Neue Läden in der Gertigstraße - SPD Hamburg

1.1.98 

Neujahrsgruß der SPD-Mühlenkamp 

Prosit! Das Wahljahr ist eröffnet! 

In diesem Jahr kann es endlich gelingen, den ewigen 

Kanzler Kohl aus dem Amt zu wählen. Dafür muß eine 

andere Mehrheit im Bundestag her. Und die kann man 

sich wählen. 

Wir von der SPD-Mühlenkamp leisten unseren Wahl 

kampfbeitrag in unserem Distriktsgebiet, den amtlichen 

Ortsteilen 412 und 413 in Süd-Winterhude. In diesen bei 

den Ortsteilen zusammen konnten wir in den Wahlloka 

len 1994 immerhin 2092 Stimmen auf uns vereinigen 

(CDU: 1753). 

Wenn man den langjährigen Trend (seit 1969) in beiden 

Ortsteilenzugrunde legt,dann sind im OT 412 eine Wahl 

beteiligung (ohne Briefwähler!) von 62 % und davon Für 

die SPD etwa 35 % der abgegebenen Stimmen zu erwar 

ten - mithin etwa 810 Stimmen. 

ImOrtsteil413ergibtdie gleicheBetrachtungsweise eine 

zu erwartende Wahlbeteiligung von ca. 50 % und einen 

Stimmenanteil der SPD von 27 % - dort mithin also etwa 

860 Stimmen. 

Nachdieser eher pessimistischen Betrachtung würdedie 

SPD-Mühlenkamp also im September in der Summe nur 

ca. 1670Wählerstimmen fürdie SPDgewinnen.Daswäre 

dannallerdings dasschlechteste Ergebnis derNachkriegs 

zeit: Bei der "Willy"-Wahl 1972 haben wir im Distrikt 

noch stolze 5691 SPD-Stimmen einfahren können. Einen 

realistischen Maßstab für unsere Möglichkeiten liefert 

allerdings eher die Bundestagswahl 1990. da seither auch 

Bevölkerungszahl und-struktureinigermaßen stabilsind. 

Damals entschieden sich 2749 Wählerinnen und Wähler 

in den Wahllokalen unseres Distrikts für die SPD - und 

für Oskar Lafontaine, also 657 mehr als 1994. Diese Stim 

men wieder fürdie SPD zu mobilisieren wäre ein gewal 

tiger Erfolg Für uns und gegen den statistischen Trend. 

Ein realistisches Wahlziel kann angesichts des langjäh 

rigen Trendsdeshalb nur unterhalb dieser Marke liegen: 

Mit 2.500 Stimmen aus Mühlenkamp sollte der SPD- 

Kanzlerkandidat zufrieden sein! Es wäre ein erheblicher 

Erfolg, wenn wirgegenüber 1994 inunserem Distrikt gut 

400 Stimmen mehr holten. 

Um uns mehr Klarheit über unsere lokalen Defizite zu 

verschaffen, können wirdas Ergebnis der Bürgcrschaftswahl 

97 als aktuellen Bezugspunkt nehmen und mit dem 

Ergebnis der Bundestagswahl 1990 ins Verhältnis setzen. 

Bei der Bürgerschaftswahl 97 hat die SPD in den beiden 

Ortsteilen zusammen 1597 Stimmen geholt - also noch 

etwasweniger als die obigeTrendberechnung. 

Seit 1990 haben sich die Parteien außerhalb des parla 

mentarischen Spektrums von 255 um 320 Stimmen auf 

575 Stimmen (1997) steigern können. Dieser enorme 

Zuwachs hat besonders auffällig indrei Wahlbezirken im 

absolut vornehmen Teil des Distrikts zwischen Leinpfad. 

Bellevueund Dorotheenstraße stattgefunden: Allein mit 

28 

den Wahlbezirken 06, 01 und 09 im OT 413 sind 41% 

dieses Zuwachses (=131 Stimmen) zustandegekommen. 

Ob es gelingen kann, diese Wähler - meist des rechten, 

bürgerlichen Lagers - wieder für moderate Kräfte zu ge 

winnen? Die Thesejedenfalls, daß vor allem die SPD an 

die Parteien rechtsaußen verliert, scheint hier jedenfalls 

nicht so einfach zu greifen. 

Die zahlenmäßig bedeutendsten Veränderungen haben 

sich zwischen SPD und Grünen im Zentrum des Distrikts, 

rund um den Schinkelplatz ergeben. Hier sind die drei 

Wahllokale mit den größten Verlusten für die SPD seit 

1990: 564 Stimmen lagen hier 1997 weniger in der Urne 

(413 04. 412 05 und 06). Dagegen konnten die Grünen 

hier ihre auffälligsten Gewinne erzielen: Zusammen be 

trägt der Zuwachs 213 Stimmen (412 05. 06 und 02) in 

den drei Lokalen mit den größten Zugewinnen. Aus der 

Differenz wirddeutlich,daß die SPD sowohlan die grü 

ne Konkurrenz als auch an die Gruppe der NichtWähler 

verloren hat. Daraus kann man nur einen politischen 

Schluß ziehen: Diese Wählerinnen und Wähler sind auf 

keinen Fall zurückzuholen mit der Aussicht aufeine gro 

ße Koalition! Ferner zeigt die Gegenüberstellung der 

Lokale mit Extremwerten, daß wir vor allem rund um den 

Schinkelplatz darum bemüht sein müssen, unsere Wähle 

rinnen und Wähler schlicht für eine Wahlbeteiligung zu 

motivieren. 

Dann solltees auch gelingen, auch mit Mühlenkamper 

Hilfe endlich den Wahlkreis Hamburg-Nord von der CDU 

zurückzugewinnen. Freilich - dies kann nur mit einem 

profilierten Kanidaten gelingen. Hoffentlich hat der Kreis 

Nord der SPD hier eine glückliche Hand. Merke: Wolf 

gang Curilla hätte es beim letzten Mal gegen Dirk Fischer 

fast geschafft, wenn nicht wegen Krista Sager die ent 

scheidende Handvoll Stimmen gefehlt hätte. 

3.1.98 

Weiter Bewegung im Einzelhandel: 

Neue Läden in der Gertigstraße 

Erneuer Wechsel 98: Auch "Antikes" raus. (Foto 84) 

Mancher verbindet noch lebhafte Kindheitserinnerun 

gen damit: Die Ecke Forsmannstraßc war ein echter "Hin 

gucker", solange Spiclzeug-Hoffmann die endlosen 

Schaufensterflächen mit seiner Auslage füllte. Zum 

1.3.1982 zog Herr Lakenmacher dann aber mit seinem

Spielzeug-Geschäft an den Mühlenkamp neben Lohmann, 

wo einfach höhere Umsätze möglich waren. Nachfolger 

in den alten Ladenräumen war zunächst das Berufsklei 

dungsgeschäft von gegenüber: "Hosen-Ecke". 

Nach kaum zwei Jahren folgte auch dieses eingesessene 

Fachgeschäft an den Mühlenkamp, konnte dort aber als 

Jeans-Laden mit modischem Anspruch nicht reüssieren 

und verschwand nach wenigen Jahren gänzlich von der 

Bildfläche. Die großen Ladenräume Ecke Forsmannstraße 

beherbergtennach der "Hosen-Ecke" Antiquitätenge 

schäfte, die letzten Jahre durchgehend "Antikes". Sie setz 

ten damit die lange "Trödler"-Tradition der Gertigstraße 

fort, die hier jahrzehntelang mit dem Namen von Carlos 

Kömer verbunden war. Jetzt hat "Antikes" nach wochen 

langem Räumungsverkaufden Laden verlassen. Wir sind 

gespannt, ob vielleicht eine neue Gaststätte hier einzieht? 

Jedenfalls wäre es eine Chance, den Schaufenstervorbau 

aus den fünfziger Jahren abzureißen und dem Haus die 

wunderschönenRundbögen im Erdgeschoß zurückzuge 

ben. 

Aufder anderen Straßenseite, neben dem großen Neu 

bau, ist der Elektroinstallateur Max Ulrich mit seinem 

Lampengeschäft ausgezogen.Ihm folgte kurz vorder Jah 

reswendenach das Wohn-und Designgeschäft von Herrn 

Kindermann. 

Organisationsvvahlen der SPD-Mühlen 

kamp am 27.1.1998: 

Elisabeth Schilling einstimmig als 

Vorsitzende bestätigt! 

DerDistrikt Mühlenkamphat ElisabethSchilling,die in 

wenigen Wochen ihr erstesKinderwartet, in der Organi 

sationswahl am 27.1.98 einmütig als Vorsitzende bestä 

tigt. Siegaballerdings bekannt, daßsieaus naheligenden 

Gründen nur noch für ein Jahr zur Verfügung steht. Da- 

Knut Hevermann gibt die Wiederwahl von Elisabeth Schilling b 

nach soll Olc Trautmann den Distrikt Führen. 

Rechenschaftsbericht und Aussprache kreisten um die 

bekannte Sorge mangelnder Mitgliederaktivitüt. Einig war 

mansichjedoch, daßder Vorstand in den beiden vergan 

genen Jahren durch vielfältige und attraktive Veranstal 

tungen den Mitgliedern ein ansprechendes Angebot ge 

macht hat. 

Die Wahlergebnisse: 

Wahlergebnisse Q:n:e) 

Vorsitzende Elisabeth Schilling (12:0:1) 

stellv. Vorsitzende Dagmar Wiedemann (12:0:1) 

Kasse 

Beisitzer 

Beisitzer 

Revisor 

Revisor 

KDV 

Sevki Özhan(13:0:0) 

Jens Scheidweilcr (13:0:0) 

Elisabeth Schilling (13:0:0) 

Ole Trautmann (12:1:0) 

Dagmar Wiedemann (13:0:0) 

Matthias Woisin (12:0:1) 

LPT 

Elisabeth Schilling (12:0:1) 

Peter Tschentscher (13:0:0) 



Jens Scheidweiler (13:0:0) 

Matthias Woisin (12:0:1) 

Kirsten Fank (13:0:0) 

Manfred Baehr (13:0:0) 

7.2.98 

Jarrestadt eröffnet das Jahr mit Bürger 

meister Ortwin Runde: 

Ehrung für Heinz Gärtner und Wolf 

gang Curilla 

Mehr als dreißig Gäste waren am 7.2.98 um 16.00 Uhr 

Jan Quast gratuliert Heinz Gärtner 7.2.! 

29

im "Cafe Uferlos" im VfL-Heim an der Barmbeker Stra 

ße erschienen, um an der traditionellen Jahresbeginnfeier 

der SPD Jarrestadt teilzunehmen. Diesmal war besonders 

viel Prominenz zugegen, vor allem um Heinz Gärtner zur 

65jährigen Mitgliedschaft zu gratulieren. So konnte der 

Distriktsvorsitzende Jan Quast unter seinen Gästen u.a. 

die Distriktsvorsitzenden Schilling(Mühlenkamp),Glindcmann 

(Ioingenhom-Nord), Giessler (Langenhom-Süd). 

die Abgeordneten Hartnagel. Kopitzsch und Woisin,den 

ehemaligen Kreisvorsitzenden Scheunemann und natür 

lich die "60 plus" Frontfrau Ursel Preuß begrüßen. 

Ortwin Runde gratuliert Heinz Gärtner. Dahinter: Jan Quast 7.2.08 

Prominentester Gast war der Erste Bürgermeister Ortwin 

Runde, derdie Laudatio aufHeinzGärtnerhielt. Dabei 

betonte er den persönlichen Mut des heute 82jährigen, 

der seit 1930 aktiv zur SPD zählt und unter den Nazis Für 

seine Überzeugung im KZ Fuhlsbüttcl einstehen mußte. 

Runde warnte vor den aktuellen Gefahren des Rechtsex 

tremismus und forderte höchste Aufmerksamkeit ange 

sichts rechtsradikaler Tendenzen in der Bundeswehr. 

Runde verband sei 

ne Ansprache mit ei 

ner Reihe humorvol 

ler Erinnerungenaus 

der Zeit, als Heinz 

Gärtner noch Lan 

desgeschäftsführer 

der Hamburger SPD 

war. 

Der zweite Jubilar 

war von seiner Eh 

rung völlig über 

rascht: Der Distrikt 

Jarrestadt würdigte 

bei dieser Gelegen 

heit die 27jährigepo 

d.rtuitwin Hunae. 7 2% litische Arbeit von 

Wolfgang Curilla. 

der seit der letzten Wahl der Bürgerschaftnicht mehran 

gehört. Ortwin Runde erinnerte vor allem an Curillas 

Beharrlichkeit als Senatorundan seinenüchternen poli 

tischen Lagebeurteilungen. Curilla zeigte sich in seiner 

Replik von der Überraschungsehrung hocherfreut, wies 

aber daraufhin, daß er gerade wieder als Beisitzer in den 

Distriktsvorstand gewählt worden sei. Er freue sich alles 

30 

in allem, daß er sich jetzt - nach so langer intensiver poli 

tischer Arbeit - anderen Dingen zuwenden könne. Dabei 

erwähnte Curilla auch seine Arbeit an einem Buch über 

die Verbrechen von Polizeibataillonen im Baltikum wäh 

rend der Nazizeit. 

Fr.ut ncr. ub.i dl* Ubeilaschungfehrung am 7298: Wolfgang Curilla mit seiner Frau 

Am RandediesergelungenenVeranstaltung ergabensich 

vieleGespräche, u.a.überdieZusammensetzungdes näch 

sten Kreisvorstandes, da Detlef Scheele für den Vorsitz 

nicht mehr zur Verfügung stehen wird. 

8.2.98 

Geldsorgen im Distrikt Mühlenkamp: 

Muß das Stadtteilbüro aufgegeben 

werden? 

DirttiMsbuio Forsmannstr 14 Aufnahme von 1990 

Einen sorgenvollen Bericht mußte die Distriktsversammltingam 

27.1.98 zur finanziellen Lage zur Kenntnis neh 

men: 

In den vergangenen beiden Jahren 1996 und 1997 hat 

sich die wirtschaftliche Lage des Distrikts deutlich ver 

schlechtert. Der Distrikt hatte zum LI.98 folgende Kas 

sen-Bestände: 

Girokonto 

Mietsicherheit 

I landkasse 

6944.90 DM 

957,19 DM 

47.50 DM 

1996 konnten die Ausgaben in Höhe von 17.384.53 zwar

durch Einnahmen voll gedeckt werden, sodaß wir am Jah 

resende rd. 8.800.- DM in der Kasse hatten. Dies ist je 

doch nur gelungen, weil uns im Oktober auf Grund von 

Beitragsnachzahlungen von der LO einmalig ein Betrag 

von rd. 5.500.- zugewiesen wurde. Dahinter verbirgt sich 

eine besonders energische und erfolgreiche Einforderung 

von Beitragsrückständen durch unsere Kassiererin. 

Üblicherweise können wir im Jahresverlauf nur mit 

knapp 3000,- DM Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen 

rechnen (= 7,5 % des Gesamtaufkommens). Allerdings 

ist unsere Mitgliederzahl rückläufig: Sie sank von 147 in 

1996 auf gegenwärtig 129. Insoweit können wir nicht 

davon ausgehen, daß sich unser Beitragsaufkommenpo 

sitiv entwickelt. 

Im letzten Jahr mußte der Vorstand deshalb die Ausga 

ben trotz Wahlkampfdrastisch zurückführen, da die Ein 

nahmen 1997 auf 12.043.95 DM schrumpften. Dennoch 

lagen die Ausgaben mit insgesamt 13.818,08 DM deut 

lich darüber. Im letzten Jahr ist der Distrikt deshalb um 

1.774,13 DM ärmer geworden. Der Distrikt lebt z.Zt. von 

seiner Substanz: 

ImabgelaufenenJahr 1997hatten wir ein reguläres,an 

teiliges Beitragsaufkommen von 2.718.88 DM. Ebenfalls 

eineleidlich sichere Einnahme sinddie anteiligen Abge 

ordnetenbeiträge von Nord in Höhe von 1.180,- DM. 

Unsere Einnahmebasis beträgt also ca. 3900.- DM. 

Hinzu kommen aus dem Kreis der Mitglieder und Ab 

geordneten Spenden in Höhe von ca. 3.400.- DM, von 

denen über 3000.- DM von nur sieben Personen aufge 

bracht wurden. Es an dieser Stelle erwähnt, daß wir durch 

denTodvonEgon v. Mach auchumeinenbesonders großzügen 

Spender ärmer geworden sind. 

Mit besondererSorge mußder Vorstand deshalb den fi 

nanziellen Hauptposten - das Distriktsbüro - betrachten, 

das uns im Jahr knapp 7.750,- DM kostet: 

Es belastet uns im Monat mit etwa 645,- DM. Auf der 

Einnahmeseitestehen demjedoch nur monatlicheDauer 

spenden in Höhe von 125,- DM und die Einnahme aus 

dem Untermietverhältnis in Höhevon 315,- DM gegen 

über. Der Distriktsvorstand mußte im vergangenen Jahr 

jeden Monat etwa 205.- DM aus den laufenden Einnah 

men zuschießen. 

Wirklich kritischwirdaberdie Lage,wennab Märzunser 

Untermieter, die Hämophilen Hilfe e.V., das Büro ver 

läßt. Um das Büro auf Dauer allein bewirtschaften zu 

können, müssen wir neue, zusätzliche Dauerspendenvon 

monatlich rd. 520.- DM einwerben. Selbst wenn wir ei 

nen neuen Untermieter finden, so benötigen wir immer 

noch neue Dauerspenden in Höhe von mindestens 200,- 

DM im Monat. 

Es darf aber nicht verkannt werden, daß das Büro, das 

wir erst 1995 mit hohem Aufwand renoviert haben, Für 

den Distrikt von großem Wert ist: 

• Wir sind im Stadtteil traditionell mit eigener Adresse 

optisch präsent! 

• Ohne Büro keine Mieterberatung! 

• Für Kleingruppen (Vorstand. Arbeitsgruppen) haben 

wir einen unkomplizierten Versammlungsraum. 

• Abgeordnete können Bürgergespräche veranstalten. 

• Es ist nicht zuletzt unverzichtbares Materiallager. 

Für die eigentliche politische Arbeit muß sich der Vor 

stand trotz Wahlkampfaktivitäten sehr bescheiden. So 

schlägt allein ein einziger Rundbrief an die Mitglieder 

mit rd. 150.- DM zu Buche. 

Für einen gedruckten Mühlenkamper muß man mit ca. 

400.- DM rechnen. Und die Weihnachtsfeier ist unter 700,- 

DM nicht zu haben. Auch Todesfälle zwingen zu Ausga 

ben: Für ein würdiges Trauergesteck verlangt der Blu 

menhändler rd. 250,- DM. Angesichts solcher Ausgaben 

erscheint ein monatlicher Betrag für die Verwaltung und 

die politische Arbeit von rd. 280,- DM als eher beschei 

den. 

Wennwir unsere Arbeil im gewohnten Rahmen fortset 

zen wollen, dann müssen wir die Mitgliedschaft um fi 

nanzielle Unterstützung bitten. 

Um die Lage einmal besonders plastisch darzustellen, 

habe ich unser Distriktsergebnis 97 auf eine Monatskal 

kulation umgebrochen: 

Monatskalkulation auf der Basis des 

Ergebnisses 1997 

Einnahmen DM 

Mitgliedsbeiträge 220,00 

Anteil an Abgeordnetenbeiträgen 

Kreis Nord und Spenden der 

Mühlenkamper Mandatsträger 200.00 

Dauerspenden 125.00 

Einzclspenden 60,00 

Untermiete Büro 315.00 

Summe Einnahmen 920,00 DM 

Ausgaben 

Miete Dislriktsbüro 590.00 

Strom 25.00 

Telefon 30.00 

Unterbringung StellschiIdcr 20.00 

Einladungen 150.00 

übrige Verwaltung 

und pol. Arbeit 280.00 

Summe Ausgaben 1.095,00 DM 

monatliches strukturelles Defizit 175.00 DM 

31

Internes SPD-Treffen im Goldbekhaus 

Mit dem neuen Haus kommen neue 

Perspektiven 

Unter dem Motto "Mehr Goldbekhaus Für Kinder" bat 

die MühlenkamperSPD-Vorsitzende und Bürgerschafts 

abgeordneteElisabethSchilling zum Gespräch ins Gold 

bekhaus. Am 24.3.98 um 19.00 Uhr wollen die Mitglie 

der der SPD-Mühlenkamp mit dem Leiter des Goldbekhauscs, 

WernerFrömming,über die künftigenNulzungsperspektivensprechen, 

die sich durch den Erweiterungs 

bau ergeben. 

Goldbekhof yor Sanierung und Umbau 1684 

Vorallem die Kinderbetreuung soll offenbar ein neuer 

Schwerpunkt der Goldbekhausaktivitäten werden, nach 

dem sich das Stadtteilkulturzentrum kürzlich aus der Ju 

gendarbeit zurückgezogen hat. Dabei wird auch nach 

Angebotskonkurrenzen im Stadtteil zu fragen sein, denn 

nicht nur die Matthäus-Gemeinde bietet traditionell Kin 

derbetreuung im Stadtteil an. sondern auch beim VfL 93 

an der Barmbeker Straße entsteht derzeit ein neuer Kin 

dergarten. 

Die sanierten Gebäude sollen für unterschiedliche Nut 

zungen, u.a. auch einer Atelicrgemeinschaft.ein gemein 

sames Dach bieten. So fordert die SPD-Mühlenkampseit 

Jahren Für den Stadtteil einen "Raum für die Demokra 

tie", d.h. einen kostengünstig anzumietenden Versamm 

lungsraum, der auch für Parteiveranstaltungen genutzt 

werden kann. 

Mit Genugtuung verfolgt Peter Tschcntschcr. Mühlen 

kamper Bezirksabgeordneter der SPD, wie die Bauarbei 

ten ihrem Ende entgegengehen. Als das Projekt in der 

vergangenen Legislaturperiode in Stillstand zu geraten 

drohte, sorgte er mit bezirklichen Sondermitteln in ilohe 

von ca. 30.000 DM daFür. daß mit Architektenhilfe der 

förmlicheBauantragauf den Weggebracht werden konn 

te. 

22.3.98 

Alabama-Ausbau zum Multiplex-Kino: 

Jarrestadt - Untergang nach Kollisi 

on mit Titanic? 

Am 25.3.98 wird sich der geschäftsführende Kreisvor 

stand der SPD Hamburg-Nord mit dem geplanten Aus 

32 

bau des Alabama-Kinos zum Multiplex-Kino befassen. 

Dem Vernehmen nach liegt dem Bezirksamt seit dem 

17.3.98 ein Vorbescheidsantrag der Kino-Betreiber 

Kicft&Kieft aus Lübeck vor. Damit steht die innerpartei 

liche Beratung kurz vor dem Abschluß, nachdem sich die 

Distrikte Mühlenkamp und Jarrestadt zuletzt am 25.11.97 

mit dem Projektgründlich auseinandergesetzthatten (vgl. 

Berieht v. 27.11.97). 

Das neue Ortseingangsschild der Jarrestadt? 

Privat-Parkplatz 

nur für 

, r. i. HeRTIING 

kampnagel-Besucher 'L . ; 

Geschlossen 'fit 

»Ü von 0.00 bis 16.00 Uhr 

.u 

®m i! "i j.i M\ 

In der Bezirksfraktion der SPD wird das Projekt über 

wiegend abgelehnt, da vor allem die Verkehrsprobleme 

nicht lösbar erscheinen: Mit der neuen Gewerbe-Rand 

bebauung, diebiszu 1000Arbeitsplätze aufnehmen kann, 

entstehe dem Wohnviertel bereits eine zusätzliche Ver 

kehrsbelastung von neuer Qualität. Die insgesamt 360 

Tiefgaragen-Stellplätze werden schon Für die neuen Bü 

rogebäude kaumausreichen. Für die Besucher der Kamp 

nagel-Spielstätte, die eine Kapazität von rd. 1000 Sitz 

plätze bietet, gibt es damit jedenfalls kein ausreichendes 

Stellplatzangebot. Angesichts dieser kritischen Lage im 

ruhenden Verkehr sei ein allabendliches Parkplatzchaos 

unvermeidlich, wennnun noch- faktisch ohne Stellplatz 

nachweis - ein Kino mit bis zu 900 Plätzen und drei Vor 

stellungen proTag hinzukomme. Verschärft werde dieses 

Problem durchdie absolutunzureichende Anbindung mit 

öffentlichen Nahverkehrsmitteln. Damit drohe eine nach 

haltigeBeeinträchtigungder Lebensqualitätvon rd. 1.500 

unmittelbar benachbarten Wohnungen im Wohnquartier 

Jarrestadt. 

Bezirksabgeordneter Tschcntschcr befürchtet zudem 

langfristigen Schaden Für den Kullurbetrieb Kampnagel, 

der auf Akzeptanz in der Nachbarschaft zwingendange 

wiesensei. Wenndas absehbare Parkplatzchaos als loka 

les Problem eskaliert, vor allem wenn die benachbarten 

Grundeigentümer ihre Rechte verletzt sehen, dann werde 

sicherweisen, daß der Theaterbetrieb im Gegensatzzum 

privaten Kino und zum gewerblichen Medienpark hin 

sichtlich Nutzungseinschränkungen politisch und recht 

lich am angreifbarsten sei. Dieses Problem hätten im 

Grundsatz selbst die Kollegen von der GAL früher ein 

mal erkannt. So habe es noch im April 1994 in einem 

Antrag der GAL an den Stadtplanungsausschuß gehei 

ßen,es werde"mittel-bis langfristigeineGefährdung der 

Existenz des Kulturbetriebes gesehen, wenn unter dem

Druckder Finanzierungbestimmte notwendige Rahmen 

bedingungen für den Kulturbetrieb (z.B. die notwendi 

gen Stellplätze) fallen." (Drs. 22/94 v. 5.4.94). Im übri 

gen sei es auch aus Fragender politischen Glaubwürdig 

keit notwendig, das Alabama-Projekt mit den gleichen 

Maßstäben zu messen wie das Kino-Projekt an der Munds 

burg. Werdort trotz U-Bahn-Anschluß und Parkhaus mit 

über 3000 Stellplätzen für die Anwohner unzuträgliche 

Verkehrsbelastungen befürchte, der könne 2 km Luftlinie 

entfernt an der Jarrcstraße nicht nach völlig anderen 

Grundsätzen urteilen. Fs müsse verlangt werden, daß die 

GAL ein solches Gewerbeprojekt sachbezogen bewerte 

und sich nicht - wie seit einiger Zeit die CDU-Fraktion - 

in unkritischem Kampnagcl-Opportunismusverliere. 

Mit den Beratungen im Kreisvorstand der SPD-Nord 

wird vor allem die Haltung im Hinblick auf die rot-grüne 

Kooperationsvereinbarung festgelegt, die seit Februar 

verhandelt wird. 

22.3.98 

B-PIan Winterhude 20: Neue Nach 

barn für das Goldbekhaus? 

Das Gelände nördlich des Goldbekhauses will Bezirks 

abgeordneter Peter Tschentscher (SPD) zum Thema ma 

chen. Als Parkplatz des Jahreszeiten-Verlages und als 

Verkaufsfläche für Auto-Wernersei es eindeutig zu scha 

de. Deshalb soll es eine Diskussion über diese Flächen 

im Rahmen eines neuen gesetzlichen Bebauungsplanes 

"Winterhude20" geben. Vorstellbar sei, hier eine Wohn 

nutzung auszuweisen, zumal es durchaus Interessenten aus 

dem Kreisderbenachbarten Wohnungsbaugenossenschaf 

ten gebe. Dafür müsse man allerdings mit dem Jahreszei 

tenverlag zu einem Arrangement über die Grundstücke 

kommen. In diesem Zusammenhang müsse auch endlich 

ein Fußweg von der Dorotheenstraße zum Goldbekhaus 

ermöglicht werden. 

22.3.98 

Tschentscher und Wiedemann bestä 

tigt 

Die Bezirksfraktion der SPD hat die Mühlenkamper 

Kommunalpolitiker in ihren Funktionen bestätigt. So 

wurde Peter Tschentscher erneut zum stellvertretenden 

Peter Tscnentscrier 

Dagmar Wiedemann 

Fraktionsvorsitzenden undzum Vorsitzendendes Jugcndhilfeausschusses 

gewählt. Dagmar Wiedemann ist wei 

terhin als zugewähltes Mitglied im Kerngebietsausschuß, 

sowie im Unterausschuß fürallgemeine Angelegenheiten 

und im Kulturausschuß tätig. Die Bürgerschaft hat sie 

zudem kürzlich als Mitglied in die Deputation der Wis 

senschaftsbehörde gewählt. 

22.3.98 

SPD-Mühlenkamp für Wiederein 

führung der Vermögensteuer 

Die nächste Krcisdelegiertenversammlung der SPD- 

Hamburg Nord am 27.3.98 wird sich mit einem Antrag 

der SPD-Mühlenkamp befassen, den der Distriktsvorstand 

noch im Februar beschlossen hat. Der Antrag zielt in der 

Hauptsache darauf ab. Hamburg wieder zu den Einnah 

men in Höhe von jährlich rd. 420 Mio. DM zu verhellen, 

die die Vermögensteuer früher in die Stadtkasse gespült 

hat: 

Antrag 

Die Vermögensteuer wird in verfassungsgemäßer Form 

wieder eingeführt. Sie wirdso gestaltet, daß ihr Aufkom 

men deutlich überdem Ergebnis des letzten Erhebungs 

jahres liegt. 

Begründung: 

Die Abschaffung der Vermögensteuer durch die Bun 

desregierung unter Helmut Kohl war ein Akt der sozia 

len Ungerechtigkeit. Die zur teilweisen Gegenfinanzie 

runggedachte Anderung der Erbschaft- undSchenkungs 

teuer war von vornherein unzureichend und wird auch 

noch im Vollzug vom Bundesfinanzminister ausgehöhlt. 

Das erwartete Mehraufkommen findet jedenfalls nicht 

statt. Die Vermögensteuer hatte zuletzt ein bundesweites 

Aufkommen von deutlich über 9 Mrd. DM. 

Die einseitigeEntlastung der Vermögensbesitzer inder 

Bundesrepublik zu einer Zeit, in der Arbeitslosigkeit. 

Ahgabenlast und öffentliche Defizle Rekordhöhen errei 

chen, ist unerträglich. 

Wurde verteilt auf der Krcisdelegiertenver 

sammlung der SPD Hamburg-Nord am 

27.3.98: 

Stellungnahme der Jungsozialistlnnen 

Hamburg-Nord zum "Nord- 

Filz": 

Liebe Genossinnen und Genossen. 

Seit dem Rücktritt der Genossin Helgit Fischer-Menzel 

istdie SPD Hamburg-Nord verstärktnegativin der IlamburgerPresse. 

Uns geht es nicht um die Beurteilung der 

einzelnen sog. FilzFälle. Was wahr oder nicht wahr an 

den Vorwürfen ist, können die Betroffenen sicherlieh sel 

ber darlegen. Wir möchten nur diese Diskussion nutzen, 

um auf eine Fehlentwicklung inder IIamburger SPD und 

33

insbesondere in Hamburg-Nord hinzuweisen: Der böse 

Schnack, in der Kantine der BAGS könne man täglich 

eine Nord-KDV abhalten, enthält sicherlich einen wah 

ren Kern: Offensichtlich wird die Politik unserer Partei 

nicht mehr durch die zuständigen Gremien, sondern aus 

dem Behördenapparat heraus formuliert. 

Dies hat zur Folge, daß "Verwaltung des Mangels" die 

Formulierung politisch erstrebenswerterziele schrittweise 

ersetzt. Bester Beleg für diese Umwicklung ist die Tatsa 

che, daß innerhalbdes vergangenen 12Monate im Kreis- 

Nord keine KDV mehr abgehalten wurde. Fin erschrckkender 

Niedergang der demokratischen Kultur innerhalb 

des Kreises,der auch durch die Anforderungendes Wahlkampfes 

nicht zu rechtfertigen ist. Bezeichnend ist fer 

ner,daß im Bundestagswahljahr98 fastalle vorliegenden 

Anträge auf der heutigen KDV aus der FederderJungsozialistlnnen 

kommen. Offensichtlich hält es der Kreisvor 

stand nicht lür notwendig in die Meinungsbildung über 

das Bundestagswahlprogramm der Gesamtpartei einzu 

greifen. 

Es geht uns in dieser Stellungnahme auch nicht darum 

einzelne Genossinnen fürdiese Entwicklung verantwort 

lich zu machen und Öffentlich an den Pranger zustellen. 

Unser Ziel besteht vielmehr darin, durch eine Diskussion 

über diesen von uns so analysierten Prozeß, zu einer Re 

politisierungdes Kreises beizutragen. 

Mit sozialistischen Grüßen 

Eure JUSOS 

31.3.98 

Alabama-Ausbau zum Multiplex-Kino: 

Parkplatzchaos durch Kampnagel- 

Kino? 

Dieregelmäßige Parkplatz-Katastrophe beim Kampna 

gel-Flohmarkt könntetäglicherDauerzustand werden: Mit 

dem geplanten Ausbau des Alabama-Kinos auf dem 

Kampnagel-Gelände zum Großkino mit 800 Plätzen zeich 

netsichfürdie Jarrestadt ein kaum lösbares Verkehrspro 

blem ab. 

Der Kerngebietsausschuß(KGA) zog deshalb in seiner 

Sitzung am 30. März erstmal die Notbremse, als der Vor 

bescheidsantrag verhandelt wurde: Der Kino-Konzern 

Kicft&Kieft wird verpflichtet, zunächst ein Verkehrsgut 

achtendarübervorzulegen, wiedie Verkehrsbelastung für 

die beiden Wohnquartiere Jarrestadt und Mühlenkamp 

möglichst gemindert werden kann. Ferner sah sich der 

KGAveranlaßt,den kommunalpolitischenMinimalstan 

dard rot-grüner Lokalpolitik zu formulieren: Stellplätze 

werden auf keinen Fall auf ausgewiesenen Grünflächen 

hergestellt. Und Wohnungsbauflächen dürfen Für Stell 

plätze nur solangegenutzt werden, bissie bebaut werden. 

Vorangegangen waren diesem Beschluß intensive Ge 

spräche zwischen den SPD-Kommunalpolitikern Quast 

undDomres mitder GALunddem Bezirksamtsleiter, an 

denen sich auch die stellvertretende Kreisvorsitzende der 

34 

SPD-Nord, Inka Damerau, beteiligt hat. Zuvor war auf 

der Kreisdelegiertenvcrsammlung der SPD am 27.3.98 

die dringende Bitte der betroffenen Distrikte Mühlenkamp 

und Jarrestadt unter Beifall vorgetragen worden, die Be 

lange der Stadtteile nicht der "rot-grünen Staatsraison" 

zu opfern. 

Mit der neuen Gewerbe-Randbebauung, die mit 25.000 

qm Nutzfläche bis zu 1000 Arbeitsplätze aufnehmen kann, 

entsteht dem Wohnviertel ohnehin eine zusätzliche Ver 

kehrsbelastung von neuer Qualität. Die rd. 360 Tiefgara 

gen-Stellplätze werden für die neuen Bürogebäude kaum 

ausreichen. Für die Besucher der Kampnagel-Spielstätte, 

die eine Kapazität von rd. 1000 Sitzplätze bietet, stehen 

damit kaum noch Stellplätze zur Verfügung. 

Angesichts dieser kritischen Lage im ruhenden Verkehr 

scheint ein allabend-liches Parkplatzchaos unvermeidlich, 

wenn nun noch ein Großkino mit 800 Plätzen und drei 

Vorstellungen pro Tag hinzukommt. Für das Kino sollen 

vom Investor lediglich 114 Stellplätze vorgesehen sein, 

fürdie Grün- und Wohnungsbauflächen geopfert werden 

sollen! Die beiden Ein- und Ausfahrten sind überdies nicht 

zur Barmbeker-,sondern zur Jarrcstraße hin geplant. Da 

bei wird das Problem auch noch durch die absolut unzu 

reichende Anbindung mit öffentlichen Nahvcrkehrs-mit- 

teln verschärft. 

Es droht eine nachhaltige Beeinträchtigung der Lebens 

qualität von rd. 1.500 unmittelbar benachbarten Wohnun 

gen im Wohnquartier Jarrestadt. Gleichwohl trat Michael 

Tilgner von der GAL noch am 28.3.98 öffentlich Für eine 

Genehmigung ein. Die "sicher zunehmende Vcrkchrsbelastung"sei, 

so seine kühle Feststellung, "zu verkraften". 

Bezirksabgeordneter Tschentscher (SPD) befürchtet 

dagegen langfristigen Schaden für den Kulturbetrieb 

Kampnagel, der aufAkzeptanz in der Nachbarschaft zwin 

gend angewiesen sei. Wenndas absehbare Parkplatzcha 

os als lokales Problem eskaliert, vor allem wenn die be 

nachbarten Grundeigentümer ihre Rechte verletzt sehen, 

dann werde sich erweisen, daß der Theaterbetrieb im 

Gegensatz zum privaten Kino und zum gewerblichen 

Medienpark hinsichtlich Nutzungseinschränkungen poli 

tisch wie rechtlich am angreifbarsten sei. 

Im übrigensei es auch aus Fragender politischen Glaub 

würdigkeit notwendig, dasAlabama-Projekt mitden glei 

chen Maßstäben zu messen wie das Kino-Projekt an der 

Mundsburg. Wer dort trotz U-Bahn-Anschluß und Park 

haus mit über 3000 Stellplätzen Für die Anwohner unzu 

trägliche Verkehrsbelastungen befürchte, der könne 2 km 

Luftlinie entferntan der Jarrcstraßenicht nach völligan 

deren Grundsätzen urteilen. Es müsse verlangt werden, 

daß ein solches Gewerbeprojekl sachbezogen bewertet 

und beschieden wird. Darauf habe auch der Investor ei 

nenAnspruch, der langfristige Renditenurmit einem funk 

tionsfähigen Projekt, nicht aber mit einem lokalen Zank 

apfel erzielen könne. 

Wer ist Kieft & Rieft? 

Heiner und Marlis Kieft aus Lübeck führen seit 1979 

die "Kieft & Kieft Filmtheater" und betreiben heute

35 Kinos mit mehr als 1000 Mitarbeitern. Damit liegt 

die Firma bundesweit an zweiter Stelle. 

Um die Jahreswende wurde die stark expandieren 

de Firma zur Hälfte an die australische Kino-Gesell 

schaft Greater Union verkauft, die vollständig der 

Amalgamated Holdings Limited Group (AHD) in Syd 

ney gehört. Die Amalgamated ist in der Tourismusund 

Freizeitindustrie Australiens engagiert und be 

treibt u.a. als Eigentümer das "Thredbo ski resort". 

Kieft&Kieft sollen mit ihren CineStar-Kinos Markt 

führer in Deutschland werden. (Quelle: Sydney 

Morning Herald, 6.1.98) 

2.4.98 

Goldbekhaus mit neuen Ideen: 

Der Kinderkiste wird der Hof ge 

macht! 

Die Kinderkiste im Goldbekhaus trägt ihrenNamen mit 

Recht: Soklitzeklein istdas ZimmerchenimObergeschoß, 

in dem Regine Hüttl zusammen mit einer Kollegin er 

folgreich "Kinderkultur" entwickelt. Mit ihrerProjektar 

beit und den Alltagsangeboten erfreuen sie sich wachsen 

den Zuspruchs bei Kindern und Ehem. Jetzt bietet sich 

endlich eine Chance für neue Räume. 

Der Vorstand des Distrikts Mühlenkamp und Thomas 

Domres (SPD) vom Kerngebietsausschuß haben sich des 

halb am 24.3.98 im Goldbekhaus eingefunden, um sich 

von Werner Frömming und Regine Hüttl über den Stand 

aktueller Planungen im Goldbekhaus unterrichten zu las 

sen. 

v.l.: Witnti Frömming. die Oftldblfcholbjzill« LjaMjusch. Regino Hü« 24.3 08 

Die Sanierung des Nord- und Ostflügels des Goldbekhauses 

wird Ende 1999 abgeschlossen sein. Die städti 

sche SprinkenhofAG, die hier rd. 3,5 Mio DM investiert, 

verhandelt mit dem Verein Goldbekhofe. V. über das künf 

tige Nutzungskonzept. 

Danach könnten im Erdgeschoßdes Ostflügels rd. 130 

qm fürdie Kinderkultur reserviert werden. Aufden Zeich 

nungen ist schon alles fertig, von der "Matschecke" über 

den Bühnenraum bis hin zur Bewegungsbaustelle - ein 

Kinderparadies, in dem auch Eltern ihren Spaß haben 

dürfen. 

Die sanierten Gebäude sollen u.a. auch einer Atelicrgcmeinschaft 

ein gemeinsames Dach bieten. Und der Ver 

anstaltungsraum von über 100 qm wird sich nicht nur für 

private Ilochzeitsfeiern eignen, sondern auch für politi 

sche Versammlungen. Die SPD-Mühlenkamp fordert seit 

Jahren für den Stadtteil einen "Raum für die Demokra 

tie", d.h. einen kostengünstig anzumietenden Versamm 

lungsraum. 

So überzeugend das Konzept, so offen ist noch die Fi 

nanzierung. Es gibt zwar Zusagen über öffentliche Mittel 

für Investitionen, aber bei den Betriebskosten hat Werner 

Frömming noch keine Lösung. Aufjeden Fall sollen die 

Mühlenkamper Bürger intensiv um Unterstützung gebe 

tenwerden.Dafürwerden Aktionen vorbereitet.EinSpen 

denkonto gibt es natürlich auch schon bei der IIASPA 

1301/122287. 

Ohne handfeste politische Unterstützung wird das Pro 

jekt jedoch nicht auskommen. Und hier geht es nicht nur 

um das Goldbekhaus: Werner Frömming fand lebhafte 

Zustimmung für seinen Wunsch, daß der Bezirk sich of 

fensiv mit seiner neuen kulturpolitischen Verantwortung 

auseinandersetzen müsse, nachdem die Stadtteilkultur 

nicht mehr der Kulturbehörde, sondern den Bezirken zu 

geordnet sei. AufLandesebene dürfe der Kulturausschuß 

der Bürgerschaft die Stadtteilkultur nicht aus dem Auge 

verlieren. Da trifft es sich gut. daß just die Mühlenkam 

per Distriktsvorsitzende Schilling Mitglied in diesem 

Ausschuß ist. 

Auch auf die Unterstützung von Peter Tschentscher. 

Mühlenkamper Bezirksabgeordneter der SPD. kann sich 

das Goldbekhaus verlassen: Zuletzt hat er geholfen, mit 

rd. 30.000 DM bezirklicher Sondermittel den Auftrag an 

ein Architektenbüro zu unterstützen, um die Bauunterla 

gen fertigzustellen. 

Elisabeth Schilling äußerte sich abschließend durchaus 

optimistisch über die Chancen des Projekts. Aber es wer 

de daraufankommen,daß nicht nur die SPD-Mühlenkamp 

an diesem Strang ziehe. 

2.4.98 

Bücherhalle Winterhude umgezogen 

Aus dem Planetarium im Stadtpark war sie hierher ge 

zogen: unsere Bücherhalle Winterhudeam Poßmoorweg! 

BOchomjlUWIntomud« ImPoßmoopw.ol-ir; vrti-l.m Umzug.(Foto:30 1107) 

35

Nach rund drei Jahrzehnten hat sie nun wieder unsere 

Nachbarschaft verlassen. Am 29.3.98 hat Kultursenato 

rin Christina Weiß die Bücherhalle an ihrem neuen Stand 

ort, Winterhuder Marktplatz 6. feierlich eingeweiht. Eli 

sabeth Schilling überbrachte bei dieser Gelegenheit die 

Dankesgrüße aus Mühlenkamp und zeigte sich erleich 

tert, daß mit der Zusammenlegung der Bücherhallen von 

Eppendorf und Winterhude eine für die Stadtteile noch 

akzeptable Lösung gefunden worden ist. 

2.4.98 

Am Knickweg ist Mitte März ein neues Fahrradhäus 

chen aufgestellt worden. 

dhiuttfttn Knid«Ma/Bjrmb«htf StijC UirzOS 

2.4.98 

Genehmigungspraxis der Bauprüfabteilung 

Mittlerweile sticht sogar dem normalen Spaziergänger 

diesonderbare Genehmigungspraxis der Bauprüfabteilung 

des Bezirksamtes Hamburg-Nord ins Auge: Nach der 

unglaublichen Uferrandbebauung in der Alster, die Bobby 

Reich an der Krugkoppelbrücke gestattet wurde und 

dem groben Marmorklotz an der Ecke Sierichstraße/ Lan 

ger Zug, steht man heute fassungslosvor der Anlegestel 

le Mühlenkamp, die das Cafe Fiedler gegenwärtig um 

baut. Man fragt sich, ob hier vielleicht das neue Kreuz 

fahrtterminal entsteht oder doch nur eine "schwebende" 

Porsche-Garage? 

Für den in Kürze zu erwartenden Bauantrag Mühlen 

kamp 2 kann man nur das Schlimmste belürchten. 

3.4.98 

Wie man ein Haus 

rasiert 

Das Haus Barmbekcr Straße 15 

wurde neu gestrichen und bei dieser 

Gelegenheit wurden sämtliche Bal- 

kone demontiert. Damit ist der Fas 

sade ein weiteres Element der Dif 

ferenzierung genommen, sie wirkt 

jetzt weniger lebendig. Vielleicht 

denktja jemand dran, bevor sich die 

ser Kulturverlust in den Knickweg 

hinein fortsetzt. 

36 

13.4.98 

Was ist los im Kreis Nord? 

Die letzte Kreisdelegiertenversammlung in Nord am 

27.3.98 war geprägt von der Nervosität der Führungsrie 

ge um DetlefScheele und Uwe Riez, die durch den Rück 

tritt von Ilelgrit Fischer-Menzel unversehens auch per 

sönlich in die Schußlinie der Presse geraten sind. Die 

Turbulenzen ranken sich insbesondere um die Neubeset 

zung des Kreisvorstandes, da Detlev Scheele - wie schon 

länger bekannt - für eine weitere Amtszeit aus privaten 

Gründen nicht mehr 

kandidieren wird. Als 

Nachfolger wird nun 

Hermann Scheunemann 

genannt, der den Kreis 

schon von 1974-1982 

als Vorsitzender sehr 

erfolgreich geführt hat. 

In dieser Woche kom 

men die Kreisdelegier- 

ten und Distriktsvor 

Mtrmjnn Sch«un«mjnn. (Foto 7.2 

stände zu drei Regionalkonferenzen 

zusammen, um die Kreisvorstandswahl in 

offenen Gesprächen vorzubereiten. Klar ist: Der Kreis 

Nord kann sich nicht in monatelange, sachlich vollstän 

dig absurde "Filz-Debatten" verstricken lassen. Es bedarf 

jetzt eines deutlichen Zeichens der Solidarität mit dem 

Führungspersonal des Kreises, das der politische Gegner 

mit Argumenten olfenbar nicht zu bekämpfen vermag. 

13.4.98 

Elisabeth Schilling ist Mutter: 

Herzlichen Glückwunsch! 

Endlich ist es soweit: Seit heute um 12:07 Uhr ist Elisa 

beth Schilling Mutter eines kleines Mädchens: Carlotta 

soll ihre Tochter heißen, die mit einem stolzen Lebend 

gewicht von 3410 g das Licht der Welt erblickte. 

Es war keine leichte Geburt, es mußte am Ende doch 

ein Kaiserschnitt erfolgen. Aberweitergabes keineKom 

plikationen, wie uns David Schäfer, der stolze Vater, tele 

fonisch mitteilte. 

-liiiQj 

fMZ *giigiii!r 

Wie man ein Haus rasiert: Barmbeker Sir. 15 linksmitBalkonen (1979) rechts ohne (1998)

Carlotta Schilling Geb 13 

In drei Wochen will Elisabeth Schilling wieder Politik 

und Wahlkampfmachen. 

18.4.98 

Regionalkonferenzen abgeschlossen 

Große Zustimmung für Scheune 

mann als neuen Vorsitzenden 

Mit der Regionalkonferenz "Kcrngebicl" ging am 

16.4.98 das letzte von drei SPD-Treffen in Nord über die 

Bühne, mit denen die Kreislührung ihre Vorstellung zur 

Neubildung des Kreisvorstandes zur Diskussion stellte. 

Fast vierzig Genossen aus den Distrikten Eppendorf, 

Winterhude, Jarrestadt. Groß-Borstel und Mühlenkamp 

waren in den Sitzungssaal im Kreisbüro Kümmellstraßc 

8 gekommen, um sich an der Aussprache über die gegen 

wärtige Personalkrisczu beteiligen. 

Die bisherigestellvertretende Vorsitzende. Inka Damerau, 

begründete den Rückzug von ihrer Kandidatur lür 

den Vorsitz mitder gegenwärtigen Medienkampagne ge 

gen die Kreisführung. Ihre Familie sei wirtschaftlich da 

von abhängig, daß ihr Mann, der als selbständiger Bera 

ter im Bereich von non-profit-Organisationen tätig sei. 

auch weiterhin Aufträge aus dem öffentlichen Sektor 

Hamburgs erhalte. Die persönlichen Risiken einer Kan 

didatur seien deshalb für sie nicht mehr überschaubar. 

Inka Dameraus Erklärung traf auf Widerspruch, ihre 

Entscheidung wurde allgemein bedauert und als falsch 

bewertet, wenn auch respektiert. 

Hermann Scheunemann erklärte sich bereit, für den Vor 

sitz zu kandidieren. Für ihn sei das angesichts der schwie 

rigen Lage schlicht ein Akt der Solidarität mit Kreis und 

Partei. Seine Bedingung sei gewesen, daß "alle an Deck" 

blieben - einschließlich Inka. Aber auch er habe ihre Ent 

scheidung zu respektieren. Als Stellvertreterin tritt An 

drea Hilgers (Winterhude-Nord) an. für die Kasse Detlev 

Scheele (Barmbek-Nord), für Öffentlichkeitsarbeit Uwe 

Ricz. Daneben werden auch einige neue (alte) Gesichter 

fürden geschäflsführcnden Kreisvorstand vorgetragen wie 

Ralph Bornhöft (Fuhlsbüttel) und Nils Rademacher (Ep 

pendorf). Wie üblich werden die Distrikte Langenhorn- 

Süd,Jarrestadt, Mühlenkamp undGroß-Borstel personell 

nicht herangezogen. 

In der Versammlung wurde - insbesondere aus dem Di 

striktMühlenkamp- angesichtsder Kampagnegegen füh 

rende Mitglieder des Kreises ein nachdrückliches Zeichen 

der Solidarität gefordert. Es sei unerhört, wenn es dem 

politischen Gegner gelinge, mit Hilfe der Presse Einfluß 

aufparteiinterne Wahlcntscheidungen dergestalt zu neh 

men, daß eine fähige Kandidatin wie Inka nun nicht mehr 

zur Verfügungstehe. 

Aus Winterhude-Nord kam Zustimmung, aber auch in 

mehreren Beiträgen verhaltene Kritik an der erneuten 

Kandidatur von Scheele, dessen autoritärer Führungsstil 

nicht überall als hilfreich gilt. Nicht nur die Jusos spre 

chen von "Demokratiedefiziten". Gegen Ende der Debat 

te kreisten die Beiträge vor allem um die Zukunft der 

Kreisarbeit, für die neue Impulse von Scheunemann und 

Hilgers erhofft werden. 

25.4.98 

KDV Hamburg-Nord am 24.4.98: 

Ergebnisse der Wahlen zum geschäftsfüh 

renden Kreisvorstand 

GKV Hamburg-Nord 

Funktion Name J:N:E 

Vorsitzender Hermann Scheunemann 106:1:2 

stellv. Vorsitzende Andrea Hilgers 88:12:6 

Schatzmeister DetlefScheele 1 Wg: 49:38:11 

2 Wg: 63:39:4 

Beisitzer für 

Organisation Ralph Bornhöft 85:12:12 

Nils Rademacher 80:21:6 

Uwe Voss 95:4:8 

Arbeitswelt Matthias Baker 89:10:8 

Öffentlichkeits 

arbeit Uwe Riez 60:35:12 

Frauen Ute Oelker 92:7:8 

Senioren Ursel Preuhs 90:7:8 

Jugend Björn Wiele 85:15:7 

Mitglieder 

betreuung Inka Damerau 74:25:8 

25.4.98 

Kreisdelegiertenversammlung am 

24.4.98 bis nach Mitternacht: 

Scheunemann mit unerwartet großer Zu 

stimmung zum Kreisvorsitzenden gewählt. 

Irritationen um Scheele. Lebhafte Debatte 

Mit sensationell großer Zustimmung, bei nur einer Ge 

genstimme und zwei Enthaltungen, ist Hermann Scheu 

nemann von den Kreisdelegierten am 24.4.98 zum Vor 

sitzenden des Kreises Nord der Hamburger SPD gewählt 

worden. Er kündigte an, den Kreis mit Offenheit und 

Transparenz zu Führen. Er ließ erkennen, daß er den bis 

lang ausgegrenzten, "rechten" Distrikt I.angenhorn-Süd 

37

künftig in die politische Architektur des Kreises einbe 

ziehen will. Offenheit, Tranparenz und Integration waren 

die zentralen Stichworte seiner Kandidaturbegründung. 

Mit einer Satzungsreform soll die Mitarbeit im geschäfts 

führenden Kreisvorstand aufbreitere Basis gestellt wer 

den. Auch die Fäden zur Bezirksfraktion sollen dadurch 

enger und verbindlichergeknüpft werden. Scheunemann, 

der den Kreis schon 74-82 erfolgreich gelührt hat, mach 

te außerdem deutlich, daß er sich zwar mit zunehmendem 

Altereinenduldsameren Umganggegenüber innerpartei 

lichen Positionen angeeignet habe, die nicht seine eige 

nen sind. Daß er er jedoch sehr viel unduldsamer gegen 

über "Häme. Mißgunst und Intrige" geworden sei. 

Die harmonische und gelöste Stimmung war jedoch 

schlagartig zuende. als Detlef Scheele mit seiner Kandi 

datur zum Schatzmeister die erforderliche Mehrheit um 

eine Stimme verfehlte. Scheele ist von seinem Kreis noch 

nie mit Wahlvoten verwöhnt worden. Schon bei den Or 

ganisationswahlen vor zwei Jahren halte der streitbare 

Genosse mit 78:10:12 das schlechteste Ergebnis der da 

maligen Vorstandsriege. Aber diesmal war der Denkzet 

tel doch etwas groß geraten. In einer ersten, empörten 

Reaktion zog er seine Kandidatur zurück ("Das war's, 

Genossen"). AufBitten von Hermann Scheunemann wur 

de die Versammlung unterbrochen, der Kreisvorstand zog 

sich zur Beratung zurück. Nach einer halben Stunde konn 

te er der Versammlung vorgeschlagen, die Position des 

Kreiskassierers zunächst vakant zu lassen und die Wah 

len fortzusetzen. Dieser Vorschlag traf auf heftigen Wi 

derspruch vonJan Ehlers, der in einem zornigen und lau 

ten Beitrag eine politische Debatte des Vorgangs einfor 

derte. Nach diesem Donnerwetter war das Problem nicht 

mehrzu vertagen undder Kreisvorstand schlugnun - nach 

erneuter Beratung,diesmal unter Einbeziehung Scheeles 

- eine Aussprache vor. nach deren Verlauf Detlefentschei 

den sollte, ob er in einem zweiten Wahlgang antreten 

wollte. 

In der nachfolgenden Debatte ergriffen etwa zwanzig 

Delegierte das Wort, wobei sich die Kritik auf den bein 

harten Führungsstil Scheeles konzentrierte. Eszeigte sich, 

daß keineswegs ein politischer "Richtungswechsel" - so 

die Befürchtungvon Jan Ehlers - mit dem Wahlentscheid 

signalisiert werden sollte. Ein Delegierteraus Winterhu 

de-Nord brachte es vielmehr aufden Punkt, er habe Schee 

le noch nie gemocht, ihn in sieben Jahren noch nie ge 

wählt und er werde ihn auch diesmal nicht wählen. Per 

sönlicheSolidaritätgegenüberöffentlichenVorwürfen sei 

die eine, Organisationswahlen eben eine andere Sache. 

Aus Eppendorf. Langenhom-Süd und Uhlenhorst kamen 

weitere wenigversöhnliche Beiträge zur Person, jedoch 

keine inhaltliche Kritik.Andere Delegierte machtendar 

auf aufmerksam, daß Detlefeben ein profilierter Politi 

ker mit Gestaltungskraft, aber auch mit zahlreichen Ekken 

und Kanten sei, an denen sich offenbar schon viele 

gestoßen hätten. Die machtvolle Stellung des Kreises im 

Gelugc der Hamburger SPD sei nicht zuletzt seine Lei 

stung. Die weit überwiegende Zahl der Rednerinnen er 

griff deutlich Partei auch für die Person des streitbaren 

früheren Kreisvorsitzenden. Scheele bilanzierte in einer 

38 

längeren Replik die Debatte für sich denn auch positiv 

und stellte sich einem zweiten Wahlgang. Scheunemann 

dankte für den offenen, fairen Verlauf der Aussprache. 

Im anschließenden zweiten Wahlgang erhielt Scheele dann 

die erforderliche Mehrheit, wie auch alle übrigen vorge 

schlagenen Kandidaten (Ergebnisse). 

Bei nur vereinzelten Gegenstimmen verabschiedete die 

Versammlung außerdem auf Antrag des Distrikts Müh 

lenkamp eine Solidaritätserklärung für die Genossinnen 

und Genossen, die in letzter Zeil Ziel öffentlicher Attakken 

gewesen waren. Damit stellte die Versammlungauch 

nachdrücklich klar, daß sie sich ihre Organsationswahlen 

nicht vom politischen Gegner gestalten läßt. 

Wolfgang Curilla brachte als Versammlungsleiter das 

Kunststück fertig, von 23.50 bis 24.15 Uhr alle übrigen 

Tagesordnungspunkte nahezu streitfrei abzuwickeln, ein 

schließlich des Kandidaturvorschlags Scheele für den 

Landesvorstand. 

25.4.98 

Kreis Nord solidarisch mit angegrif 

fenen Genossen 

Auf Antrag des Distrikts Mühlenkamp beschloß die 

Kreisdelegiertenversammlung der SPD Hamburg-Nord 

am 24.4.98 bei nur vereinzelten Gegenstimmen folgende 

Erklärung: 

"Mit Entschiedenheit wehren wir uns gegen den Ver 

such despolitischen Gegners, diepersönliche Integrität 

führender Mitglieder des Kreises Nord auf infame Weise 

öffentlich in Zweifel zu ziehen. Statt mit konkreten Vor 

würfen wirdplanvoll mit dunklen Andeutungen undhalt 

losen Verdächtigungen operiert, gegen die sich die Be 

troffenen nicht wehren können. 

Die denunziatorischen Angriffe gegen Jan Ehlers. Hei 

grit Fischer-Menzel. Detlev Scheele. Uwe Riez und Inka 

Damerau treffen politisch alle, die sich in der SPD Ham 

burg-Nordfür das rot-grüne Regierungsbündnis in Ham 

burg engagieren. Sie richten sich nicht zufällig gegen 

Sozialdemokralen, die sich beruflich besondersfür eine 

aktive Arbeitsmarktpolitik in Hamburg einsetzen, die ein 

zentrales Anliegen dieses Bündnisses ist. 

Wir Sozialdemokraten in Hamburg-Nord werden uns 

davon nicht beirren lassen, weder in unserem Einsatzfür 

einesoziale und gerechte Politik, noch in unserem per 

sönlichen Vertrauen in die angegriffenen Genossinnen 

und Genossen." 

4.5.98 

Penny-Markt Gertigstraße stellt um 

auf Non-Food 

Seit April künden fette Lettern aufden Fensterscheiben 

von Penny-Markt inder Gertigstraße 17 voneiner einge 

schränkten Öffnungszeit und einer radikalen Umstellung 

des Sortiments: Non-Food- Artikel statt Lebensmittel sol-

lenjetzt den Umsatz bringen. Penny kapituliert damit vor 

der Konkurrenz des Einkaufszentrums Barmbckcr Stra 

ße, wo ein ALDI-Markt dominiert. Im übrigen konnte sich 

der traditionelle Einzelhandel im Mühlenkamp und in der 

Gertigstraße gegen Penny behaupten. Eine Notlösung ist 

die Sortimcntsumstellung dennoch nicht.Bis zum Beginn 

des Neubaus Gertigstraße 17 waren hier nämlich mit er 

heblichem Erfolg zwei Non-Food-Anbieter ansässig: 

Molitor - eine Art Mini-Budnikowski - bot Haushalts- und 

Drogcriewaren, und "Körner" daneben war ein Antiqui 

tätenhändler aus dem unteren Preissegment. Waren die 

Behelfsbauten auch häßlich - die Schaufenster boten dem 

Passanten doch immer einen interessanten Anblick. An 

diese Tradition könnte Penny jetzt nach 17 Jahren wieder 

anknüpfen. Allerdings deutet sich bei Penny noch keine 

14.5.98 

FotolWIGWjp» t7/19kurzv«Abtinicfl 

Fiedler's Cafe hebt ab 

Rückkehr zu alter 

Kulturhöhe an-es 

wird wohl bei den 

zugeklebten Fen 

stern bleiben. 

Unser Foto von 

1981 erinnert an 

Molitor und Kör 

ner - kurz vor dem 

Abbruch. 

Mittlerweile muß man feststellen, daß die gewohnte 

Kulisse des Damperanlegers Mühlenkamp verschwindet: 

Nach den Neubauten am Südufer des Osterbekkanals, vor 

allem des Luxuswohnhauses hinter dem Mühlenkamper 

Fährhaus, entsteht in diesen Wochen die eigenwillige 

Konstruktion voncafeFiedler aufdem eigentlichen Damp 

feranleger. Und in wenigen Monaten ist mit dem Baube 

ginn des Neubaus Mühlenkamp 2 zu rechnen. Rund um 

die filigrane Mühlenkampbrückc entstehen recht wuchti 

ge Gebäude, die dem Kanal erheblich an Wirkung neh 

men- er scheintzuzuwachsen.Eigentlichsollten die Bau 

prüfabteilung unddieStadtplanungsabteilung imBezirks 

amt darüber wachen, daß empfindliche Ensembles wie 

hier keinen Schaden nehmen durch die lnvestitionsabsichten 

der Grundeigentümer. 

Zur Erinnerung ein Bild um 1900: 

Eine Ansicht von 1980: 

r Muhlenkamp-Anleqer um 1900 

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idee, für die sie um Unterstützung der Wählerinnen und 

Wähler wirbt. Umweltpolitik sei kein Arbeitsplatzkiller, 

sondern ein Standortvorteil. Allerdings wies sie die Idee 

von den fünf Mark pro Liter Benzin entschieden zurück. 

Geduldig erläuterte sie die Programmausssagen der SPD 

den interessierten Zuhörern. Auch kritische Fragen wur 

den laut aus der Nachbarschaft: Weshalb in den GWG- 

Iläusern im Jean-Paul-Weg keine energiesparenden neu 

en Fenster eingebaut würden? Anke Hartnagel verwies 

aufdie beschränkten Investitionsmittel dieser städtischen 

Gesellschaftunddarauf,daß die Umweltbehörde pro Jahr 

mit über 4 Mio DM energiesparende Maßnahmen för 

dern würde. Im übrigen versprach sie, sich um die Sache 

persönlich zu kümmern. 

1.6.98 

Kreisdelegiertenversammlung Ham 

burg-Nord berät Kooperationsver 

trag SPD-GAL 

Nachdrei Monaten harter Verhandlungen liegtjetzt der 

Entwurfeines Kooperationsvertrageszwischen SPD und 

GAL inderBezirksvcrsammlung Hamburg-Nord vor. Am 

4.6.98 soll eine Kreisdelegiertenversammlung der SPD 

über die Annahme dieses Vertrages entscheiden. 

Ein solcherVertrag regelt nachparlamentarischer Sitte 

die Sachpunkte, aufderengemeinsameDurchsetzung man 

sich geeinigt hat, die Verfahren zur Zusammenarbeit - 

vulgo: zur Klärung von Konflikten - und die Aufteilung 

der Ressorts. Letzteres ist hierdie leichteste Übung, da 

nur ein Bezirksamtsleiter zu wählen ist und der Amtsin 

haber noch einige Jahre vor sich hat. 

Wenn Linksparteien miteinander solcheVerträge schlie 

ßen,dannfindet manmeistnocheinigePassagen zur all 

gemeinen Weltsicht, sogenannte Programmsätze, analy 

tische Betrachtungen oderGrundsätze, diediepolitischen 

Praktikerüblicherweise"Lyrik" nennen und mit Recht Für 

ziemlich überflüssig halten. Ist ein solcher Vertrag gut. 

dann ist er jedenfalls kurz. 

ImKooperationsvertrag von 1994, demelfseitigen Vor 

läufer, findet sich z.B. folgender Satz: "In den in dieser 

Vereinbarung nicht behandelten Bereichen Soziales, Ju 

gend, Frauen, Kultur. Schule u.a. hat bisher zwischen den 

Partnern weitgehende Einigkeit bestanden; sie werden 

durch kommunalpolitische Initiativen weiterhin intensiv 

vorangetrieben." Dieser Satz fehlt in dem nun vorliegen 

den Vertragsentwurf, die genannten Bereiche werden fast 

allebehandelt. Aber diesliegt inder Logik des Vertrags 

teilszu denVerfahrensweisen (Pkt. 15). Hiergibtes eine 

recht hohe Verbindlichkeit, die sich aber nur auf die so 

genannten "Vereinbarungsthemen" bezieht. Themen, die 

der Vertrag nicht behandelt, können von den Fraktionen 

eigenständig und unabhängig weiterbetrieben werden - 

i.e.GAL und/oder SPD legensie vertrauensvollder CDU 

zur Entscheidung vor. Daher waren offensichtlich beide 

Seiten daran interessiert, denVertrag thematisch möglichst 

umfassend zu gestalten. Nicht zuletzt deshalb ist er auf 

40 

42 (!) Seiten angeschwollen! Allein dieser Umfang be 

legt, daß die Vertragspartner große Mühe mit der gegen 

seitigen Verständigungund der vertrauensvollen Zusam 

menarbeit haben. Um so bedeutsamer wird deshalb der 

Wortlaut des Vertrages in den Einzelpunkten. 

Trotz aller Lyrik thematisiert derVertrag mit keiner Zeile 

die Finanzkrise des Hamburger Haushalts, deren Über 

windung das zentrale Ziel aller politischen Bemühungen 

in der Stadt sein muß. Auch der Bezirk Nord hat hier sei 

nen Beitrag zu leisten. Aktive Kommunalpolitik muß hel 

fen, die richtigen Prioritäten zu setzen, sie muß mitent 

scheiden, welche öffentlichen Leistungen unverzichtbar 

sind und wo Einschnitte noch verantwortbar erscheinen. 

Hier schweigt sich der Vertrag aus, Einsparvorschläge 

werden nicht gemacht. Fast alle Ankündigungen und Zie 

le sind im Gegenteil kostenträchtig. Ausdrücklich wird 

stellenweise(so z.B. bei neuen Einrichtungender Jugend 

hilfe. Pkt.3.5) sogardie Grundregel zurückgewiesen, daß 

Neues aus dem Bestand durch Umschichtung finanziert 

werdenmuß. IHer sind die Vertragspartner Konfliktenaus 

dem Wege gegangen, wohlwissend, daß die finanzielle 

Realität der Stadt sie schon noch einholen wird. Aber darin 

liegt auch ein Moment der Realitätsverweigerung, der 

Unaufrichtigkeitgegenüber den Bürgern und schlicht die 

Vertagung von Konflikten. 

Strukturell paßt diese Realitätsverweigerung zu einer 

weiteren Auffälligkeit: Die traditionellen Themen von 

Kommunalpolitik (Verbesserungder Wohnbedingungen, 

ordentliche Verkehrsvcrhältnisse undvernünfliges Gewcrbcflächenangebot)spielen 

kaum noch eine Rolle. Im Vor 

dergrund stehen die Anliegen von den verschiedensten 

Gruppen vonSozialarbeitern, die mit dem Vertrag ihrje 

weiliges Aufgabenfeld in den Rangpolitischer Program 

matikerheben. Stets ist der Ausgangspunkt ihrer Forde 

rungen ein moralisch unerträglicher Übelstand im Welt 

zusammenhang, die empfohlene Rezeptur besteht im er 

sten Schrittmeist in der Einrichtung eines kleinen Bera 

tungsbüros mit festen Öffnungszeiten plus einer festen 

Stelle aus dem Ilaushalt unter möglichster Fernhaltung 

von Fach- und Dienstaufsicht einer übergeordneten Be 

hörde. 

Von den Gebärdendolmetschern bis hin zu den "Frau 

en-Frauen" finden sich alle im Vertrag wieder, für deren 

Berufsprobleme die GAL sich verantwortlich fühlt. An 

dieser Stelle erweist sich denn auch, wessen Arbeitslo 

sigkeitdie Vertragspartner programmatischtatsächlich im 

Blick haben, wenn sie in der Präambel Klage über die 

Massenarbeitslosigkeit Fuhren. DieEinrichtung einesneu 

en Fachausschusses der Bczirksvcrsammlung. der die 

"Personalpolitik" inder Bezirksverwaltungzum Inhalthat 

(ausgerechnet unterdem Pkt. "Bürgemähe"(14.4.,S. 36)). 

scheint da nur so konsequent wie hochbedenklich. 

Der Zwiespalt zwischen hehren Moralansprüchen und 

der sozialen Realität wird erwartungsgemäß im dreiseiti 

gen (!) Abschnitt "Migranten und Flüchtlinge" besonders 

deutlich, woder Bezirk IIamburg-Nord der "weltpoliti 

schen Situation" mit "Unterbringungsmöglichkeiten in 

ausreichender Zahlund QualitätRechnung" zu tragen hat

(Pkt. 4, S.10). Zur Qualität folgen dezidierte Ausführun 

gen bis hin zur Forderung "In den Unterkünftendes Be 

zirkes sindprivate Telephonanschlüsse zugewährleisten." 

(nicht etwa nur zuzulassen). Hier findet sich übrigens 

auch der wirklich bemerkenswerte Satz: "Anerkannte 

Flüchtlinge dürfen nicht in Wohnunterkünfte für Obdach 

lose abgeschoben (!) werden." (Pkt. 4.1; S.l 1) Aber die 

schlichteZahlder Unterbringungsmöglichkeiten, die man 

glaubt im Bezirk schaffen und dauerhaft finanzieren zu 

können, wird konsequent beschwiegen. Dabei ist die 

Quantität das eigentliche Politikum. Der Vertrag trifft 

keine Vorkehrungen für den Fall, daß die Zahl der Flücht 

linge wieder massiv zunimmt. 

Abseits der weltpolitischen Situation ist sehr praktisch 

die Dezentralisierung der Ausländerbchörde zu bewälti 

gen, deren Aufgaben in die Bezirksvcrwaltung zu inte 

grieren sind. Hier bestimmt der Vertrag, daß keine spezi 

ellen Sachbearbeiterplätzefür Ausländergeschaffenwer 

den sollen, da "lediglich Meldeangelegenheiten" betrof 

fen seien. Ob den ausländischen Antragstellernnicht mit 

spezialisierten Sachbearbeitern mit entsprechender 

(Sprach-)Kompetenz viel eher gedient wäre, bedarf of 

fenbar keiner sachlichen Prüfung mehr. Man wird sehen, 

welche Auswirkungen dieser Beschluß aufdie Dienstlei 

stungspraxis im Einwohnermeldeamt haben wird. 

Woeine solche Spanne liegt zwischen dem Wunsch nach 

einer besseren Weltund der armseligen Wirklichkeitvon 

banalen Interessen , die bezirkliche Kommunalpolitik 

sorgsam abzuwägen hat. dort lohnt die Froschperspekti 

ve aus den Niederungen eines einzelnen Stadtteils. Also: 

Was bringt der Vertrag für Mühlenkamp und Jarrestadt, 

fürdas südliche Winterhudeinsgesamt? 

Mühlenkamp.namentlich aber der Orlsteil 412, nimmt 

mit den Unterkünften Geibelstraße und Barmbeker Stra 

ße mehr Flüchtlinge auf, als jeder andere Ortsteil im Be 

zirk. Auch wenn das Zusammenleben hier ohne große 

Probleme funktioniert, sollte diese Leistung des Stadtteils 

gewürdigt und ggfls. auch kompensiert werden. Immer 

hin wirkt hier - anders als in Flottbek - eine Bürgerinitia 

tive"gemeinsam leben" im Hintergrund fürdiesesgedeih 

liche Miteinander. Der Vertrag schreibt aber lediglich 

explizitden Fortbestand der großen Flüchtlingsunterkunft 

in der Geibelstraße (S.10) fest. 

Für den Langen Zug, bzw.die Fährhausstraße wird ein 

Wanderweg am Ufer der Alster gefordert, der über den 

B-Plan Uhlenhorst 2 und entsprechenden Grunderwerb 

durch die Stadt herzustellen sei. Diese Absicht ist bemer 

kenswert, nicht nur wegen der enormen Kosten für die 

Stadt, sondern wegen derschiefen ProblemWahrnehmung: 

Eine Aufgabe von gesamtstädtischer Bedeutung ist die 

Verteidigung der Alster-Silhouette gegenden allfälligen 

Wunsch von Bauherren nach größtmöglicher Grund 

stücksausnutzung. In den vergangenen Jahren sind hier 

zahlreiche Sünden begangen worden. Eines der übelsten 

Beispiele von Geldschrankarchiteklur ist auf der Ecke 

Sierichstraßc/LangerZug, oberhalb des Bootshauses der 

Universität, entstanden. Auch die Neubauten der Bellevuefallen 

zumeist indiegleiche Kategorie. Ärgerlich sind 

auch Ausmaß undGestalt von neueren Ufer-Kneipenbau 

ten wie "Bobby Reich" oder "Fiedler's". Hier mit Hilfe 

von Bau- und Planungsrecht im Streit mit den Grundei 

gentümern wieder zu erträglichen Dimensionen zu gelan 

gen, wäre vornehme Pflicht der Bezirkspolitik. Statt des 

sen wird lieber mit der Forderung nach einem Wander 

weg, den hier noch niemand vermißt hat. ein Planungs 

vorwandgeschaffen, um den privaten Grundeigentümern 

einen Entschädigungsanspruch an die Stadtkasse zu er 

möglichen. 

Es gibt auf der anderen Seite kilometerlange Uferberei 

che, die als öffentliche Grünanlage mit Wanderweghoch 

erwünscht wären und die sich sogar im Eigentum der Stadt 

befinden. So etwa entlang des Goldbekkanals. Einziges 

Hindernis: Die Flächen werden als Kleingärten genutzt. 

An die Mühsal einer Veränderung traut sich die Verein 

barung nicht heran. Es gilt die Generalklausel, daß "kei 

ne weiteren Kleingartenanlagen gekündigt" werden. So 

wichtig ist das mit den Wanderwegen am Wasser denn 

offenbar doch nicht. 

Für Süd-Winterhude ist die wichtigste Freizeit- und 

Erholungsfläche der Stadtpark. Er ist der Kommunalpo 

litik als ein bedeutendes Kulturerbe anvertraut, das auch 

gegen mancherlei unziemliche Inanspruchnahme und 

Rücksichtlosigkeitgeschützt werden muß: gegen Hunde 

besitzer, Fußballspieler mit Stollenschuhen, Blumenräu 

ber, brutale Falschparkcr, rücksichtslose Radfahrer, ge 

gen Vandalen und Grillparty-Gruppen mit ihren Müllex 

zessen aufden Wiesen am Planschbecken. Schutzbedürf 

tig ist der Parkaber auch gegenüberjenen, die seinen Frei 

zeitwert privatisieren und kommerzialieren wollen - hier 

muß die Kommunalpolitik Grenzen ziehen, auch wenn 

die Stadtkasse leer ist. Kritische Betrachtung verdienen 

deshalb die Flächen, die heute im Stadtpark von Sport 

vereinen exklusiv genutzt werden, die Ausweitung der 

Gastronomie (Biergarten Landhaus Walter, Restaurant/ 

Pommes-Buden am Planschbecken. Sommerterrassen. 

Insel Stadtparksee), die kommerziellen Open-Air-Konzerte 

aufder Freilichtbühne. Der Vertrag enthält in dieser 

Hinsicht keinerlei Hinweise, sondernbeschäftigt sich nur 

kritisch mit dem Parkpflegewerkder Umweltbchördeund 

dem Freibad.Die Erhaltung des Freibades ist ein Dogma, 

das unter Bedarfsgesichtsgesiehtpunkten offenbar nicht 

hinterfragt werden darf. Das Resultat ist heute absehbar: 

Die "Bäderland GmbH" der Wasserwerke wird es betreuen 

und im Gegenzug auch diesen Teil des Stadtparkes ga 

stronomisch verwerten. Eine Zukunftsgarantie Für das 

Freibad einschließlich bezahlbarer Eintrittspreise ist das 

keineswegs. Die kommerzielle Nutzung - einmal zuge 

lassen- istaber praktisch nicht mehr zu korrigieren. Denk 

bar wären auch ganz andere, immerhin konsequente Lö 

sungen gewesen, etwa eine Anknüpfung an das histori 

sche Konzept der Stadthalle zur Wiederherstellung der 

Barock-Achse mit einer Aufhebung des Freibades. Der 

Vertrag enthält im übrigen zum Thema Stadtpark eine 

generelle Öffnungsklausel, da SPD undGALnicht inder 

Lage waren, ihre Absichten zum Stadtpark verbindlich 

zu formulieren. 

Zur Verkehrspolitikwiederholt der Vertrag unerledigte 

41

Restanten aus den letzten beiden Jahrzehnten: Verkehrs 

beruhigung Mühlenkamp/Gertigstraße/Semperstraßc, die 

bisher am Widerstand der Baubehörde seheitert und des 

halb auch weiterhin unrealistisch erscheint. Für die Bus 

se im Mühlenkamp wird außerdem das Busbeschleuni 

gungsprogramm gefordert, das sich aber nur verwirkli 

chen ließe bei einem energischen Eingreifen gegen die 

Falschparkcr. Davon wiederum kein Wort. Zum Grund 

übel des Flächenverbrauchs durch die privaten Automo 

bile wird vage in Aussicht gestellt, daß ein noch nicht 

genannter Stadtteil modellhaft entparkt werden soll. Man 

darf gespannt sein. Die für Süd-Winterhude bedeutsam 

ste Formulierung findet sich jedenfalls versteckt an ande 

rer Stelle, nämlich die Ablehnung eines vierspurigen Aus 

baus der Scngelmannstraße im Anschluß an die neue 

Umgehung Fuhlsbiittel. Damit wird zwar löblicherweise 

an der Ablehnung der "Ost-Tangente" festgehalten, aber 

ohne Blick auf die Folgen: Man wird doch wohl beob 

achten müssen, ob nicht der Schwerlastverkehr nach Fer 

tigstellung der Ortsumgehungauf den Zubringern Barmbeker 

Straße und der Saarlandstraße erheblich zunimmt? 

Was macht man dann eigentlich? 

DieBezirksverwaltungsreform bringtden Bezirkeneine 

originäre Zuständigkeit in der Kulturpolitik. Die Stadt 

teilkulturwirdkünftigeine bezirkliche Angelegenheit sein. 

Zwarwirddas wichtigsteZentrumder Stadtteilkultur,das 

Goldbekhaus, nicht einmal namentlich erwähnt, aber im 

merhin sind die konzeptionellen Ideen des führendes 

Kopfes dieser Einrichtung, Werner Frömming. unge 

schmälert in den Vertrag aufgenommen worden (Kultur 

entwicklungsplan). Ansonsten: KeinegenerelleUnterstüt 

zungszusage. Bestands- oder Ausbaugarantie für das 

GoldbekhausundkeineKompensation fürden Verlust der 

Bücherhalle am Poßmoorweg. Insofern ist auch dieses 

Thema für Süd-Winterhudekein Erfolgspunkt. 

Die für Süd-Winterhude erstaunlichsten Formulierun 

genfinden sich zumThema"Kampnagel" im Vertrag un 

ter Pkt. 12.2. Zwei lapidare Sätze von geradezu lakoni 

scher Kürze umreißen diesen schwierigen Problcmbe- 

rcich: 

"Die Vertragsparteien setzen sich auch weiterhin bei der 

Kulturbehörde und dem Senat nachdrücklich für den Er 

halt von Kampnagel ein. Sie unterstützen weiterhin im 

Rahmen ihrer Möglichkeiten sämtliche Maßnahmen, die 

der Attraklivitätssteigerung von Kampnagel zuträglich 

sind." 

Dieses Unterstützungsgelöbnis ist erstaunlich, weil es 

materiell maßlos ("sämtliche Maßnahmen"), inhaltlich 

unkonditioniertundohne eindeutigen Adressaten formu 

liert ist. Wer ist Kampnagel? Der private Grundstücksbe 

sitzer und Betreiberdes Bürokomplexes "Medienpark"? 

Der Kino-Konzern Kieft+Kieft, der das Alabama-Kino 

ausbauen will? Der künftige Gastronomiekomplex auf 

dem Gelände? Die illegale Bauwagensiedlung auf dem 

hinteren Geländeteil? Das private Tonstudio oder die Dis 

co "Tanznagcl"? Oder der Trägerverein, der sich außer 

mit der Ausrichtung von Flohmärkten u.a. auch mit Theatervorfühningen 

beschäftigt? UmwessenAttraktivität geht 

42 

es in Bezug aufwen? Es gibt keine inhaltliche Konditio 

nierung, die hier ein öffentliches Interesse als Maßstab 

formuliert. Es wird kein kulturpolitisches Ziel formuliert, 

etwa die Förderung von avantgardistischen Bühnendar 

bietungen, von experimentellem Theater, freien Theater 

gruppen oder dergleichen, an dem man die Angemessen 

heit der Unterstützung prüfen könnte. Dabei entwickelt 

sich diese Spiclstätte seit Jahren konzeptionell in Rich 

tung aufetwas, das Hamburg mit der Fabrik in der Bar 

nerstraße seit Jahrzehnten bereits hat. 

Diesebeiden Sätze sind eine bedingungslose Unterwerfungsklausel 

unter die Geschäftsführung der Kampnagel- 

Betreiber, denen die Definitionsmacht über den Gegen 

stand der Unterstützung vollständig überlassen wird. Die 

Klausel ist politisch damit schlicht sittenwidrig. Der ein 

zige politische Sinn könnte aus SPD-Sicht darin, liegen 

mit diesenSätzen Kampnagclzum "Vereinbarungsthema" 

gemacht zu haben. Auf diese Weise wird die GAL ge 

zwungen, ihre Anträge zu Kampnagel nach dem verbind 

lichen Kooperationsverfahren zu betreiben und sich nicht 

etwa mit der CDU punktuell eine Mehrheit zu verschaf 

fen. 

Im Anhang des Vertrages findet sich zum Kino-Ausbau 

noch ein besonders seltsamer Abschnitt "Protokollnoti 

zen". Protokollerklärungen von einer der vertragschlie 

ßenden Parteien sind nicht ungewöhnlich, man dokumen 

tiert damit Interessenpositionen, die man nicht zum Ver 

tragsbestandteil hat machen können, um sich später dar 

auf beziehen zu können. I lier handelt es sich aber um 

"Protokollnotizen", die die beiden Parteien einvernehm 

lich formulieren,aber gleichwohl nicht Vertragsbestand 

teil wurden (wer war dagegen?). Beide Seiten dokumen 

tierendamit,daß dieser Abschnitt eine geringere Verbind 

lichkeit hat. 

In diesen Protokollnotizen wird festgelegt, daß in Langenhornzur 

Kino-Errichtungdie Regeln gelten, die in der 

Kommunalpolitik eigentlich überall üblich sein sollten: 

Akzeptanz bei den Bürgern, frühzeitige Infromation, Anbindung 

an schienengebundenen Nahverkehr, ausreichend 

Stellplätze, Erschließung über Hauptstraßen. In einem 

weiteren Abschnitt zu "Alabama" wird vereinbart, die 

verkehrlichen Belastungen soweit wie möglich gemein 

sam zu mindern - und damit stillschweigend die bedin 

gungslose Genehmigung des Projekts zur Voraussetzung 

gemacht. Die Nachbarn wird es trösten, daß sich die bei 

den Parteien "nachdrücklich" für eine bessere Bus- (nicht 

Schienen!) Anbindung von Kampnagcl einsetzen wollen. 

An dieser Stelle zeigt sich, was von den Programmsät 

zen im Vertrag zu halten ist: "Bei allen Planungen müs 

sen die Auswirkungen der Verkchrsbelastungennicht nur 

aufdas Planungsgebiet, sondern auch aufdie unmittelba 

re und mittelbare Umgebung berücksichtigt werden." 

(S.I7, Stadtplanung Pkt. 7.1.8). Die hehren Grundsätze 

gelten gerade so lange, wie es in den Kram einer Interes 

sengruppe paßt. Im Zweifel enden sie an der nächsten 

Straßenecke.DieProtokollnotizen haben den Vorzug, daß 

sie die Straßenecken klar benennen. Insofern sind sie der 

gelungenste Teil des ganzen Vertrages. Ilier findet sich

auch formal die interessanteste Sentenz des Vertrages, 

ganz im neuen "Ich habe fertig"-Sprachstil der Politik: 

"ImZugeder Erweiterungbeschlossenendes Alabama 

kinos auf dem Kampnagelgelände bewertendie Vertrags 

partnerinnen die Ergebnisse des vom Investor vorzule 

gende verkehrlich Gutachten."(so wörtlich (!) auf S. 40) 

Ohne Erwähnung bleibt im Vertrag das Projekt Goldbekhof, 

die Zukunft unserer Sozialstation. der seit zwan 

zig Jahren überfälligeB-PlanWinterhude 19.der Jugend- 

treffJarrestadt... 

Aus der Froschperspektivedes Stadtteils ist insgesamt 

nicht erkennbar, aus welchem Grunde man diesem Ent 

wurfzustimmen sollte. 

Wo exakt der Vertragsentwurfumkippt ineine Realsati 

reist im übrigen nichteindeutigfestzumachen. Ichschlage 

vorläufig den Pkt. 11.7vor, der sich mit ärgerlichen Ne 

benfolgen von Veranstaltungen im öffentlichen Raum 

auseinandersetzt: Ohrenbetäubender Lärm meist bis tief 

indie Nacht, Verkehrschaos, Müllbergeund Uringestank. 

Zuständig istdas Wirtschafts- undOrdnungsamt, das durch 

geschickteAuflagendiese Nebenfolgenverringernkann. 

Dabeispielt es für die geplagten Anwohner keine Rolle, 

ob es sich um eine kommerzielleVeranstaltung wie inder 

Eppendorfer Landstraße handelt oder ob es um ein nicht 

kommerzielles Straßenfest wie in der Großheidestraße 

geht.SPD undGALhaben sichauf folgenden Passus ge 

einigt,der vonder nahendenErziehungsdiktatur im Kom 

munalen kündet: 

"11.7 Berücksichtigung sozialer und ökologischer Be 

lange bei kommerziellen Veranstaltungen 

Bei kommerziellen Veranstaltungen, die der Genehmi 

gung oder der Vergabe des Bezirksamtes bedürfen, sol 

lendie Veranstalter durch Empfehlungen bzw.vertretba 

re Auflagendes Bezirksamtes künftig verstärkt motiviert 

werden, in der Konzeption und Durchführung ihrer Ver 

anstaltungen anwohnerverträgliche und ökologische 

Aspekte zu berücksichtigen.Dazugehörden z.B. qualita 

tive Maßnahmen im Bereich der Lärmminderung. Ver 

kehrsregelung, Abfallvermeidung, Energieeinsparung und 

Behindertengercchtheit. 

Die Vertragspartnerinnen werden sich beim Bezirksamt 

dafüreinsetzen, daßdazu ein Kriterienkatalogentwickelt 

wird, der Verwaltung und bezirkliche Gremien als Ent 

scheidungshilfe bei Vergabe undGenehmigungsowieden 

Veranstaltern als Orienlierungshilfe dient." 

Matthias Woisin 

6.6.98 

KreisdelegiertenVersammlung segnet 

Kooperationsvertrag ab 

Die Kreisdelegierten der SPD Hamburg-Nord habenam 

4.6.98 bei nur vereinzelten Gegenstimmen dem Koope 

rationsvertragmit der GAL zugestimmt, der die Fortset 

zung der Zusammenarbeitauf Bezirksebene regelt. 

Tschentscher In der KDV am 4 6 98 

Fürdie Verhandlungskom 

mission stellten Inka Dame- 

rau und Peter Tschentscher 

(Fraktion) das Papier vor. 

Peter hob besonders den 

Abschnitt zur Jugendpolitik 

hervor und forderte Unter 

stützung der Bürgerschaft 

für einige der recht an 

spruchvollen Vereinbarun 

gen - wie etwa der Ableh 

nung von Bestandsfinanzie 

rungen. 

Der Abstimmung ging eine kontroverse Diskussion vor 

aus. So kritisierten Ursel Preuß und I lelmut Riedel (bei 

de Winterhude-Nord). daß im Vertrag mit keiner Zeile 

die Senioren erwähnt seien. Beide warnten die Bezirks 

fraktion davor, die Beiträge des Bezirks zur Flaushaltskonsolidierung 

in diesem Politikbereich erbringen zu 

wollen. Renate Ilerzog räumte ein. daß die Senioren ver 

gessen worden seien. Für ihre argumentfreie Entgegnung 

aufdie Kritik von Matthias Woisin erhielt sie einen Ord 

nungsrufdes Versammlungsleiters WolfgangCurilla. 

Hermann Scheunemann empfahl abschließend - ohne den 

Vertrag inhaltlich zu verteidigen - die Annahme des Ver 

trages als notwendigen Beitragzur Stabilisierung des rot 

grünen Bündnisses im Rathaus. Seinem Appell wollte 

sich die Versammlung nicht verschließen - auch alle an 

wesenden Mühlenkamper Delegierten stimmten für die 

Annahme. 

Am 5.6.98 befaßt sich die GAL-Nord-Mitgliederversammlung 

mit dem Papier. 

7.6.98 

Notizen aus dem Einzelhandel 

Mit dem Ende des Monats Mai kam auch das Aus für 

Penny in der Gertigstraße 17/19: Seither werden die La 

denflächen zur Vermietung angeboten. Die Umstellung 

aufNon-Food erwies sich also als Überbrückung biszur 

Schließung. 

Zum Monatswechsel ist der Friseur "Ilair-Socicty" in 

das Erdgeschoß von Mühlenkamp 33 eingezogen. 

Außerdem hat das Manna, eine Frühstücksbar Gertigstr. 

58, wieder dichtgemacht. 

Seit 22.5.98 ist auch der Umbau von Fisch-Böttcher im 

Mühlenkamp beendet. Hier wurde der Laden zur Straße 

etwas vergrößert und innen haben die Kunden jetzt etwas 

mehr Platz, um sich in die unvermeidlichen zwei Schlan 

gen einzureihen. 

Fröhliche Künstler-Party am 4.6.98 

Bergfest für den Goldbekhof 

"Wirsindüber'n Berg!" signalisierte Werner Frömming. 

Leiter des Goldbekhauses in seiner Eröffnungsrede für 

43

das kleine Fest zur Halbzeit der Bauarbeiten auf dem 

Goldbekhof. Ende 1999 sollen die neuen Atelierräumc 

im Nord- und Ostflügel des inzwischen denkmalgeschütz 

ten Industriegeländes bezogen werden können, indem vor 

gut hundert Jahren die Firma Schülke & Mayr die Pro 

duktion von Desinfektionsmitteln begann und noch bis in 

die 60er Jahre fortsetzte. 

Bezirksamtsleiter Frommann (4.6 98) 

Nachdem die aufwen 

dige Bodensanierung 

1997 abgeschlossen 

wurde, werden nun die 

beiden Seitentrakte re 

stauriert. Damit wird 

rund um das jetzt ge 

nutzte, frühere Verwal- 

% tungsgebäude der Fir 

ma ein selten gut erhal 

tenes Fabrikensemble - 

der Goldbekhofwieder 

hergestellt. Die Atelicrgemeinsehaft 

Goldbek 

hofe.V.. die bereits seit 

1990 das Ziel verfolgt, 

dringend benötigte, be 

zahlbare Arbeitsräume 

für Künstlerinnen und Künstler zur Verfügung zu stellen, 

ist damit dem Gipfel ein gutes Stück näher gekommen. 

Auf 1500 Quadratmetern entstehen Arbeitsflächen für 

15 Kunstschaffende und ein kommunales Atelier. 

Einen guten Teil des 

Berges hat an diesem 

Tag das Goldbekhaus 

auch mit der Begehbarmachung 

der neuen 

Kinderetage und eines 

größeren Vcranstaltungsraumes 

erklom 

men. Auch nicht aufder 

Strecke blieb - trotz der 

schwindelerregenden 

Höhe von 3,5 Millio 

nen DM - die Finanzie 

rung des Projekts. Nach 

Jahren zäher Verhand 

lungen ist endlich ein 

ungewöhnliches Finan Werner Frömming(4 6.98) 

zierungskonzept zu 

standegekommen: Die SprinkcnhofAG, die die Gebäude 

in den 60er Jahren in Erbpacht von der Stadt übernom 

menhat, vermietetzu vergleichsweise günstigenQuadrat 

meterpreisen an die Künstler, behält sich allerdings vor. 

als Ausgleich einen Teil der Fläche (300qm) gewerblich 

weiterzuvermieten. 

"Es haben sich genügend Interessenten beworben, die 

sich in die kreative Atmosphäre dieser Kulturoase einfü 

gen," sagte das Vorstandsmitglied der Sprinkenhof AG. 

Köster in einem Gespräch am Rande mit Elisabeth Schil 

ling (SPD). Mitglied des Kulturausschusses der Hambur 

gischen Bürgerschaft. Einen Teil der Sanierungskosten 

44 

übernimmt indirekt die Stadt, indem sie die Löhne für 

"Arbeit & Lernen", ein Unternehmen des 2. Arbeitsmark 

tes zahlt, das neben anderen mit dem Umbau beschäftigt 

ist. Stolperstein aufdem Bergpfad sind allerdings die lau 

fenden Betriebskosten. Vonden jährlich über 740.000 DM 

an Zuschüssen der Stadt gehen schon jetzt 150.000 DM 

aufdieses Konto. Sie werden sich durch die Flügelbauten 

um weitere 60.000 DM pro Jahr erhöhen. 

Bergfest GoMCeUiot am 4 6 98 vom r dahinter u Frommann 

Fürdiese zusätzlichenBetriebsausgabenkonnte Bezirks 

amtsleiter Mathias Frommann (SPD) leider noch kein 

positives Signal setzen und überreichte mit Verweis auf 

die leeren Kassen einen Gutschein für eine Schadstoff- 

Luftmessung. Einen Scheck hingegen überreichte die 

Vorsitzende der Bezirksversammlung Nord. Renate Her 

zog (SPD), meinte aber ebenfalls im Hinblick auf fehlen 

de Finanzen, bei der nächsten Etappe, die sie mitfeiern 

dürfe,könnesie dann nur noch Blumenüberbringen.Nach 

den offiziellen Reden ging es zum gemütlichen Feil: es 

gab musikalische Unterhaltung mit dem "Quetschen Kom 

plott", ein Quiz, Essen und Trinken. Je ein Faß Bier wa 

ren vom Architektenbüro "A+S", das die Bauplanung 

übernommen hat und von "Arbeit & Lernen" gesponsort. 

Dann war "Baustelle betreten" erlaubt! 

27.6.98 

B-Plan Winterhude 20 

Jahreszeitenverlag beteiligt sich an 

der Planung 

Eine spannende Diskussion über die Zukunft der Flä 

chen zwischen Goldbekhaus und Jahreszeiten-Verlag hat 

begonnen. Die Bezirksversammlung will endlich die wert 

vollen Grundstücke planerisch neu ordnen. Unser Bezirks 

abgeordneter Peter Tschentscher will in diesem Zuge auch 

ErwetemngsgeianOe tji den ;ames

einige Anliegen der SPD-Mühlenkampdurchsetzen: 

Das Plangebiet umfaßt unter anderem den etwa 2500 

qm großen Parkplatz für Verlagsmitarbeiter und das Ge 

lände des Goldbekhauses am Moorfuhrtweg. Die städti 

schen und privaten Flächen sollen Für zusätzlichen Woh 

nungsbau, Grünflächen und eine Erweiterung der Büro 

flächen des Verlags genutzt werden. Auch eine zusätzli 

che Fußwegverbindung vom Moorfuhrtweg über den 

Goldbekhof zur Dorotheenstraße muß nach Auffassung 

des SPD-Distrikts Mühlenkamp dadurch entstehen. 

Bereits 1994hat der Stadtentwicklungsausschuß Ham 

burg-Nord beschlossen. Für das Gelände des Jahreszeitcnverlags 

am Poßmoorweg und die angrenzenden Flä 

chen das Bebauungsplanverfahren Winterhude 20 zu er 

öffnen. 

Nachdem das Bezirksamt verschiedene Varianten zur 

Neuordnung der Flächen im Plangebict erarbeitet hat, 

beteiligtsichjetzt auch der Grundeigentümer und künfti 

ge Investor am Planverfahren: 

Der Jahreszeiten-Verlag hat in Abstimmung mit dem 

Stadtentwicklungsausschuß und dem Bezirksamt ein de 

tailliertesstädtebaulichesGutachten in Auftrag gegeben, 

dessen Ergebnis im Herbst vorgestellt wird. Die Archi 

tektenentwürfewerden voraussichtlichdie Grundlagefür 

das weiterePlanverfahren imStadtentwicklungsausschuß 

sein. Der Mühlenkamper wird über das Ergebnis weiter 

berichten und die Termine bekanntgeben, an denen die 

Bevölkerung im Stadtentwicklungsausschuß über den 

Bebauungsplan-Entwurfmitdiskutieren kann. 

27.6.98 

Dunkle Vergangenheit 

Zwei "arisierte" Betriebe in Mühlen 

kamp 

Im vergangenen Jahr hat Frank Bajohr seine bahnbre 

chende Regionalstudieüberdie "Arisierung" in Hamburg 

im Christians-Verlagveröffentlicht.Thema ist die syste 

matische Enteignung und Ausplünderung der jüdischen 

Bevölkerung in 

Hamburg durch das 

NS-Regime. Im ta 

Mühlenkamp 65 (Foto 13 7 93) 

bellarischen An 

hang dieser Mono 

graphie findet sich 

eine Liste mit 627 

Hamburger Betrie 

ben, die in den Jah- 

ren 1937/38 ihren 

Mä jüdischen Besitzern 

geraubt wurden. In 

dieser Liste sind 

auch zwei Betriebe 

unseres Stadtteils 

verzeichnet: 

Fa. Max Simon 

jr.; Chemiefabrik. 

Mühlenkamp 65 

J.J. Kopeke; Chem.-pharmazeut. Fabrik. Preystr. 4 

Preystr«(Foto 13 7 9S) 

Vielleicht könnte man dieser Geschichte einmal nach 

gehen, mindestens aber sollte eine kleine Gedenktafel an 

den Häusern zur Mahnung angebracht werden. 

Kreisdelcgicrtenversammlung am 26.6.98 

SPD-Nord diskutiert Volksbegehren 

Soviel Demokratie war den Gästen von der Initiative 

Volksbegehren denn doch zu anstrengend: Die letzte Stun 

de blieben die Genossen unter sich. An einem sonnigen 

Freitagabend von 18.00 bis 21.45 Uhr debattierte die SPD- 

Nord in einer sehr gut besuchten Kreisdelegiertenver 

sammlung die Verfassungsproblematik zwischen reprä 

sentativer Demokratie und Volksdemokratie. 

Jan Ehlers hielt das Einführungsreferat, das anschlie 

ßend Ute Pape noch ergänzte. Besondere Beachtung er 

fuhr der Beitrag von Andrea Hilgers. Sie wies eindring 

lich daraufhin, daß punktuelle Initiativen mit Einzclanliegen 

in der Demokratie keinen Ersatz für die Parteien 

sein könnten. Gesamtverantwortung erfordere die konti 

nuierlicheWillensbildung.Verantwortung von Einzelper 

sonen, Tradition und Überlieferung, wiesienur imübergeifenden 

Zusammenhang von Parteien herstellbar sei. Jan 

Ehlers betonte, daß in einer gesellschaftlichen Krise mit 

bald fünf Millionen Arbeitslosen die "Politik" eben kei 

nen besonderen Spaß bringe, sie sei anstrengend. Aber 

dieser Anstrengung dürfe man sich nicht nach dem Lust 

prinzip entziehen wollen - dalür stehe eben das Volksbe 

gehren, mit dem man vor dem schwierigen Geschält der 

parlamentarischen Arbeit, dem Finden %-on Kompromis 

sen, davonzulaufen trachte. Schließlich sei bemerkens 

wert, wem die Resultate dieser Begehren schließlich vor 

die Füße kippten - nämlich wieder den viclkritisierten 

Parlamenten mit all ihren angeblichen Defiziten. 

Übereinstimmend wurdedie Blockadehaltung der GAL 

scharfkritisiert, die den Bürgern bei der Abstimmung am 

27.9.98 eine sachliche Alternative zum Entwurf der In 

itiative Volksbegehren vorenthalten will - so viel Freiheit 

scheint den Volksdcmokraten wohl zu riskant. 

Die Versammlung stimmte schließlich bei nur einer Ge- 

I 

45

genstimmedem Antragdes geschäftsführendenKreisvor 

standes zu, der die Fraktion und den Landesvorstand er 

mutigt,einen politischen Kompromiß zu finden. 

Schließlich fiel auch noch eine Personalentscheidung: 

Ricarda Drücke wurde mit 66:4:7 in den geschäftslührenden 

Kreisvorstandals Beisitzerin für die Jungsoziali 

sten gewählt. 

SPD HH-Nord 

Beschluß derKreisdelegiertenversammlung 

am 26.06.1998: 

DieKreisdelegiertenversammlung HH-Nord begrüßt die 

offene Auseinandersetzung um die Qualität und Ausge 

staltung der erweiterten demokratischen Mitwirkungs 

möglichkeitenfür die Bürgerinnen und Bürger in Ham 

burg. 

Verstärkte Einfluß- und Kontrollrechte durch die Ver 

ankerung der Volksgesetzgebung in der Verfassung der 

Freien und Hansestadt Hamburg sind wesentliche und 

wichtige Ergänzungen zurrepräsentativen Demokratie. 

Derzeitige Grundlagen der Auseinandersetzung sind 

diebestehende Volksgesetzgebung in Hamburg, die im 

Nachvollzug der Enqueteempfehlung am 08.05.1996 (l. 

Lesung) und22.05.1996 (2.Lesung) von derBürgerschaft 

beschlossen wurde, 

der Entwurfder Initiative "Mehr Demokratie'in Ham 

burg und 

die neuerlichen Diskussionen in Partei und Fraktion, 

die zugegebenermaßenauch durchden Erfolgder Initia 

tive erneutangeregt wurden. 

Wir sind der Auffassung, daß 

- die Verschränkung von repräsentativer Demokratie 

und Volksdemokralie weiterdiskutiert werden muß, ins 

besondere was ihre jeweiligen Vorzüge, Leistungsfähig 

keit, Probleme und die Ausgestaltung betrifft. Wir for 

dern in diesem Zusammenhang den Landesvorstand der 

SPD auf eine politische Aufklarungskampagne zur In 

formation der Bürgerinnen und Bürgerzu initiieren. Wir 

werden diese Kampagne imKreis Nordaktiv.unlerstützen. 

- derdurch6 Abgeordnete der SPD-Bürgerschaflsfraktion 

eingebrachte Entwurf eine inhaltlich begründete 

Alternative zum Vorschlag der InitiativeMehrDemokra 

tie' darstellt. Dieser Entwurfträgt grundsätzlichen Be 

denken. z.B. hinsichtlich des Quorumsfür die letzte Stufe 

(Volksentscheid, Bürgerentscheid), Rechnung, beinhallet 

aber auch eineinhafilieheÖffnung (Absenkung derHür 

den für Initiative und Begehren sowie Einführung von 

Bürgerentscheiden aufBezirksebene) undformuliert so 

einen möglichen Kompromiß. 

Wirfordern den Landesvorstand und die Fraktion des 

weiterenauf: 

- eine einvernehmliche LösungmitdemKoalitionspart 

ner zufinden 

46 

- kein Bündnis mit der CDU einzugehen 

Wirfordern die GAL auf 

- ihre Blockada aufzugeben und sich ebenfalls kom 

promißbereit zu zeigen. 

15.7.98 

Neubau Barmbeker Str. 37-39 fast fertig: 

Gelungener Lückenschluß 

Mitte Juli ist das Gerüst gefallen und eine neue Hausfassade 

stellt sich vor: Bannbeker Str.37-39 lügt sich brav 

zwischen dem Autokaufhaus Opel Bleck und dem FIAS- 

PA-Bau aus den lünfziger Jahren ein. Der Ilauptteil des 

Hauses steht allerdings kaum sichtbar dahinter: mehrere 

große Wohnhäusersind auf dem ehemaligen Werkstatt- 

Grundstück von Maihak errichtet worden. 

alter Zustand vor Baubeginn 

II. 

während der Bauarbeiten 

Bjimb«Wi Sil. 37-M. Fol.: 17 4,1003 

Neubau Barmocker Sir 37-39 naen GerustaBnatime Foto 13 7 98

31.7.98 

IMühlcnkampanleger 

Geringer Baufortschritt bei Fiedler's 

Seit der letzten Berichterstattung im Mühlenkamper vom 

Mai d.J. hat sich beim Neubau des Cafe Fiedler's aufdem 

Mühlcnkampanlegcrkaum noch etwas getan: 

Fotov. 10.5.98: 

Foto v. 28.7.98: 

li 

fe^Eäifi 

T^Aff/W 

Ar.lejer Mühlenkamp Kaum Bauroüschnt! bei Fiedlers (Folo 28 7 98) 

31.7.98 

Bauvorbereitung neben "toom" 

Krohnskamp 35 abgebrochen 

Die Bauvorbereitungen lür den Wohnungsbau auf dem 

ehemaligen Parkplatz von toom haben begonnen. Zu 

nächst müssen einige Wohnungen abgebrochen werden, 

damit -ja warum wissen wir eigentlich auch nicht. Aber 

Krohnskamp 35 im Abbruch (Foto 2B 7.98) 

ganz sicher ist es vom Bezirksamt genehmigt worden. 

Andere haben es da schwerer mit Genehmigungen: 

"Fürdie ßeschäftigungsgesellschaftHamburg-West, den 

Hersteller der Fahrradhäuser, ist nach mehrjährigen Er 

fahrungen mit den verschiedenen Bezirken eins ganz klar 

'Im Bezirk Nord dauert es sehr lange, bis wir eine Bauge 

nehmigung kriegen.'" (Hamburger Abendblatt, 27.7.98, 

S.12) 

Über die kommunalpolitische Erfolgsgeschichte dieser 

Fläche haben wir schon häufiger berichtet, zuletzt am 

11.10.97. 

12.9.98 

Neue Print-Ausgabe des Mühlen 

kamper erschienen 

Am 5.9.98 konnte am Info-Stand am Goldbekmarkt die 

neue Print-Ausgabe des Mühlenkampers verteilt werden. 

Diesmal mit Artikeln von Elisabeth Schilling zum Volks 

begehren, über Anke Hartnagel, über den Sielbau in der 

Dorotheenstraße, über CyberCash. über den baldigen 

Abbruch von Mühlenkamp 2... 

5.9.98 

"Ja" zu mehr Demokratie, aber mit 

der Vernunft der Mehrheit 

(es) Eine "Hamburgensie" überlagert den Bundestags 

wahlkampf: Am gleichen fag, im selben Wahllokal Ver 

wirrung. Denn parallel zur Stimmabgabe für die im Bun 

destag vertretenen Direktkandidaten (Erststimme) und 

Parteien(Zweitstimme) wird überdie Volksgesetzgcbung 

in Hamburg (rosa Wahlzettel) und den Bürgerentscheid 

in den Bezirken abgestimmt (hellgrüner Wahlzettel). 

Auf jedem der beiden farbigen Formulare gibt es zwei 

Alternativen anzukreuzen: Der "Gesetzentwurfdes Volks 

begehrens" will die bisher in der Verfassung vorgesehe 

nen Möglichkeiten erweitern und alle Mindestbeteiligunshürden 

fallen lassen. Die einfache Mehrheit derer, 

die teilnehmen soll ausreichen. 

Dem "Gesetzentwurfder Bürgerschaft" geht das zu weit. 

Er wirbt zwar ebenfalls für erleichterte Volksentscheide, 

sieht aber Quoren für Zustimmung und Beteiligung vor, 

damit ein bestehender Mehrheitskonsens nicht von Minderheileninteresscn 

ausgehebelt werden kann. Diesen 

Vorschlag begründet im Folgenden Elisabeth Schilling. 

Abgeordnete der SPD-Fraktion: 

Der Initiative ...Mehr Demokratie" ist ein beachtlicher 

Erfolg gelungen! Über 220.000 Wahlberechtigte haben 

im März 1998 erreicht, daß über Vereinfachungen zur 

Volksgesetzgebung am 27. September ein Volksentscheid 

stattfindet. Allerdings schießt der dann abzustimmende 

Gesetzentwurf über das Ziel hinaus. Die Abschaffung al 

ler (!) Hürden Für eine Mindestbeteiligung bei der Volks 

gesetzgebung ist der falsche Weg, um das schöne Ziel 

von mehr Bürgerbeteiligung zu erreichen. 

47

Wir sagen "ja" zu mehr Demokratie, aber wir fordern 

sinnvolle Quoren. die festlegen, wieviel Prozent der Wahl 

berechtigten eine Gesetzesänderung mit ihrer Teilnahme 

unterstützen und wieviel Prozent der Abstimmenden sie 

mit "ja" beantworten müssen, um angenommen zu 

werden.vor allem, wenn es um Verfassungsänderungen 

geht. Denn wir wollen nicht, daß es für eine kleine Min 

derheit ein leichtes ist, die Mehrheit auszuhebein. 

Wir wollen nicht, daß eine durch nichts legitimierte 

Gruppeoder eine Zufallsmehrheitvorbeian den eigentli 

chen Entscheidungsgremien, der demokratisch gewähl 

tenBürgerschaft oder Bczirksversammlung möglicherwei 

se eigennützige Interessen durchsetzt. Die SPD ist für eine 

Belebung der Politik durch Elemente der Direktdemokra 

tie, aber sie ist gegen die Abschaffung der repräsentati 

ven Demokratie! 

Eine weitere Gefahr ist aus Sicht der SPD-Parlamenta 

rier, daß sich künftig Firmen mit starker finanzieller Un 

terstützungeiner Initiativeauf diesem WegeEinflußmög 

lichkeiten sichern könnten. Die SPD möchte deshalb das 

positiveAnsinnendererleichtertenBürgerbeteiligung von 

"Mehr Demokratie" zwar gerne aufnehmen, wir meinen 

aber auch, unserer Gesamt-Verantwortung Für alle Bür 

ger Hamburgs gerecht werden zu müssen, indem wir an 

Mindestquorenfesthalten. 

Allzuleicht ließen sich die Bürgerwünsche sonst vom 

St. Florians-Prinzip leiten: Ein Obdachlosenwohnheim in 

meiner Straße - Nein danke! Eine Müllverbrennungsan 

lage fürunseren Stadtteil aufkeinen Fall. EinKinderspiel 

platz unter meinem Wohnzimmerfenster - Und der Lärm? 

Auch die Gefahr rechtsextremistischer oder populisti 

scher Abstimmungsgebaren liegt nahe: Studienplätzenur 

für Deutsche! 

Die Initiative "Opferschutz statt Täterschutz" läuft be 

reits.Auchder DurchsetzungvonTeilinteressenwäre for 

und für geöffnet: Freie Fahrt durch die Colonaden! Par 

ken nur für Anwohner! Auch könnten 

Forderungen nach einem Schwimmbad oder einer Tief 

garage große Löcher in die Bezirks- oder Stadtkasse rei 

ßen. 

Nicht auszuschließen sind auch Firmeninteressen, wenn 

Krankenkassen sich mit verdeckter Finanzierung hinter 

initiativenstellen, die die Abgabe von Methadonan Dro 

genkranke erschweren wollen. Ein Medienmulti könnte 

die Ansiedlung eines Groß-Kinos forcieren, eine Braue 

rei für die Genehmigung von Open-Air-Konzerten im Jcnisch-Park 

agitieren. Deshalb fordert die SPD in noch 

auszuarbeitenden Durchführungsbestimmungen zum Bei 

spieleine Offenlegungspflichtder Finanzen undeine kla 

re Festlegung mit welchem finanziellen Aufwand und auf 

welchem Wege der Staat sich mit öffentlichen Mitteln an 

der Bekanntmachung der Ziele der Initiative für einen 

Volksentscheid beteiligen muß. Der Aufwand von dies 

mal 2,9 Millionen DM muß sich auch Hinblick auf all 

diejenigen rechtfertigen lassen, die nicht interessiert sind 

oder den Vorschlag ablehnen. 

48 

Diegenannten Beispiele sollten zeigen, wie wichtig der 

Begriff der Mehrheit ist und welche Gefahr damit ver 

bunden sein kann . Deshalb haben sich SPD und GAL 

nach langem und zähen Ringen am 26. August in der 

Bürgerschaft aufeinen Kompromiß geeinigt: 

Die SPD, die erst 1996 Elemente der Volksgesetzge 

bung indie HamburgischeVerfassungaufgenommen hat, 

will nun die Beteiligungshürden reduzieren. 

Die GAL. die lange die Initiative "Mehr Demokratie" 

bedingungslos unterstützt hat. willigt ein. daß es über 

haupt Mindestbeteiligungsgrenzen geben soll. Dieser rot 

grüne "Gesetzesentwurf der Bürgerschaft" wird nun als 

Alternative aufden beiden Abstimmungszetteln für den 

Volksentscheid und den Bürgerentscheid in den Bezirken 

zur Wahl vorgelegt. 

Stimmen Sie mit "Ja" fürdiese Vorlage und mit "Nein" 

für den "Gesetzentwurf des Volksbegehrens"der Initiati 

ve. Die SPD will die erleichterte Volksgesetzgebung, aber 

keinen leichtfertigen Umgang mit Mehrheiten. Letztlich 

darf nur eine Mehrheit entscheiden, wenn es um die Be 

lange der Allgemeinheit geht! 

5.9.98 

Dagmar Wiedemann zum Siclbau Doro- 

theenstraße: 

"Wo fährt denn heute mein Bus?" 

(dw) Diese Frage stellten sich in den vergangenen Wo 

chen viele Fahrgäste der Buslinien 109 und 106, die in 

der Gegend um die Dorotheenstraße oder Maria-Loui 

senstraßein ihrenBus steigen wollten und an den gewohn 

ten Haltestellen nur den Hinweis "Haltestelle verlegt" 

vorfanden. 

Bis voraussichtlich April 1999 werden inder Dorotheen 

straße zwischen Gryphiusstraße und Krohnskamp die 

Mischwassersiele erneuert. Die Dorotheenstraße bleibt 

solange Einbahnstraße in Richtung Barmbekcr Straße. 

Anschließend werden bis Februar 2000 die Siele der 

Maria-Louisenstraße zwischen Sierich- und Dorotheen 

straße ausgetauscht, wobei dort die Maria-Louiscnstraße 

in Richtung Dorotheenstraßezur Einbahnstraße wird. Die 

über 100 Jahre alten Siele müssen auf einer Strecke von 

785 m ersetzt werden. 

Die SPD-Fraktion im Kerngebietsausschuß, die schon 

vor Beginn der Bauarbeiten aufdie Notwendigkeit einer 

umfassenden Information der Anwohner hingewiesen 

hatte, hat in der letzten Sitzung deutlichere Hinweise auf 

die neuen Haltestellenstandorte, möglichst mit Umge 

bungsplänen, gefordert. 

12.9.98 

Neubau im Krohnskamp 

Im HamburgerAbendblatt wurde die Grundsteinlegung 

für den neuen Gebäudekomplex neben toom am 12.9.98 

in der Immobilienbeilage mit folgendem fext gefeiert

(Bild): 

Neues Bauprojekt 

in Winterhude 

Das Hamburger ImniubiJ^"1'; 

ger beginnt heute mit. der yet 

Sarktung von 91 Noubau-Etgon- 

lumswohnungen in ^

Nach dem Sielbau in der Gertigstraße im Jahre 1979 

(unser Archiv-Bild) wurde im Jahre 1982 der Umbau der 

Straßeglücklichabgeschlossen. Erstmalswar die Gertig 

straße beidseitigmit einem Radwegausgestattet,der auch 

nochmit Bügeln baulichgegen Falschparker gesichert war. 

Die Bügel - anfangs bös bespottet - erwiesen sich als 

Glücksgrifl", denn in der Folge fühlten sich örtliche Ga 

stronomie und Einzelhandel ermutigt, den Fußweg für 

Tische und Stühle und für ihre Auslagen in Anspruch zu 

nehmen.Ein bis dahin unbekanntes Bild gemütlicherUr 

banität konnte sich entwickeln. Die Bügel selbst wurden 

beliebte Fahrradständer - wovon hunderte angeschlosse 

ne Räder zeugen. 

Dochnach bald 16Jahren ist der vielbefahrene Radweg 

heute in einem schauderhaften Zustand. Im Zeichen rot 

grünerKommunalpolitik solltejedoch die Instandsetzung 

von Radwegen eine Aufgabe hoher Priorität sein. Leider 

ist nicht bekannt, wann hier endlich etwas passiert. 

15.9.98 

Jan Quast (Bezirksabgeordneter) zum 

Stadtpark: 

SPD legt Entwicklungskonzept vor 

DieSPD-Fraktion inderBezirksversammlung Hamburg- 

Nordhatjetzt ein Papiervorgelegt, indem sie allgemeine 

Entwicklungszicle für den Stadtpark formuliert. Anlaß für 

die Entwicklungdes Handlungsrahmenswar das von der 

Umwcltbehörde veröffentlichte "Parkpflegewerk Stadt 

park", welches ein Jahr nach Fertigstellung nun endlich 

auch der Bezirksversammlung zugeleitet wurde. Der 

Stadtplanungsausschuß wirdsichmitdem Parkpflegewerk 

und der SPD-Vorlage auseinandersetzen. 

Die SPD-Fraktion stimmt im Grundsatz mit dem im 

I'arkpflegewcrk fomulierten Ziel, die ursprüngliche "Be 

deutung des Parks der 20er Jahre aufzugreifen, fortzu 

schreiben und dem aktuellen Anforderungen an einen 

Freizeitpark anzupassen" überein. Wie die Umweltbehör 

de vertritt die SPD im Grundsatz die Auffassung, daß 

wertvolle Gcstaltungsmerkmale zu bewahren sind und 

allen "Bevölkerungsgruppen sowohl eine aktive als auch 

ruhige Erholung" angeboten werden muß. "ohne daß da 

bei die unterschiedlichen Nutzungswünsche zu Konflik 

tenwerden". Kritisiert wird allerdings die Überbetonung 

des konservierenden, teilweise rückwärtsgewandten Denk 

malschutzgedanken des Parkpflegewerks. Die SPD hält 

es mit Oberbaudirektor Fritz Schumacher, der nicht nur 

die Jarrestadt plante, sondern auch maßgeblich an der 

Entstehung des Stadtparks mitgewirkt hatte. Dieser hatte 

1927 über den Stadtpark ausgeführt: "Das Werk ... ent 

wickelt sich ständig weiter. (...) man kann hoffen, daß es 

niemals fertig wird" ("Ein Volkspark - dargestellt am 

Hamburger Stadtpark"). 

Die SPD-Fraktion wendet sich gegen weitere Gebäude 

am Stadtparksee. Dort sollte aber im Bereich zur großen 

Festwiese ein Bootsanleger entstehen. Der um den See 

führende, vom Gartenbauamt wieder angelegte, histori 

50 

sche Uferweg bedarfeine rollstuhl- und kinderwagenge 

rechten Anbindung an die umliegenden Wege. Wichtig 

ist eine Verbesserung des Freizeitangebotes aufder Parkseeinscl 

(Liebesinscl). Die Insel sollte auch in den Win 

termonaten fürdie Öffentlichkeit zugänglich sein. Auch 

beim Modellbootteich am ehemaligen Haupteingang des 

Stadtparks ist spätestens im Frühjahr 1999 eine Rampe 

für Rollstühle und Kinderwagen anzulegen. Ein entspre 

chender Antragsoll im Kerngebietsausschuß eingebracht 

werden. 

Im Bereich nördlich der Festwiese soll der vorhandene 

Betriebsplatzder Gartenbauabteilung aufgegeben und im 

Rahmen einer Gesamtkonzeption für die Betriebsplätze 

im Park mit einem der anderen zusammengelegt werden. 

Die Fläche soll für eine Erweiterung der nordwestlich 

angrenzenden Spielplätze genutzt werden und insbeson 

dere Angebote für Jugendliche, wie z.B. eine Halfpipe, 

aber auch Kommunikationsräume bieten. 

Zur Erweiterung des gastronomischen Angebotes im 

Stadtpark soll geprüft werden, ob nicht auf der Dachter 

rasse des Planetariums entsprechende Möglichkeiten ge 

schaffen werden können. Zur Verbesserungder Finanzie 

rung des Freibades, dessen Erhalt vordringliches Ziel der 

Sozialdemokraten ist. wird zur Zeit ebenfalls die Erwei 

terung des gastronomischen Angebotes geprüft. 

Sollte es tatsächlich zu einem Neubau anstelle der im 

Krieg zerstörten Stadthalle kommen, muß für den Modellboottcich 

Ersatz geschaffen werden. Ein Neubau an 

diesem Ort muß allerdings einfügungsverträglich sein. 

Dies gilt neben dem Baukörper auch Für die Verkehrsbe 

lastung. 

Die verkehrliche Situation im Stadtpark war ebenfalls 

Bestandteil der Diskussion in der SPD-Fraktion. Für den 

Bereichder Hindenburgstraße im Stadtpark, fordern die 

Sozialdemokraten in Anpassung an die oft herrschenden 

Gegebenheiten die Beschränkung auf "Tempo 30". Dies 

ist hinsichtlich der vielen Fußgängerüberwege angemes 

sen. Die Stellplätze rund um den Stadtpark sollen erhal 

ten und bewirtschaftet werden. Die Grünflächen sind bes 

ser gegen das Befahren zu schützen. 

Nochals utopischanmuten mag die Idee,im Kreuzungs 

bereich Borgweg/ Hindenburgstraße/ Südring einen klei 

nen Kreisverkehr einzurichten. Der einstreifige Kreisver 

kehr kann mit einem Durchmesser von 40 Metern herge 

stellt werden. Er soll die Bedeutung dieses Bereiches un 

terstreichen, der für viele Menschen heute den eigentli 

chen Haupteingangzum Stadtpark bildet. Die Umsetzung 

istwegenderblindengerechtenVerkehrsampeln allerdings 

nur nach Abstimmung mit der benachbarten Blindenschule 

möglich. 

Darüber hinaus möchte die SPD 

-eineÜberprüfung, ob nichtheute nur fürVereine nutz 

bare Sportflächen für die Allgemeinheit geöffnet werden 

können. 

•den Erhalt und Ausbau der Beachvolleyball-Anlagen, 

• die Anlage von Bouleplätzen und

•die Bereitstellungvon weiteren Fläche fürTrendsport 

arten, 

•die Verbesserung der Wegweisung 

• die Erstellung von Informationstafeln. 

Außerdem halten die Sozialdemokraten die Idee, einen 

Stadtparkverein zu gründen, der wie früher ein Vorläufer. 

Sponsorengelder für besondere Angebote, Einrichtungen 

und Veranstaltungen einwerben könnte, für eine vcrfolgenswerte 

Idee. 

Die SPDgeht davon aus. daß die weitere Entwicklungs 

planung für den Stadtpark und sein Umfeld weiter in der 

Zuständigkeit des Bezirksamtes unter Beteiligung der 

bezirklichen Gremien und der Bevölkerung vorgenom 

men wird. 

Der BezirksabgeordncleJan Quast, der als Sprecherder 

SPD-Fraktion im Stadtparksee-Ausschuß maßgeblich an 

der Entwicklungsplanungder Sozialdemokratenbeteiligt 

war, sagte: "Die Bevölkerung ist im großen und ganzen 

mit ihrem Stadtpark zufrieden. Es finden sich Angebote 

für alle Bevölkerungsgruppen, für Jung und Alt. Es gibt 

ruhige Ecken und es gibt Flächen, auf denen das Leben 

tobt. Das soll nach unsere Auffassung so bleiben. Hier 

und da kann oder muß etwas verbessert oder ersetzt wer 

den. Die knappen Mittel der öffentlichen Kassen sollten 

deshalb nur sehr sorgsam und vorrangig dort eingesetzt 

werden, wo es der Verbessemng des Freizeitangebotes 

dient und erst zuletzt dort, wo es Stadtplanern, Land 

schafts- und Gartenarchitekten aus architekturhistorischen 

Gründen wichtig erscheint." 

Jan Ouast SPD-Beatksfraklion / Dislnktsvots Jairesiad! 

Foto: Jan Quast 

24.9.98 

Radwegezwang ausgeschildert: 

Gertigstrasse im Schildawald 

Die schweren Mängelam RadwegGertigstraßc,der seit 

16 Jahren nicht instandgesetzt wurde, sind natürlich im 

mer nochzu bewundern.Aber inder vergangenen Woche 

stellte ein Bautrupp mit viel Aufwand immerhin ein hal 

bes Dutzend (!) neuer Verkehrsschilder auf, um die Rad 

fahrer gemäß Straßenverkehrsordnung zur Benutzung die 

ses beidseitigen Radweges zu zwingen. Bis dahin hatte 

man immerhin noch die freie Wahl zwischen Straße und 

Radweg. Werjetzt entgegen der Ausschilderung dennoch 

aufder Fahrbahn das Velo tritt, der ist im Falle eines Un 

falles im Unrecht und damit auch gegenüber der Versi 

cherung ohne Ansprüche. M.a.W.: Radfahreraufder Fahr 

bahn in der Gertigstraßc sind ab sofort Freiwild für die 

Autofahrer. 

Gerigstrasse m* neuen Radwegschildetn (Foto 19 9 93) 

Damit wird eine Vorschrift pervertiert, mit der das Bun 

desverkehrsministerium die Gemeinden veranlassen woll 

te,endlich ihre Radwege in Ordnung zu bringen: Für aus 

geschilderte Radwege wurdeeine eindeutige Benutzungs 

pflicht eingeführt. Andererseits wurde bestimmt, daß nur 

intakte und gepflegte Radwege ausgeschildert werden 

dürfen, um die Rechte der Radfahrer als Verkehrsteilneh 

mer zu wahren. 

Bau- und Innenbehörde haben sich aus dieser Vorschrift 

jetzt einen großen Spaß gemacht: Erst hat man die Rad 

wegeermittelt,die intakt und gepflegt sind - das sind etwa 

die Hälfteder Radwege.Dort sindjetzt die Schilder. Dann 

hat man die Straßen ermittelt, wo man die Radfahrer run 

ter vonder Fahrbahn habenwollte- egal wieder Radweg 

aussieht Das ist die andere Hälfte der Radwege. Dort 

sind jetzt auch Schilder. 

Wer als Radfahrer bisher lieber die Fahrbahn gewählt 

hat und dies auch künftig tun möchte, der sieht sich jetzt 

zum rechtlosen Freiwild gemacht. Zynisches Argument 

der Bau- und Verkehrsbehörde: Es diene alles der Sicher 

heit der Radfahrer. Man kann nur hoffen, daß der Vor 

gangseinen Weg vor ein hamburgisches Verwaltungsge 

richt findet. Senat, Bürgerschaft und Bezirksversammlung 

- überall mehrheitlich mit einsichtigen und vernunftbe 

gabten Leuten besetzt - sind ja offenkundig machtlos ge 

genüber den obwaltenden Kräften. 

Kreisdelegiertenversammlung am 2.10.98 

Wahlsieg kein Grund zum Übermut / 

Wohnungsbau Klein-Borstel 

In der Aussprache zum Auftakt der ersten KDV-Nord 

nach dem grandiosen Wahlsieg war nur noch verhaltener 

Jubel zu spüren. Insbesondere für Hamburg überwog die 

Sorge der meisten Redner, das Wählcrvotum könne die 

51

Partei hier allzusehr in Sicherheit wiegen. Hier komme es 

darauf an, die Präsenz an den sozialen und politischen 

Brennpunkten der Stadt deutlich zu erhöhen. Andernfalls 

werde sich der Wunsch nach "Wechsel" in drei Jahren 

mit ähnlicher Wucht gegen die rot-grüne Stadtregierung 

richten. "Dunkle Wolken" sieht Hermann Scheunemann 

unter Verweis auf die tobenden Wirtschaftskrisen um 

Europa herum (Rußland, Asien, etc.) aufziehen. 

Scheunemann richtete der Versammlung Grüße von 

Anke Hartnagcl aus. die sich gleich nach der Wahl einer 

Operation habe unterziehen müssen. Die Kreisdelegier 

ten wünschen ihr gute Genesung. 

Neben einer Satzungsänderung - im wesentlichen An 

passungen an die Bundessatzung und eine Erweiterung 

des geschäftsführenden Kreisvorstandes - beschloß die 

KDV bei wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen ei 

nen Antrag zum Wohnungsbau in Klein-Borstel. Die 

Nord-SPD wehrt sich hier gegen die Inanspruchnahme 

der Kleingärtenfür Eigentumswohnungen. 

Kontrovers diskutiert wurde ein Antrag der Jusos, der 

sich auf ein Ende der Sparpolitik des Senats und eine 

Verbesserung der "finanzpolitischen Rahmenbedingun 

gen" richtete. Der Antrag wurde nach wesentlichen Umformulierungen 

mit knapper Mehrheit angenommen. 

Holger Christier kam zur Distriktsver 

sammlung am 17.11.98 

Wahlnachlese mit dem Fraktionsvor 

sitzenden 

Zur ersten Distriktsversammlungnach der gewonnenen 

Bundestagswahl konnte die Vorsitzende Elisabeth Schil 

ling den Vorsitzenden der SPD-Bürgerschaftsfraktion 

HolgerChristier begrüßen. Der gewaltige Wahlsiegmuß 

jetzt auch mit Blick auf die Hamburger Landespolitik 

analysiert werden, wo schon seit einem Jahr Rot-Grün in 

der Verantwortung steht. 

Der Blickauf die Wahlergebnisse im Distrikt zeigt, daß 

die Bäume nicht in den Himmel wachsen: Mit 2179 Zweit 

stimmen konntedie SPD-Mühlenkampin den Wahlloka 

len der Ortsteile 412 und 413 zwar das Ergebnis von 1994 

um 87 Stimmen übertreffen, gegenüber dem Wahlergeb 

nis 1990 blieben wir aber um 570 Stimmen zurück. Be 

merkenswert war allerdings das Resultat unserer Direkt 

kandidatin, Anke Hartnagel, die von den Wählern der 

Grünen akzeptiert worden ist. Damit ist es endlich gelun 

gen, das Direktmandat von der CDU zurückzuholen. 

Holger Christicr zog eine positive Bilanz des ersten Jah 

res Rot-Grün, wobei er mit Blick auf die grüne Senato 

renriege hervorhob, daß entgegen vieler Erwartungen ins 

besondere der grüne Umweltsenator Porschke sich als 

Aktivpostenerweise. Derruhige,oft als "langweilig"kri 

tisierte Arbeitsstil des Senatsundder Regierungskoaliti 

on sei das Ergebnis sehr sorgfältiger Koalitionsverhandlungcn. 

Konflikte und Spannungen seien nur dort brisant, 

wo der Koalitionsvertrag Lücken aufweise, wie bei der 

Volksgesetzgebung. 

52 

Als problematisch hob er die lange Dauer der Phase der 

I Iaushaltskonsolidierung hervor, die von einigen Grup 

pen wie den Lehrern nicht verstanden werde. Dabei sei 

die Schulsenatorin gerade in der Verteidigung ihres Bud 

gets extrem erfolgreich: Hamburg gibt pro Schüler mehr 

Geld aus als jedes andere Bundesland. Versammlungs 

teilnehmer erinnerten an die Sommerschlagzeile des 

Abendblattes, wonach Hamburg sich die teuersten Leh 

rer der Welt leiste. 

Mit Blick auf die Großprojekte wies Christier darauf 

hin. daß man sich eben in der Kontinuität des früheren 

Senats befinde und dies schließlich kein Nachteil sei. Die 

neuen Themen würden auch die Presse schon noch errei 

chen. Etwas verwundert sei er. wie wenig initiativ die grü 

ne Fraktion ihre eigenen Verhandlungserfolge betreibe. 

so z.B. den Modellversuch zur sechsjährigen Grundschu 

le. 

In der lebhaften Diskussion wurde die Hoffnung geäu 

ßert, daß mit der neuen Bundesregierung wieder mehr 

Bewegung auf landespolitischen Feldern möglich werde. 

Unmittelbar müsse sich z.B. etwas bei der Drogenpolitik 

tun. 

Es waren neun Genossen erschienen. 

Kreisdelcgiertenvcrsammlung Hamburg- 

Nord am 28.11.98 

Olaf Scholz verteidigt Regierungspo 

litik bei 620-Mark-Jobs 

Miteiner spürbarhöheren Debattenfreudereagiertendie 

Delegierten des Kreises Nord auf die neue Rolle als re 

gierungsverantwortliche Bundespartei. Doch die Kreisdelegiertenvcrsammlung 

mußte von der stellvertretenden 

Vorsitzenden Andrea Hilgcrs zunächst mit zwei betrübli 

chen Nachrichten eröffnet werden: Anke Ilartnagel. die 

als neue Bundestagsabgeordnete das Hauptreferat halten 

sollte, ließ sich entschuldigen. Sie hat inder vergangenen 

Woche einen schweren gesundheitlichen Rückschlag hin 

nehmen müssen. Und auch der Kreisvorsitzende Scheunemann 

ließ seine Krankmeldung ausrichten. 

Statt Anke Ilartnagel sprach OlafScholz, MdB aus Altona, 

über Arbeits- und Sozialpolitik. Er legte zunächst 

einBekenntniszum Systemder Sozialversicherungspflicht 

und zum Solidarprinzip ab. Deutlich sagte erjedoch, dort 

wo der einzelne Arbeitslose heute vor der Frage stehe, ob 

er für das gleiche Geld arbeiten oder zum Sozialamt ge 

hen sollte, müsse dafür gesorgt werden, daß die Entschei 

dung für die Arbeit falle. 

Im Zentrum der Diskussion stand Kritik an der Absicht 

des Bundeskanzlers, die 620-Mark-Jobs steuerfrei zu stel 

len. Genosse Riez hob hervor, daß mit den 620-Mark- 

Jobs eine schwer erträgliche Schwelle in den Arbeitsmarkt 

eingezogen worden sei, der im Bereich oberhalb der 620- 

Markpraktischausgetrocknet sei. Für 700 Marke gebe es 

keine Jobs. In anderen Ländern Europas sei dergleichen 

unbekannt: In Frankreich zahle man ab der ersten ver 

dienten Mark Steuern und Sozialabgaben. Andere Red-

ncr hoben die erkennbare Verfassungswidrigkeit, aber 

auch die Mißbrauchsanfälligkeit der neuen Regelung her 

vor, die die öffentlichen Kassen mit weit über4 Mrd. DM 

belasten wird. Deutliche Worte aus Gewerkschaftssicht 

mußte sich Scholz auch von Jutta Blankau anhören. 

Ursel Preuß äußerte ihre Empörung über die Überle 

gungen des Bundesfinanzministers, bei Arbeitslosen- und 

Pflegeversicherung eine Bedürftigkeitsprüfung einzufüh 

ren. Olaf Scholz erklärte dazu, daß er niemanden in der 

Fraktion kenne,der solchen Überlegungen folge. 

Die allgemeine Aussprache endete gegen 20.00 Uhr. Es 

folgte eine kurze Debatte zum Wunsch des Kreisvorstan 

des, die Anzahl der Beisitzer im Geschäftsführenden KV 

um zwei zu erhöhen. Grund: Die Bezirksfraktion soll darin 

vertreten sein, aberauch auch Kristel Gießler aus LN, um 

den Integrationswillen des Kreisvorstandes auszudrücken. 

Kristel soll aber erst bei der nächsten KDV gewählt wer 

den. Bedenkengegen diese Ausweitungdes GKV kamen 

von Jens-Peter Roscnfeldt von Winterhude-Nord. der sich 

kritisch dazu äußerte, politische Fragen durch Struktur 

entscheidungen zu lösen. 

Danach fanden Nachwahlen zum Geschäftsführenden 

und zum Großen Kreisvorstand statt: 

Nachwahlen KV 

Uli Schönfeldt 

Beisitzer für Kommunales im 

Geschäftsführenden KV 59:11:2 

(2 ungültig) 

Heidemarie Herrmann 

Mitglied im Großen KV als 

Mitglied für die Bezirksfraktion 60:11:1 

Thomas Domrcs 

stellvertretendes Mitglied im 

Großen KV für die Bezirks 

fraktion 51:19:5 

Günter Herch 

Mitglied im Großen KV 

für die AG 60 plus 70:1:4 

Anja Domres 


fürdieAsF 51:15:9 

Wolfgang Turner 


für die Jusos 44:16:15 

Inder Antragsberatungstanden drei Anträge zur Debat 

te, von denen sich der Juso-Antrag auf Erhalt der Stelle 

eines Juso-Landesgcschäflsführers zwischenzeitlich erle 

digt hatte. Eine ausführlichere Debatte entzündete sich 

an einem Antrag von Werner Dobritz. der zum Ziel hat. 

die Lage der öffentlichen Bücherhallen im Landesvorsland 

zur Diskussion zu stellen. Als schwierig erwies sich eine 

Formulierung im Antrag, wonach angeblich die Zuwen 

dungsempfänger die Tarifsteigerungen im Personalhaus 

halt selbst zu erwirtschaften hätten. Nach Intervention der 

Genossin Gschwendtner und von Jan Ehlers korrigierte 

Dobritz die Formulierung. Alle Redner stellten aber her 

aus, daß hier eine kulturpolitische Debatte angezeigt sei. 

umdie HOBjetzt nicht allein zu lassen. 

Ein Antrag der BO Flughafen, der sich gegen Teilpriva 

tisierung und Lohnabbau richtet, wurde an den Landes 

vorstand überwiesen. 

Abschließend berichtete Andrea Hilgers. daß der Kreis 

vorstand aufInitiative von Mühlenkamp eine Arbeitsgrup 

pe zur Organisationsreform des Kreise einrichtet. Jeder 

Distrikt solle darin vertreten sein und es werde um Nen 

nungen gebeten. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe soll 

ten im nächsten Jahr vorliegen. 

6.12.98 

Baustillegung und Nutzungsverbot 

Neubau Cafe Fiedler: Ausgefiedelt! 

Der ungewöhnliche Bau auf dem Alsteranleger Müh 

lenkamp scheint fast fertig, aber an der Tür prangt eine 

Verfügung des Bezirksamtes vom 14.10.98. wonach die 

Nutzung des Neubaus untersagt wird. Die Verfügung 

nimmt Bezug auf die Baustillegungsverfügung vom 

29.5.98. 

Lob für das Bezirksamt, das hier energisch gegen einen 

Bauherrn durchgegriffen hat, der eine der schönsten Ekken 

des Quartiers zu verschandeln drohte! Der Mühlenkamper 

hat aufdas Problem frühzeitig hingewiesen. 

12.12.98 

Weihnachtsfeier in Mühlenkamp 

Nachdem die Anmeldungen weitgehend ausgeblieben 

waren, hatte die Vorsitzende kurzentschlossen die tradi 

tionelle Distriktsfeierzum Jahresabschluß umorganisiert: 

Ein Tisch bei Rocco am Mühlenkamp (neben Filippi) 

reichte am Freitag d. 11.12.98 aus. Es wurde ein stim 

mungsvoller Abend, an dem Elisabeth noch sieben GuG 

(Genossinnen und Genossen), darunterzwei neuebegrü 

ßen konnte. Da wurde munter parliert über Polizeipräsi 

denten, Bücherhallcn, Second-Hand-Shops für Babysa 

chen, Studieren in Cottbus, Arbeiten in Bad Ems. übers 

Heiraten und den Berlin-Umzug. Die Speisekarte ersetz 

teerfolgreich die Tagesordnung. Nur Dagmar hatte Pech, 

weil eine Dame ihren Mantel mit dem eigenen verwech 

selt hatte. 

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Neue Läden in der Gertigstraße - SPD Hamburg

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