Dr. Berthold Stoppelkamp: Bericht aus Berlin - BDGW

1 | 2013
Bericht aus Berlin
Von Dr. Berthold Stoppelkamp
Dr. Berthold Stoppelkamp ist
Leiter des BDSW-Hauptstadtbüros in
Berlin.
Mehr Sicherheit auf
Handelsschiffen
Am 13. Dezember 2012 beschloss der
Deutsche Bundestag das Gesetz zur Einführung
eines Zulassungsverfahrens für Bewachungsunternehmen
auf Seeschiffen. Damit
ist erstmalig die gesetzliche Grundlage für
den zukünftigen Einsatz privater Sicherheitsdienste
auf Seeschiffen geschaffen worden.
§ 31 Abs. 1 Gewerbeordnung (GewO) legt
nunmehr fest, dass derjenige, der gewerbsmäßig
Leben und Eigentum fremder Personen
auf Seeschiffen seewärts der Begrenzung der
deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone
zur Abwehr äußerer Gefahren bewachen will,
hierfür einer Zulassung bedarf.
Die Zulassung wird durch das Bundesamt
für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)
im Benehmen mit der Bundespolizei erteilt.
Die neu geregelte Zulassungspflicht tritt allerdings
erst zum 1. August 2013 in Kraft; d. h. ab
diesem Zeitpunkt muss jedes in Deutschland
ansässige Unternehmen, welches Sicherheitsdienstleistungen
auf Seeschiffen - unabhängig
unter welchem Flaggenstaat - erbringen
will, über eine BAFA - Zulassung gemäß § 31
Abs. 2 GewO verfügen. Im Ausland ansässige
Sicherheitsdienstleistungsunternehmen müssen
ebenfalls ab 1. August 2013 über eine
BAFA-Zulassung verfügen, sofern sie Bewachungsaufgaben
auf deutschgeflaggten Seeschiffen
ausführen wollen.
Der BDSW hat den Gesetzgebungsprozess
federführend über das Hauptstadtbüro begleitet
und Parlamentariern aus verschiedenen
Fraktionen die Anliegen und Bewertungen
der deutschen Sicherheitswirtschaft
nahe gebracht. Das Gesetz wurde nicht zum
„politischen Schlachtfeld“ in der Auseinandersetzung
zwischen Regierung und Opposition,
auch wenn die Fraktion der Linken als einzige
gegen das Gesetz gestimmt hatte. Damit ist
das Gesetz von einem breiten überparteilichen
Konsens getragen, der anerkennt, dass die
private Sicherheitswirtschaft in der Lage ist,
einen signifikanten Beitrag für mehr Sicherheit
auf Seeschiffen auf den Weltmeeren, gerade
in durch Piraterie gefährdeten Regionen,
zu leisten. Insofern ist die private Sicherheitswirtschaft
nicht nur wesentlicher Bestandteil
der Sicherheitsarchitektur im Inland, sondern
durch die neue Gesetzgebung nunmehr auch
erstmals außerhalb des Inlands. Vor diesem
Bericht aus Berlin
41

1 | 2013
Hintergrund hat sich der BDSW gegenüber
dem Parlament und Ministerien immer dafür
stark gemacht, dass der Gesetzgeber erhöhte
Qualitätsanforderungen für Sicherheitsunternehmen
und deren Mitarbeiter festschreibt.
Das Tätigwerden des Gesetzgebers bei
Schaffung des § 31 GewO bringt folglich
auch die generell von Staat und Wirtschaft
gewachsenen Anforderungen an die Qualität
der Sicherheitsdienstleistungen und die
Sachkunde und Zuverlässigkeit der Mitarbeiter
zum Ausdruck. Auf den „letzten Metern“
des Gesetzgebungsverfahrens im Dezember
2012 wurde in § 31 GewO noch die Regelung
aufgenommen, dass auch die Zulassungsverordnung
selbst – als eigentlich alleiniger
Rechtsakt des BMWI – auch der Zustimmung
des Bundestages bedarf. Auch hierdurch ist
ein weitgehender fraktionsübergreifender
Konsens im Deutschen Bundestag für ein
Mehr an gesetzlicher Qualitätssicherung für
das private Sicherheitsgewerbe – vorerst
allein für Bewachungsaufgaben auf Seeschiffen
– erkennbar.
Dies macht aus Sicht des BDSW aber auch
wieder deutlich, dass die bestehenden gesetzlichen
Regelungen, die den Zugang zum
Sicherheitsgewerbe regeln, nicht mehr zeitgemäß
sind. Der BDSW fordert daher- analog
zum neuen § 31 GewO - die Einführung eines
neuen § 32 in die Gewerbeordnung mit der
gleichen Grundstruktur. Wenn der Gesetzgeber
nunmehr den Schutz von Seeschiffen
geregelt hat, so muss er dies erst recht für
den Schutz von Veranstaltungen, den öffentlichen
Personenverkehr sowie den kritischen
Infrastrukturen tun. Unserer Auffassung nach
kann und sollte der Markt dies allein nicht regeln.
Hierzu bedarf es neuer staatlicher Vorgaben
für höhere Qualitätsstandards.
Das BMWI erarbeitet derzeit die Verordnung,
die Details des Zulassungsverfahrens von Bewachungsunternehmen
auf Seeschiffen durch
die BAFA regelt. Ein erster Verordnungsentwurf,
zu dem auch der BDSW um Stellungnahme
gebeten wurde, sieht eine auf zwei
Jahre befristete Zulassung vor. Zudem werden
hohe Anforderungen an die betriebliche Organisation,
die Verfahrensabläufe und Dienstanweisungen,
die Ausrüstung, den leitenden
Angestellten, die Haftpflichtversicherung, die
Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten,
die Zuverlässigkeit, persönliche Eignung und
Sachkunde der eingesetzten Mitarbeiter des
Bewachungsunternehmens gestellt. Der BDSW
begrüßt, dass der Entwurf ein Zulassungsverfahren
festschreibt, das hohe Anforderungen
an die Organisation und Verfahrensabläufe
stellt. Zu einzelnen Detailpunkten sieht der
BDSW aber noch Änderungsbedarf und bringt
diesen in den weiteren Abstimmungsprozess
mit ein. Ziel der BDSW–Aktivitäten in Berlin
ist es, dass möglichst schnell die Zulassungsverordnung
in Kraft tritt; damit bereits
weit vor dem 1. August 2013 die Anträge auf
Zulassung bei der BAFA gestellt werden können.
Damit erhalten insbesondere auch neue
Sicherheitsunternehmen aus Deutschland die
Möglichkeit, in dem wachsenden Marktsegment
der Sicherung von Handelsschiffen - auf
neuer gesetzlicher Grundlage (§ 31 GewO) –
unmittelbar ab 1. August 2013 tätig werden
zu können.
Mehr Wirtschaftsschutz
in Deutschland
Unternehmen in Deutschland stehen vor
gewaltigen Herausforderungen im Sicherheitsbereich.
Gerade im KMU- Bereich fehlt
es leider vielfach an eigenen Sicherheitsstrukturen
und Kompetenz, um den gewachsenen
Gefahren, insbesondere durch Wirtschaftskriminalität,
Wirtschaftsspionage bzw. Angriffen
auf IT-Strukturen zu begegnen. BDSW-Vizepräsident
Gregor Lehnert bringt sich dabei
gemeinsam mit dem Leiter des BDSW-Hauptstadtbüros
in Berlin aktiv in die Entwicklung
und Ausgestaltung einer gemeinsamen nationalen
Strategie von Staat und Wirtschaft zum
Wirtschaftsschutz, d. h. den Schutz vor Wirtschaftskriminalität
und Spionage, federführend
gegenüber dem Bundesinnenministerium
ein. Dabei arbeitet der BDSW auf Seiten
der Wirtschaft eng mit BDI, DIHK und ASW
zusammen. Die Aktivitäten des BDSW für
mehr Wirtschaftsschutz in den Unternehmen,
speziell im KMU-Bereich, erfolgen dabei auf
Basis des bereits im Frühjahr 2012 dem Bundesinnenminister
vorgestellten – und mit BDI
und DIHK abgestimmten – BDSW-Positionsund
Aktionspapiers zur Gewährleistung und
Verbesserung der Unternehmenssicherheit
für KMU – Unternehmen in Deutschland. So
nutzte der Leiter des Hauptstadtbüros auf
Einladung der DWT Deutsche Gesellschaft für
Wehrtechnik e. V. die Gelegenheit, die Aktivitäten
des BDSW zum Wirtschaftsschutz im
November 2012 im Rahmen eines Vortrages
auf der DWT-Herbstveranstaltung der Sektion
Düsseldorf-Münster vorzustellen sowie
in einer Rede beim Amerikanisch-Deutschen
Business Club in Berlin.
Bewegung beim Beschäftigtendatenschutz
Zur Überraschung vieler Experten ist in
den letzten Wochen wieder Bewegung in
der Regierungskoalition im Hinblick auf die
Verabschiedung eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes
gekommen. Nach den öffentlich
bekannt gewordenen sog. Datenskandalen
bei einigen Großkonzernen in den
Jahren 2008 und 2009 wollte die Regierung
den Beschäftigtendatenschutz umfassend
gesetzlich regeln, um für Unternehmen und
Beschäftigte mehr Rechtsklarheit zu schaffen.
Nunmehr liegt ein modifizierter Gesetzentwurf
zur Abstimmung im Deutschen Bundestag
vor. Damit soll nach über zwanzig Jahren
andauernder Diskussion zum Beschäftigtendatenschutz
in Deutschland eine abschließende
Klärung erfolgen. Die Grenzen und
Möglichkeiten innerbetrieblicher Sicherheitsmaßnahmen
im Hinblick auf Kontrollzwecke
und Mitarbeiterüberwachung sollen wie folgt
gezogen werden. Jede Erhebung, Verarbeitung
und Nutzung von Daten im Beschäftigungsverhältnis
soll unter dem Vorbehalt stehen,
dass sie erforderlich ist und keine wichtigen
Interessen des betroffenen Mitarbeiters entgegenstehen.
Der Gesetzentwurf sieht ausdrücklich
ein Verbot der verdeckten Videoüberwachung
am Arbeitsplatz vor. Hiermit
stellt sich der Gesetzentwurf gegen die bisher
höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts,
die dies als absolut letztes
innerbetriebliches Mittel zur Aufklärung von
Straftaten anerkennt. Der Gesetzentwurf regelt
den offenen Videoeinsatz in Betrieben,
der auch zur Erhebung von Beschäftigtendaten
geeignet ist, allein zu Zwecken der Betriebs-,
Arbeits- oder Produktsicherheit, zur
Absicherung wesentlicher Betriebsabläufe
oder zum Schutz bedeutender Rechtsgüter. Im
Gesetzentwurf werden als Regelbeispiele angeführt:
Zutrittskontrolle, Wahrnehmung des
Hausrechts, Schutz des Eigentums, Sicherheit
des Beschäftigten, Sicherung von Anlagen,
Abwehr von Gefahren für die Sicherheit des
Betriebs und der Qualitätskontrolle, soweit
dies rechtlich verpflichtend ist. Die Daten des
vorbeschriebenen Videoeinsatzes dürfen aber
über die aufgeführten Zwecke hinaus nicht
42
Bericht aus Berlin

1 | 2013
für Zwecke der allgemeinen Leistungs- und
Verhaltenskontrolle erhoben, verarbeitet und
genutzt werden. Dies bedeutet die Beschreibung
der bekannten aktuellen Rechtsprechung
und Rechtslage. Da der Gesetzentwurf
auch in anderen Punkten wie z. B. der
erheblichen Einschränkung von Betriebsvereinbarungen
zum Datenschutz nach wie vor
selbst in der Koalition nicht unumstritten ist
und auf massive Kritik der Opposition, von
Datenschützern sowie der Gewerkschaften
trifft, die teilweise eine völlige Rücknahme
der Entwurfes fordern, sollte man nach Auffassung
des BDSW, aufgrund der Sensibilität
des Themas für die betriebliche Praxis und der
andererseits aktuell klaren Rechtslage durch
die Rechtsprechung, die Verabschiedung
des Gesetzentwurfes derzeit zurückstellen.
Zu dieser Überzeugung sind zwischenzeitlich
auch die Regierungsfraktionen gelangt,
so dass eine ursprünglich für den 1. Februar
2013 geplante Verabschiedung des Gesetzes
von der Tagesordnung im Deutschen Bundestag
genommen wurde.
Im Dialog mit der Politik
Am 14. Dezember 2012 führte Dr. Berthold
Stoppelkamp, Leiter des BDSW-Hauptstadtbüros,
im Rahmen eines BDWi-Dialogs der
Dienstleistungswirtschaft ein Gespräch mit
dem arbeitsmarktpolitischen Sprecher der
FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel,
MdB. Im Mittelpunkt standen die Themen
Fachkräftemangel, Neuregelung des Gewerbezugangs
sowie Mindestlohn.
Dr. Stoppelkamp verwies auf die großen
Aktivitäten des BDSW und seiner Mitglieder
zur Gewinnung neuer Fachkräfte; speziell
auf die BDSW-Initiative „Joboffensive
Sicherheitswirtschaft“ in Kooperation mit der
Bundesagentur für Arbeit. Zudem ging er auf
die vielfältigen Ausbildungsaktivitäten in der
Sicherheitswirtschaft ein. Kritisch setzte sich
Dr. Stoppelkamp mit der bisher ablehnenden
Haltung des Bundeswirtschaftsministeriums
zur Neuregelung des Gewerbezugangs für das
Sicherheitsgewerbe im Inland auseinander.
Ziel des BDSW sei es, durch eine Neu regelung
des Gewerbezugangs einen durchgängig höheren
Qualitätsstandard in der Sicherheitswirtschaft
im Interesse der inneren Sicherheit
zu erreichen. Insofern gingen die Forderungen
der Innenministerkonferenz in die richtige
Richtung.
Johannes Vogel sagte diesbezüglich nochmals
ein Gespräch mit dem zuständigen
Staatssekretär zu. Zum Themenkomplex Mindestlohn
sprach sich Johannes Vogel kategorisch
gegen einen flächendeckenden Mindestlohn
aus sowohl durch Gesetz als auch
durch verbindliche Vorschläge einer Kommission.
Die FDP-Bundestagsfraktion setze demgegenüber
auf flexible Lohnvereinbarungen
durch die Tarifpartner.
Dr. Berthold Stoppelkamp (l) mit Johannes Vogel, MdB.
Bericht aus Berlin
43