong> auf<br />
La<strong>der</strong>aumsaugbaggern vom 22. März 1978<br />
5. <strong>Tarifvertrag</strong> für die Arbeiter <strong>der</strong> Wasser- und Schifffahrtsverwaltung <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong> auf La<strong>der</strong>aumsaugbaggern<br />
vom 22. März 1978<br />
6. Festlegung <strong>des</strong> Gerichtsstan<strong>des</strong> bei Arbeitsrechtsstreitigkeiten zwischen dem Bund und<br />
den Angestellten <strong>des</strong> Deutschen Wetterdienstes, <strong>Tarifvertrag</strong> vom 2. September 1964<br />
7. Vergütungstarifvertrag Nr. 35 zum BAT für den Bereich <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong> vom 31. Januar 2003<br />
8. Vergütungstarifvertrag Nr. 7 zum BAT-O für den Bereich <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong> vom 31. Januar<br />
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft<br />
137
| TVÜ-Bund | Anlage 1 Teil B<br />
2003, mit Ausnahme <strong>des</strong> § 3 Abs. 1 <strong>der</strong> für die Tabellenentgelte <strong>der</strong> Anlage B – Bund<br />
nach § 15 Abs. 2 Satz 2 TVöD i. V. m. <strong>der</strong> Anlage 2 zu § 4 Abs. 1 und <strong>der</strong> Anlage 4 zu<br />
§ 17 Abs. 7 TVÜ-Bund fortgilt<br />
9. Monatslohntarifvertrag Nr. 5 zum MTArb vom 31. Januar 2003<br />
10. Monatslohntarifvertrag Nr. 7 zum MTArb-O vom 31. Januar 2003, mit Ausnahme <strong>des</strong><br />
§ 3 Abs. 1, <strong>der</strong> für die Tabellenentgelte <strong>der</strong> Anlage B – Bund nach § 15 Abs. 2 Satz 2 TVöD<br />
i. V. m. <strong>der</strong> Anlage 2 zu § 4 Abs. 1 und <strong>der</strong> Anlage 4 zu § 17 Abs. 7 TVÜ-Bund fortgilt<br />
11. <strong>Tarifvertrag</strong> über das Lohngruppenverzeichnis <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong> zum MTArb (TV LohngrV)<br />
vom 11. Juli 1966<br />
12. <strong>Tarifvertrag</strong> über das Lohngruppenverzeichnis <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong> zum MTArb-O (TV Lohngruppen-O-Bund)<br />
vom 8. Mai 1991<br />
13. <strong>Tarifvertrag</strong> über die Ausführung von Arbeiten im Leistungslohnverfahren im Bereich<br />
<strong>der</strong> SR 2 g <strong>des</strong> Abschnitts A <strong>der</strong> Anlage 2 MTArb vom 16. November 1971<br />
14. <strong>Tarifvertrag</strong> <strong>zur</strong> <strong>Überleitung</strong> <strong>der</strong> Arbeiter <strong>der</strong> Zoll- und Verbrauchssteuerverwaltung und<br />
<strong>der</strong> Bun<strong>des</strong>vermögensverwaltung <strong>der</strong> Oberf<strong>in</strong>anzdirektion Berl<strong>in</strong> sowie <strong>der</strong> Bun<strong>des</strong>monopolverwaltung<br />
für Branntwe<strong>in</strong> <strong>in</strong> das Tarifrecht <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong> vom 18. September 1991<br />
15. <strong>Tarifvertrag</strong> über die E<strong>in</strong>gruppierung <strong>der</strong> Angestellten <strong>in</strong> den Warenfachabteilungen und<br />
bei den Außenstellen <strong>der</strong> E<strong>in</strong>fuhr- und Vorratsstellen, <strong>der</strong> E<strong>in</strong>fuhrstelle für Zucker und<br />
<strong>der</strong> Mühlenstelle vom 8. Dezember 1966<br />
16. <strong>Tarifvertrag</strong> über Zusat<strong>zur</strong>laub für gesundheitsgefährdende Arbeiten für Arbeiter <strong>des</strong><br />
Bun<strong>des</strong> vom 26. Juli 1960<br />
17. <strong>Tarifvertrag</strong> über Zulagen an Angestellte (Bund) vom 17. Mai 1982, mit Ausnahme <strong>der</strong><br />
§§ 5 bis 10, die bis zum Inkrafttreten <strong>der</strong> Entgeltordnung fortgelten<br />
18. <strong>Tarifvertrag</strong> über Zulagen an Angestellte (TV Zulagen Ang-O) (Bund) vom 8. Mai 1991,<br />
mit Ausnahme <strong>des</strong> E<strong>in</strong>gangssatzes <strong>des</strong> § 1 Abs. 1,<br />
<strong>des</strong> § 1 Abs. 1 Nr. 1, 1. Halbsatz entsprechend Nr. 20,<br />
<strong>des</strong> § 1 Abs. 1 Nr. 2 entsprechend Nr. 17 und<br />
<strong>des</strong> § 1 Abs. 1 Nr. 4, 5 und 7<br />
19. <strong>Tarifvertrag</strong> über die Gewährung von Zulagen gemäß § 33 Abs. 1 Buchst. c BAT vom 11.<br />
Januar 1962<br />
- Fortgeltung bis zum Inkrafttreten e<strong>in</strong>er tariflichen Neuregelung <strong>der</strong> Erschwerniszuschläge<br />
gemäß § 19 TVöD<br />
20. <strong>Tarifvertrag</strong> über die Gewährung von Zulagen gemäß § 33 Abs. 1 Buchst. c BAT-O (TV<br />
Zulagen zu § 33 BAT-O) vom 8. Mai 1991<br />
- Fortgeltung bis zum Inkrafttreten e<strong>in</strong>er tariflichen Neureglung <strong>der</strong> Erschwerniszuschläge<br />
gemäß § 19 TVöD<br />
21. <strong>Tarifvertrag</strong> über Lohnzuschläge gemäß § 29 MTArb für Arbeiter <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong> (LohnzuschlagsTV)<br />
vom 9. Mai 1969<br />
- Fortgeltung bis zum Inkrafttreten e<strong>in</strong>er tariflichen Neuregelung <strong>der</strong> Erschwerniszuschläge<br />
gemäß § 19 TVöD<br />
22. <strong>Tarifvertrag</strong> über Taucherzuschläge für Arbeiter <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong> vom 13. September 1973<br />
138 Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft
| TVÜ-Bund | Anlage 1 Teil B<br />
- Fortgeltung bis zum Inkrafttreten e<strong>in</strong>er tariflichen Neuregelung <strong>der</strong> Erschwerniszuschläge<br />
gemäß § 19 TVöD<br />
23. <strong>Tarifvertrag</strong> über Lohnzuschläge gemäß § 29 MTArb-O und über Taucherzuschläge für<br />
Arbeiter <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong> im Geltungsbereich <strong>des</strong> MTArb-O (TV Lohnzuschläge-O-Bund)<br />
vom 8. Mai 1991<br />
- Fortgeltung bis zum Inkrafttreten e<strong>in</strong>er tariflichen Neuregelung <strong>der</strong> Erschwerniszuschläge<br />
gemäß § 19 TVöD<br />
24. <strong>Tarifvertrag</strong> über vermögenswirksame Leistungen an Angestellte vom 17. Dezember 1970<br />
25. <strong>Tarifvertrag</strong> über vermögenswirksame Leistungen an Angestellte (TV VL Ang-O) vom 8.<br />
Mai 1991<br />
26. <strong>Tarifvertrag</strong> über vermögenswirksame Leistungen an Arbeiter (Bund) vom 17. Dezember<br />
1970<br />
27. <strong>Tarifvertrag</strong> über vermögenswirksame Leistungen an Arbeiter (TV VL Arb-O) vom 8. Mai<br />
1991<br />
28. <strong>Tarifvertrag</strong> über e<strong>in</strong>e Zuwendung für Angestellte vom 12. Oktober 1973<br />
29. <strong>Tarifvertrag</strong> über e<strong>in</strong>e Zuwendung für Angestellte (TV Zuwendung Ang-O) vom 10. De -<br />
zember 1990<br />
30. <strong>Tarifvertrag</strong> über e<strong>in</strong>e Zuwendung für Arbeiter <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong> und <strong>der</strong> Län<strong>der</strong> vom 12. Oktober<br />
1973<br />
31. <strong>Tarifvertrag</strong> über e<strong>in</strong>e Zuwendung für Arbeiter (TV Zuwendung Arb-O) vom 10. Dezember<br />
1990<br />
32. <strong>Tarifvertrag</strong> über e<strong>in</strong> Urlaubsgeld für Angestellte vom 16. März 1977<br />
33. <strong>Tarifvertrag</strong> über e<strong>in</strong> Urlaubsgeld für Angestellte (TV Urlaubsgeld Ang-O) vom 10. De -<br />
zember 1990<br />
34. <strong>Tarifvertrag</strong> über e<strong>in</strong> Urlaubsgeld für Arbeiter vom 16. März 1977<br />
35. <strong>Tarifvertrag</strong> über e<strong>in</strong> Urlaubsgeld für Arbeiter (TV Urlaubsgeld Arb-O) vom 10. Dezember<br />
1990<br />
36. Beihilfetarifvertrag, TV vom 15. Juni 1959<br />
37. <strong>Tarifvertrag</strong> über die Gewährung von Beihilfen an Arbeiter, Lehrl<strong>in</strong>ge und Anlernl<strong>in</strong>ge<br />
<strong>des</strong> Bun<strong>des</strong> vom 15. Juni 1959<br />
38. <strong>Tarifvertrag</strong> <strong>zur</strong> Regelung <strong>der</strong> Rechtsverhältnisse <strong>der</strong> Ärzte/Ärzt<strong>in</strong>nen im Praktikum vom<br />
10. April 1987<br />
39. <strong>Tarifvertrag</strong> <strong>zur</strong> Regelung <strong>der</strong> Rechtsverhältnisse <strong>der</strong> Ärzte/Ärzt<strong>in</strong>nen im Praktikum<br />
(Mantel-TV AiP-O) vom 5. März 1991<br />
40. Entgelttarifvertrag Nr. 12 für Ärzte/Ärzt<strong>in</strong>nen im Praktikum vom 31. Januar 2003<br />
41. Entgelttarifvertrag Nr. 7 für Ärzte/Ärzt<strong>in</strong>nen im Praktikum (Ost) vom 31. Januar 2003<br />
42. <strong>Tarifvertrag</strong> über vermögenswirksame Leistungen an Ärzte/Ärzt<strong>in</strong>nen im Praktikum vom<br />
10. April 1987<br />
43. <strong>Tarifvertrag</strong> über e<strong>in</strong>e Zuwendung für Ärzte/Ärzt<strong>in</strong>nen im Praktikum vom 10. April 1987<br />
44. <strong>Tarifvertrag</strong> über e<strong>in</strong>e Zuwendung für Ärzte/Ärzt<strong>in</strong>nen im Praktikum (TV Zuwendung<br />
AiP-O) vom 5. März 1991<br />
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft<br />
139
| TVÜ-Bund | Anlage 1 Teil B – C<br />
45. <strong>Tarifvertrag</strong> über e<strong>in</strong> Urlaubsgeld für Ärzte/Ärzt<strong>in</strong>nen im Praktikum vom 10. April 1987<br />
46. <strong>Tarifvertrag</strong> über e<strong>in</strong> Urlaubsgeld für Ärzte/Ärzt<strong>in</strong>nen im Praktikum (TV Urlaubsgeld<br />
AiP-O) vom 5. März 1991<br />
47. <strong>Tarifvertrag</strong> über die Erhöhung <strong>der</strong> Löhne und Gehälter für Beschäftigte im öffentlichen<br />
Dienst vom 4. September 1990<br />
48. <strong>Tarifvertrag</strong> über die E<strong>in</strong>gruppierung <strong>der</strong> Angestellten <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong>verban<strong>des</strong> für den<br />
Selbstschutz vom 15. November 1978<br />
49. <strong>Tarifvertrag</strong> über e<strong>in</strong>e Zulage an Arbeiter bei <strong>der</strong> Bun<strong>des</strong>anstalt für Flugsicherung vom<br />
20. September 1990<br />
50. <strong>Tarifvertrag</strong> über e<strong>in</strong>e Zulage an Arbeiter beim Bun<strong>des</strong>ausfuhramt vom 15. April 1992<br />
51. <strong>Tarifvertrag</strong> über e<strong>in</strong>e Zulage für Angestellte mit Aufgaben nach dem Asylverfahrensgesetz<br />
(TV Zulage Asyl Ang-O) vom 3. Mai 1993<br />
52. <strong>Tarifvertrag</strong> über e<strong>in</strong>e Zulage an Auszubildende (TV-Zulage Azubi-O) vom 5. März 1991<br />
53. Vere<strong>in</strong>barung über die Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze im öffentlichen Dienst<br />
vom 17. Juli 1996<br />
54. <strong>Tarifvertrag</strong> über die Versorgung <strong>der</strong> Arbeitnehmer <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong> und <strong>der</strong> Län<strong>der</strong> sowie von<br />
Arbeitnehmern kommunaler Verwaltungen und Betriebe (Versorgungs-TV) vom 4. No -<br />
vember 1966<br />
Anlage 1 TVÜ-Bund Teil C<br />
Vorbemerkung:<br />
Die <strong>in</strong> dieser Anlage aufgeführten Tarifverträge s<strong>in</strong>d <strong>in</strong> <strong>der</strong> jeweils geltenden Fassung zitiert.<br />
1. <strong>Tarifvertrag</strong> für Arbeitnehmer <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong> über die Arbeitsbed<strong>in</strong>gungen bei beson<strong>der</strong>en<br />
Verwendungen im Ausland (AuslandsV-TV) vom 9. November 1993<br />
2. <strong>Tarifvertrag</strong> <strong>zur</strong> Regelung <strong>der</strong> Arbeitsbed<strong>in</strong>gungen <strong>der</strong> bei Auslandsvertretungen <strong>der</strong><br />
Bun<strong>des</strong>republik Deutschland beschäftigten nicht entsandten Arbeitnehmer –<strong>Tarifvertrag</strong><br />
Arbeitnehmer Ausland (TV AN Ausland) vom 30. November 2001<br />
3. <strong>Tarifvertrag</strong> <strong>zur</strong> Regelung <strong>der</strong> Arbeitsbed<strong>in</strong>gungen <strong>der</strong> bei Auslandsvertretungen <strong>der</strong><br />
Bun<strong>des</strong>republik Deutschland beschäftigten deutschen nicht entsandten Angestellten (TV<br />
Ang Ausland) vom 28. September 1973<br />
4. <strong>Tarifvertrag</strong> <strong>zur</strong> Regelung <strong>der</strong> Arbeitsbed<strong>in</strong>gungen <strong>der</strong> bei Auslandsvertretungen <strong>der</strong><br />
Bun<strong>des</strong>republik Deutschland beschäftigten deutschen nicht entsandten Arbeiter (TV Arb<br />
Ausland) vom 28.9.1973<br />
5. <strong>Tarifvertrag</strong> über den Rationalisierungsschutz für Angestellte (RatSchTV Ang) vom 9.<br />
Januar 1987<br />
6. <strong>Tarifvertrag</strong> über den Rationalisierungsschutz für Arbeiter <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong> und <strong>der</strong> Län<strong>der</strong><br />
(RatSchTV Arb) vom 9. Januar 1987<br />
7. <strong>Tarifvertrag</strong> <strong>zur</strong> Ergänzung <strong>der</strong> Lohn- und Vergütungssicherung <strong>in</strong> bestimmten Bereichen<br />
<strong>des</strong> Bun<strong>des</strong> vom 9. Januar 1987<br />
140 Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft
| TVÜ-Bund | Anlage 1 Teil C<br />
8. <strong>Tarifvertrag</strong> <strong>zur</strong> sozialen Absicherung vom 6. Juli 1992<br />
9. <strong>Tarifvertrag</strong> über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit <strong>der</strong><br />
Umgestaltung <strong>der</strong> Bun<strong>des</strong>wehr vom 18. Juli 2001<br />
10. <strong>Tarifvertrag</strong> über die Geltung <strong>des</strong> <strong>Tarifvertrag</strong>es über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen<br />
im Zusammenhang mit <strong>der</strong> Umgestaltung <strong>der</strong> Bun<strong>des</strong>wehr vom 18. Juli 2001 für<br />
die Fernleitungs-Betriebsgesellschaft mbH vom 15. Januar 2002<br />
11. <strong>Tarifvertrag</strong> über Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Beschluss <strong>des</strong> deutschen<br />
Bun<strong>des</strong>tages vom 20. Juni 1991 <strong>zur</strong> Vollendung <strong>der</strong> E<strong>in</strong>heit Deutschlands<br />
(UmzugsTV) vom 24. Juni 1996<br />
12. <strong>Tarifvertrag</strong> <strong>zur</strong> Regelung <strong>der</strong> Altersteilzeitarbeit (TV ATZ) vom 5. Mai 1998<br />
13. <strong>Tarifvertrag</strong> über die betriebliche Altersversorgung <strong>der</strong> <strong>Beschäftigten</strong> <strong>des</strong> öffentlichen<br />
Dienstes (<strong>Tarifvertrag</strong> Altersversorgung – ATV) vom 1. März 2002<br />
14. <strong>Tarifvertrag</strong> über den Geltungsbereich <strong>der</strong> für den öffentlichen Dienst <strong>in</strong> <strong>der</strong> Bun<strong>des</strong>republik<br />
Deutschland bestehenden Tarifverträge vom 1. August 1990<br />
15. <strong>Tarifvertrag</strong> <strong>zur</strong> Übernahme von Tarifverträgen vom 12. Mai 1975<br />
16. <strong>Tarifvertrag</strong> über Zulagen an Angestellte bei obersten Bun<strong>des</strong>behörden vom 4. November<br />
1971<br />
17. <strong>Tarifvertrag</strong> über Zulagen an Arbeiter bei obersten Bun<strong>des</strong>behörden o<strong>der</strong> bei obersten<br />
Lan<strong>des</strong>behörden vom 4. November 1971<br />
18. <strong>Tarifvertrag</strong> über Zulagen an Angestellte bei den Sicherheitsdiensten <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong> vom<br />
21. Juni 1977<br />
19. <strong>Tarifvertrag</strong> über e<strong>in</strong>e Zulage für Angestellte beim Bun<strong>des</strong>amt für Sicherheit <strong>in</strong> <strong>der</strong> Informationstechnik<br />
vom 14. Dezember 1990<br />
20. <strong>Tarifvertrag</strong> über Zulagen an Arbeiter bei den Sicherheitsdiensten <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong> vom<br />
21. Juni 1977<br />
21. <strong>Tarifvertrag</strong> über e<strong>in</strong>e Zulage für Arbeiter beim Bun<strong>des</strong>amt für Sicherheit <strong>in</strong> <strong>der</strong> Informationstechnik<br />
vom 14. Dezember 1990<br />
22. <strong>Tarifvertrag</strong> über Zulagen an Arbeiter <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong> im Geltungsbereich <strong>des</strong> MTArb-O (TV<br />
Zulagen Arb-O-Bund) vom 8. Mai 1991; gilt bis zum Inkrafttreten e<strong>in</strong>er neuen Entgelt -<br />
ordnung fort.<br />
23. <strong>Tarifvertrag</strong> über die Ausführung von Arbeiten im Leistungslohnverfahren im Bereich<br />
<strong>der</strong> SR 2 a <strong>des</strong> Abschnitts A <strong>der</strong> Anlage 2 MTArb (Ged<strong>in</strong>gerichtl<strong>in</strong>ien) vom 1. April 1964<br />
24. <strong>Tarifvertrag</strong> über die E<strong>in</strong>gruppierung <strong>der</strong> im Kontrolldienst und Prüfdienst beschäftigten<br />
Angestellten <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong>amtes für Güterverkehr vom 18. Januar 2005, mit den Maßgaben<br />
<strong>der</strong> Anlage 5 zu § 23 TVÜ-Bund.<br />
Ferner gelten bis zum Inkrafttreten e<strong>in</strong>er neuen Entgeltordnung diejenigen Tarifregelungen<br />
fort, die E<strong>in</strong>gruppierungsregelungen enthalten.<br />
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft<br />
141
| TVÜ-Bund | Anlage 2<br />
Anlage 2 TVÜ-Bund<br />
Zuordnung <strong>der</strong> Vergütungs- und Lohngruppen zu den Entgeltgruppen<br />
für am 30. September / 1. Oktober 2005 vorhandene Beschäftigte für die<br />
<strong>Überleitung</strong> (Bund)<br />
Entgelt- Vergütungsgruppe Lohngruppe<br />
gruppe<br />
15 Ü I Ke<strong>in</strong>e<br />
15 Ke<strong>in</strong>e Stufe 6 Ke<strong>in</strong>e<br />
Ia<br />
Ia nach Aufstieg aus Ib<br />
Ib mit ausstehendem Aufstieg nach Ia<br />
14 Ke<strong>in</strong>e Stufe 6 Ke<strong>in</strong>e<br />
Ib ohne Aufstieg nach Ia<br />
Ib nach Aufstieg aus IIa<br />
IIa mit ausstehendem Aufstieg nach Ib<br />
13 Ke<strong>in</strong>e Stufe 6 Ke<strong>in</strong>e<br />
IIa ohne Aufstieg nach Ib<br />
12 Ke<strong>in</strong>e Stufe 6 Ke<strong>in</strong>e<br />
IIa nach Aufstieg aus III<br />
III mit ausstehendem Aufstieg nach IIa<br />
11 Ke<strong>in</strong>e Stufe 6 Ke<strong>in</strong>e<br />
II b ohne Aufstieg nach II a<br />
III ohne Aufstieg nach IIa<br />
III nach Aufstieg aus IVa<br />
IVa mit ausstehendem Aufstieg nach III<br />
142 Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft
| TVÜ-Bund | Anlage 2<br />
Entgelt- Vergütungsgruppe Lohngruppe<br />
gruppe<br />
10 Ke<strong>in</strong>e Stufe 6 Ke<strong>in</strong>e<br />
IVa ohne Aufstieg nach III<br />
IVa nach Aufstieg aus IVb<br />
IVb mit ausstehendem Aufstieg nach IVa<br />
Va <strong>in</strong> den ersten sechs Monaten <strong>der</strong> Berufsausübung,<br />
wenn danach IVb mit Aufstieg nach<br />
IVa (Zuordnung zu Stufe 1)<br />
V b <strong>in</strong> den ersten 6 Monaten <strong>der</strong> E<strong>in</strong>arbeitungszeit,<br />
wenn danach IV b mit Aufstieg nach IV a<br />
(Zuordnung <strong>zur</strong> Stufe 1)<br />
9 IVb ohne Aufstieg nach IVa (ke<strong>in</strong>e Stufe 6) 9 (Stufe 4 nach 7 Jahren <strong>in</strong> Stufe 3,<br />
IVb nach Aufstieg aus Va ohne weiteren ke<strong>in</strong>e Stufen 5 und 6)<br />
Aufstieg nach IVa (ke<strong>in</strong>e Stufe 6)<br />
IVb nach Aufstieg aus Vb (ke<strong>in</strong>e Stufe 6)<br />
Va mit ausstehendem Aufstieg nach IVb ohne<br />
weiteren Aufstieg nach IVa (ke<strong>in</strong>e Stufe 6)<br />
Va ohne Aufstieg nach IVb (Stufe 3 nach<br />
5 Jahren <strong>in</strong> Stufe 2, Stufe 4 nach 9 Jahren<br />
<strong>in</strong> Stufe 3, ke<strong>in</strong>e Stufen 5 und 6)<br />
Vb mit ausstehendem Aufstieg nach IVb<br />
(ke<strong>in</strong>e Stufe 6)<br />
Vb ohne Aufstieg nach IVb (Stufe 3 nach<br />
5 Jahren <strong>in</strong> Stufe 2, Stufe 4 nach 9 Jahren <strong>in</strong><br />
<strong>der</strong> Stufe 3, ke<strong>in</strong>e Stufen 5 und 6)<br />
Vb nach Aufstieg aus Vc (Stufe 3 nach 5 Jahren<br />
<strong>in</strong> Stufe 2, Stufe 4 nach 9 Jahren <strong>in</strong> Stufe 3,<br />
ke<strong>in</strong>e Stufen 5 und 6)<br />
V b nach Aufstieg aus VI b (Stufe 3 nach<br />
5 Jahren <strong>in</strong> Stufe 2, Stufe 4 nach 9 Jahren <strong>in</strong><br />
Stufe 3, ke<strong>in</strong>e Stufe 5)<br />
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft<br />
143
| TVÜ-Bund | Anlage 2<br />
Entgelt- Vergütungsgruppe Lohngruppe<br />
gruppe<br />
8 Vc mit ausstehendem Aufstieg nach Vb 8a<br />
Vc ohne Aufstieg nach Vb<br />
Vc nach Aufstieg aus VIb<br />
8 mit ausstehendem Aufstieg nach 8a<br />
7 Ke<strong>in</strong>e 7a<br />
7 mit ausstehendem Aufstieg nach 7a<br />
7 nach Aufstieg aus 6<br />
6 mit ausstehendem Aufstieg nach<br />
7 und 7a<br />
6 VIb mit ausstehendem Aufstieg nach Vb 6a<br />
VIb mit ausstehendem Aufstieg nach Vc 6 mit ausstehendem Aufstieg nach 6a<br />
VIb ohne Aufstieg nach Vc 6 nach Aufstieg aus 5<br />
VIb nach Aufstieg aus VII 5 mit ausstehendem Aufstieg nach 6<br />
und 6a<br />
5 VII mit ausstehendem Aufstieg nach VIb 5a<br />
VII ohne Aufstieg nach VIb<br />
5 mit ausstehendem Aufstieg nach 5a<br />
VII nach Aufstieg aus VIII 5 nach Aufstieg aus 4<br />
4 mit ausstehendem Aufstieg nach 5<br />
und 5a<br />
4 Ke<strong>in</strong>e 4a<br />
4 mit ausstehendem Aufstieg nach 4a<br />
4 nach Aufstieg aus 3<br />
3 mit ausstehendem Aufstieg nach 4<br />
und 4a<br />
3 Ke<strong>in</strong>e Stufe 6 3 a<br />
VIII mit ausstehendem Aufstieg nach VII 3 mit ausstehendem Aufstieg nach 3 a<br />
VIII ohne Aufstieg nach VII<br />
3 nach Aufstieg aus 2 und 2 a<br />
VIII nach Aufstieg aus IX b<br />
mit ausstehendem Aufstieg nach 3 a<br />
3 nach Aufstieg aus 2 a<br />
mit ausstehendem Aufstieg nach 3 a<br />
3 nach Aufstieg aus 2 und 2 a<br />
(ke<strong>in</strong>e Stufe 6)<br />
2 a nach Aufstieg aus 2<br />
mit ausstehendem Aufstieg nach 3 und 3 a<br />
2 a mit ausstehendem Aufstieg<br />
nach 3 und 3 a<br />
2 a nach Aufstieg aus 2 (ke<strong>in</strong>e Stufe 6)<br />
144 Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft
| TVÜ-Bund | Anlage 2<br />
Entgelt- Vergütungsgruppe Lohngruppe<br />
gruppe<br />
3 2 mit ausstehendem Aufstieg nach 2 a,<br />
3 und 3 a<br />
2 mit ausstehendem Aufstieg<br />
nach 2 a und 3 (ke<strong>in</strong>e Stufe 6)<br />
2 Ü ke<strong>in</strong>e 2 a<br />
2 mit ausstehendem Aufstieg nach 2 a<br />
2 nach Aufstieg aus 1<br />
1 mit ausstehendem Aufstieg<br />
nach 2 und 2 a<br />
2 IX a 1 a (ke<strong>in</strong>e Stufe 6)<br />
IX b mit ausstehendem Aufstieg nach VIII 1 mit ausstehendem Aufstieg<br />
IX b mit ausstehendem Aufstieg nach IX a nach 1 a (ke<strong>in</strong>e Stufe 6)<br />
IX b nach Aufstieg aus X (ke<strong>in</strong>e Stufe 6)<br />
X (ke<strong>in</strong>e Stufe 6)<br />
1 ke<strong>in</strong>e ke<strong>in</strong>e<br />
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft<br />
145
| TVÜ-Bund | Anlage 3<br />
Anlage 3 TVÜ-Bund<br />
Strukturausgleiche für Angestellte (Bund)<br />
Angestellte, <strong>der</strong>en Ortszuschlag sich nach § 29 Abschnitt B Abs. 5 BAT/BAT-O bemisst, erhalten<br />
den entsprechenden Anteil, <strong>in</strong> jedem Fall aber die Hälfte <strong>des</strong> Strukturausgleichs für Verheiratete.<br />
Soweit nicht an<strong>der</strong>s ausgewiesen, beg<strong>in</strong>nt die Zahlung <strong>des</strong> Strukturausgleichs am 1. Oktober<br />
2007. Die Angabe „nach … Jahren“ bedeutet, dass die Zahlung nach den genannten Jahren ab<br />
dem Inkrafttreten <strong>des</strong> TVöD beg<strong>in</strong>nt; so wird z. B. bei dem Merkmal „nach 4 Jahren“ <strong>der</strong> Zahlungsbeg<strong>in</strong>n<br />
auf den 1. Oktober 2009 festgelegt, wobei die Auszahlung e<strong>in</strong>es Strukturausgleichs<br />
mit den jeweiligen Monatsbezügen erfolgt. Die Dauer <strong>der</strong> Zahlung ist ebenfalls angegeben;<br />
dabei bedeutet „dauerhaft“ die Zahlung während <strong>der</strong> Zeit <strong>des</strong> Arbeitsverhältnisses.<br />
Ist die Zahlung „für“ e<strong>in</strong>e bestimmte Zahl von Jahren angegeben, ist <strong>der</strong> Bezug auf diesen Zeit -<br />
raum begrenzt (z.B. „für 5 Jahre“ bedeutet Beg<strong>in</strong>n <strong>der</strong> Zahlung im Oktober 2007 und Ende<br />
<strong>der</strong> Zahlung mit Ablauf September 2012). E<strong>in</strong>e Ausnahme besteht dann, wenn das Ende <strong>des</strong><br />
Zahlungszeitraumes nicht mit e<strong>in</strong>em Stufenaufstieg <strong>in</strong> <strong>der</strong> jeweiligen Entgeltgruppe zeitlich<br />
zusammenfällt; <strong>in</strong> diesen Fällen wird <strong>der</strong> Strukturausgleich bis zum nächsten Stufenaufstieg<br />
fortgezahlt. Diese Ausnahmeregelung gilt nicht, wenn <strong>der</strong> Stufenaufstieg <strong>in</strong> die Endstufe<br />
erfolgt; <strong>in</strong> diesen Fällen bleibt es bei <strong>der</strong> festgelegten Dauer.<br />
Entgelt- Vergütungs- Aufstieg Orts- Lebens- Höhe Dauer<br />
gruppe gruppe Zuschlag altersstufe Ausgleichsbei<br />
Inkraft- Stufe 1, 2 betrag<br />
treten TVÜ<br />
bei Inkrafttreten TVÜ<br />
2 X IX b nach OZ 2 23 40 € für 4 Jahre<br />
2 Jahren<br />
2 X IX b nach OZ 2 29 30 € dauerhaft<br />
2 Jahren<br />
2 X IX b nach OZ 2 31 30 € dauerhaft<br />
2 Jahren<br />
2 X IX b nach OZ 2 33 30 € dauerhaft<br />
2 Jahren<br />
2 X IX b nach OZ 2 35 20 € dauerhaft<br />
2 Jahren<br />
3 VIII ohne OZ 2 25 35 € nach 4<br />
Jahren<br />
dauerhaft<br />
146 Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft
| TVÜ-Bund | Anlage 3<br />
Entgelt- Vergütungs- Aufstieg Orts- Lebens- Höhe Dauer<br />
gruppe gruppe Zuschlag altersstufe Ausgleichsbei<br />
Inkraft- Stufe 1, 2 betrag<br />
treten TVÜ<br />
bei Inkrafttreten TVÜ<br />
3 VIII ohne OZ 2 27 35 € dauerhaft<br />
3 VIII ohne OZ 2 29 35 € nach 4<br />
Jahren<br />
dauerhaft<br />
3 VIII ohne OZ 2 31 35 € dauerhaft<br />
3 VIII ohne OZ 2 33 35 € dauerhaft<br />
3 VIII ohne OZ 2 35 35 € dauerhaft<br />
3 VIII ohne OZ 2 37 20 € dauerhaft<br />
6 VI b ohne OZ 2 29 50 € dauerhaft<br />
6 VI b ohne OZ 2 31 50 € dauerhaft<br />
6 VI b ohne OZ 2 33 50 € dauerhaft<br />
6 VI b ohne OZ 2 35 50 € dauerhaft<br />
6 VI b ohne OZ 2 37 50 € dauerhaft<br />
6 VI b ohne OZ 2 39 50 € dauerhaft<br />
8 V c ohne OZ 2 37 40 € dauerhaft<br />
8 V c ohne OZ 2 39 40 € dauerhaft<br />
9 V b ohne OZ 1 29 60 € für 12 Jahre<br />
9 V b ohne OZ 1 31 60 € nach 4<br />
Jahren für<br />
7 Jahre<br />
9 V b ohne OZ 1 33 60 € für 7 Jahre<br />
9 V b ohne OZ 2 27 90 € nach 4<br />
Jahren für<br />
7 Jahre<br />
9 V b ohne OZ 2 29 90 € für 7 Jahre<br />
9 V b ohne OZ 2 35 20 € nach 4<br />
Jahren<br />
dauerhaft<br />
9 V b ohne OZ 2 37 40 € nach 4<br />
Jahren<br />
dauerhaft<br />
9 V b ohne OZ 2 39 40 € dauerhaft<br />
9 V b ohne OZ 2 41 40 € dauerhaft<br />
9 V b IV b nach OZ 1 29 50 € für 3 Jahre<br />
6 Jahren<br />
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft<br />
147
| TVÜ-Bund | Anlage 3<br />
Entgelt- Vergütungs- Aufstieg Orts- Lebens- Höhe Dauer<br />
gruppe gruppe Zuschlag altersstufe Ausgleichsbei<br />
Inkraft- Stufe 1, 2 betrag<br />
treten TVÜ<br />
bei Inkrafttreten TVÜ<br />
9 V b IV b nach 2, OZ 1 35 60 € für 4 Jahre<br />
3, 4, 6 Jahren<br />
9 V b IV b nach 2, OZ 2 31 50 € für 4 Jahre<br />
3, 4, 6 Jahren<br />
9 V b IV b nach 2, OZ 2 37 60 € dauerhaft<br />
3, 4, 6 Jahren<br />
9 V b IV b nach 2, OZ 2 39 60 € dauerhaft<br />
3, 4, 6 Jahren<br />
9 V b IV b nach 2, OZ 2 41 60 € dauerhaft<br />
3, 4, 6 Jahren<br />
9 IV b ohne OZ 1 35 60 € für 4 Jahre<br />
9 IV b ohne OZ 2 31 50 € für 4 Jahre<br />
9 IV b ohne OZ 2 37 60 € dauerhaft<br />
9 IV b ohne OZ 2 39 60 € dauerhaft<br />
9 IV b ohne OZ 2 41 60 € dauerhaft<br />
10 IV b IV a nach 2, OZ 1 35 40 € für 4 Jahre<br />
4, 6 Jahren<br />
10 IV b IV a nach 2, OZ 1 41 30 € dauerhaft<br />
4, 6 Jahren<br />
10 IV b IV a nach 2, OZ 1 43 30 € dauerhaft<br />
4, 6 Jahren<br />
10 IV b IV a n. 6. J. OZ 2 29 70 € für 7 Jahre<br />
10 IV b IV a nach 2, OZ 2 37 60 € nach 4<br />
4, 6 Jahren Jahren<br />
dauerhaft<br />
10 IV b IV a nach 2, OZ 2 39 60 € dauerhaft<br />
4, 6 Jahren<br />
10 IV b IV a nach 2, OZ 2 41 85 € dauerhaft<br />
4, 6 Jahren<br />
10 IV b IV a nach 2, OZ 2 43 60 € dauerhaft<br />
4, 6 Jahren<br />
10 IV a ohne OZ 1 35 40 € für 4 Jahre<br />
10 IV a ohne OZ 1 41 30 € dauerhaft<br />
10 IV a ohne OZ 1 43 30 € dauerhaft<br />
148 Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft
| TVÜ-Bund | Anlage 3<br />
Entgelt- Vergütungs- Aufstieg Orts- Lebens- Höhe Dauer<br />
gruppe gruppe Zuschlag altersstufe Ausgleichsbei<br />
Inkraft- Stufe 1, 2 betrag<br />
treten TVÜ<br />
bei Inkrafttreten TVÜ<br />
10 IV a ohne OZ 2 37 60 € nach 4<br />
Jahren<br />
dauerhaft<br />
10 IV a ohne OZ 2 39 60 € dauerhaft<br />
10 IV a ohne OZ 2 41 85 € dauerhaft<br />
10 IV a ohne OZ 2 43 60 € dauerhaft<br />
11 IV a III nach 4, 6 OZ 1 41 40 € dauerhaft<br />
und 8 Jahren<br />
11 IV a III nach 4, 6 OZ 1 43 40 € dauerhaft<br />
und 8 Jahren<br />
11 IV a III nach 4, 6 OZ 2 37 70 € nach 4<br />
und 8 Jahren<br />
Jahren<br />
dauerhaft<br />
11 IV a III nach 4, 6 OZ 2 39 70 € dauerhaft<br />
und 8 Jahren<br />
11 IV a III nach 4, 6 OZ 2 41 85 € dauerhaft<br />
und 8 Jahren<br />
11 IV a III nach 4, 6 OZ 2 43 70 € dauerhaft<br />
und 8 Jahren<br />
11 III ohne OZ 1 41 40 € nach 4<br />
Jahren<br />
dauerhaft<br />
11 III ohne OZ 1 43 40 € dauerhaft<br />
11 III ohne OZ 2 37 70 € nach 4<br />
Jahren<br />
dauerhaft<br />
11 III ohne OZ 2 39 70 € dauerhaft<br />
11 III ohne OZ 2 41 85 € dauerhaft<br />
11 III ohne OZ 2 43 70 € dauerhaft<br />
11 IIb ohne OZ 1 31 60 € nach 4<br />
Jahren für<br />
2 Jahre*<br />
11 IIb ohne OZ 1 39 60 € nach 4<br />
Jahren<br />
dauerhaft*<br />
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft<br />
149
| TVÜ-Bund | Anlage 3<br />
Entgelt- Vergütungs- Aufstieg Orts- Lebens- Höhe Dauer<br />
gruppe gruppe Zuschlag altersstufe Ausgleichsbei<br />
Inkraft- Stufe 1, 2 betrag<br />
treten TVÜ<br />
bei Inkrafttreten TVÜ<br />
11 IIb ohne OZ 1 41 80 € dauerhaft*<br />
11 IIb ohne OZ 2 29 60 € nach 4<br />
Jahren für<br />
2 Jahre*<br />
11 IIb ohne OZ 2 35 80 € nach 4<br />
Jahren<br />
dauerhaft*<br />
11 IIb ohne OZ 2 37 100 € nach 4<br />
Jahren<br />
dauerhaft*<br />
11 IIb ohne OZ 2 39 110 € dauerhaft*<br />
11 IIb ohne OZ 2 41 80 € dauerhaft*<br />
12 III II a nach OZ 1 33 95 € für 5 Jahre<br />
10 Jahren<br />
12 III II a nach OZ 1 35 95 € für 4 Jahre<br />
10 Jahren<br />
12 III II a nach OZ 1 39 50 € nach 4<br />
10 Jahren Jahren<br />
dauerhaft<br />
12 III II a nach OZ 1 41 50 € dauerhaft<br />
10 Jahren<br />
12 III II a nach OZ 1 43 50 € dauerhaft<br />
10 Jahren<br />
12 III II a nach OZ 2 33 100 € für 4 Jahre<br />
10 Jahren<br />
12 III II a nach OZ 2 37 100 € nach 4<br />
10 Jahren Jahren<br />
dauerhaft<br />
12 III II a nach OZ 2 39 100 € dauerhaft<br />
10 Jahren<br />
12 III II a nach OZ 2 41 100 € dauerhaft<br />
10 Jahren<br />
12 III II a nach OZ 2 43 85 € dauerhaft<br />
10 Jahren<br />
12 III II a nach OZ 1 35 95 € für 4 Jahre<br />
8 Jahren<br />
150 Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft
| TVÜ-Bund | Anlage 3<br />
Entgelt- Vergütungs- Aufstieg Orts- Lebens- Höhe Dauer<br />
gruppe gruppe Zuschlag altersstufe Ausgleichsbei<br />
Inkraft- Stufe 1, 2 betrag<br />
treten TVÜ<br />
bei Inkrafttreten TVÜ<br />
12 III II a nach OZ 1 39 50 € nach 4<br />
8 Jahren Jahren<br />
dauerhaft<br />
12 III II a nach OZ 1 41 50 € dauerhaft<br />
8 Jahren<br />
12 III II a nach OZ 1 43 50 € dauerhaft<br />
8 Jahren<br />
12 III II a nach OZ 2 31 100 € für 5 Jahre<br />
8 Jahren<br />
12 III II a nach OZ 2 33 100 € für 4 Jahre<br />
8 Jahren<br />
12 III II a nach OZ 2 37 100 € nach 4<br />
8 Jahren Jahren<br />
dauerhaft<br />
12 III II a nach OZ 2 39 100 € dauerhaft<br />
8 Jahren<br />
12 III II a nach OZ 2 41 100 € dauerhaft<br />
8 Jahren<br />
12 III II a nach OZ 2 43 85 € dauerhaft<br />
8 Jahren<br />
12 III II a nach OZ 1 29 100 € für 3 Jahre<br />
5 Jahren<br />
12 III II a nach OZ 1 35 95 € für 4 Jahre<br />
5 u. 6 Jahren<br />
12 III II a nach OZ 1 39 50 € nach 4<br />
5 u. 6 Jahren Jahren<br />
dauerhaft<br />
12 III II a nach OZ 1 41 50 € dauerhaft<br />
5 u. 6 Jahren<br />
12 III II a nach OZ 1 43 50 € dauerhaft<br />
5 u. 6 Jahren<br />
12 III II a nach OZ 2 33 100 € für 4 Jahre<br />
5 u. 6 Jahren<br />
12 III II a nach OZ 2 37 100 € nach 4<br />
5 u. 6 Jahren Jahren<br />
dauerhaft<br />
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft<br />
151
| TVÜ-Bund | Anlage 3<br />
Entgelt- Vergütungs- Aufstieg Orts- Lebens- Höhe Dauer<br />
gruppe gruppe Zuschlag altersstufe Ausgleichsbei<br />
Inkraft- Stufe 1, 2 betrag<br />
treten TVÜ<br />
bei Inkrafttreten TVÜ<br />
12 III II a nach OZ 2 39 100 € dauerhaft<br />
5 u. 6 Jahren<br />
12 III II a nach OZ 2 41 100 € dauerhaft<br />
5 u. 6 Jahren<br />
12 III II a nach OZ 2 43 85 € dauerhaft<br />
5 u. 6 Jahren<br />
13 II a ohne OZ 2 39 60 € nach 4<br />
Jahren<br />
dauerhaft<br />
13 II a ohne OZ 2 41 60 € dauerhaft<br />
13 II a ohne OZ 2 43 60 € dauerhaft<br />
14 II a I b nach OZ 1 39 80 € dauerhaft<br />
15 Jahren<br />
14 II a I b nach OZ 1 41 80 € dauerhaft<br />
15 Jahren<br />
14 II a I b nach OZ 1 43 80 € dauerhaft<br />
15 Jahren<br />
14 II a I b nach OZ 1 45 60 € dauerhaft<br />
15 Jahren<br />
14 II a I b nach OZ 2 37 110 € dauerhaft<br />
15 Jahren<br />
14 II a I b nach OZ 2 39 110 € dauerhaft<br />
15 Jahren<br />
14 II a I b nach OZ 2 41 110 € dauerhaft<br />
15 Jahren<br />
14 II a I b nach OZ 2 43 110 € dauerhaft<br />
15 Jahren<br />
14 II a I b nach OZ 2 45 60 € dauerhaft<br />
15 Jahren<br />
14 II a I b nach OZ 1 31 100 € für 3 Jahre<br />
5 u. 6 Jahren<br />
14 II a I b nach OZ 1 35 100 € für 4 Jahre<br />
5 u. 6 Jahren<br />
14 II a I b nach OZ 1 41 80 € nach 4<br />
5 u. 6 Jahren Jahren<br />
dauerhaft<br />
152 Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft
| TVÜ-Bund | Anlage 3<br />
Entgelt- Vergütungs- Aufstieg Orts- Lebens- Höhe Dauer<br />
gruppe gruppe Zuschlag altersstufe Ausgleichsbei<br />
Inkraft- Stufe 1, 2 betrag<br />
treten TVÜ<br />
bei Inkrafttreten TVÜ<br />
14 II a I b nach OZ 1 43 80 € dauerhaft<br />
5 u. 6 Jahren<br />
14 II a I b nach OZ 1 45 60 € dauerhaft<br />
5 u. 6 Jahren<br />
14 II a I b nach OZ 2 31 110 € für 7 Jahre<br />
5 u. 6 Jahren<br />
14 II a I b nach OZ 2 33 50 € für 4 Jahre<br />
5 u. 6 Jahren<br />
14 II a I b nach OZ 2 39 110 € nach 4<br />
5 u. 6 Jahren Jahren<br />
dauerhaft<br />
14 II a I b nach OZ 2 41 110 € dauerhaft<br />
5 u. 6 Jahren<br />
14 II a I b nach OZ 2 43 110 € dauerhaft<br />
5 u. 6 Jahren<br />
14 II a I b nach OZ 2 45 60 € dauerhaft<br />
5 u. 6 Jahren<br />
14 II a I b nach OZ 1 33 50 € nach 4<br />
11 Jahren Jahren für<br />
5 Jahre<br />
14 II a I b nach OZ 1 35 50 € für 5 Jahre<br />
11 Jahren<br />
14 II a I b nach OZ 1 37 80 € für 4 Jahre<br />
11 Jahren<br />
14 II a I b nach OZ 1 41 80 € nach 4<br />
11 Jahren Jahren<br />
dauerhaft<br />
14 II a I b nach OZ 1 43 80 € dauerhaft<br />
11 Jahren<br />
14 II a I b nach OZ 1 45 60 € dauerhaft<br />
11 Jahren<br />
14 II a I b nach OZ 2 35 110 € nach 3<br />
11 Jahren Jahren für<br />
3 Jahre<br />
14 II a I b nach OZ 2 37 110 € dauerhaft<br />
11 Jahren<br />
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft<br />
153
| TVÜ-Bund | Anlage 3<br />
Entgelt- Vergütungs- Aufstieg Orts- Lebens- Höhe Dauer<br />
gruppe gruppe Zuschlag altersstufe Ausgleichsbei<br />
Inkraft- Stufe 1, 2 betrag<br />
treten TVÜ<br />
bei Inkrafttreten TVÜ<br />
14 II a I b nach OZ 2 39 110 € nach 4<br />
11 Jahren Jahren<br />
dauerhaft<br />
14 II a I b nach OZ 2 41 110 € dauerhaft<br />
11 Jahren<br />
14 II a I b nach OZ 2 43 110 € dauerhaft<br />
11 Jahren<br />
14 II a I b nach OZ 2 45 60 € dauerhaft<br />
11 Jahren<br />
14 I b ohne OZ 1 35 100 € für 4 Jahre<br />
14 I b ohne OZ 1 41 80 € nach 4<br />
Jahren<br />
dauerhaft<br />
14 I b ohne OZ 1 43 80 € dauerhaft<br />
14 I b ohne OZ 1 45 60 € dauerhaft<br />
14 I b ohne OZ 2 33 50 € für 4 Jahre<br />
14 I b ohne OZ 2 39 110 € nach 4<br />
Jahren<br />
dauerhaft<br />
14 I b ohne OZ 2 41 110 € dauerhaft<br />
14 I b ohne OZ 2 43 110 € dauerhaft<br />
14 I b ohne OZ 2 45 60 € dauerhaft<br />
15 I a ohne OZ 1 39 110 € für 4 Jahre<br />
15 I a ohne OZ 1 43 50 € dauerhaft<br />
15 I a ohne OZ 1 45 50 € dauerhaft<br />
15 I a ohne OZ 2 37 110 € für 4 Jahre<br />
15 I a ohne OZ 2 41 50 € dauerhaft<br />
15 I a ohne OZ 2 43 50 € dauerhaft<br />
15 I a ohne OZ 2 45 50 € dauerhaft<br />
15 I b I a nach OZ 1 39 110 € für 4 Jahre<br />
8 Jahren<br />
15 I b I a nach OZ 1 43 50 € dauerhaft<br />
8 Jahren<br />
15 I b I a nach OZ 1 45 50 € dauerhaft<br />
8 Jahren<br />
154 Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft
| TVÜ-Bund | Anlage 3<br />
Entgelt- Vergütungs- Aufstieg Orts- Lebens- Höhe Dauer<br />
gruppe gruppe Zuschlag altersstufe Ausgleichsbei<br />
Inkraft- Stufe 1, 2 betrag<br />
treten TVÜ<br />
bei Inkrafttreten TVÜ<br />
15 I b I a nach OZ 2 37 110 € für 4 Jahre<br />
8 Jahren<br />
15 I b I a nach OZ 2 41 50 € dauerhaft<br />
8 Jahren<br />
15 I b I a nach OZ 2 43 50 € dauerhaft<br />
8 Jahren<br />
15 I b I a nach OZ 2 45 50 € dauerhaft<br />
8 Jahren<br />
15 I b I a nach OZ 1 39 110 € für 4 Jahre<br />
4 Jahren<br />
15 I b I a nach OZ 1 43 50 € dauerhaft<br />
4 Jahren<br />
15 I b I a nach OZ 1 45 50 € dauerhaft<br />
4 Jahren<br />
15 I b I a nach OZ 2 37 110 € für 4 Jahre<br />
4 Jahren<br />
15 I b I a nach OZ 2 41 50 € dauerhaft<br />
4 Jahren<br />
15 I b I a nach OZ 2 43 50 € dauerhaft<br />
4 Jahren<br />
15 I b I a nach OZ 2 45 50 € dauerhaft<br />
4 Jahren<br />
15 Ü I ohne OZ 2 43 50 € dauerhaft<br />
15 Ü I ohne OZ 2 45 50 € dauerhaft<br />
* Der Strukturausgleich wird rückwirkend, jedoch frühestens ab dem 1. Februar 2008 geleistet.<br />
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft<br />
155
| TVÜ-Bund | Anlage 4<br />
Anlage 4 TVÜ-Bund<br />
Vorläufige Zuordnung <strong>der</strong> Vergütungs- und Lohngruppen zu den Entgeltgruppen<br />
für zwischen dem 1. Oktober 2005 und dem Inkrafttreten <strong>der</strong> neuen Entgeltordnung<br />
stattf<strong>in</strong>dende E<strong>in</strong>gruppierungsvorgänge (Bund)<br />
Entgelt- Vergütungsgruppe Lohngruppe<br />
gruppe<br />
15 Zw<strong>in</strong>gend Stufe 1, ke<strong>in</strong>e Stufe 6 –<br />
I a<br />
I b mit Aufstieg nach I a<br />
14 Zw<strong>in</strong>gend Stufe 1, ke<strong>in</strong>e Stufe 6 –<br />
I b ohne Aufstieg nach I a<br />
13 Zw<strong>in</strong>gend Stufe 1, ke<strong>in</strong>e Stufe 6 –<br />
Beschäftigte mit Tätigkeiten, die e<strong>in</strong>e abgeschlossene<br />
wissenschaftliche Hochschulausbildung<br />
voraussetzen (II a mit und ohne<br />
Aufstieg nach I b)<br />
[ggf. Zulage nach § 17 Abs. 8 TVÜ] sowie<br />
Beschäftigte, die nach <strong>der</strong> Vergütungsordnung<br />
zum BAT/BAT-O orig<strong>in</strong>är <strong>in</strong> II a (ohne Aufstieg)<br />
e<strong>in</strong>gruppiert s<strong>in</strong>d<br />
12 Zw<strong>in</strong>gend Stufe 1, ke<strong>in</strong>e Stufe 6 –<br />
III mit Aufstieg nach II a<br />
11 Zw<strong>in</strong>gend Stufe 1, ke<strong>in</strong>e Stufe 6 –<br />
II b ohne Aufstieg nach II a<br />
III ohne Aufstieg nach II a<br />
IV a mit Aufstieg nach III<br />
10 Zw<strong>in</strong>gend Stufe 1, ke<strong>in</strong>e Stufe 6<br />
IV a ohne Aufstieg nach III<br />
IV b mit Aufstieg nach IV a<br />
V a <strong>in</strong> den ersten sechs Monaten <strong>der</strong><br />
Berufsausübung, wenn danach IV b mit<br />
Aufstieg nach IV a<br />
156 Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft
| TVÜ-Bund | Anlage 4<br />
Entgelt- Vergütungsgruppe Lohngruppe<br />
gruppe<br />
10 V b <strong>in</strong> den ersten 6 Monaten <strong>der</strong> –<br />
E<strong>in</strong>arbeitungszeit, wenn danach IV b<br />
mit Aufstieg nach IV a<br />
9 IV b ohne Aufstieg nach IV a<br />
(zw<strong>in</strong>gend Stufe 1, ke<strong>in</strong>e Stufe 6)<br />
V a mit Aufstieg nach IV b ohne weiteren Auf -<br />
stieg nach IV a (zw<strong>in</strong>gend Stufe 1, ke<strong>in</strong>e Stufe 6)<br />
V a ohne Aufstieg nach IV b (zw<strong>in</strong>gend Stufe 1, 9 (zw<strong>in</strong>gend Stufe 1, Stufe 4 nach<br />
Stufe 3 nach 5 Jahren <strong>in</strong> Stufe 2, Stufe 4 nach 7 Jahren <strong>in</strong> Stufe 3, ke<strong>in</strong>e Stufen 5 und 6)<br />
9 Jahren <strong>in</strong> Stufe 3, ke<strong>in</strong>e Stufen 5 und 6)<br />
V b mit Aufstieg nach IV b<br />
(zw<strong>in</strong>gend Stufe 1, ke<strong>in</strong>e Stufe 6)<br />
V b ohne Aufstieg nach IV b (zw<strong>in</strong>gend Stufe 1,<br />
Stufe 3 nach 5 Jahren <strong>in</strong> Stufe 2, Stufe 4 nach<br />
9 Jahren <strong>in</strong> Stufe 3, ke<strong>in</strong>e Stufen 5 und 6)<br />
8 V c mit Aufstieg nach V b 8 mit Aufstieg nach 8 a<br />
V c ohne Aufstieg nach V b<br />
7 Ke<strong>in</strong>e 7 mit Aufstieg nach 7 a<br />
6 mit Aufstieg nach 7 und 7 a<br />
6 VI b mit Aufstieg nach V b 6 mit Aufstieg nach 6 a<br />
VI b mit Aufstieg nach V c<br />
5 mit Aufstieg nach 6 und 6 a<br />
VI b ohne Aufstieg nach V c<br />
5 VII mit Aufstieg nach VI b 5 mit Aufstieg nach 5 a<br />
VII ohne Aufstieg nach VI b<br />
4 mit Aufstieg nach 5 und 5 a<br />
4 Ke<strong>in</strong>e 4 mit Aufstieg nach 4 a<br />
3 mit Aufstieg nach 4 und 4 a<br />
3 Ke<strong>in</strong>e Stufe 6<br />
VIII mit Aufstieg nach VII<br />
VIII ohne Aufstieg nach VII<br />
3 mit Aufstieg nach 3 a<br />
2 a mit Aufstieg nach 3 und 3 a<br />
2 mit Aufstieg nach 2 a, 3 und 3 a<br />
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft<br />
157
| TVÜ-Bund | Anlage 4<br />
Entgelt- Vergütungsgruppe Lohngruppe<br />
gruppe<br />
3 2 mit Aufstieg nach 2 a und 3<br />
(ke<strong>in</strong>e Stufe 6)<br />
2 Ü Ke<strong>in</strong>e 2 mit Aufstieg nach 2 a<br />
1 mit Aufstieg nach 2 und 2 a<br />
2 IX b mit Aufstieg nach VIII 1 mit Aufstieg nach 1 a<br />
IX b mit Aufstieg nach IX a (ke<strong>in</strong>e Stufe 6)<br />
X mit Aufstieg nach IX b (ke<strong>in</strong>e Stufe 6)<br />
1 Beschäftigte mit e<strong>in</strong>fachsten Tätigkeiten, zum Beispiel<br />
− Essens- und Getränkeausgeber/<strong>in</strong>nen<br />
− Gar<strong>der</strong>obenpersonal<br />
− Spülen und Gemüseputzen und sonstige Tätigkeiten im Haus- und Küchenbereich<br />
− Re<strong>in</strong>iger/<strong>in</strong>nen <strong>in</strong> Außenbereichen wie Höfe, Wege, Grünanlagen, Parks<br />
− Wärter/<strong>in</strong>nen von Bedürfnisanstalten<br />
− Servierer/<strong>in</strong>nen<br />
− Hausarbeiter/<strong>in</strong>nen<br />
− Hausgehilfe/Hausgehilf<strong>in</strong><br />
− Bote/Bot<strong>in</strong> (ohne Aufsichtsfunktion)<br />
Ergänzungen können durch <strong>Tarifvertrag</strong> auf Bun<strong>des</strong>ebene geregelt werden.<br />
H<strong>in</strong>weis: Diese Zuordnung gilt unabhängig von bisherigen tariflichen Zuordnungen<br />
zu Vergütungs-/Lohngruppen.<br />
158 Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft
| TVÜ-Bund | Anlage 5<br />
Anlage 5 TVÜ-Bund<br />
– Auszug –<br />
1. Übergangsregelung zu § 45 Nr. 7 TVöD und TVAng Ausland/TV Arb Ausland:<br />
a) 1<br />
Bis zum Inkrafttreten e<strong>in</strong>es <strong>Tarifvertrag</strong>s über e<strong>in</strong>e persönliche Zulage nach § 14 gilt<br />
die <strong>in</strong> § 18 Abs. 2 i.V.m. § 9 Abs. 1 MTArb/MTArb-O genannte Frist von 30 Tagen<br />
nicht für zu e<strong>in</strong>er Auslandsdienststelle entsandten Beschäftigte, die vor dem 1. Januar<br />
2005 <strong>der</strong> Rentenversicherung <strong>der</strong> Arbeiter unterlegen hätten. Diese <strong>Beschäftigten</strong><br />
s<strong>in</strong>d verpflichtet,<br />
- während <strong>des</strong> Heimaturlaubs,<br />
- <strong>in</strong> an<strong>der</strong>en Fällen Beschäftigte o<strong>der</strong> Beamt<strong>in</strong>nen/Beamte bis <strong>zur</strong> Dauer von<br />
drei Monaten<br />
zu vertreten. 2 § 18 Abs. 2 i.V.m. § 9 Abs. 2 MTArb/MTArb-O f<strong>in</strong>den für diesen Zeit -<br />
raum ke<strong>in</strong>e Anwendung.<br />
b) 1<br />
Bei Än<strong>der</strong>ungen <strong>in</strong>folge <strong>der</strong> Zuordnung zu den neuen Entgeltgruppen bei <strong>in</strong>s Ausland<br />
entsandten <strong>Beschäftigten</strong>, die unter<br />
- die Son<strong>der</strong>regelungen für Beschäftigte die zu Auslandsdienstorten <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong><br />
entsandt s<strong>in</strong>d o<strong>der</strong><br />
- den TV Ang Ausland und TV Arb Ausland,<br />
fallen, bemisst sich die Höhe <strong>der</strong> Auslandsbezüge bis <strong>zur</strong> nächsten Versetzung nach<br />
<strong>der</strong> bis zum 30. September 2005 geltenden Rechtslage. 2 Ergeben sich nach altem<br />
Recht höhere Auslandsbezüge als nach neuem Recht, erhalten Beschäftigte e<strong>in</strong>e<br />
abbaubare persönliche Zulage <strong>in</strong> Höhe <strong>des</strong> Unterschiedsbetrags zwischen den Auslandsbezügen,<br />
die sich nach dem bis zum 30. September 2005 geltenden Recht ergeben<br />
hätten, und dem ab 1. Oktober 2005 zu zahlenden Auslandsentgelt. 3 Die persönliche<br />
Zulage entfällt bei e<strong>in</strong>er Höhergruppierung. 4 Allgeme<strong>in</strong>e Entgeltanpassungen<br />
werden auf die persönliche Zulage angerechnet.<br />
2. bis 8. Hier nicht abgedruckt …<br />
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft<br />
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