Neue Läden in der Gertigstraße - SPD Hamburg
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1.1.98<br />
Neujahrsgruß <strong>der</strong> <strong>SPD</strong>-Mühlenkamp<br />
Prosit! Das Wahljahr ist eröffnet!<br />
In diesem Jahr kann es endlich gel<strong>in</strong>gen, den ewigen<br />
Kanzler Kohl aus dem Amt zu wählen. Dafür muß e<strong>in</strong>e<br />
an<strong>der</strong>e Mehrheit im Bundestag her. Und die kann man<br />
sich wählen.<br />
Wir von <strong>der</strong> <strong>SPD</strong>-Mühlenkamp leisten unseren Wahl<br />
kampfbeitrag <strong>in</strong> unserem Distriktsgebiet, den amtlichen<br />
Ortsteilen 412 und 413 <strong>in</strong> Süd-W<strong>in</strong>terhude. In diesen bei<br />
den Ortsteilen zusammen konnten wir <strong>in</strong> den Wahlloka<br />
len 1994 immerh<strong>in</strong> 2092 Stimmen auf uns vere<strong>in</strong>igen<br />
(CDU: 1753).<br />
Wenn man den langjährigen Trend (seit 1969) <strong>in</strong> beiden<br />
Ortsteilenzugrunde legt,dann s<strong>in</strong>d im OT 412 e<strong>in</strong>e Wahl<br />
beteiligung (ohne Briefwähler!) von 62 % und davon Für<br />
die <strong>SPD</strong> etwa 35 % <strong>der</strong> abgegebenen Stimmen zu erwar<br />
ten - mith<strong>in</strong> etwa 810 Stimmen.<br />
ImOrtsteil413ergibtdie gleicheBetrachtungsweise e<strong>in</strong>e<br />
zu erwartende Wahlbeteiligung von ca. 50 % und e<strong>in</strong>en<br />
Stimmenanteil <strong>der</strong> <strong>SPD</strong> von 27 % - dort mith<strong>in</strong> also etwa<br />
860 Stimmen.<br />
Nachdieser eher pessimistischen Betrachtung würdedie<br />
<strong>SPD</strong>-Mühlenkamp also im September <strong>in</strong> <strong>der</strong> Summe nur<br />
ca. 1670Wählerstimmen fürdie <strong>SPD</strong>gew<strong>in</strong>nen.Daswäre<br />
dannallerd<strong>in</strong>gs dasschlechteste Ergebnis <strong>der</strong>Nachkriegs<br />
zeit: Bei <strong>der</strong> "Willy"-Wahl 1972 haben wir im Distrikt<br />
noch stolze 5691 <strong>SPD</strong>-Stimmen e<strong>in</strong>fahren können. E<strong>in</strong>en<br />
realistischen Maßstab für unsere Möglichkeiten liefert<br />
allerd<strong>in</strong>gs eher die Bundestagswahl 1990. da seither auch<br />
Bevölkerungszahl und-strukture<strong>in</strong>igermaßen stabils<strong>in</strong>d.<br />
Damals entschieden sich 2749 Wähler<strong>in</strong>nen und Wähler<br />
<strong>in</strong> den Wahllokalen unseres Distrikts für die <strong>SPD</strong> - und<br />
für Oskar Lafonta<strong>in</strong>e, also 657 mehr als 1994. Diese Stim<br />
men wie<strong>der</strong> fürdie <strong>SPD</strong> zu mobilisieren wäre e<strong>in</strong> gewal<br />
tiger Erfolg Für uns und gegen den statistischen Trend.<br />
E<strong>in</strong> realistisches Wahlziel kann angesichts des langjäh<br />
rigen Trendsdeshalb nur unterhalb dieser Marke liegen:<br />
Mit 2.500 Stimmen aus Mühlenkamp sollte <strong>der</strong> <strong>SPD</strong>-<br />
Kanzlerkandidat zufrieden se<strong>in</strong>! Es wäre e<strong>in</strong> erheblicher<br />
Erfolg, wenn wirgegenüber 1994 <strong>in</strong>unserem Distrikt gut<br />
400 Stimmen mehr holten.<br />
Um uns mehr Klarheit über unsere lokalen Defizite zu<br />
verschaffen, können wirdas Ergebnis <strong>der</strong> Bürgcrschaftswahl<br />
97 als aktuellen Bezugspunkt nehmen und mit dem<br />
Ergebnis <strong>der</strong> Bundestagswahl 1990 <strong>in</strong>s Verhältnis setzen.<br />
Bei <strong>der</strong> Bürgerschaftswahl 97 hat die <strong>SPD</strong> <strong>in</strong> den beiden<br />
Ortsteilen zusammen 1597 Stimmen geholt - also noch<br />
etwasweniger als die obigeTrendberechnung.<br />
Seit 1990 haben sich die Parteien außerhalb des parla<br />
mentarischen Spektrums von 255 um 320 Stimmen auf<br />
575 Stimmen (1997) steigern können. Dieser enorme<br />
Zuwachs hat beson<strong>der</strong>s auffällig <strong>in</strong>drei Wahlbezirken im<br />
absolut vornehmen Teil des Distrikts zwischen Le<strong>in</strong>pfad.<br />
Bellevueund Dorotheenstraße stattgefunden: Alle<strong>in</strong> mit<br />
28<br />
den Wahlbezirken 06, 01 und 09 im OT 413 s<strong>in</strong>d 41%<br />
dieses Zuwachses (=131 Stimmen) zustandegekommen.<br />
Ob es gel<strong>in</strong>gen kann, diese Wähler - meist des rechten,<br />
bürgerlichen Lagers - wie<strong>der</strong> für mo<strong>der</strong>ate Kräfte zu ge<br />
w<strong>in</strong>nen? Die Thesejedenfalls, daß vor allem die <strong>SPD</strong> an<br />
die Parteien rechtsaußen verliert, sche<strong>in</strong>t hier jedenfalls<br />
nicht so e<strong>in</strong>fach zu greifen.<br />
Die zahlenmäßig bedeutendsten Verän<strong>der</strong>ungen haben<br />
sich zwischen <strong>SPD</strong> und Grünen im Zentrum des Distrikts,<br />
rund um den Sch<strong>in</strong>kelplatz ergeben. Hier s<strong>in</strong>d die drei<br />
Wahllokale mit den größten Verlusten für die <strong>SPD</strong> seit<br />
1990: 564 Stimmen lagen hier 1997 weniger <strong>in</strong> <strong>der</strong> Urne<br />
(413 04. 412 05 und 06). Dagegen konnten die Grünen<br />
hier ihre auffälligsten Gew<strong>in</strong>ne erzielen: Zusammen be<br />
trägt <strong>der</strong> Zuwachs 213 Stimmen (412 05. 06 und 02) <strong>in</strong><br />
den drei Lokalen mit den größten Zugew<strong>in</strong>nen. Aus <strong>der</strong><br />
Differenz wirddeutlich,daß die <strong>SPD</strong> sowohlan die grü<br />
ne Konkurrenz als auch an die Gruppe <strong>der</strong> NichtWähler<br />
verloren hat. Daraus kann man nur e<strong>in</strong>en politischen<br />
Schluß ziehen: Diese Wähler<strong>in</strong>nen und Wähler s<strong>in</strong>d auf<br />
ke<strong>in</strong>en Fall zurückzuholen mit <strong>der</strong> Aussicht aufe<strong>in</strong>e gro<br />
ße Koalition! Ferner zeigt die Gegenüberstellung <strong>der</strong><br />
Lokale mit Extremwerten, daß wir vor allem rund um den<br />
Sch<strong>in</strong>kelplatz darum bemüht se<strong>in</strong> müssen, unsere Wähle<br />
r<strong>in</strong>nen und Wähler schlicht für e<strong>in</strong>e Wahlbeteiligung zu<br />
motivieren.<br />
Dann solltees auch gel<strong>in</strong>gen, auch mit Mühlenkamper<br />
Hilfe endlich den Wahlkreis <strong>Hamburg</strong>-Nord von <strong>der</strong> CDU<br />
zurückzugew<strong>in</strong>nen. Freilich - dies kann nur mit e<strong>in</strong>em<br />
profilierten Kanidaten gel<strong>in</strong>gen. Hoffentlich hat <strong>der</strong> Kreis<br />
Nord <strong>der</strong> <strong>SPD</strong> hier e<strong>in</strong>e glückliche Hand. Merke: Wolf<br />
gang Curilla hätte es beim letzten Mal gegen Dirk Fischer<br />
fast geschafft, wenn nicht wegen Krista Sager die ent<br />
scheidende Handvoll Stimmen gefehlt hätte.<br />
3.1.98<br />
Weiter Bewegung im E<strong>in</strong>zelhandel:<br />
<strong>Neue</strong> <strong>Läden</strong> <strong>in</strong> <strong>der</strong> <strong>Gertigstraße</strong><br />
Erneuer Wechsel 98: Auch "Antikes" raus. (Foto 84)<br />
Mancher verb<strong>in</strong>det noch lebhafte K<strong>in</strong>dheitser<strong>in</strong>nerun<br />
gen damit: Die Ecke Forsmannstraßc war e<strong>in</strong> echter "H<strong>in</strong><br />
gucker", solange Spiclzeug-Hoffmann die endlosen<br />
Schaufensterflächen mit se<strong>in</strong>er Auslage füllte. Zum<br />
1.3.1982 zog Herr Lakenmacher dann aber mit se<strong>in</strong>em
Spielzeug-Geschäft an den Mühlenkamp neben Lohmann,<br />
wo e<strong>in</strong>fach höhere Umsätze möglich waren. Nachfolger<br />
<strong>in</strong> den alten Ladenräumen war zunächst das Berufsklei<br />
dungsgeschäft von gegenüber: "Hosen-Ecke".<br />
Nach kaum zwei Jahren folgte auch dieses e<strong>in</strong>gesessene<br />
Fachgeschäft an den Mühlenkamp, konnte dort aber als<br />
Jeans-Laden mit modischem Anspruch nicht reüssieren<br />
und verschwand nach wenigen Jahren gänzlich von <strong>der</strong><br />
Bildfläche. Die großen Ladenräume Ecke Forsmannstraße<br />
beherbergtennach <strong>der</strong> "Hosen-Ecke" Antiquitätenge<br />
schäfte, die letzten Jahre durchgehend "Antikes". Sie setz<br />
ten damit die lange "Trödler"-Tradition <strong>der</strong> <strong>Gertigstraße</strong><br />
fort, die hier jahrzehntelang mit dem Namen von Carlos<br />
Kömer verbunden war. Jetzt hat "Antikes" nach wochen<br />
langem Räumungsverkaufden Laden verlassen. Wir s<strong>in</strong>d<br />
gespannt, ob vielleicht e<strong>in</strong>e neue Gaststätte hier e<strong>in</strong>zieht?<br />
Jedenfalls wäre es e<strong>in</strong>e Chance, den Schaufenstervorbau<br />
aus den fünfziger Jahren abzureißen und dem Haus die<br />
wun<strong>der</strong>schönenRundbögen im Erdgeschoß zurückzuge<br />
ben.<br />
Auf<strong>der</strong> an<strong>der</strong>en Straßenseite, neben dem großen Neu<br />
bau, ist <strong>der</strong> Elektro<strong>in</strong>stallateur Max Ulrich mit se<strong>in</strong>em<br />
Lampengeschäft ausgezogen.Ihm folgte kurz vor<strong>der</strong> Jah<br />
reswendenach das Wohn-und Designgeschäft von Herrn<br />
K<strong>in</strong><strong>der</strong>mann.<br />
Organisationsvvahlen <strong>der</strong> <strong>SPD</strong>-Mühlen<br />
kamp am 27.1.1998:<br />
Elisabeth Schill<strong>in</strong>g e<strong>in</strong>stimmig als<br />
Vorsitzende bestätigt!<br />
DerDistrikt Mühlenkamphat ElisabethSchill<strong>in</strong>g,die <strong>in</strong><br />
wenigen Wochen ihr erstesK<strong>in</strong><strong>der</strong>wartet, <strong>in</strong> <strong>der</strong> Organi<br />
sationswahl am 27.1.98 e<strong>in</strong>mütig als Vorsitzende bestä<br />
tigt. Siegaballerd<strong>in</strong>gs bekannt, daßsieaus naheligenden<br />
Gründen nur noch für e<strong>in</strong> Jahr zur Verfügung steht. Da-<br />
Knut Hevermann gibt die Wie<strong>der</strong>wahl von Elisabeth Schill<strong>in</strong>g b<br />
nach soll Olc Trautmann den Distrikt Führen.<br />
Rechenschaftsbericht und Aussprache kreisten um die<br />
bekannte Sorge mangeln<strong>der</strong> Mitglie<strong>der</strong>aktivitüt. E<strong>in</strong>ig war<br />
mansichjedoch, daß<strong>der</strong> Vorstand <strong>in</strong> den beiden vergan<br />
genen Jahren durch vielfältige und attraktive Veranstal<br />
tungen den Mitglie<strong>der</strong>n e<strong>in</strong> ansprechendes Angebot ge<br />
macht hat.<br />
Die Wahlergebnisse:<br />
Wahlergebnisse Q:n:e)<br />
Vorsitzende Elisabeth Schill<strong>in</strong>g (12:0:1)<br />
stellv. Vorsitzende Dagmar Wiedemann (12:0:1)<br />
Kasse<br />
Beisitzer<br />
Beisitzer<br />
Revisor<br />
Revisor<br />
KDV<br />
Sevki Özhan(13:0:0)<br />
Jens Scheidweilcr (13:0:0)<br />
Elisabeth Schill<strong>in</strong>g (13:0:0)<br />
Ole Trautmann (12:1:0)<br />
Dagmar Wiedemann (13:0:0)<br />
Matthias Wois<strong>in</strong> (12:0:1)<br />
LPT<br />
Elisabeth Schill<strong>in</strong>g (12:0:1)<br />
Peter Tschentscher (13:0:0)<br />
Ole Trautmann (12:0:1)<br />
Ole Trautmann (12:1:0)<br />
Jens Scheidweiler (13:0:0)<br />
Matthias Wois<strong>in</strong> (12:0:1)<br />
Kirsten Fank (13:0:0)<br />
Manfred Baehr (13:0:0)<br />
7.2.98<br />
Jarrestadt eröffnet das Jahr mit Bürger<br />
meister Ortw<strong>in</strong> Runde:<br />
Ehrung für He<strong>in</strong>z Gärtner und Wolf<br />
gang Curilla<br />
Mehr als dreißig Gäste waren am 7.2.98 um 16.00 Uhr<br />
Jan Quast gratuliert He<strong>in</strong>z Gärtner 7.2.!<br />
29
im "Cafe Uferlos" im VfL-Heim an <strong>der</strong> Barmbeker Stra<br />
ße erschienen, um an <strong>der</strong> traditionellen Jahresbeg<strong>in</strong>nfeier<br />
<strong>der</strong> <strong>SPD</strong> Jarrestadt teilzunehmen. Diesmal war beson<strong>der</strong>s<br />
viel Prom<strong>in</strong>enz zugegen, vor allem um He<strong>in</strong>z Gärtner zur<br />
65jährigen Mitgliedschaft zu gratulieren. So konnte <strong>der</strong><br />
Distriktsvorsitzende Jan Quast unter se<strong>in</strong>en Gästen u.a.<br />
die Distriktsvorsitzenden Schill<strong>in</strong>g(Mühlenkamp),Gl<strong>in</strong>dcmann<br />
(Io<strong>in</strong>genhom-Nord), Giessler (Langenhom-Süd).<br />
die Abgeordneten Hartnagel. Kopitzsch und Wois<strong>in</strong>,den<br />
ehemaligen Kreisvorsitzenden Scheunemann und natür<br />
lich die "60 plus" Frontfrau Ursel Preuß begrüßen.<br />
Ortw<strong>in</strong> Runde gratuliert He<strong>in</strong>z Gärtner. Dah<strong>in</strong>ter: Jan Quast 7.2.08<br />
Prom<strong>in</strong>entester Gast war <strong>der</strong> Erste Bürgermeister Ortw<strong>in</strong><br />
Runde, <strong>der</strong>die Laudatio aufHe<strong>in</strong>zGärtnerhielt. Dabei<br />
betonte er den persönlichen Mut des heute 82jährigen,<br />
<strong>der</strong> seit 1930 aktiv zur <strong>SPD</strong> zählt und unter den Nazis Für<br />
se<strong>in</strong>e Überzeugung im KZ Fuhlsbüttcl e<strong>in</strong>stehen mußte.<br />
Runde warnte vor den aktuellen Gefahren des Rechtsex<br />
tremismus und for<strong>der</strong>te höchste Aufmerksamkeit ange<br />
sichts rechtsradikaler Tendenzen <strong>in</strong> <strong>der</strong> Bundeswehr.<br />
Runde verband sei<br />
ne Ansprache mit ei<br />
ner Reihe humorvol<br />
ler Er<strong>in</strong>nerungenaus<br />
<strong>der</strong> Zeit, als He<strong>in</strong>z<br />
Gärtner noch Lan<br />
desgeschäftsführer<br />
<strong>der</strong> <strong>Hamburg</strong>er <strong>SPD</strong><br />
war.<br />
Der zweite Jubilar<br />
war von se<strong>in</strong>er Eh<br />
rung völlig über<br />
rascht: Der Distrikt<br />
Jarrestadt würdigte<br />
bei dieser Gelegen<br />
heit die 27jährigepo<br />
d.rtuitw<strong>in</strong> Hunae. 7 2% litische Arbeit von<br />
Wolfgang Curilla.<br />
<strong>der</strong> seit <strong>der</strong> letzten Wahl <strong>der</strong> Bürgerschaftnicht mehran<br />
gehört. Ortw<strong>in</strong> Runde er<strong>in</strong>nerte vor allem an Curillas<br />
Beharrlichkeit als Senatorundan se<strong>in</strong>enüchternen poli<br />
tischen Lagebeurteilungen. Curilla zeigte sich <strong>in</strong> se<strong>in</strong>er<br />
Replik von <strong>der</strong> Überraschungsehrung hocherfreut, wies<br />
aber daraufh<strong>in</strong>, daß er gerade wie<strong>der</strong> als Beisitzer <strong>in</strong> den<br />
Distriktsvorstand gewählt worden sei. Er freue sich alles<br />
30<br />
<strong>in</strong> allem, daß er sich jetzt - nach so langer <strong>in</strong>tensiver poli<br />
tischer Arbeit - an<strong>der</strong>en D<strong>in</strong>gen zuwenden könne. Dabei<br />
erwähnte Curilla auch se<strong>in</strong>e Arbeit an e<strong>in</strong>em Buch über<br />
die Verbrechen von Polizeibataillonen im Baltikum wäh<br />
rend <strong>der</strong> Nazizeit.<br />
Fr.ut ncr. ub.i dl* Ubeilaschungfehrung am 7298: Wolfgang Curilla mit se<strong>in</strong>er Frau<br />
Am RandediesergelungenenVeranstaltung ergabensich<br />
vieleGespräche, u.a.überdieZusammensetzungdes näch<br />
sten Kreisvorstandes, da Detlef Scheele für den Vorsitz<br />
nicht mehr zur Verfügung stehen wird.<br />
8.2.98<br />
Geldsorgen im Distrikt Mühlenkamp:<br />
Muß das Stadtteilbüro aufgegeben<br />
werden?<br />
DirttiMsbuio Forsmannstr 14 Aufnahme von 1990<br />
E<strong>in</strong>en sorgenvollen Bericht mußte die Distriktsversammlt<strong>in</strong>gam<br />
27.1.98 zur f<strong>in</strong>anziellen Lage zur Kenntnis neh<br />
men:<br />
In den vergangenen beiden Jahren 1996 und 1997 hat<br />
sich die wirtschaftliche Lage des Distrikts deutlich ver<br />
schlechtert. Der Distrikt hatte zum LI.98 folgende Kas<br />
sen-Bestände:<br />
Girokonto<br />
Mietsicherheit<br />
I landkasse<br />
6944.90 DM<br />
957,19 DM<br />
47.50 DM<br />
1996 konnten die Ausgaben <strong>in</strong> Höhe von 17.384.53 zwar
durch E<strong>in</strong>nahmen voll gedeckt werden, sodaß wir am Jah<br />
resende rd. 8.800.- DM <strong>in</strong> <strong>der</strong> Kasse hatten. Dies ist je<br />
doch nur gelungen, weil uns im Oktober auf Grund von<br />
Beitragsnachzahlungen von <strong>der</strong> LO e<strong>in</strong>malig e<strong>in</strong> Betrag<br />
von rd. 5.500.- zugewiesen wurde. Dah<strong>in</strong>ter verbirgt sich<br />
e<strong>in</strong>e beson<strong>der</strong>s energische und erfolgreiche E<strong>in</strong>for<strong>der</strong>ung<br />
von Beitragsrückständen durch unsere Kassierer<strong>in</strong>.<br />
Üblicherweise können wir im Jahresverlauf nur mit<br />
knapp 3000,- DM E<strong>in</strong>nahmen aus Mitgliedsbeiträgen<br />
rechnen (= 7,5 % des Gesamtaufkommens). Allerd<strong>in</strong>gs<br />
ist unsere Mitglie<strong>der</strong>zahl rückläufig: Sie sank von 147 <strong>in</strong><br />
1996 auf gegenwärtig 129. Insoweit können wir nicht<br />
davon ausgehen, daß sich unser Beitragsaufkommenpo<br />
sitiv entwickelt.<br />
Im letzten Jahr mußte <strong>der</strong> Vorstand deshalb die Ausga<br />
ben trotz Wahlkampfdrastisch zurückführen, da die E<strong>in</strong><br />
nahmen 1997 auf 12.043.95 DM schrumpften. Dennoch<br />
lagen die Ausgaben mit <strong>in</strong>sgesamt 13.818,08 DM deut<br />
lich darüber. Im letzten Jahr ist <strong>der</strong> Distrikt deshalb um<br />
1.774,13 DM ärmer geworden. Der Distrikt lebt z.Zt. von<br />
se<strong>in</strong>er Substanz:<br />
ImabgelaufenenJahr 1997hatten wir e<strong>in</strong> reguläres,an<br />
teiliges Beitragsaufkommen von 2.718.88 DM. Ebenfalls<br />
e<strong>in</strong>eleidlich sichere E<strong>in</strong>nahme s<strong>in</strong>ddie anteiligen Abge<br />
ordnetenbeiträge von Nord <strong>in</strong> Höhe von 1.180,- DM.<br />
Unsere E<strong>in</strong>nahmebasis beträgt also ca. 3900.- DM.<br />
H<strong>in</strong>zu kommen aus dem Kreis <strong>der</strong> Mitglie<strong>der</strong> und Ab<br />
geordneten Spenden <strong>in</strong> Höhe von ca. 3.400.- DM, von<br />
denen über 3000.- DM von nur sieben Personen aufge<br />
bracht wurden. Es an dieser Stelle erwähnt, daß wir durch<br />
denTodvonEgon v. Mach auchume<strong>in</strong>enbeson<strong>der</strong>s großzügen<br />
Spen<strong>der</strong> ärmer geworden s<strong>in</strong>d.<br />
Mit beson<strong>der</strong>erSorge muß<strong>der</strong> Vorstand deshalb den fi<br />
nanziellen Hauptposten - das Distriktsbüro - betrachten,<br />
das uns im Jahr knapp 7.750,- DM kostet:<br />
Es belastet uns im Monat mit etwa 645,- DM. Auf <strong>der</strong><br />
E<strong>in</strong>nahmeseitestehen demjedoch nur monatlicheDauer<br />
spenden <strong>in</strong> Höhe von 125,- DM und die E<strong>in</strong>nahme aus<br />
dem Untermietverhältnis <strong>in</strong> Höhevon 315,- DM gegen<br />
über. Der Distriktsvorstand mußte im vergangenen Jahr<br />
jeden Monat etwa 205.- DM aus den laufenden E<strong>in</strong>nah<br />
men zuschießen.<br />
Wirklich kritischwirdaberdie Lage,wennab Märzunser<br />
Untermieter, die Hämophilen Hilfe e.V., das Büro ver<br />
läßt. Um das Büro auf Dauer alle<strong>in</strong> bewirtschaften zu<br />
können, müssen wir neue, zusätzliche Dauerspendenvon<br />
monatlich rd. 520.- DM e<strong>in</strong>werben. Selbst wenn wir ei<br />
nen neuen Untermieter f<strong>in</strong>den, so benötigen wir immer<br />
noch neue Dauerspenden <strong>in</strong> Höhe von m<strong>in</strong>destens 200,-<br />
DM im Monat.<br />
Es darf aber nicht verkannt werden, daß das Büro, das<br />
wir erst 1995 mit hohem Aufwand renoviert haben, Für<br />
den Distrikt von großem Wert ist:<br />
• Wir s<strong>in</strong>d im Stadtteil traditionell mit eigener Adresse<br />
optisch präsent!<br />
• Ohne Büro ke<strong>in</strong>e Mieterberatung!<br />
• Für Kle<strong>in</strong>gruppen (Vorstand. Arbeitsgruppen) haben<br />
wir e<strong>in</strong>en unkomplizierten Versammlungsraum.<br />
• Abgeordnete können Bürgergespräche veranstalten.<br />
• Es ist nicht zuletzt unverzichtbares Materiallager.<br />
Für die eigentliche politische Arbeit muß sich <strong>der</strong> Vor<br />
stand trotz Wahlkampfaktivitäten sehr bescheiden. So<br />
schlägt alle<strong>in</strong> e<strong>in</strong> e<strong>in</strong>ziger Rundbrief an die Mitglie<strong>der</strong><br />
mit rd. 150.- DM zu Buche.<br />
Für e<strong>in</strong>en gedruckten Mühlenkamper muß man mit ca.<br />
400.- DM rechnen. Und die Weihnachtsfeier ist unter 700,-<br />
DM nicht zu haben. Auch Todesfälle zw<strong>in</strong>gen zu Ausga<br />
ben: Für e<strong>in</strong> würdiges Trauergesteck verlangt <strong>der</strong> Blu<br />
menhändler rd. 250,- DM. Angesichts solcher Ausgaben<br />
ersche<strong>in</strong>t e<strong>in</strong> monatlicher Betrag für die Verwaltung und<br />
die politische Arbeit von rd. 280,- DM als eher beschei<br />
den.<br />
Wennwir unsere Arbeil im gewohnten Rahmen fortset<br />
zen wollen, dann müssen wir die Mitgliedschaft um fi<br />
nanzielle Unterstützung bitten.<br />
Um die Lage e<strong>in</strong>mal beson<strong>der</strong>s plastisch darzustellen,<br />
habe ich unser Distriktsergebnis 97 auf e<strong>in</strong>e Monatskal<br />
kulation umgebrochen:<br />
Monatskalkulation auf <strong>der</strong> Basis des<br />
Ergebnisses 1997<br />
E<strong>in</strong>nahmen DM<br />
Mitgliedsbeiträge 220,00<br />
Anteil an Abgeordnetenbeiträgen<br />
Kreis Nord und Spenden <strong>der</strong><br />
Mühlenkamper Mandatsträger 200.00<br />
Dauerspenden 125.00<br />
E<strong>in</strong>zclspenden 60,00<br />
Untermiete Büro 315.00<br />
Summe E<strong>in</strong>nahmen 920,00 DM<br />
Ausgaben<br />
Miete Dislriktsbüro 590.00<br />
Strom 25.00<br />
Telefon 30.00<br />
Unterbr<strong>in</strong>gung StellschiIdcr 20.00<br />
E<strong>in</strong>ladungen 150.00<br />
übrige Verwaltung<br />
und pol. Arbeit 280.00<br />
Summe Ausgaben 1.095,00 DM<br />
monatliches strukturelles Defizit 175.00 DM<br />
31
Internes <strong>SPD</strong>-Treffen im Goldbekhaus<br />
Mit dem neuen Haus kommen neue<br />
Perspektiven<br />
Unter dem Motto "Mehr Goldbekhaus Für K<strong>in</strong><strong>der</strong>" bat<br />
die Mühlenkamper<strong>SPD</strong>-Vorsitzende und Bürgerschafts<br />
abgeordneteElisabethSchill<strong>in</strong>g zum Gespräch <strong>in</strong>s Gold<br />
bekhaus. Am 24.3.98 um 19.00 Uhr wollen die Mitglie<br />
<strong>der</strong> <strong>der</strong> <strong>SPD</strong>-Mühlenkamp mit dem Leiter des Goldbekhauscs,<br />
WernerFrömm<strong>in</strong>g,über die künftigenNulzungsperspektivensprechen,<br />
die sich durch den Erweiterungs<br />
bau ergeben.<br />
Goldbekhof yor Sanierung und Umbau 1684<br />
Vorallem die K<strong>in</strong><strong>der</strong>betreuung soll offenbar e<strong>in</strong> neuer<br />
Schwerpunkt <strong>der</strong> Goldbekhausaktivitäten werden, nach<br />
dem sich das Stadtteilkulturzentrum kürzlich aus <strong>der</strong> Ju<br />
gendarbeit zurückgezogen hat. Dabei wird auch nach<br />
Angebotskonkurrenzen im Stadtteil zu fragen se<strong>in</strong>, denn<br />
nicht nur die Matthäus-Geme<strong>in</strong>de bietet traditionell K<strong>in</strong><br />
<strong>der</strong>betreuung im Stadtteil an. son<strong>der</strong>n auch beim VfL 93<br />
an <strong>der</strong> Barmbeker Straße entsteht <strong>der</strong>zeit e<strong>in</strong> neuer K<strong>in</strong><br />
<strong>der</strong>garten.<br />
Die sanierten Gebäude sollen für unterschiedliche Nut<br />
zungen, u.a. auch e<strong>in</strong>er Atelicrgeme<strong>in</strong>schaft.e<strong>in</strong> geme<strong>in</strong><br />
sames Dach bieten. So for<strong>der</strong>t die <strong>SPD</strong>-Mühlenkampseit<br />
Jahren Für den Stadtteil e<strong>in</strong>en "Raum für die Demokra<br />
tie", d.h. e<strong>in</strong>en kostengünstig anzumietenden Versamm<br />
lungsraum, <strong>der</strong> auch für Parteiveranstaltungen genutzt<br />
werden kann.<br />
Mit Genugtuung verfolgt Peter Tschcntschcr. Mühlen<br />
kamper Bezirksabgeordneter <strong>der</strong> <strong>SPD</strong>, wie die Bauarbei<br />
ten ihrem Ende entgegengehen. Als das Projekt <strong>in</strong> <strong>der</strong><br />
vergangenen Legislaturperiode <strong>in</strong> Stillstand zu geraten<br />
drohte, sorgte er mit bezirklichen Son<strong>der</strong>mitteln <strong>in</strong> ilohe<br />
von ca. 30.000 DM daFür. daß mit Architektenhilfe <strong>der</strong><br />
förmlicheBauantragauf den Weggebracht werden konn<br />
te.<br />
22.3.98<br />
Alabama-Ausbau zum Multiplex-K<strong>in</strong>o:<br />
Jarrestadt - Untergang nach Kollisi<br />
on mit Titanic?<br />
Am 25.3.98 wird sich <strong>der</strong> geschäftsführende Kreisvor<br />
stand <strong>der</strong> <strong>SPD</strong> <strong>Hamburg</strong>-Nord mit dem geplanten Aus<br />
32<br />
bau des Alabama-K<strong>in</strong>os zum Multiplex-K<strong>in</strong>o befassen.<br />
Dem Vernehmen nach liegt dem Bezirksamt seit dem<br />
17.3.98 e<strong>in</strong> Vorbescheidsantrag <strong>der</strong> K<strong>in</strong>o-Betreiber<br />
Kicft&Kieft aus Lübeck vor. Damit steht die <strong>in</strong>nerpartei<br />
liche Beratung kurz vor dem Abschluß, nachdem sich die<br />
Distrikte Mühlenkamp und Jarrestadt zuletzt am 25.11.97<br />
mit dem Projektgründlich ause<strong>in</strong>an<strong>der</strong>gesetzthatten (vgl.<br />
Berieht v. 27.11.97).<br />
Das neue Ortse<strong>in</strong>gangsschild <strong>der</strong> Jarrestadt?<br />
Privat-Parkplatz<br />
nur für<br />
, r. i. HeRTIING<br />
kampnagel-Besucher 'L . ;<br />
Geschlossen 'fit<br />
Ȇ von 0.00 bis 16.00 Uhr<br />
.u<br />
®m i! "i j.i M\<br />
In <strong>der</strong> Bezirksfraktion <strong>der</strong> <strong>SPD</strong> wird das Projekt über<br />
wiegend abgelehnt, da vor allem die Verkehrsprobleme<br />
nicht lösbar ersche<strong>in</strong>en: Mit <strong>der</strong> neuen Gewerbe-Rand<br />
bebauung, diebiszu 1000Arbeitsplätze aufnehmen kann,<br />
entstehe dem Wohnviertel bereits e<strong>in</strong>e zusätzliche Ver<br />
kehrsbelastung von neuer Qualität. Die <strong>in</strong>sgesamt 360<br />
Tiefgaragen-Stellplätze werden schon Für die neuen Bü<br />
rogebäude kaumausreichen. Für die Besucher <strong>der</strong> Kamp<br />
nagel-Spielstätte, die e<strong>in</strong>e Kapazität von rd. 1000 Sitz<br />
plätze bietet, gibt es damit jedenfalls ke<strong>in</strong> ausreichendes<br />
Stellplatzangebot. Angesichts dieser kritischen Lage im<br />
ruhenden Verkehr sei e<strong>in</strong> allabendliches Parkplatzchaos<br />
unvermeidlich, wennnun noch- faktisch ohne Stellplatz<br />
nachweis - e<strong>in</strong> K<strong>in</strong>o mit bis zu 900 Plätzen und drei Vor<br />
stellungen proTag h<strong>in</strong>zukomme. Verschärft werde dieses<br />
Problem durchdie absolutunzureichende Anb<strong>in</strong>dung mit<br />
öffentlichen Nahverkehrsmitteln. Damit drohe e<strong>in</strong>e nach<br />
haltigeBee<strong>in</strong>trächtigung<strong>der</strong> Lebensqualitätvon rd. 1.500<br />
unmittelbar benachbarten Wohnungen im Wohnquartier<br />
Jarrestadt.<br />
Bezirksabgeordneter Tschcntschcr befürchtet zudem<br />
langfristigen Schaden Für den Kullurbetrieb Kampnagel,<br />
<strong>der</strong> auf Akzeptanz <strong>in</strong> <strong>der</strong> Nachbarschaft zw<strong>in</strong>gendange<br />
wiesensei. Wenndas absehbare Parkplatzchaos als loka<br />
les Problem eskaliert, vor allem wenn die benachbarten<br />
Grundeigentümer ihre Rechte verletzt sehen, dann werde<br />
sicherweisen, daß <strong>der</strong> Theaterbetrieb im Gegensatzzum<br />
privaten K<strong>in</strong>o und zum gewerblichen Medienpark h<strong>in</strong><br />
sichtlich Nutzungse<strong>in</strong>schränkungen politisch und recht<br />
lich am angreifbarsten sei. Dieses Problem hätten im<br />
Grundsatz selbst die Kollegen von <strong>der</strong> GAL früher e<strong>in</strong><br />
mal erkannt. So habe es noch im April 1994 <strong>in</strong> e<strong>in</strong>em<br />
Antrag <strong>der</strong> GAL an den Stadtplanungsausschuß gehei<br />
ßen,es werde"mittel-bis langfristige<strong>in</strong>eGefährdung <strong>der</strong><br />
Existenz des Kulturbetriebes gesehen, wenn unter dem
Druck<strong>der</strong> F<strong>in</strong>anzierungbestimmte notwendige Rahmen<br />
bed<strong>in</strong>gungen für den Kulturbetrieb (z.B. die notwendi<br />
gen Stellplätze) fallen." (Drs. 22/94 v. 5.4.94). Im übri<br />
gen sei es auch aus Fragen<strong>der</strong> politischen Glaubwürdig<br />
keit notwendig, das Alabama-Projekt mit den gleichen<br />
Maßstäben zu messen wie das K<strong>in</strong>o-Projekt an <strong>der</strong> Munds<br />
burg. Werdort trotz U-Bahn-Anschluß und Parkhaus mit<br />
über 3000 Stellplätzen für die Anwohner unzuträgliche<br />
Verkehrsbelastungen befürchte, <strong>der</strong> könne 2 km Luftl<strong>in</strong>ie<br />
entfernt an <strong>der</strong> Jarrcstraße nicht nach völlig an<strong>der</strong>en<br />
Grundsätzen urteilen. Fs müsse verlangt werden, daß die<br />
GAL e<strong>in</strong> solches Gewerbeprojekt sachbezogen bewerte<br />
und sich nicht - wie seit e<strong>in</strong>iger Zeit die CDU-Fraktion -<br />
<strong>in</strong> unkritischem Kampnagcl-Opportunismusverliere.<br />
Mit den Beratungen im Kreisvorstand <strong>der</strong> <strong>SPD</strong>-Nord<br />
wird vor allem die Haltung im H<strong>in</strong>blick auf die rot-grüne<br />
Kooperationsvere<strong>in</strong>barung festgelegt, die seit Februar<br />
verhandelt wird.<br />
22.3.98<br />
B-PIan W<strong>in</strong>terhude 20: <strong>Neue</strong> Nach<br />
barn für das Goldbekhaus?<br />
Das Gelände nördlich des Goldbekhauses will Bezirks<br />
abgeordneter Peter Tschentscher (<strong>SPD</strong>) zum Thema ma<br />
chen. Als Parkplatz des Jahreszeiten-Verlages und als<br />
Verkaufsfläche für Auto-Wernersei es e<strong>in</strong>deutig zu scha<br />
de. Deshalb soll es e<strong>in</strong>e Diskussion über diese Flächen<br />
im Rahmen e<strong>in</strong>es neuen gesetzlichen Bebauungsplanes<br />
"W<strong>in</strong>terhude20" geben. Vorstellbar sei, hier e<strong>in</strong>e Wohn<br />
nutzung auszuweisen, zumal es durchaus Interessenten aus<br />
dem Kreis<strong>der</strong>benachbarten Wohnungsbaugenossenschaf<br />
ten gebe. Dafür müsse man allerd<strong>in</strong>gs mit dem Jahreszei<br />
tenverlag zu e<strong>in</strong>em Arrangement über die Grundstücke<br />
kommen. In diesem Zusammenhang müsse auch endlich<br />
e<strong>in</strong> Fußweg von <strong>der</strong> Dorotheenstraße zum Goldbekhaus<br />
ermöglicht werden.<br />
22.3.98<br />
Tschentscher und Wiedemann bestä<br />
tigt<br />
Die Bezirksfraktion <strong>der</strong> <strong>SPD</strong> hat die Mühlenkamper<br />
Kommunalpolitiker <strong>in</strong> ihren Funktionen bestätigt. So<br />
wurde Peter Tschentscher erneut zum stellvertretenden<br />
Peter Tscnentscrier<br />
Dagmar Wiedemann<br />
Fraktionsvorsitzenden undzum Vorsitzendendes Jugcndhilfeausschusses<br />
gewählt. Dagmar Wiedemann ist wei<br />
terh<strong>in</strong> als zugewähltes Mitglied im Kerngebietsausschuß,<br />
sowie im Unterausschuß fürallgeme<strong>in</strong>e Angelegenheiten<br />
und im Kulturausschuß tätig. Die Bürgerschaft hat sie<br />
zudem kürzlich als Mitglied <strong>in</strong> die Deputation <strong>der</strong> Wis<br />
senschaftsbehörde gewählt.<br />
22.3.98<br />
<strong>SPD</strong>-Mühlenkamp für Wie<strong>der</strong>e<strong>in</strong><br />
führung <strong>der</strong> Vermögensteuer<br />
Die nächste Krcisdelegiertenversammlung <strong>der</strong> <strong>SPD</strong>-<br />
<strong>Hamburg</strong> Nord am 27.3.98 wird sich mit e<strong>in</strong>em Antrag<br />
<strong>der</strong> <strong>SPD</strong>-Mühlenkamp befassen, den <strong>der</strong> Distriktsvorstand<br />
noch im Februar beschlossen hat. Der Antrag zielt <strong>in</strong> <strong>der</strong><br />
Hauptsache darauf ab. <strong>Hamburg</strong> wie<strong>der</strong> zu den E<strong>in</strong>nah<br />
men <strong>in</strong> Höhe von jährlich rd. 420 Mio. DM zu verhellen,<br />
die die Vermögensteuer früher <strong>in</strong> die Stadtkasse gespült<br />
hat:<br />
Antrag<br />
Die Vermögensteuer wird <strong>in</strong> verfassungsgemäßer Form<br />
wie<strong>der</strong> e<strong>in</strong>geführt. Sie wirdso gestaltet, daß ihr Aufkom<br />
men deutlich überdem Ergebnis des letzten Erhebungs<br />
jahres liegt.<br />
Begründung:<br />
Die Abschaffung <strong>der</strong> Vermögensteuer durch die Bun<br />
desregierung unter Helmut Kohl war e<strong>in</strong> Akt <strong>der</strong> sozia<br />
len Ungerechtigkeit. Die zur teilweisen Gegenf<strong>in</strong>anzie<br />
runggedachte An<strong>der</strong>ung <strong>der</strong> Erbschaft- undSchenkungs<br />
teuer war von vornhere<strong>in</strong> unzureichend und wird auch<br />
noch im Vollzug vom Bundesf<strong>in</strong>anzm<strong>in</strong>ister ausgehöhlt.<br />
Das erwartete Mehraufkommen f<strong>in</strong>det jedenfalls nicht<br />
statt. Die Vermögensteuer hatte zuletzt e<strong>in</strong> bundesweites<br />
Aufkommen von deutlich über 9 Mrd. DM.<br />
Die e<strong>in</strong>seitigeEntlastung <strong>der</strong> Vermögensbesitzer <strong>in</strong><strong>der</strong><br />
Bundesrepublik zu e<strong>in</strong>er Zeit, <strong>in</strong> <strong>der</strong> Arbeitslosigkeit.<br />
Ahgabenlast und öffentliche Defizle Rekordhöhen errei<br />
chen, ist unerträglich.<br />
Wurde verteilt auf <strong>der</strong> Krcisdelegiertenver<br />
sammlung <strong>der</strong> <strong>SPD</strong> <strong>Hamburg</strong>-Nord am<br />
27.3.98:<br />
Stellungnahme <strong>der</strong> Jungsozialistlnnen<br />
<strong>Hamburg</strong>-Nord zum "Nord-<br />
Filz":<br />
Liebe Genoss<strong>in</strong>nen und Genossen.<br />
Seit dem Rücktritt <strong>der</strong> Genoss<strong>in</strong> Helgit Fischer-Menzel<br />
istdie <strong>SPD</strong> <strong>Hamburg</strong>-Nord verstärktnegativ<strong>in</strong> <strong>der</strong> IlamburgerPresse.<br />
Uns geht es nicht um die Beurteilung <strong>der</strong><br />
e<strong>in</strong>zelnen sog. FilzFälle. Was wahr o<strong>der</strong> nicht wahr an<br />
den Vorwürfen ist, können die Betroffenen sicherlieh sel<br />
ber darlegen. Wir möchten nur diese Diskussion nutzen,<br />
um auf e<strong>in</strong>e Fehlentwicklung <strong>in</strong><strong>der</strong> IIamburger <strong>SPD</strong> und<br />
33
<strong>in</strong>sbeson<strong>der</strong>e <strong>in</strong> <strong>Hamburg</strong>-Nord h<strong>in</strong>zuweisen: Der böse<br />
Schnack, <strong>in</strong> <strong>der</strong> Kant<strong>in</strong>e <strong>der</strong> BAGS könne man täglich<br />
e<strong>in</strong>e Nord-KDV abhalten, enthält sicherlich e<strong>in</strong>en wah<br />
ren Kern: Offensichtlich wird die Politik unserer Partei<br />
nicht mehr durch die zuständigen Gremien, son<strong>der</strong>n aus<br />
dem Behördenapparat heraus formuliert.<br />
Dies hat zur Folge, daß "Verwaltung des Mangels" die<br />
Formulierung politisch erstrebenswerterziele schrittweise<br />
ersetzt. Bester Beleg für diese Umwicklung ist die Tatsa<br />
che, daß <strong>in</strong>nerhalbdes vergangenen 12Monate im Kreis-<br />
Nord ke<strong>in</strong>e KDV mehr abgehalten wurde. F<strong>in</strong> erschrckken<strong>der</strong><br />
Nie<strong>der</strong>gang <strong>der</strong> demokratischen Kultur <strong>in</strong>nerhalb<br />
des Kreises,<strong>der</strong> auch durch die Anfor<strong>der</strong>ungendes Wahlkampfes<br />
nicht zu rechtfertigen ist. Bezeichnend ist fer<br />
ner,daß im Bundestagswahljahr98 fastalle vorliegenden<br />
Anträge auf <strong>der</strong> heutigen KDV aus <strong>der</strong> Fe<strong>der</strong><strong>der</strong>Jungsozialistlnnen<br />
kommen. Offensichtlich hält es <strong>der</strong> Kreisvor<br />
stand nicht lür notwendig <strong>in</strong> die Me<strong>in</strong>ungsbildung über<br />
das Bundestagswahlprogramm <strong>der</strong> Gesamtpartei e<strong>in</strong>zu<br />
greifen.<br />
Es geht uns <strong>in</strong> dieser Stellungnahme auch nicht darum<br />
e<strong>in</strong>zelne Genoss<strong>in</strong>nen fürdiese Entwicklung verantwort<br />
lich zu machen und Öffentlich an den Pranger zustellen.<br />
Unser Ziel besteht vielmehr dar<strong>in</strong>, durch e<strong>in</strong>e Diskussion<br />
über diesen von uns so analysierten Prozeß, zu e<strong>in</strong>er Re<br />
politisierungdes Kreises beizutragen.<br />
Mit sozialistischen Grüßen<br />
Eure JUSOS<br />
31.3.98<br />
Alabama-Ausbau zum Multiplex-K<strong>in</strong>o:<br />
Parkplatzchaos durch Kampnagel-<br />
K<strong>in</strong>o?<br />
Dieregelmäßige Parkplatz-Katastrophe beim Kampna<br />
gel-Flohmarkt könntetäglicherDauerzustand werden: Mit<br />
dem geplanten Ausbau des Alabama-K<strong>in</strong>os auf dem<br />
Kampnagel-Gelände zum Großk<strong>in</strong>o mit 800 Plätzen zeich<br />
netsichfürdie Jarrestadt e<strong>in</strong> kaum lösbares Verkehrspro<br />
blem ab.<br />
Der Kerngebietsausschuß(KGA) zog deshalb <strong>in</strong> se<strong>in</strong>er<br />
Sitzung am 30. März erstmal die Notbremse, als <strong>der</strong> Vor<br />
bescheidsantrag verhandelt wurde: Der K<strong>in</strong>o-Konzern<br />
Kicft&Kieft wird verpflichtet, zunächst e<strong>in</strong> Verkehrsgut<br />
achtendarübervorzulegen, wiedie Verkehrsbelastung für<br />
die beiden Wohnquartiere Jarrestadt und Mühlenkamp<br />
möglichst gem<strong>in</strong><strong>der</strong>t werden kann. Ferner sah sich <strong>der</strong><br />
KGAveranlaßt,den kommunalpolitischenM<strong>in</strong>imalstan<br />
dard rot-grüner Lokalpolitik zu formulieren: Stellplätze<br />
werden auf ke<strong>in</strong>en Fall auf ausgewiesenen Grünflächen<br />
hergestellt. Und Wohnungsbauflächen dürfen Für Stell<br />
plätze nur solangegenutzt werden, bissie bebaut werden.<br />
Vorangegangen waren diesem Beschluß <strong>in</strong>tensive Ge<br />
spräche zwischen den <strong>SPD</strong>-Kommunalpolitikern Quast<br />
undDomres mit<strong>der</strong> GALunddem Bezirksamtsleiter, an<br />
denen sich auch die stellvertretende Kreisvorsitzende <strong>der</strong><br />
34<br />
<strong>SPD</strong>-Nord, Inka Damerau, beteiligt hat. Zuvor war auf<br />
<strong>der</strong> Kreisdelegiertenvcrsammlung <strong>der</strong> <strong>SPD</strong> am 27.3.98<br />
die dr<strong>in</strong>gende Bitte <strong>der</strong> betroffenen Distrikte Mühlenkamp<br />
und Jarrestadt unter Beifall vorgetragen worden, die Be<br />
lange <strong>der</strong> Stadtteile nicht <strong>der</strong> "rot-grünen Staatsraison"<br />
zu opfern.<br />
Mit <strong>der</strong> neuen Gewerbe-Randbebauung, die mit 25.000<br />
qm Nutzfläche bis zu 1000 Arbeitsplätze aufnehmen kann,<br />
entsteht dem Wohnviertel ohneh<strong>in</strong> e<strong>in</strong>e zusätzliche Ver<br />
kehrsbelastung von neuer Qualität. Die rd. 360 Tiefgara<br />
gen-Stellplätze werden für die neuen Bürogebäude kaum<br />
ausreichen. Für die Besucher <strong>der</strong> Kampnagel-Spielstätte,<br />
die e<strong>in</strong>e Kapazität von rd. 1000 Sitzplätze bietet, stehen<br />
damit kaum noch Stellplätze zur Verfügung.<br />
Angesichts dieser kritischen Lage im ruhenden Verkehr<br />
sche<strong>in</strong>t e<strong>in</strong> allabend-liches Parkplatzchaos unvermeidlich,<br />
wenn nun noch e<strong>in</strong> Großk<strong>in</strong>o mit 800 Plätzen und drei<br />
Vorstellungen pro Tag h<strong>in</strong>zukommt. Für das K<strong>in</strong>o sollen<br />
vom Investor lediglich 114 Stellplätze vorgesehen se<strong>in</strong>,<br />
fürdie Grün- und Wohnungsbauflächen geopfert werden<br />
sollen! Die beiden E<strong>in</strong>- und Ausfahrten s<strong>in</strong>d überdies nicht<br />
zur Barmbeker-,son<strong>der</strong>n zur Jarrcstraße h<strong>in</strong> geplant. Da<br />
bei wird das Problem auch noch durch die absolut unzu<br />
reichende Anb<strong>in</strong>dung mit öffentlichen Nahvcrkehrs-mit-<br />
teln verschärft.<br />
Es droht e<strong>in</strong>e nachhaltige Bee<strong>in</strong>trächtigung <strong>der</strong> Lebens<br />
qualität von rd. 1.500 unmittelbar benachbarten Wohnun<br />
gen im Wohnquartier Jarrestadt. Gleichwohl trat Michael<br />
Tilgner von <strong>der</strong> GAL noch am 28.3.98 öffentlich Für e<strong>in</strong>e<br />
Genehmigung e<strong>in</strong>. Die "sicher zunehmende Vcrkchrsbelastung"sei,<br />
so se<strong>in</strong>e kühle Feststellung, "zu verkraften".<br />
Bezirksabgeordneter Tschentscher (<strong>SPD</strong>) befürchtet<br />
dagegen langfristigen Schaden für den Kulturbetrieb<br />
Kampnagel, <strong>der</strong> aufAkzeptanz <strong>in</strong> <strong>der</strong> Nachbarschaft zw<strong>in</strong><br />
gend angewiesen sei. Wenndas absehbare Parkplatzcha<br />
os als lokales Problem eskaliert, vor allem wenn die be<br />
nachbarten Grundeigentümer ihre Rechte verletzt sehen,<br />
dann werde sich erweisen, daß <strong>der</strong> Theaterbetrieb im<br />
Gegensatz zum privaten K<strong>in</strong>o und zum gewerblichen<br />
Medienpark h<strong>in</strong>sichtlich Nutzungse<strong>in</strong>schränkungen poli<br />
tisch wie rechtlich am angreifbarsten sei.<br />
Im übrigensei es auch aus Fragen<strong>der</strong> politischen Glaub<br />
würdigkeit notwendig, dasAlabama-Projekt mitden glei<br />
chen Maßstäben zu messen wie das K<strong>in</strong>o-Projekt an <strong>der</strong><br />
Mundsburg. Wer dort trotz U-Bahn-Anschluß und Park<br />
haus mit über 3000 Stellplätzen Für die Anwohner unzu<br />
trägliche Verkehrsbelastungen befürchte, <strong>der</strong> könne 2 km<br />
Luftl<strong>in</strong>ie entferntan <strong>der</strong> Jarrcstraßenicht nach völligan<br />
<strong>der</strong>en Grundsätzen urteilen. Es müsse verlangt werden,<br />
daß e<strong>in</strong> solches Gewerbeprojekl sachbezogen bewertet<br />
und beschieden wird. Darauf habe auch <strong>der</strong> Investor ei<br />
nenAnspruch, <strong>der</strong> langfristige Renditenurmit e<strong>in</strong>em funk<br />
tionsfähigen Projekt, nicht aber mit e<strong>in</strong>em lokalen Zank<br />
apfel erzielen könne.<br />
Wer ist Kieft & Rieft?<br />
He<strong>in</strong>er und Marlis Kieft aus Lübeck führen seit 1979<br />
die "Kieft & Kieft Filmtheater" und betreiben heute
35 K<strong>in</strong>os mit mehr als 1000 Mitarbeitern. Damit liegt<br />
die Firma bundesweit an zweiter Stelle.<br />
Um die Jahreswende wurde die stark expandieren<br />
de Firma zur Hälfte an die australische K<strong>in</strong>o-Gesell<br />
schaft Greater Union verkauft, die vollständig <strong>der</strong><br />
Amalgamated Hold<strong>in</strong>gs Limited Group (AHD) <strong>in</strong> Syd<br />
ney gehört. Die Amalgamated ist <strong>in</strong> <strong>der</strong> Tourismusund<br />
Freizeit<strong>in</strong>dustrie Australiens engagiert und be<br />
treibt u.a. als Eigentümer das "Thredbo ski resort".<br />
Kieft&Kieft sollen mit ihren C<strong>in</strong>eStar-K<strong>in</strong>os Markt<br />
führer <strong>in</strong> Deutschland werden. (Quelle: Sydney<br />
Morn<strong>in</strong>g Herald, 6.1.98)<br />
2.4.98<br />
Goldbekhaus mit neuen Ideen:<br />
Der K<strong>in</strong><strong>der</strong>kiste wird <strong>der</strong> Hof ge<br />
macht!<br />
Die K<strong>in</strong><strong>der</strong>kiste im Goldbekhaus trägt ihrenNamen mit<br />
Recht: Soklitzekle<strong>in</strong> istdas ZimmerchenimObergeschoß,<br />
<strong>in</strong> dem Reg<strong>in</strong>e Hüttl zusammen mit e<strong>in</strong>er Kolleg<strong>in</strong> er<br />
folgreich "K<strong>in</strong><strong>der</strong>kultur" entwickelt. Mit ihrerProjektar<br />
beit und den Alltagsangeboten erfreuen sie sich wachsen<br />
den Zuspruchs bei K<strong>in</strong><strong>der</strong>n und Ehem. Jetzt bietet sich<br />
endlich e<strong>in</strong>e Chance für neue Räume.<br />
Der Vorstand des Distrikts Mühlenkamp und Thomas<br />
Domres (<strong>SPD</strong>) vom Kerngebietsausschuß haben sich des<br />
halb am 24.3.98 im Goldbekhaus e<strong>in</strong>gefunden, um sich<br />
von Werner Frömm<strong>in</strong>g und Reg<strong>in</strong>e Hüttl über den Stand<br />
aktueller Planungen im Goldbekhaus unterrichten zu las<br />
sen.<br />
v.l.: Witnti Frömm<strong>in</strong>g. die Oftldblfcholbjzill« LjaMjusch. Reg<strong>in</strong>o Hü« 24.3 08<br />
Die Sanierung des Nord- und Ostflügels des Goldbekhauses<br />
wird Ende 1999 abgeschlossen se<strong>in</strong>. Die städti<br />
sche Spr<strong>in</strong>kenhofAG, die hier rd. 3,5 Mio DM <strong>in</strong>vestiert,<br />
verhandelt mit dem Vere<strong>in</strong> Goldbekhofe. V. über das künf<br />
tige Nutzungskonzept.<br />
Danach könnten im Erdgeschoßdes Ostflügels rd. 130<br />
qm fürdie K<strong>in</strong><strong>der</strong>kultur reserviert werden. Aufden Zeich<br />
nungen ist schon alles fertig, von <strong>der</strong> "Matschecke" über<br />
den Bühnenraum bis h<strong>in</strong> zur Bewegungsbaustelle - e<strong>in</strong><br />
K<strong>in</strong><strong>der</strong>paradies, <strong>in</strong> dem auch Eltern ihren Spaß haben<br />
dürfen.<br />
Die sanierten Gebäude sollen u.a. auch e<strong>in</strong>er Atelicrgcme<strong>in</strong>schaft<br />
e<strong>in</strong> geme<strong>in</strong>sames Dach bieten. Und <strong>der</strong> Ver<br />
anstaltungsraum von über 100 qm wird sich nicht nur für<br />
private Ilochzeitsfeiern eignen, son<strong>der</strong>n auch für politi<br />
sche Versammlungen. Die <strong>SPD</strong>-Mühlenkamp for<strong>der</strong>t seit<br />
Jahren für den Stadtteil e<strong>in</strong>en "Raum für die Demokra<br />
tie", d.h. e<strong>in</strong>en kostengünstig anzumietenden Versamm<br />
lungsraum.<br />
So überzeugend das Konzept, so offen ist noch die Fi<br />
nanzierung. Es gibt zwar Zusagen über öffentliche Mittel<br />
für Investitionen, aber bei den Betriebskosten hat Werner<br />
Frömm<strong>in</strong>g noch ke<strong>in</strong>e Lösung. Aufjeden Fall sollen die<br />
Mühlenkamper Bürger <strong>in</strong>tensiv um Unterstützung gebe<br />
tenwerden.Dafürwerden Aktionen vorbereitet.E<strong>in</strong>Spen<br />
denkonto gibt es natürlich auch schon bei <strong>der</strong> IIASPA<br />
1301/122287.<br />
Ohne handfeste politische Unterstützung wird das Pro<br />
jekt jedoch nicht auskommen. Und hier geht es nicht nur<br />
um das Goldbekhaus: Werner Frömm<strong>in</strong>g fand lebhafte<br />
Zustimmung für se<strong>in</strong>en Wunsch, daß <strong>der</strong> Bezirk sich of<br />
fensiv mit se<strong>in</strong>er neuen kulturpolitischen Verantwortung<br />
ause<strong>in</strong>an<strong>der</strong>setzen müsse, nachdem die Stadtteilkultur<br />
nicht mehr <strong>der</strong> Kulturbehörde, son<strong>der</strong>n den Bezirken zu<br />
geordnet sei. AufLandesebene dürfe <strong>der</strong> Kulturausschuß<br />
<strong>der</strong> Bürgerschaft die Stadtteilkultur nicht aus dem Auge<br />
verlieren. Da trifft es sich gut. daß just die Mühlenkam<br />
per Distriktsvorsitzende Schill<strong>in</strong>g Mitglied <strong>in</strong> diesem<br />
Ausschuß ist.<br />
Auch auf die Unterstützung von Peter Tschentscher.<br />
Mühlenkamper Bezirksabgeordneter <strong>der</strong> <strong>SPD</strong>. kann sich<br />
das Goldbekhaus verlassen: Zuletzt hat er geholfen, mit<br />
rd. 30.000 DM bezirklicher Son<strong>der</strong>mittel den Auftrag an<br />
e<strong>in</strong> Architektenbüro zu unterstützen, um die Bauunterla<br />
gen fertigzustellen.<br />
Elisabeth Schill<strong>in</strong>g äußerte sich abschließend durchaus<br />
optimistisch über die Chancen des Projekts. Aber es wer<br />
de daraufankommen,daß nicht nur die <strong>SPD</strong>-Mühlenkamp<br />
an diesem Strang ziehe.<br />
2.4.98<br />
Bücherhalle W<strong>in</strong>terhude umgezogen<br />
Aus dem Planetarium im Stadtpark war sie hierher ge<br />
zogen: unsere Bücherhalle W<strong>in</strong>terhudeam Poßmoorweg!<br />
BOchomjlUWIntomud« ImPoßmoopw.ol-ir; vrti-l.m Umzug.(Foto:30 1107)<br />
35
Nach rund drei Jahrzehnten hat sie nun wie<strong>der</strong> unsere<br />
Nachbarschaft verlassen. Am 29.3.98 hat Kultursenato<br />
r<strong>in</strong> Christ<strong>in</strong>a Weiß die Bücherhalle an ihrem neuen Stand<br />
ort, W<strong>in</strong>terhu<strong>der</strong> Marktplatz 6. feierlich e<strong>in</strong>geweiht. Eli<br />
sabeth Schill<strong>in</strong>g überbrachte bei dieser Gelegenheit die<br />
Dankesgrüße aus Mühlenkamp und zeigte sich erleich<br />
tert, daß mit <strong>der</strong> Zusammenlegung <strong>der</strong> Bücherhallen von<br />
Eppendorf und W<strong>in</strong>terhude e<strong>in</strong>e für die Stadtteile noch<br />
akzeptable Lösung gefunden worden ist.<br />
2.4.98<br />
Am Knickweg ist Mitte März e<strong>in</strong> neues Fahrradhäus<br />
chen aufgestellt worden.<br />
dhiuttfttn Knid«Ma/Bjrmb«htf StijC UirzOS<br />
2.4.98<br />
Genehmigungspraxis <strong>der</strong> Bauprüfabteilung<br />
Mittlerweile sticht sogar dem normalen Spaziergänger<br />
dieson<strong>der</strong>bare Genehmigungspraxis <strong>der</strong> Bauprüfabteilung<br />
des Bezirksamtes <strong>Hamburg</strong>-Nord <strong>in</strong>s Auge: Nach <strong>der</strong><br />
unglaublichen Uferrandbebauung <strong>in</strong> <strong>der</strong> Alster, die Bobby<br />
Reich an <strong>der</strong> Krugkoppelbrücke gestattet wurde und<br />
dem groben Marmorklotz an <strong>der</strong> Ecke Sierichstraße/ Lan<br />
ger Zug, steht man heute fassungslosvor <strong>der</strong> Anlegestel<br />
le Mühlenkamp, die das Cafe Fiedler gegenwärtig um<br />
baut. Man fragt sich, ob hier vielleicht das neue Kreuz<br />
fahrtterm<strong>in</strong>al entsteht o<strong>der</strong> doch nur e<strong>in</strong>e "schwebende"<br />
Porsche-Garage?<br />
Für den <strong>in</strong> Kürze zu erwartenden Bauantrag Mühlen<br />
kamp 2 kann man nur das Schlimmste belürchten.<br />
3.4.98<br />
Wie man e<strong>in</strong> Haus<br />
rasiert<br />
Das Haus Barmbekcr Straße 15<br />
wurde neu gestrichen und bei dieser<br />
Gelegenheit wurden sämtliche Bal-<br />
kone demontiert. Damit ist <strong>der</strong> Fas<br />
sade e<strong>in</strong> weiteres Element <strong>der</strong> Dif<br />
ferenzierung genommen, sie wirkt<br />
jetzt weniger lebendig. Vielleicht<br />
denktja jemand dran, bevor sich die<br />
ser Kulturverlust <strong>in</strong> den Knickweg<br />
h<strong>in</strong>e<strong>in</strong> fortsetzt.<br />
36<br />
13.4.98<br />
Was ist los im Kreis Nord?<br />
Die letzte Kreisdelegiertenversammlung <strong>in</strong> Nord am<br />
27.3.98 war geprägt von <strong>der</strong> Nervosität <strong>der</strong> Führungsrie<br />
ge um DetlefScheele und Uwe Riez, die durch den Rück<br />
tritt von Ilelgrit Fischer-Menzel unversehens auch per<br />
sönlich <strong>in</strong> die Schußl<strong>in</strong>ie <strong>der</strong> Presse geraten s<strong>in</strong>d. Die<br />
Turbulenzen ranken sich <strong>in</strong>sbeson<strong>der</strong>e um die Neubeset<br />
zung des Kreisvorstandes, da Detlev Scheele - wie schon<br />
länger bekannt - für e<strong>in</strong>e weitere Amtszeit aus privaten<br />
Gründen nicht mehr<br />
kandidieren wird. Als<br />
Nachfolger wird nun<br />
Hermann Scheunemann<br />
genannt, <strong>der</strong> den Kreis<br />
schon von 1974-1982<br />
als Vorsitzen<strong>der</strong> sehr<br />
erfolgreich geführt hat.<br />
In dieser Woche kom<br />
men die Kreisdelegier-<br />
ten und Distriktsvor<br />
Mtrmjnn Sch«un«mjnn. (Foto 7.2<br />
stände zu drei Regionalkonferenzen<br />
zusammen, um die Kreisvorstandswahl <strong>in</strong><br />
offenen Gesprächen vorzubereiten. Klar ist: Der Kreis<br />
Nord kann sich nicht <strong>in</strong> monatelange, sachlich vollstän<br />
dig absurde "Filz-Debatten" verstricken lassen. Es bedarf<br />
jetzt e<strong>in</strong>es deutlichen Zeichens <strong>der</strong> Solidarität mit dem<br />
Führungspersonal des Kreises, das <strong>der</strong> politische Gegner<br />
mit Argumenten olfenbar nicht zu bekämpfen vermag.<br />
13.4.98<br />
Elisabeth Schill<strong>in</strong>g ist Mutter:<br />
Herzlichen Glückwunsch!<br />
Endlich ist es soweit: Seit heute um 12:07 Uhr ist Elisa<br />
beth Schill<strong>in</strong>g Mutter e<strong>in</strong>es kle<strong>in</strong>es Mädchens: Carlotta<br />
soll ihre Tochter heißen, die mit e<strong>in</strong>em stolzen Lebend<br />
gewicht von 3410 g das Licht <strong>der</strong> Welt erblickte.<br />
Es war ke<strong>in</strong>e leichte Geburt, es mußte am Ende doch<br />
e<strong>in</strong> Kaiserschnitt erfolgen. Aberweitergabes ke<strong>in</strong>eKom<br />
plikationen, wie uns David Schäfer, <strong>der</strong> stolze Vater, tele<br />
fonisch mitteilte.<br />
-liiiQj<br />
fMZ *giigiii!r<br />
Wie man e<strong>in</strong> Haus rasiert: Barmbeker Sir. 15 l<strong>in</strong>ksmitBalkonen (1979) rechts ohne (1998)
Carlotta Schill<strong>in</strong>g Geb 13<br />
In drei Wochen will Elisabeth Schill<strong>in</strong>g wie<strong>der</strong> Politik<br />
und Wahlkampfmachen.<br />
18.4.98<br />
Regionalkonferenzen abgeschlossen<br />
Große Zustimmung für Scheune<br />
mann als neuen Vorsitzenden<br />
Mit <strong>der</strong> Regionalkonferenz "Kcrngebicl" g<strong>in</strong>g am<br />
16.4.98 das letzte von drei <strong>SPD</strong>-Treffen <strong>in</strong> Nord über die<br />
Bühne, mit denen die Kreislührung ihre Vorstellung zur<br />
Neubildung des Kreisvorstandes zur Diskussion stellte.<br />
Fast vierzig Genossen aus den Distrikten Eppendorf,<br />
W<strong>in</strong>terhude, Jarrestadt. Groß-Borstel und Mühlenkamp<br />
waren <strong>in</strong> den Sitzungssaal im Kreisbüro Kümmellstraßc<br />
8 gekommen, um sich an <strong>der</strong> Aussprache über die gegen<br />
wärtige Personalkrisczu beteiligen.<br />
Die bisherigestellvertretende Vorsitzende. Inka Damerau,<br />
begründete den Rückzug von ihrer Kandidatur lür<br />
den Vorsitz mit<strong>der</strong> gegenwärtigen Medienkampagne ge<br />
gen die Kreisführung. Ihre Familie sei wirtschaftlich da<br />
von abhängig, daß ihr Mann, <strong>der</strong> als selbständiger Bera<br />
ter im Bereich von non-profit-Organisationen tätig sei.<br />
auch weiterh<strong>in</strong> Aufträge aus dem öffentlichen Sektor<br />
<strong>Hamburg</strong>s erhalte. Die persönlichen Risiken e<strong>in</strong>er Kan<br />
didatur seien deshalb für sie nicht mehr überschaubar.<br />
Inka Dameraus Erklärung traf auf Wi<strong>der</strong>spruch, ihre<br />
Entscheidung wurde allgeme<strong>in</strong> bedauert und als falsch<br />
bewertet, wenn auch respektiert.<br />
Hermann Scheunemann erklärte sich bereit, für den Vor<br />
sitz zu kandidieren. Für ihn sei das angesichts <strong>der</strong> schwie<br />
rigen Lage schlicht e<strong>in</strong> Akt <strong>der</strong> Solidarität mit Kreis und<br />
Partei. Se<strong>in</strong>e Bed<strong>in</strong>gung sei gewesen, daß "alle an Deck"<br />
blieben - e<strong>in</strong>schließlich Inka. Aber auch er habe ihre Ent<br />
scheidung zu respektieren. Als Stellvertreter<strong>in</strong> tritt An<br />
drea Hilgers (W<strong>in</strong>terhude-Nord) an. für die Kasse Detlev<br />
Scheele (Barmbek-Nord), für Öffentlichkeitsarbeit Uwe<br />
Ricz. Daneben werden auch e<strong>in</strong>ige neue (alte) Gesichter<br />
fürden geschäflsführcnden Kreisvorstand vorgetragen wie<br />
Ralph Bornhöft (Fuhlsbüttel) und Nils Rademacher (Ep<br />
pendorf). Wie üblich werden die Distrikte Langenhorn-<br />
Süd,Jarrestadt, Mühlenkamp undGroß-Borstel personell<br />
nicht herangezogen.<br />
In <strong>der</strong> Versammlung wurde - <strong>in</strong>sbeson<strong>der</strong>e aus dem Di<br />
striktMühlenkamp- angesichts<strong>der</strong> Kampagnegegen füh<br />
rende Mitglie<strong>der</strong> des Kreises e<strong>in</strong> nachdrückliches Zeichen<br />
<strong>der</strong> Solidarität gefor<strong>der</strong>t. Es sei unerhört, wenn es dem<br />
politischen Gegner gel<strong>in</strong>ge, mit Hilfe <strong>der</strong> Presse E<strong>in</strong>fluß<br />
aufpartei<strong>in</strong>terne Wahlcntscheidungen <strong>der</strong>gestalt zu neh<br />
men, daß e<strong>in</strong>e fähige Kandidat<strong>in</strong> wie Inka nun nicht mehr<br />
zur Verfügungstehe.<br />
Aus W<strong>in</strong>terhude-Nord kam Zustimmung, aber auch <strong>in</strong><br />
mehreren Beiträgen verhaltene Kritik an <strong>der</strong> erneuten<br />
Kandidatur von Scheele, dessen autoritärer Führungsstil<br />
nicht überall als hilfreich gilt. Nicht nur die Jusos spre<br />
chen von "Demokratiedefiziten". Gegen Ende <strong>der</strong> Debat<br />
te kreisten die Beiträge vor allem um die Zukunft <strong>der</strong><br />
Kreisarbeit, für die neue Impulse von Scheunemann und<br />
Hilgers erhofft werden.<br />
25.4.98<br />
KDV <strong>Hamburg</strong>-Nord am 24.4.98:<br />
Ergebnisse <strong>der</strong> Wahlen zum geschäftsfüh<br />
renden Kreisvorstand<br />
GKV <strong>Hamburg</strong>-Nord<br />
Funktion Name J:N:E<br />
Vorsitzen<strong>der</strong> Hermann Scheunemann 106:1:2<br />
stellv. Vorsitzende Andrea Hilgers 88:12:6<br />
Schatzmeister DetlefScheele 1 Wg: 49:38:11<br />
2 Wg: 63:39:4<br />
Beisitzer für<br />
Organisation Ralph Bornhöft 85:12:12<br />
Nils Rademacher 80:21:6<br />
Uwe Voss 95:4:8<br />
Arbeitswelt Matthias Baker 89:10:8<br />
Öffentlichkeits<br />
arbeit Uwe Riez 60:35:12<br />
Frauen Ute Oelker 92:7:8<br />
Senioren Ursel Preuhs 90:7:8<br />
Jugend Björn Wiele 85:15:7<br />
Mitglie<strong>der</strong><br />
betreuung Inka Damerau 74:25:8<br />
25.4.98<br />
Kreisdelegiertenversammlung am<br />
24.4.98 bis nach Mitternacht:<br />
Scheunemann mit unerwartet großer Zu<br />
stimmung zum Kreisvorsitzenden gewählt.<br />
Irritationen um Scheele. Lebhafte Debatte<br />
Mit sensationell großer Zustimmung, bei nur e<strong>in</strong>er Ge<br />
genstimme und zwei Enthaltungen, ist Hermann Scheu<br />
nemann von den Kreisdelegierten am 24.4.98 zum Vor<br />
sitzenden des Kreises Nord <strong>der</strong> <strong>Hamburg</strong>er <strong>SPD</strong> gewählt<br />
worden. Er kündigte an, den Kreis mit Offenheit und<br />
Transparenz zu Führen. Er ließ erkennen, daß er den bis<br />
lang ausgegrenzten, "rechten" Distrikt I.angenhorn-Süd<br />
37
künftig <strong>in</strong> die politische Architektur des Kreises e<strong>in</strong>be<br />
ziehen will. Offenheit, Tranparenz und Integration waren<br />
die zentralen Stichworte se<strong>in</strong>er Kandidaturbegründung.<br />
Mit e<strong>in</strong>er Satzungsreform soll die Mitarbeit im geschäfts<br />
führenden Kreisvorstand aufbreitere Basis gestellt wer<br />
den. Auch die Fäden zur Bezirksfraktion sollen dadurch<br />
enger und verb<strong>in</strong>dlichergeknüpft werden. Scheunemann,<br />
<strong>der</strong> den Kreis schon 74-82 erfolgreich gelührt hat, mach<br />
te außerdem deutlich, daß er sich zwar mit zunehmendem<br />
Altere<strong>in</strong>enduldsameren Umganggegenüber <strong>in</strong>nerpartei<br />
lichen Positionen angeeignet habe, die nicht se<strong>in</strong>e eige<br />
nen s<strong>in</strong>d. Daß er er jedoch sehr viel unduldsamer gegen<br />
über "Häme. Mißgunst und Intrige" geworden sei.<br />
Die harmonische und gelöste Stimmung war jedoch<br />
schlagartig zuende. als Detlef Scheele mit se<strong>in</strong>er Kandi<br />
datur zum Schatzmeister die erfor<strong>der</strong>liche Mehrheit um<br />
e<strong>in</strong>e Stimme verfehlte. Scheele ist von se<strong>in</strong>em Kreis noch<br />
nie mit Wahlvoten verwöhnt worden. Schon bei den Or<br />
ganisationswahlen vor zwei Jahren halte <strong>der</strong> streitbare<br />
Genosse mit 78:10:12 das schlechteste Ergebnis <strong>der</strong> da<br />
maligen Vorstandsriege. Aber diesmal war <strong>der</strong> Denkzet<br />
tel doch etwas groß geraten. In e<strong>in</strong>er ersten, empörten<br />
Reaktion zog er se<strong>in</strong>e Kandidatur zurück ("Das war's,<br />
Genossen"). AufBitten von Hermann Scheunemann wur<br />
de die Versammlung unterbrochen, <strong>der</strong> Kreisvorstand zog<br />
sich zur Beratung zurück. Nach e<strong>in</strong>er halben Stunde konn<br />
te er <strong>der</strong> Versammlung vorgeschlagen, die Position des<br />
Kreiskassierers zunächst vakant zu lassen und die Wah<br />
len fortzusetzen. Dieser Vorschlag traf auf heftigen Wi<br />
<strong>der</strong>spruch vonJan Ehlers, <strong>der</strong> <strong>in</strong> e<strong>in</strong>em zornigen und lau<br />
ten Beitrag e<strong>in</strong>e politische Debatte des Vorgangs e<strong>in</strong>for<br />
<strong>der</strong>te. Nach diesem Donnerwetter war das Problem nicht<br />
mehrzu vertagen und<strong>der</strong> Kreisvorstand schlugnun - nach<br />
erneuter Beratung,diesmal unter E<strong>in</strong>beziehung Scheeles<br />
- e<strong>in</strong>e Aussprache vor. nach <strong>der</strong>en Verlauf Detlefentschei<br />
den sollte, ob er <strong>in</strong> e<strong>in</strong>em zweiten Wahlgang antreten<br />
wollte.<br />
In <strong>der</strong> nachfolgenden Debatte ergriffen etwa zwanzig<br />
Delegierte das Wort, wobei sich die Kritik auf den be<strong>in</strong><br />
harten Führungsstil Scheeles konzentrierte. Eszeigte sich,<br />
daß ke<strong>in</strong>eswegs e<strong>in</strong> politischer "Richtungswechsel" - so<br />
die Befürchtungvon Jan Ehlers - mit dem Wahlentscheid<br />
signalisiert werden sollte. E<strong>in</strong> Delegierteraus W<strong>in</strong>terhu<br />
de-Nord brachte es vielmehr aufden Punkt, er habe Schee<br />
le noch nie gemocht, ihn <strong>in</strong> sieben Jahren noch nie ge<br />
wählt und er werde ihn auch diesmal nicht wählen. Per<br />
sönlicheSolidaritätgegenüberöffentlichenVorwürfen sei<br />
die e<strong>in</strong>e, Organisationswahlen eben e<strong>in</strong>e an<strong>der</strong>e Sache.<br />
Aus Eppendorf. Langenhom-Süd und Uhlenhorst kamen<br />
weitere wenigversöhnliche Beiträge zur Person, jedoch<br />
ke<strong>in</strong>e <strong>in</strong>haltliche Kritik.An<strong>der</strong>e Delegierte machtendar<br />
auf aufmerksam, daß Detlefeben e<strong>in</strong> profilierter Politi<br />
ker mit Gestaltungskraft, aber auch mit zahlreichen Ekken<br />
und Kanten sei, an denen sich offenbar schon viele<br />
gestoßen hätten. Die machtvolle Stellung des Kreises im<br />
Gelugc <strong>der</strong> <strong>Hamburg</strong>er <strong>SPD</strong> sei nicht zuletzt se<strong>in</strong>e Lei<br />
stung. Die weit überwiegende Zahl <strong>der</strong> Redner<strong>in</strong>nen er<br />
griff deutlich Partei auch für die Person des streitbaren<br />
früheren Kreisvorsitzenden. Scheele bilanzierte <strong>in</strong> e<strong>in</strong>er<br />
38<br />
längeren Replik die Debatte für sich denn auch positiv<br />
und stellte sich e<strong>in</strong>em zweiten Wahlgang. Scheunemann<br />
dankte für den offenen, fairen Verlauf <strong>der</strong> Aussprache.<br />
Im anschließenden zweiten Wahlgang erhielt Scheele dann<br />
die erfor<strong>der</strong>liche Mehrheit, wie auch alle übrigen vorge<br />
schlagenen Kandidaten (Ergebnisse).<br />
Bei nur vere<strong>in</strong>zelten Gegenstimmen verabschiedete die<br />
Versammlung außerdem auf Antrag des Distrikts Müh<br />
lenkamp e<strong>in</strong>e Solidaritätserklärung für die Genoss<strong>in</strong>nen<br />
und Genossen, die <strong>in</strong> letzter Zeil Ziel öffentlicher Attakken<br />
gewesen waren. Damit stellte die Versammlungauch<br />
nachdrücklich klar, daß sie sich ihre Organsationswahlen<br />
nicht vom politischen Gegner gestalten läßt.<br />
Wolfgang Curilla brachte als Versammlungsleiter das<br />
Kunststück fertig, von 23.50 bis 24.15 Uhr alle übrigen<br />
Tagesordnungspunkte nahezu streitfrei abzuwickeln, e<strong>in</strong><br />
schließlich des Kandidaturvorschlags Scheele für den<br />
Landesvorstand.<br />
25.4.98<br />
Kreis Nord solidarisch mit angegrif<br />
fenen Genossen<br />
Auf Antrag des Distrikts Mühlenkamp beschloß die<br />
Kreisdelegiertenversammlung <strong>der</strong> <strong>SPD</strong> <strong>Hamburg</strong>-Nord<br />
am 24.4.98 bei nur vere<strong>in</strong>zelten Gegenstimmen folgende<br />
Erklärung:<br />
"Mit Entschiedenheit wehren wir uns gegen den Ver<br />
such despolitischen Gegners, diepersönliche Integrität<br />
führen<strong>der</strong> Mitglie<strong>der</strong> des Kreises Nord auf <strong>in</strong>fame Weise<br />
öffentlich <strong>in</strong> Zweifel zu ziehen. Statt mit konkreten Vor<br />
würfen wirdplanvoll mit dunklen Andeutungen undhalt<br />
losen Verdächtigungen operiert, gegen die sich die Be<br />
troffenen nicht wehren können.<br />
Die denunziatorischen Angriffe gegen Jan Ehlers. Hei<br />
grit Fischer-Menzel. Detlev Scheele. Uwe Riez und Inka<br />
Damerau treffen politisch alle, die sich <strong>in</strong> <strong>der</strong> <strong>SPD</strong> Ham<br />
burg-Nordfür das rot-grüne Regierungsbündnis <strong>in</strong> Ham<br />
burg engagieren. Sie richten sich nicht zufällig gegen<br />
Sozialdemokralen, die sich beruflich beson<strong>der</strong>sfür e<strong>in</strong>e<br />
aktive Arbeitsmarktpolitik <strong>in</strong> <strong>Hamburg</strong> e<strong>in</strong>setzen, die e<strong>in</strong><br />
zentrales Anliegen dieses Bündnisses ist.<br />
Wir Sozialdemokraten <strong>in</strong> <strong>Hamburg</strong>-Nord werden uns<br />
davon nicht beirren lassen, we<strong>der</strong> <strong>in</strong> unserem E<strong>in</strong>satzfür<br />
e<strong>in</strong>esoziale und gerechte Politik, noch <strong>in</strong> unserem per<br />
sönlichen Vertrauen <strong>in</strong> die angegriffenen Genoss<strong>in</strong>nen<br />
und Genossen."<br />
4.5.98<br />
Penny-Markt <strong>Gertigstraße</strong> stellt um<br />
auf Non-Food<br />
Seit April künden fette Lettern aufden Fensterscheiben<br />
von Penny-Markt <strong>in</strong><strong>der</strong> <strong>Gertigstraße</strong> 17 vone<strong>in</strong>er e<strong>in</strong>ge<br />
schränkten Öffnungszeit und e<strong>in</strong>er radikalen Umstellung<br />
des Sortiments: Non-Food- Artikel statt Lebensmittel sol-
lenjetzt den Umsatz br<strong>in</strong>gen. Penny kapituliert damit vor<br />
<strong>der</strong> Konkurrenz des E<strong>in</strong>kaufszentrums Barmbckcr Stra<br />
ße, wo e<strong>in</strong> ALDI-Markt dom<strong>in</strong>iert. Im übrigen konnte sich<br />
<strong>der</strong> traditionelle E<strong>in</strong>zelhandel im Mühlenkamp und <strong>in</strong> <strong>der</strong><br />
<strong>Gertigstraße</strong> gegen Penny behaupten. E<strong>in</strong>e Notlösung ist<br />
die Sortimcntsumstellung dennoch nicht.Bis zum Beg<strong>in</strong>n<br />
des Neubaus <strong>Gertigstraße</strong> 17 waren hier nämlich mit er<br />
heblichem Erfolg zwei Non-Food-Anbieter ansässig:<br />
Molitor - e<strong>in</strong>e Art M<strong>in</strong>i-Budnikowski - bot Haushalts- und<br />
Drogcriewaren, und "Körner" daneben war e<strong>in</strong> Antiqui<br />
tätenhändler aus dem unteren Preissegment. Waren die<br />
Behelfsbauten auch häßlich - die Schaufenster boten dem<br />
Passanten doch immer e<strong>in</strong>en <strong>in</strong>teressanten Anblick. An<br />
diese Tradition könnte Penny jetzt nach 17 Jahren wie<strong>der</strong><br />
anknüpfen. Allerd<strong>in</strong>gs deutet sich bei Penny noch ke<strong>in</strong>e<br />
14.5.98<br />
FotolWIGWjp» t7/19kurzv«Abt<strong>in</strong>icfl<br />
Fiedler's Cafe hebt ab<br />
Rückkehr zu alter<br />
Kulturhöhe an-es<br />
wird wohl bei den<br />
zugeklebten Fen<br />
stern bleiben.<br />
Unser Foto von<br />
1981 er<strong>in</strong>nert an<br />
Molitor und Kör<br />
ner - kurz vor dem<br />
Abbruch.<br />
Mittlerweile muß man feststellen, daß die gewohnte<br />
Kulisse des Damperanlegers Mühlenkamp verschw<strong>in</strong>det:<br />
Nach den Neubauten am Südufer des Osterbekkanals, vor<br />
allem des Luxuswohnhauses h<strong>in</strong>ter dem Mühlenkamper<br />
Fährhaus, entsteht <strong>in</strong> diesen Wochen die eigenwillige<br />
Konstruktion voncafeFiedler aufdem eigentlichen Damp<br />
feranleger. Und <strong>in</strong> wenigen Monaten ist mit dem Baube<br />
g<strong>in</strong>n des Neubaus Mühlenkamp 2 zu rechnen. Rund um<br />
die filigrane Mühlenkampbrückc entstehen recht wuchti<br />
ge Gebäude, die dem Kanal erheblich an Wirkung neh<br />
men- er sche<strong>in</strong>tzuzuwachsen.Eigentlichsollten die Bau<br />
prüfabteilung unddieStadtplanungsabteilung imBezirks<br />
amt darüber wachen, daß empf<strong>in</strong>dliche Ensembles wie<br />
hier ke<strong>in</strong>en Schaden nehmen durch die lnvestitionsabsichten<br />
<strong>der</strong> Grundeigentümer.<br />
Zur Er<strong>in</strong>nerung e<strong>in</strong> Bild um 1900:<br />
E<strong>in</strong>e Ansicht von 1980:<br />
r Muhlenkamp-Anleqer um 1900<br />
" ^'1<br />
Hl<br />
SSspfSSsuI<br />
_:- - ' *!»,' " * "•*-«'—
idee, für die sie um Unterstützung <strong>der</strong> Wähler<strong>in</strong>nen und<br />
Wähler wirbt. Umweltpolitik sei ke<strong>in</strong> Arbeitsplatzkiller,<br />
son<strong>der</strong>n e<strong>in</strong> Standortvorteil. Allerd<strong>in</strong>gs wies sie die Idee<br />
von den fünf Mark pro Liter Benz<strong>in</strong> entschieden zurück.<br />
Geduldig erläuterte sie die Programmausssagen <strong>der</strong> <strong>SPD</strong><br />
den <strong>in</strong>teressierten Zuhörern. Auch kritische Fragen wur<br />
den laut aus <strong>der</strong> Nachbarschaft: Weshalb <strong>in</strong> den GWG-<br />
Iläusern im Jean-Paul-Weg ke<strong>in</strong>e energiesparenden neu<br />
en Fenster e<strong>in</strong>gebaut würden? Anke Hartnagel verwies<br />
aufdie beschränkten Investitionsmittel dieser städtischen<br />
Gesellschaftunddarauf,daß die Umweltbehörde pro Jahr<br />
mit über 4 Mio DM energiesparende Maßnahmen för<br />
<strong>der</strong>n würde. Im übrigen versprach sie, sich um die Sache<br />
persönlich zu kümmern.<br />
1.6.98<br />
Kreisdelegiertenversammlung Ham<br />
burg-Nord berät Kooperationsver<br />
trag <strong>SPD</strong>-GAL<br />
Nachdrei Monaten harter Verhandlungen liegtjetzt <strong>der</strong><br />
Entwurfe<strong>in</strong>es Kooperationsvertrageszwischen <strong>SPD</strong> und<br />
GAL <strong>in</strong><strong>der</strong>Bezirksvcrsammlung <strong>Hamburg</strong>-Nord vor. Am<br />
4.6.98 soll e<strong>in</strong>e Kreisdelegiertenversammlung <strong>der</strong> <strong>SPD</strong><br />
über die Annahme dieses Vertrages entscheiden.<br />
E<strong>in</strong> solcherVertrag regelt nachparlamentarischer Sitte<br />
die Sachpunkte, auf<strong>der</strong>engeme<strong>in</strong>sameDurchsetzung man<br />
sich gee<strong>in</strong>igt hat, die Verfahren zur Zusammenarbeit -<br />
vulgo: zur Klärung von Konflikten - und die Aufteilung<br />
<strong>der</strong> Ressorts. Letzteres ist hierdie leichteste Übung, da<br />
nur e<strong>in</strong> Bezirksamtsleiter zu wählen ist und <strong>der</strong> Amts<strong>in</strong><br />
haber noch e<strong>in</strong>ige Jahre vor sich hat.<br />
Wenn L<strong>in</strong>ksparteien mite<strong>in</strong>an<strong>der</strong> solcheVerträge schlie<br />
ßen,dannf<strong>in</strong>det manmeistnoche<strong>in</strong>igePassagen zur all<br />
geme<strong>in</strong>en Weltsicht, sogenannte Programmsätze, analy<br />
tische Betrachtungen o<strong>der</strong>Grundsätze, diediepolitischen<br />
Praktikerüblicherweise"Lyrik" nennen und mit Recht Für<br />
ziemlich überflüssig halten. Ist e<strong>in</strong> solcher Vertrag gut.<br />
dann ist er jedenfalls kurz.<br />
ImKooperationsvertrag von 1994, demelfseitigen Vor<br />
läufer, f<strong>in</strong>det sich z.B. folgen<strong>der</strong> Satz: "In den <strong>in</strong> dieser<br />
Vere<strong>in</strong>barung nicht behandelten Bereichen Soziales, Ju<br />
gend, Frauen, Kultur. Schule u.a. hat bisher zwischen den<br />
Partnern weitgehende E<strong>in</strong>igkeit bestanden; sie werden<br />
durch kommunalpolitische Initiativen weiterh<strong>in</strong> <strong>in</strong>tensiv<br />
vorangetrieben." Dieser Satz fehlt <strong>in</strong> dem nun vorliegen<br />
den Vertragsentwurf, die genannten Bereiche werden fast<br />
allebehandelt. Aber diesliegt <strong>in</strong><strong>der</strong> Logik des Vertrags<br />
teilszu denVerfahrensweisen (Pkt. 15). Hiergibtes e<strong>in</strong>e<br />
recht hohe Verb<strong>in</strong>dlichkeit, die sich aber nur auf die so<br />
genannten "Vere<strong>in</strong>barungsthemen" bezieht. Themen, die<br />
<strong>der</strong> Vertrag nicht behandelt, können von den Fraktionen<br />
eigenständig und unabhängig weiterbetrieben werden -<br />
i.e.GAL und/o<strong>der</strong> <strong>SPD</strong> legensie vertrauensvoll<strong>der</strong> CDU<br />
zur Entscheidung vor. Daher waren offensichtlich beide<br />
Seiten daran <strong>in</strong>teressiert, denVertrag thematisch möglichst<br />
umfassend zu gestalten. Nicht zuletzt deshalb ist er auf<br />
40<br />
42 (!) Seiten angeschwollen! Alle<strong>in</strong> dieser Umfang be<br />
legt, daß die Vertragspartner große Mühe mit <strong>der</strong> gegen<br />
seitigen Verständigungund <strong>der</strong> vertrauensvollen Zusam<br />
menarbeit haben. Um so bedeutsamer wird deshalb <strong>der</strong><br />
Wortlaut des Vertrages <strong>in</strong> den E<strong>in</strong>zelpunkten.<br />
Trotz aller Lyrik thematisiert <strong>der</strong>Vertrag mit ke<strong>in</strong>er Zeile<br />
die F<strong>in</strong>anzkrise des <strong>Hamburg</strong>er Haushalts, <strong>der</strong>en Über<br />
w<strong>in</strong>dung das zentrale Ziel aller politischen Bemühungen<br />
<strong>in</strong> <strong>der</strong> Stadt se<strong>in</strong> muß. Auch <strong>der</strong> Bezirk Nord hat hier sei<br />
nen Beitrag zu leisten. Aktive Kommunalpolitik muß hel<br />
fen, die richtigen Prioritäten zu setzen, sie muß mitent<br />
scheiden, welche öffentlichen Leistungen unverzichtbar<br />
s<strong>in</strong>d und wo E<strong>in</strong>schnitte noch verantwortbar ersche<strong>in</strong>en.<br />
Hier schweigt sich <strong>der</strong> Vertrag aus, E<strong>in</strong>sparvorschläge<br />
werden nicht gemacht. Fast alle Ankündigungen und Zie<br />
le s<strong>in</strong>d im Gegenteil kostenträchtig. Ausdrücklich wird<br />
stellenweise(so z.B. bei neuen E<strong>in</strong>richtungen<strong>der</strong> Jugend<br />
hilfe. Pkt.3.5) sogardie Grundregel zurückgewiesen, daß<br />
<strong>Neue</strong>s aus dem Bestand durch Umschichtung f<strong>in</strong>anziert<br />
werdenmuß. IHer s<strong>in</strong>d die Vertragspartner Konfliktenaus<br />
dem Wege gegangen, wohlwissend, daß die f<strong>in</strong>anzielle<br />
Realität <strong>der</strong> Stadt sie schon noch e<strong>in</strong>holen wird. Aber dar<strong>in</strong><br />
liegt auch e<strong>in</strong> Moment <strong>der</strong> Realitätsverweigerung, <strong>der</strong><br />
Unaufrichtigkeitgegenüber den Bürgern und schlicht die<br />
Vertagung von Konflikten.<br />
Strukturell paßt diese Realitätsverweigerung zu e<strong>in</strong>er<br />
weiteren Auffälligkeit: Die traditionellen Themen von<br />
Kommunalpolitik (Verbesserung<strong>der</strong> Wohnbed<strong>in</strong>gungen,<br />
ordentliche Verkehrsvcrhältnisse undvernünfliges Gewcrbcflächenangebot)spielen<br />
kaum noch e<strong>in</strong>e Rolle. Im Vor<br />
<strong>der</strong>grund stehen die Anliegen von den verschiedensten<br />
Gruppen vonSozialarbeitern, die mit dem Vertrag ihrje<br />
weiliges Aufgabenfeld <strong>in</strong> den Rangpolitischer Program<br />
matikerheben. Stets ist <strong>der</strong> Ausgangspunkt ihrer Forde<br />
rungen e<strong>in</strong> moralisch unerträglicher Übelstand im Welt<br />
zusammenhang, die empfohlene Rezeptur besteht im er<br />
sten Schrittmeist <strong>in</strong> <strong>der</strong> E<strong>in</strong>richtung e<strong>in</strong>es kle<strong>in</strong>en Bera<br />
tungsbüros mit festen Öffnungszeiten plus e<strong>in</strong>er festen<br />
Stelle aus dem Ilaushalt unter möglichster Fernhaltung<br />
von Fach- und Dienstaufsicht e<strong>in</strong>er übergeordneten Be<br />
hörde.<br />
Von den Gebärdendolmetschern bis h<strong>in</strong> zu den "Frau<br />
en-Frauen" f<strong>in</strong>den sich alle im Vertrag wie<strong>der</strong>, für <strong>der</strong>en<br />
Berufsprobleme die GAL sich verantwortlich fühlt. An<br />
dieser Stelle erweist sich denn auch, wessen Arbeitslo<br />
sigkeitdie Vertragspartner programmatischtatsächlich im<br />
Blick haben, wenn sie <strong>in</strong> <strong>der</strong> Präambel Klage über die<br />
Massenarbeitslosigkeit Fuhren. DieE<strong>in</strong>richtung e<strong>in</strong>esneu<br />
en Fachausschusses <strong>der</strong> Bczirksvcrsammlung. <strong>der</strong> die<br />
"Personalpolitik" <strong>in</strong><strong>der</strong> Bezirksverwaltungzum Inhalthat<br />
(ausgerechnet unterdem Pkt. "Bürgemähe"(14.4.,S. 36)).<br />
sche<strong>in</strong>t da nur so konsequent wie hochbedenklich.<br />
Der Zwiespalt zwischen hehren Moralansprüchen und<br />
<strong>der</strong> sozialen Realität wird erwartungsgemäß im dreiseiti<br />
gen (!) Abschnitt "Migranten und Flüchtl<strong>in</strong>ge" beson<strong>der</strong>s<br />
deutlich, wo<strong>der</strong> Bezirk IIamburg-Nord <strong>der</strong> "weltpoliti<br />
schen Situation" mit "Unterbr<strong>in</strong>gungsmöglichkeiten <strong>in</strong><br />
ausreichen<strong>der</strong> Zahlund QualitätRechnung" zu tragen hat
(Pkt. 4, S.10). Zur Qualität folgen dezidierte Ausführun<br />
gen bis h<strong>in</strong> zur For<strong>der</strong>ung "In den Unterkünftendes Be<br />
zirkes s<strong>in</strong>dprivate Telephonanschlüsse zugewährleisten."<br />
(nicht etwa nur zuzulassen). Hier f<strong>in</strong>det sich übrigens<br />
auch <strong>der</strong> wirklich bemerkenswerte Satz: "Anerkannte<br />
Flüchtl<strong>in</strong>ge dürfen nicht <strong>in</strong> Wohnunterkünfte für Obdach<br />
lose abgeschoben (!) werden." (Pkt. 4.1; S.l 1) Aber die<br />
schlichteZahl<strong>der</strong> Unterbr<strong>in</strong>gungsmöglichkeiten, die man<br />
glaubt im Bezirk schaffen und dauerhaft f<strong>in</strong>anzieren zu<br />
können, wird konsequent beschwiegen. Dabei ist die<br />
Quantität das eigentliche Politikum. Der Vertrag trifft<br />
ke<strong>in</strong>e Vorkehrungen für den Fall, daß die Zahl <strong>der</strong> Flücht<br />
l<strong>in</strong>ge wie<strong>der</strong> massiv zunimmt.<br />
Abseits <strong>der</strong> weltpolitischen Situation ist sehr praktisch<br />
die Dezentralisierung <strong>der</strong> Auslän<strong>der</strong>bchörde zu bewälti<br />
gen, <strong>der</strong>en Aufgaben <strong>in</strong> die Bezirksvcrwaltung zu <strong>in</strong>te<br />
grieren s<strong>in</strong>d. Hier bestimmt <strong>der</strong> Vertrag, daß ke<strong>in</strong>e spezi<br />
ellen Sachbearbeiterplätzefür Auslän<strong>der</strong>geschaffenwer<br />
den sollen, da "lediglich Meldeangelegenheiten" betrof<br />
fen seien. Ob den ausländischen Antragstellernnicht mit<br />
spezialisierten Sachbearbeitern mit entsprechen<strong>der</strong><br />
(Sprach-)Kompetenz viel eher gedient wäre, bedarf of<br />
fenbar ke<strong>in</strong>er sachlichen Prüfung mehr. Man wird sehen,<br />
welche Auswirkungen dieser Beschluß aufdie Dienstlei<br />
stungspraxis im E<strong>in</strong>wohnermeldeamt haben wird.<br />
Woe<strong>in</strong>e solche Spanne liegt zwischen dem Wunsch nach<br />
e<strong>in</strong>er besseren Weltund <strong>der</strong> armseligen Wirklichkeitvon<br />
banalen Interessen , die bezirkliche Kommunalpolitik<br />
sorgsam abzuwägen hat. dort lohnt die Froschperspekti<br />
ve aus den Nie<strong>der</strong>ungen e<strong>in</strong>es e<strong>in</strong>zelnen Stadtteils. Also:<br />
Was br<strong>in</strong>gt <strong>der</strong> Vertrag für Mühlenkamp und Jarrestadt,<br />
fürdas südliche W<strong>in</strong>terhude<strong>in</strong>sgesamt?<br />
Mühlenkamp.namentlich aber <strong>der</strong> Orlsteil 412, nimmt<br />
mit den Unterkünften Geibelstraße und Barmbeker Stra<br />
ße mehr Flüchtl<strong>in</strong>ge auf, als je<strong>der</strong> an<strong>der</strong>e Ortsteil im Be<br />
zirk. Auch wenn das Zusammenleben hier ohne große<br />
Probleme funktioniert, sollte diese Leistung des Stadtteils<br />
gewürdigt und ggfls. auch kompensiert werden. Immer<br />
h<strong>in</strong> wirkt hier - an<strong>der</strong>s als <strong>in</strong> Flottbek - e<strong>in</strong>e Bürger<strong>in</strong>itia<br />
tive"geme<strong>in</strong>sam leben" im H<strong>in</strong>tergrund fürdiesesgedeih<br />
liche Mite<strong>in</strong>an<strong>der</strong>. Der Vertrag schreibt aber lediglich<br />
explizitden Fortbestand <strong>der</strong> großen Flüchtl<strong>in</strong>gsunterkunft<br />
<strong>in</strong> <strong>der</strong> Geibelstraße (S.10) fest.<br />
Für den Langen Zug, bzw.die Fährhausstraße wird e<strong>in</strong><br />
Wan<strong>der</strong>weg am Ufer <strong>der</strong> Alster gefor<strong>der</strong>t, <strong>der</strong> über den<br />
B-Plan Uhlenhorst 2 und entsprechenden Grun<strong>der</strong>werb<br />
durch die Stadt herzustellen sei. Diese Absicht ist bemer<br />
kenswert, nicht nur wegen <strong>der</strong> enormen Kosten für die<br />
Stadt, son<strong>der</strong>n wegen <strong>der</strong>schiefen ProblemWahrnehmung:<br />
E<strong>in</strong>e Aufgabe von gesamtstädtischer Bedeutung ist die<br />
Verteidigung <strong>der</strong> Alster-Silhouette gegenden allfälligen<br />
Wunsch von Bauherren nach größtmöglicher Grund<br />
stücksausnutzung. In den vergangenen Jahren s<strong>in</strong>d hier<br />
zahlreiche Sünden begangen worden. E<strong>in</strong>es <strong>der</strong> übelsten<br />
Beispiele von Geldschrankarchiteklur ist auf <strong>der</strong> Ecke<br />
Sierichstraßc/LangerZug, oberhalb des Bootshauses <strong>der</strong><br />
Universität, entstanden. Auch die Neubauten <strong>der</strong> Bellevuefallen<br />
zumeist <strong>in</strong>diegleiche Kategorie. Ärgerlich s<strong>in</strong>d<br />
auch Ausmaß undGestalt von neueren Ufer-Kneipenbau<br />
ten wie "Bobby Reich" o<strong>der</strong> "Fiedler's". Hier mit Hilfe<br />
von Bau- und Planungsrecht im Streit mit den Grundei<br />
gentümern wie<strong>der</strong> zu erträglichen Dimensionen zu gelan<br />
gen, wäre vornehme Pflicht <strong>der</strong> Bezirkspolitik. Statt des<br />
sen wird lieber mit <strong>der</strong> For<strong>der</strong>ung nach e<strong>in</strong>em Wan<strong>der</strong><br />
weg, den hier noch niemand vermißt hat. e<strong>in</strong> Planungs<br />
vorwandgeschaffen, um den privaten Grundeigentümern<br />
e<strong>in</strong>en Entschädigungsanspruch an die Stadtkasse zu er<br />
möglichen.<br />
Es gibt auf <strong>der</strong> an<strong>der</strong>en Seite kilometerlange Uferberei<br />
che, die als öffentliche Grünanlage mit Wan<strong>der</strong>weghoch<br />
erwünscht wären und die sich sogar im Eigentum <strong>der</strong> Stadt<br />
bef<strong>in</strong>den. So etwa entlang des Goldbekkanals. E<strong>in</strong>ziges<br />
H<strong>in</strong><strong>der</strong>nis: Die Flächen werden als Kle<strong>in</strong>gärten genutzt.<br />
An die Mühsal e<strong>in</strong>er Verän<strong>der</strong>ung traut sich die Vere<strong>in</strong><br />
barung nicht heran. Es gilt die Generalklausel, daß "kei<br />
ne weiteren Kle<strong>in</strong>gartenanlagen gekündigt" werden. So<br />
wichtig ist das mit den Wan<strong>der</strong>wegen am Wasser denn<br />
offenbar doch nicht.<br />
Für Süd-W<strong>in</strong>terhude ist die wichtigste Freizeit- und<br />
Erholungsfläche <strong>der</strong> Stadtpark. Er ist <strong>der</strong> Kommunalpo<br />
litik als e<strong>in</strong> bedeutendes Kulturerbe anvertraut, das auch<br />
gegen mancherlei unziemliche Inanspruchnahme und<br />
Rücksichtlosigkeitgeschützt werden muß: gegen Hunde<br />
besitzer, Fußballspieler mit Stollenschuhen, Blumenräu<br />
ber, brutale Falschparkcr, rücksichtslose Radfahrer, ge<br />
gen Vandalen und Grillparty-Gruppen mit ihren Müllex<br />
zessen aufden Wiesen am Planschbecken. Schutzbedürf<br />
tig ist <strong>der</strong> Parkaber auch gegenüberjenen, die se<strong>in</strong>en Frei<br />
zeitwert privatisieren und kommerzialieren wollen - hier<br />
muß die Kommunalpolitik Grenzen ziehen, auch wenn<br />
die Stadtkasse leer ist. Kritische Betrachtung verdienen<br />
deshalb die Flächen, die heute im Stadtpark von Sport<br />
vere<strong>in</strong>en exklusiv genutzt werden, die Ausweitung <strong>der</strong><br />
Gastronomie (Biergarten Landhaus Walter, Restaurant/<br />
Pommes-Buden am Planschbecken. Sommerterrassen.<br />
Insel Stadtparksee), die kommerziellen Open-Air-Konzerte<br />
auf<strong>der</strong> Freilichtbühne. Der Vertrag enthält <strong>in</strong> dieser<br />
H<strong>in</strong>sicht ke<strong>in</strong>erlei H<strong>in</strong>weise, son<strong>der</strong>nbeschäftigt sich nur<br />
kritisch mit dem Parkpflegewerk<strong>der</strong> Umweltbchördeund<br />
dem Freibad.Die Erhaltung des Freibades ist e<strong>in</strong> Dogma,<br />
das unter Bedarfsgesichtsgesiehtpunkten offenbar nicht<br />
h<strong>in</strong>terfragt werden darf. Das Resultat ist heute absehbar:<br />
Die "Bä<strong>der</strong>land GmbH" <strong>der</strong> Wasserwerke wird es betreuen<br />
und im Gegenzug auch diesen Teil des Stadtparkes ga<br />
stronomisch verwerten. E<strong>in</strong>e Zukunftsgarantie Für das<br />
Freibad e<strong>in</strong>schließlich bezahlbarer E<strong>in</strong>trittspreise ist das<br />
ke<strong>in</strong>eswegs. Die kommerzielle Nutzung - e<strong>in</strong>mal zuge<br />
lassen- istaber praktisch nicht mehr zu korrigieren. Denk<br />
bar wären auch ganz an<strong>der</strong>e, immerh<strong>in</strong> konsequente Lö<br />
sungen gewesen, etwa e<strong>in</strong>e Anknüpfung an das histori<br />
sche Konzept <strong>der</strong> Stadthalle zur Wie<strong>der</strong>herstellung <strong>der</strong><br />
Barock-Achse mit e<strong>in</strong>er Aufhebung des Freibades. Der<br />
Vertrag enthält im übrigen zum Thema Stadtpark e<strong>in</strong>e<br />
generelle Öffnungsklausel, da <strong>SPD</strong> undGALnicht <strong>in</strong><strong>der</strong><br />
Lage waren, ihre Absichten zum Stadtpark verb<strong>in</strong>dlich<br />
zu formulieren.<br />
Zur Verkehrspolitikwie<strong>der</strong>holt <strong>der</strong> Vertrag unerledigte<br />
41
Restanten aus den letzten beiden Jahrzehnten: Verkehrs<br />
beruhigung Mühlenkamp/<strong>Gertigstraße</strong>/Semperstraßc, die<br />
bisher am Wi<strong>der</strong>stand <strong>der</strong> Baubehörde seheitert und des<br />
halb auch weiterh<strong>in</strong> unrealistisch ersche<strong>in</strong>t. Für die Bus<br />
se im Mühlenkamp wird außerdem das Busbeschleuni<br />
gungsprogramm gefor<strong>der</strong>t, das sich aber nur verwirkli<br />
chen ließe bei e<strong>in</strong>em energischen E<strong>in</strong>greifen gegen die<br />
Falschparkcr. Davon wie<strong>der</strong>um ke<strong>in</strong> Wort. Zum Grund<br />
übel des Flächenverbrauchs durch die privaten Automo<br />
bile wird vage <strong>in</strong> Aussicht gestellt, daß e<strong>in</strong> noch nicht<br />
genannter Stadtteil modellhaft entparkt werden soll. Man<br />
darf gespannt se<strong>in</strong>. Die für Süd-W<strong>in</strong>terhude bedeutsam<br />
ste Formulierung f<strong>in</strong>det sich jedenfalls versteckt an ande<br />
rer Stelle, nämlich die Ablehnung e<strong>in</strong>es vierspurigen Aus<br />
baus <strong>der</strong> Scngelmannstraße im Anschluß an die neue<br />
Umgehung Fuhlsbiittel. Damit wird zwar löblicherweise<br />
an <strong>der</strong> Ablehnung <strong>der</strong> "Ost-Tangente" festgehalten, aber<br />
ohne Blick auf die Folgen: Man wird doch wohl beob<br />
achten müssen, ob nicht <strong>der</strong> Schwerlastverkehr nach Fer<br />
tigstellung <strong>der</strong> Ortsumgehungauf den Zubr<strong>in</strong>gern Barmbeker<br />
Straße und <strong>der</strong> Saarlandstraße erheblich zunimmt?<br />
Was macht man dann eigentlich?<br />
DieBezirksverwaltungsreform br<strong>in</strong>gtden Bezirkene<strong>in</strong>e<br />
orig<strong>in</strong>äre Zuständigkeit <strong>in</strong> <strong>der</strong> Kulturpolitik. Die Stadt<br />
teilkulturwirdkünftige<strong>in</strong>e bezirkliche Angelegenheit se<strong>in</strong>.<br />
Zwarwirddas wichtigsteZentrum<strong>der</strong> Stadtteilkultur,das<br />
Goldbekhaus, nicht e<strong>in</strong>mal namentlich erwähnt, aber im<br />
merh<strong>in</strong> s<strong>in</strong>d die konzeptionellen Ideen des führendes<br />
Kopfes dieser E<strong>in</strong>richtung, Werner Frömm<strong>in</strong>g. unge<br />
schmälert <strong>in</strong> den Vertrag aufgenommen worden (Kultur<br />
entwicklungsplan). Ansonsten: Ke<strong>in</strong>egenerelleUnterstüt<br />
zungszusage. Bestands- o<strong>der</strong> Ausbaugarantie für das<br />
Goldbekhausundke<strong>in</strong>eKompensation fürden Verlust <strong>der</strong><br />
Bücherhalle am Poßmoorweg. Insofern ist auch dieses<br />
Thema für Süd-W<strong>in</strong>terhudeke<strong>in</strong> Erfolgspunkt.<br />
Die für Süd-W<strong>in</strong>terhude erstaunlichsten Formulierun<br />
genf<strong>in</strong>den sich zumThema"Kampnagel" im Vertrag un<br />
ter Pkt. 12.2. Zwei lapidare Sätze von geradezu lakoni<br />
scher Kürze umreißen diesen schwierigen Problcmbe-<br />
rcich:<br />
"Die Vertragsparteien setzen sich auch weiterh<strong>in</strong> bei <strong>der</strong><br />
Kulturbehörde und dem Senat nachdrücklich für den Er<br />
halt von Kampnagel e<strong>in</strong>. Sie unterstützen weiterh<strong>in</strong> im<br />
Rahmen ihrer Möglichkeiten sämtliche Maßnahmen, die<br />
<strong>der</strong> Attraklivitätssteigerung von Kampnagel zuträglich<br />
s<strong>in</strong>d."<br />
Dieses Unterstützungsgelöbnis ist erstaunlich, weil es<br />
materiell maßlos ("sämtliche Maßnahmen"), <strong>in</strong>haltlich<br />
unkonditioniertundohne e<strong>in</strong>deutigen Adressaten formu<br />
liert ist. Wer ist Kampnagel? Der private Grundstücksbe<br />
sitzer und Betreiberdes Bürokomplexes "Medienpark"?<br />
Der K<strong>in</strong>o-Konzern Kieft+Kieft, <strong>der</strong> das Alabama-K<strong>in</strong>o<br />
ausbauen will? Der künftige Gastronomiekomplex auf<br />
dem Gelände? Die illegale Bauwagensiedlung auf dem<br />
h<strong>in</strong>teren Geländeteil? Das private Tonstudio o<strong>der</strong> die Dis<br />
co "Tanznagcl"? O<strong>der</strong> <strong>der</strong> Trägervere<strong>in</strong>, <strong>der</strong> sich außer<br />
mit <strong>der</strong> Ausrichtung von Flohmärkten u.a. auch mit Theatervorfühn<strong>in</strong>gen<br />
beschäftigt? UmwessenAttraktivität geht<br />
42<br />
es <strong>in</strong> Bezug aufwen? Es gibt ke<strong>in</strong>e <strong>in</strong>haltliche Konditio<br />
nierung, die hier e<strong>in</strong> öffentliches Interesse als Maßstab<br />
formuliert. Es wird ke<strong>in</strong> kulturpolitisches Ziel formuliert,<br />
etwa die För<strong>der</strong>ung von avantgardistischen Bühnendar<br />
bietungen, von experimentellem Theater, freien Theater<br />
gruppen o<strong>der</strong> <strong>der</strong>gleichen, an dem man die Angemessen<br />
heit <strong>der</strong> Unterstützung prüfen könnte. Dabei entwickelt<br />
sich diese Spiclstätte seit Jahren konzeptionell <strong>in</strong> Rich<br />
tung aufetwas, das <strong>Hamburg</strong> mit <strong>der</strong> Fabrik <strong>in</strong> <strong>der</strong> Bar<br />
nerstraße seit Jahrzehnten bereits hat.<br />
Diesebeiden Sätze s<strong>in</strong>d e<strong>in</strong>e bed<strong>in</strong>gungslose Unterwerfungsklausel<br />
unter die Geschäftsführung <strong>der</strong> Kampnagel-<br />
Betreiber, denen die Def<strong>in</strong>itionsmacht über den Gegen<br />
stand <strong>der</strong> Unterstützung vollständig überlassen wird. Die<br />
Klausel ist politisch damit schlicht sittenwidrig. Der e<strong>in</strong><br />
zige politische S<strong>in</strong>n könnte aus <strong>SPD</strong>-Sicht dar<strong>in</strong>, liegen<br />
mit diesenSätzen Kampnagclzum "Vere<strong>in</strong>barungsthema"<br />
gemacht zu haben. Auf diese Weise wird die GAL ge<br />
zwungen, ihre Anträge zu Kampnagel nach dem verb<strong>in</strong>d<br />
lichen Kooperationsverfahren zu betreiben und sich nicht<br />
etwa mit <strong>der</strong> CDU punktuell e<strong>in</strong>e Mehrheit zu verschaf<br />
fen.<br />
Im Anhang des Vertrages f<strong>in</strong>det sich zum K<strong>in</strong>o-Ausbau<br />
noch e<strong>in</strong> beson<strong>der</strong>s seltsamer Abschnitt "Protokollnoti<br />
zen". Protokollerklärungen von e<strong>in</strong>er <strong>der</strong> vertragschlie<br />
ßenden Parteien s<strong>in</strong>d nicht ungewöhnlich, man dokumen<br />
tiert damit Interessenpositionen, die man nicht zum Ver<br />
tragsbestandteil hat machen können, um sich später dar<br />
auf beziehen zu können. I lier handelt es sich aber um<br />
"Protokollnotizen", die die beiden Parteien e<strong>in</strong>vernehm<br />
lich formulieren,aber gleichwohl nicht Vertragsbestand<br />
teil wurden (wer war dagegen?). Beide Seiten dokumen<br />
tierendamit,daß dieser Abschnitt e<strong>in</strong>e ger<strong>in</strong>gere Verb<strong>in</strong>d<br />
lichkeit hat.<br />
In diesen Protokollnotizen wird festgelegt, daß <strong>in</strong> Langenhornzur<br />
K<strong>in</strong>o-Errichtungdie Regeln gelten, die <strong>in</strong> <strong>der</strong><br />
Kommunalpolitik eigentlich überall üblich se<strong>in</strong> sollten:<br />
Akzeptanz bei den Bürgern, frühzeitige Infromation, Anb<strong>in</strong>dung<br />
an schienengebundenen Nahverkehr, ausreichend<br />
Stellplätze, Erschließung über Hauptstraßen. In e<strong>in</strong>em<br />
weiteren Abschnitt zu "Alabama" wird vere<strong>in</strong>bart, die<br />
verkehrlichen Belastungen soweit wie möglich geme<strong>in</strong><br />
sam zu m<strong>in</strong><strong>der</strong>n - und damit stillschweigend die bed<strong>in</strong><br />
gungslose Genehmigung des Projekts zur Voraussetzung<br />
gemacht. Die Nachbarn wird es trösten, daß sich die bei<br />
den Parteien "nachdrücklich" für e<strong>in</strong>e bessere Bus- (nicht<br />
Schienen!) Anb<strong>in</strong>dung von Kampnagcl e<strong>in</strong>setzen wollen.<br />
An dieser Stelle zeigt sich, was von den Programmsät<br />
zen im Vertrag zu halten ist: "Bei allen Planungen müs<br />
sen die Auswirkungen <strong>der</strong> Verkchrsbelastungennicht nur<br />
aufdas Planungsgebiet, son<strong>der</strong>n auch aufdie unmittelba<br />
re und mittelbare Umgebung berücksichtigt werden."<br />
(S.I7, Stadtplanung Pkt. 7.1.8). Die hehren Grundsätze<br />
gelten gerade so lange, wie es <strong>in</strong> den Kram e<strong>in</strong>er Interes<br />
sengruppe paßt. Im Zweifel enden sie an <strong>der</strong> nächsten<br />
Straßenecke.DieProtokollnotizen haben den Vorzug, daß<br />
sie die Straßenecken klar benennen. Insofern s<strong>in</strong>d sie <strong>der</strong><br />
gelungenste Teil des ganzen Vertrages. Ilier f<strong>in</strong>det sich
auch formal die <strong>in</strong>teressanteste Sentenz des Vertrages,<br />
ganz im neuen "Ich habe fertig"-Sprachstil <strong>der</strong> Politik:<br />
"ImZuge<strong>der</strong> Erweiterungbeschlossenendes Alabama<br />
k<strong>in</strong>os auf dem Kampnagelgelände bewertendie Vertrags<br />
partner<strong>in</strong>nen die Ergebnisse des vom Investor vorzule<br />
gende verkehrlich Gutachten."(so wörtlich (!) auf S. 40)<br />
Ohne Erwähnung bleibt im Vertrag das Projekt Goldbekhof,<br />
die Zukunft unserer Sozialstation. <strong>der</strong> seit zwan<br />
zig Jahren überfälligeB-PlanW<strong>in</strong>terhude 19.<strong>der</strong> Jugend-<br />
treffJarrestadt...<br />
Aus <strong>der</strong> Froschperspektivedes Stadtteils ist <strong>in</strong>sgesamt<br />
nicht erkennbar, aus welchem Grunde man diesem Ent<br />
wurfzustimmen sollte.<br />
Wo exakt <strong>der</strong> Vertragsentwurfumkippt <strong>in</strong>e<strong>in</strong>e Realsati<br />
reist im übrigen nichte<strong>in</strong>deutigfestzumachen. Ichschlage<br />
vorläufig den Pkt. 11.7vor, <strong>der</strong> sich mit ärgerlichen Ne<br />
benfolgen von Veranstaltungen im öffentlichen Raum<br />
ause<strong>in</strong>an<strong>der</strong>setzt: Ohrenbetäuben<strong>der</strong> Lärm meist bis tief<br />
<strong>in</strong>die Nacht, Verkehrschaos, Müllbergeund Ur<strong>in</strong>gestank.<br />
Zuständig istdas Wirtschafts- undOrdnungsamt, das durch<br />
geschickteAuflagendiese Nebenfolgenverr<strong>in</strong>gernkann.<br />
Dabeispielt es für die geplagten Anwohner ke<strong>in</strong>e Rolle,<br />
ob es sich um e<strong>in</strong>e kommerzielleVeranstaltung wie <strong>in</strong><strong>der</strong><br />
Eppendorfer Landstraße handelt o<strong>der</strong> ob es um e<strong>in</strong> nicht<br />
kommerzielles Straßenfest wie <strong>in</strong> <strong>der</strong> Großheidestraße<br />
geht.<strong>SPD</strong> undGALhaben sichauf folgenden Passus ge<br />
e<strong>in</strong>igt,<strong>der</strong> von<strong>der</strong> nahendenErziehungsdiktatur im Kom<br />
munalen kündet:<br />
"11.7 Berücksichtigung sozialer und ökologischer Be<br />
lange bei kommerziellen Veranstaltungen<br />
Bei kommerziellen Veranstaltungen, die <strong>der</strong> Genehmi<br />
gung o<strong>der</strong> <strong>der</strong> Vergabe des Bezirksamtes bedürfen, sol<br />
lendie Veranstalter durch Empfehlungen bzw.vertretba<br />
re Auflagendes Bezirksamtes künftig verstärkt motiviert<br />
werden, <strong>in</strong> <strong>der</strong> Konzeption und Durchführung ihrer Ver<br />
anstaltungen anwohnerverträgliche und ökologische<br />
Aspekte zu berücksichtigen.Dazugehörden z.B. qualita<br />
tive Maßnahmen im Bereich <strong>der</strong> Lärmm<strong>in</strong><strong>der</strong>ung. Ver<br />
kehrsregelung, Abfallvermeidung, Energiee<strong>in</strong>sparung und<br />
Beh<strong>in</strong><strong>der</strong>tengercchtheit.<br />
Die Vertragspartner<strong>in</strong>nen werden sich beim Bezirksamt<br />
dafüre<strong>in</strong>setzen, daßdazu e<strong>in</strong> Kriterienkatalogentwickelt<br />
wird, <strong>der</strong> Verwaltung und bezirkliche Gremien als Ent<br />
scheidungshilfe bei Vergabe undGenehmigungsowieden<br />
Veranstaltern als Orienlierungshilfe dient."<br />
Matthias Wois<strong>in</strong><br />
6.6.98<br />
KreisdelegiertenVersammlung segnet<br />
Kooperationsvertrag ab<br />
Die Kreisdelegierten <strong>der</strong> <strong>SPD</strong> <strong>Hamburg</strong>-Nord habenam<br />
4.6.98 bei nur vere<strong>in</strong>zelten Gegenstimmen dem Koope<br />
rationsvertragmit <strong>der</strong> GAL zugestimmt, <strong>der</strong> die Fortset<br />
zung <strong>der</strong> Zusammenarbeitauf Bezirksebene regelt.<br />
Tschentscher In <strong>der</strong> KDV am 4 6 98<br />
Fürdie Verhandlungskom<br />
mission stellten Inka Dame-<br />
rau und Peter Tschentscher<br />
(Fraktion) das Papier vor.<br />
Peter hob beson<strong>der</strong>s den<br />
Abschnitt zur Jugendpolitik<br />
hervor und for<strong>der</strong>te Unter<br />
stützung <strong>der</strong> Bürgerschaft<br />
für e<strong>in</strong>ige <strong>der</strong> recht an<br />
spruchvollen Vere<strong>in</strong>barun<br />
gen - wie etwa <strong>der</strong> Ableh<br />
nung von Bestandsf<strong>in</strong>anzie<br />
rungen.<br />
Der Abstimmung g<strong>in</strong>g e<strong>in</strong>e kontroverse Diskussion vor<br />
aus. So kritisierten Ursel Preuß und I lelmut Riedel (bei<br />
de W<strong>in</strong>terhude-Nord). daß im Vertrag mit ke<strong>in</strong>er Zeile<br />
die Senioren erwähnt seien. Beide warnten die Bezirks<br />
fraktion davor, die Beiträge des Bezirks zur Flaushaltskonsolidierung<br />
<strong>in</strong> diesem Politikbereich erbr<strong>in</strong>gen zu<br />
wollen. Renate Ilerzog räumte e<strong>in</strong>. daß die Senioren ver<br />
gessen worden seien. Für ihre argumentfreie Entgegnung<br />
aufdie Kritik von Matthias Wois<strong>in</strong> erhielt sie e<strong>in</strong>en Ord<br />
nungsrufdes Versammlungsleiters WolfgangCurilla.<br />
Hermann Scheunemann empfahl abschließend - ohne den<br />
Vertrag <strong>in</strong>haltlich zu verteidigen - die Annahme des Ver<br />
trages als notwendigen Beitragzur Stabilisierung des rot<br />
grünen Bündnisses im Rathaus. Se<strong>in</strong>em Appell wollte<br />
sich die Versammlung nicht verschließen - auch alle an<br />
wesenden Mühlenkamper Delegierten stimmten für die<br />
Annahme.<br />
Am 5.6.98 befaßt sich die GAL-Nord-Mitglie<strong>der</strong>versammlung<br />
mit dem Papier.<br />
7.6.98<br />
Notizen aus dem E<strong>in</strong>zelhandel<br />
Mit dem Ende des Monats Mai kam auch das Aus für<br />
Penny <strong>in</strong> <strong>der</strong> <strong>Gertigstraße</strong> 17/19: Seither werden die La<br />
denflächen zur Vermietung angeboten. Die Umstellung<br />
aufNon-Food erwies sich also als Überbrückung biszur<br />
Schließung.<br />
Zum Monatswechsel ist <strong>der</strong> Friseur "Ilair-Socicty" <strong>in</strong><br />
das Erdgeschoß von Mühlenkamp 33 e<strong>in</strong>gezogen.<br />
Außerdem hat das Manna, e<strong>in</strong>e Frühstücksbar Gertigstr.<br />
58, wie<strong>der</strong> dichtgemacht.<br />
Seit 22.5.98 ist auch <strong>der</strong> Umbau von Fisch-Böttcher im<br />
Mühlenkamp beendet. Hier wurde <strong>der</strong> Laden zur Straße<br />
etwas vergrößert und <strong>in</strong>nen haben die Kunden jetzt etwas<br />
mehr Platz, um sich <strong>in</strong> die unvermeidlichen zwei Schlan<br />
gen e<strong>in</strong>zureihen.<br />
Fröhliche Künstler-Party am 4.6.98<br />
Bergfest für den Goldbekhof<br />
"Wirs<strong>in</strong>düber'n Berg!" signalisierte Werner Frömm<strong>in</strong>g.<br />
Leiter des Goldbekhauses <strong>in</strong> se<strong>in</strong>er Eröffnungsrede für<br />
43
das kle<strong>in</strong>e Fest zur Halbzeit <strong>der</strong> Bauarbeiten auf dem<br />
Goldbekhof. Ende 1999 sollen die neuen Atelierräumc<br />
im Nord- und Ostflügel des <strong>in</strong>zwischen denkmalgeschütz<br />
ten Industriegeländes bezogen werden können, <strong>in</strong>dem vor<br />
gut hun<strong>der</strong>t Jahren die Firma Schülke & Mayr die Pro<br />
duktion von Des<strong>in</strong>fektionsmitteln begann und noch bis <strong>in</strong><br />
die 60er Jahre fortsetzte.<br />
Bezirksamtsleiter Frommann (4.6 98)<br />
Nachdem die aufwen<br />
dige Bodensanierung<br />
1997 abgeschlossen<br />
wurde, werden nun die<br />
beiden Seitentrakte re<br />
stauriert. Damit wird<br />
rund um das jetzt ge<br />
nutzte, frühere Verwal-<br />
% tungsgebäude <strong>der</strong> Fir<br />
ma e<strong>in</strong> selten gut erhal<br />
tenes Fabrikensemble -<br />
<strong>der</strong> Goldbekhofwie<strong>der</strong><br />
hergestellt. Die Atelicrgeme<strong>in</strong>sehaft<br />
Goldbek<br />
hofe.V.. die bereits seit<br />
1990 das Ziel verfolgt,<br />
dr<strong>in</strong>gend benötigte, be<br />
zahlbare Arbeitsräume<br />
für Künstler<strong>in</strong>nen und Künstler zur Verfügung zu stellen,<br />
ist damit dem Gipfel e<strong>in</strong> gutes Stück näher gekommen.<br />
Auf 1500 Quadratmetern entstehen Arbeitsflächen für<br />
15 Kunstschaffende und e<strong>in</strong> kommunales Atelier.<br />
E<strong>in</strong>en guten Teil des<br />
Berges hat an diesem<br />
Tag das Goldbekhaus<br />
auch mit <strong>der</strong> Begehbarmachung<br />
<strong>der</strong> neuen<br />
K<strong>in</strong><strong>der</strong>etage und e<strong>in</strong>es<br />
größeren Vcranstaltungsraumes<br />
erklom<br />
men. Auch nicht auf<strong>der</strong><br />
Strecke blieb - trotz <strong>der</strong><br />
schw<strong>in</strong>delerregenden<br />
Höhe von 3,5 Millio<br />
nen DM - die F<strong>in</strong>anzie<br />
rung des Projekts. Nach<br />
Jahren zäher Verhand<br />
lungen ist endlich e<strong>in</strong><br />
ungewöhnliches F<strong>in</strong>an Werner Frömm<strong>in</strong>g(4 6.98)<br />
zierungskonzept zu<br />
standegekommen: Die Spr<strong>in</strong>kcnhofAG, die die Gebäude<br />
<strong>in</strong> den 60er Jahren <strong>in</strong> Erbpacht von <strong>der</strong> Stadt übernom<br />
menhat, vermietetzu vergleichsweise günstigenQuadrat<br />
meterpreisen an die Künstler, behält sich allerd<strong>in</strong>gs vor.<br />
als Ausgleich e<strong>in</strong>en Teil <strong>der</strong> Fläche (300qm) gewerblich<br />
weiterzuvermieten.<br />
"Es haben sich genügend Interessenten beworben, die<br />
sich <strong>in</strong> die kreative Atmosphäre dieser Kulturoase e<strong>in</strong>fü<br />
gen," sagte das Vorstandsmitglied <strong>der</strong> Spr<strong>in</strong>kenhof AG.<br />
Köster <strong>in</strong> e<strong>in</strong>em Gespräch am Rande mit Elisabeth Schil<br />
l<strong>in</strong>g (<strong>SPD</strong>). Mitglied des Kulturausschusses <strong>der</strong> Hambur<br />
gischen Bürgerschaft. E<strong>in</strong>en Teil <strong>der</strong> Sanierungskosten<br />
44<br />
übernimmt <strong>in</strong>direkt die Stadt, <strong>in</strong>dem sie die Löhne für<br />
"Arbeit & Lernen", e<strong>in</strong> Unternehmen des 2. Arbeitsmark<br />
tes zahlt, das neben an<strong>der</strong>en mit dem Umbau beschäftigt<br />
ist. Stolperste<strong>in</strong> aufdem Bergpfad s<strong>in</strong>d allerd<strong>in</strong>gs die lau<br />
fenden Betriebskosten. Vonden jährlich über 740.000 DM<br />
an Zuschüssen <strong>der</strong> Stadt gehen schon jetzt 150.000 DM<br />
aufdieses Konto. Sie werden sich durch die Flügelbauten<br />
um weitere 60.000 DM pro Jahr erhöhen.<br />
Bergfest GoMCeUiot am 4 6 98 vom r dah<strong>in</strong>ter u Frommann<br />
Fürdiese zusätzlichenBetriebsausgabenkonnte Bezirks<br />
amtsleiter Mathias Frommann (<strong>SPD</strong>) lei<strong>der</strong> noch ke<strong>in</strong><br />
positives Signal setzen und überreichte mit Verweis auf<br />
die leeren Kassen e<strong>in</strong>en Gutsche<strong>in</strong> für e<strong>in</strong>e Schadstoff-<br />
Luftmessung. E<strong>in</strong>en Scheck h<strong>in</strong>gegen überreichte die<br />
Vorsitzende <strong>der</strong> Bezirksversammlung Nord. Renate Her<br />
zog (<strong>SPD</strong>), me<strong>in</strong>te aber ebenfalls im H<strong>in</strong>blick auf fehlen<br />
de F<strong>in</strong>anzen, bei <strong>der</strong> nächsten Etappe, die sie mitfeiern<br />
dürfe,könnesie dann nur noch Blumenüberbr<strong>in</strong>gen.Nach<br />
den offiziellen Reden g<strong>in</strong>g es zum gemütlichen Feil: es<br />
gab musikalische Unterhaltung mit dem "Quetschen Kom<br />
plott", e<strong>in</strong> Quiz, Essen und Tr<strong>in</strong>ken. Je e<strong>in</strong> Faß Bier wa<br />
ren vom Architektenbüro "A+S", das die Bauplanung<br />
übernommen hat und von "Arbeit & Lernen" gesponsort.<br />
Dann war "Baustelle betreten" erlaubt!<br />
27.6.98<br />
B-Plan W<strong>in</strong>terhude 20<br />
Jahreszeitenverlag beteiligt sich an<br />
<strong>der</strong> Planung<br />
E<strong>in</strong>e spannende Diskussion über die Zukunft <strong>der</strong> Flä<br />
chen zwischen Goldbekhaus und Jahreszeiten-Verlag hat<br />
begonnen. Die Bezirksversammlung will endlich die wert<br />
vollen Grundstücke planerisch neu ordnen. Unser Bezirks<br />
abgeordneter Peter Tschentscher will <strong>in</strong> diesem Zuge auch<br />
ErwetemngsgeianOe tji den ;ames
e<strong>in</strong>ige Anliegen <strong>der</strong> <strong>SPD</strong>-Mühlenkampdurchsetzen:<br />
Das Plangebiet umfaßt unter an<strong>der</strong>em den etwa 2500<br />
qm großen Parkplatz für Verlagsmitarbeiter und das Ge<br />
lände des Goldbekhauses am Moorfuhrtweg. Die städti<br />
schen und privaten Flächen sollen Für zusätzlichen Woh<br />
nungsbau, Grünflächen und e<strong>in</strong>e Erweiterung <strong>der</strong> Büro<br />
flächen des Verlags genutzt werden. Auch e<strong>in</strong>e zusätzli<br />
che Fußwegverb<strong>in</strong>dung vom Moorfuhrtweg über den<br />
Goldbekhof zur Dorotheenstraße muß nach Auffassung<br />
des <strong>SPD</strong>-Distrikts Mühlenkamp dadurch entstehen.<br />
Bereits 1994hat <strong>der</strong> Stadtentwicklungsausschuß Ham<br />
burg-Nord beschlossen. Für das Gelände des Jahreszeitcnverlags<br />
am Poßmoorweg und die angrenzenden Flä<br />
chen das Bebauungsplanverfahren W<strong>in</strong>terhude 20 zu er<br />
öffnen.<br />
Nachdem das Bezirksamt verschiedene Varianten zur<br />
Neuordnung <strong>der</strong> Flächen im Plangebict erarbeitet hat,<br />
beteiligtsichjetzt auch <strong>der</strong> Grundeigentümer und künfti<br />
ge Investor am Planverfahren:<br />
Der Jahreszeiten-Verlag hat <strong>in</strong> Abstimmung mit dem<br />
Stadtentwicklungsausschuß und dem Bezirksamt e<strong>in</strong> de<br />
tailliertesstädtebaulichesGutachten <strong>in</strong> Auftrag gegeben,<br />
dessen Ergebnis im Herbst vorgestellt wird. Die Archi<br />
tektenentwürfewerden voraussichtlichdie Grundlagefür<br />
das weiterePlanverfahren imStadtentwicklungsausschuß<br />
se<strong>in</strong>. Der Mühlenkamper wird über das Ergebnis weiter<br />
berichten und die Term<strong>in</strong>e bekanntgeben, an denen die<br />
Bevölkerung im Stadtentwicklungsausschuß über den<br />
Bebauungsplan-Entwurfmitdiskutieren kann.<br />
27.6.98<br />
Dunkle Vergangenheit<br />
Zwei "arisierte" Betriebe <strong>in</strong> Mühlen<br />
kamp<br />
Im vergangenen Jahr hat Frank Bajohr se<strong>in</strong>e bahnbre<br />
chende Regionalstudieüberdie "Arisierung" <strong>in</strong> <strong>Hamburg</strong><br />
im Christians-Verlagveröffentlicht.Thema ist die syste<br />
matische Enteignung und Ausplün<strong>der</strong>ung <strong>der</strong> jüdischen<br />
Bevölkerung <strong>in</strong><br />
<strong>Hamburg</strong> durch das<br />
NS-Regime. Im ta<br />
Mühlenkamp 65 (Foto 13 7 93)<br />
bellarischen An<br />
hang dieser Mono<br />
graphie f<strong>in</strong>det sich<br />
e<strong>in</strong>e Liste mit 627<br />
<strong>Hamburg</strong>er Betrie<br />
ben, die <strong>in</strong> den Jah-<br />
ren 1937/38 ihren<br />
Mä jüdischen Besitzern<br />
geraubt wurden. In<br />
dieser Liste s<strong>in</strong>d<br />
auch zwei Betriebe<br />
unseres Stadtteils<br />
verzeichnet:<br />
Fa. Max Simon<br />
jr.; Chemiefabrik.<br />
Mühlenkamp 65<br />
J.J. Kopeke; Chem.-pharmazeut. Fabrik. Preystr. 4<br />
Preystr«(Foto 13 7 9S)<br />
Vielleicht könnte man dieser Geschichte e<strong>in</strong>mal nach<br />
gehen, m<strong>in</strong>destens aber sollte e<strong>in</strong>e kle<strong>in</strong>e Gedenktafel an<br />
den Häusern zur Mahnung angebracht werden.<br />
Kreisdelcgicrtenversammlung am 26.6.98<br />
<strong>SPD</strong>-Nord diskutiert Volksbegehren<br />
Soviel Demokratie war den Gästen von <strong>der</strong> Initiative<br />
Volksbegehren denn doch zu anstrengend: Die letzte Stun<br />
de blieben die Genossen unter sich. An e<strong>in</strong>em sonnigen<br />
Freitagabend von 18.00 bis 21.45 Uhr debattierte die <strong>SPD</strong>-<br />
Nord <strong>in</strong> e<strong>in</strong>er sehr gut besuchten Kreisdelegiertenver<br />
sammlung die Verfassungsproblematik zwischen reprä<br />
sentativer Demokratie und Volksdemokratie.<br />
Jan Ehlers hielt das E<strong>in</strong>führungsreferat, das anschlie<br />
ßend Ute Pape noch ergänzte. Beson<strong>der</strong>e Beachtung er<br />
fuhr <strong>der</strong> Beitrag von Andrea Hilgers. Sie wies e<strong>in</strong>dr<strong>in</strong>g<br />
lich daraufh<strong>in</strong>, daß punktuelle Initiativen mit E<strong>in</strong>zclanliegen<br />
<strong>in</strong> <strong>der</strong> Demokratie ke<strong>in</strong>en Ersatz für die Parteien<br />
se<strong>in</strong> könnten. Gesamtverantwortung erfor<strong>der</strong>e die konti<br />
nuierlicheWillensbildung.Verantwortung von E<strong>in</strong>zelper<br />
sonen, Tradition und Überlieferung, wiesienur imübergeifenden<br />
Zusammenhang von Parteien herstellbar sei. Jan<br />
Ehlers betonte, daß <strong>in</strong> e<strong>in</strong>er gesellschaftlichen Krise mit<br />
bald fünf Millionen Arbeitslosen die "Politik" eben kei<br />
nen beson<strong>der</strong>en Spaß br<strong>in</strong>ge, sie sei anstrengend. Aber<br />
dieser Anstrengung dürfe man sich nicht nach dem Lust<br />
pr<strong>in</strong>zip entziehen wollen - dalür stehe eben das Volksbe<br />
gehren, mit dem man vor dem schwierigen Geschält <strong>der</strong><br />
parlamentarischen Arbeit, dem F<strong>in</strong>den %-on Kompromis<br />
sen, davonzulaufen trachte. Schließlich sei bemerkens<br />
wert, wem die Resultate dieser Begehren schließlich vor<br />
die Füße kippten - nämlich wie<strong>der</strong> den viclkritisierten<br />
Parlamenten mit all ihren angeblichen Defiziten.<br />
Übere<strong>in</strong>stimmend wurdedie Blockadehaltung <strong>der</strong> GAL<br />
scharfkritisiert, die den Bürgern bei <strong>der</strong> Abstimmung am<br />
27.9.98 e<strong>in</strong>e sachliche Alternative zum Entwurf <strong>der</strong> In<br />
itiative Volksbegehren vorenthalten will - so viel Freiheit<br />
sche<strong>in</strong>t den Volksdcmokraten wohl zu riskant.<br />
Die Versammlung stimmte schließlich bei nur e<strong>in</strong>er Ge-<br />
I<br />
45
genstimmedem Antragdes geschäftsführendenKreisvor<br />
standes zu, <strong>der</strong> die Fraktion und den Landesvorstand er<br />
mutigt,e<strong>in</strong>en politischen Kompromiß zu f<strong>in</strong>den.<br />
Schließlich fiel auch noch e<strong>in</strong>e Personalentscheidung:<br />
Ricarda Drücke wurde mit 66:4:7 <strong>in</strong> den geschäftslührenden<br />
Kreisvorstandals Beisitzer<strong>in</strong> für die Jungsoziali<br />
sten gewählt.<br />
<strong>SPD</strong> HH-Nord<br />
Beschluß <strong>der</strong>Kreisdelegiertenversammlung<br />
am 26.06.1998:<br />
DieKreisdelegiertenversammlung HH-Nord begrüßt die<br />
offene Ause<strong>in</strong>an<strong>der</strong>setzung um die Qualität und Ausge<br />
staltung <strong>der</strong> erweiterten demokratischen Mitwirkungs<br />
möglichkeitenfür die Bürger<strong>in</strong>nen und Bürger <strong>in</strong> Ham<br />
burg.<br />
Verstärkte E<strong>in</strong>fluß- und Kontrollrechte durch die Ver<br />
ankerung <strong>der</strong> Volksgesetzgebung <strong>in</strong> <strong>der</strong> Verfassung <strong>der</strong><br />
Freien und Hansestadt <strong>Hamburg</strong> s<strong>in</strong>d wesentliche und<br />
wichtige Ergänzungen zurrepräsentativen Demokratie.<br />
Derzeitige Grundlagen <strong>der</strong> Ause<strong>in</strong>an<strong>der</strong>setzung s<strong>in</strong>d<br />
diebestehende Volksgesetzgebung <strong>in</strong> <strong>Hamburg</strong>, die im<br />
Nachvollzug <strong>der</strong> Enqueteempfehlung am 08.05.1996 (l.<br />
Lesung) und22.05.1996 (2.Lesung) von <strong>der</strong>Bürgerschaft<br />
beschlossen wurde,<br />
<strong>der</strong> Entwurf<strong>der</strong> Initiative "Mehr Demokratie'<strong>in</strong> Ham<br />
burg und<br />
die neuerlichen Diskussionen <strong>in</strong> Partei und Fraktion,<br />
die zugegebenermaßenauch durchden Erfolg<strong>der</strong> Initia<br />
tive erneutangeregt wurden.<br />
Wir s<strong>in</strong>d <strong>der</strong> Auffassung, daß<br />
- die Verschränkung von repräsentativer Demokratie<br />
und Volksdemokralie weiterdiskutiert werden muß, <strong>in</strong>s<br />
beson<strong>der</strong>e was ihre jeweiligen Vorzüge, Leistungsfähig<br />
keit, Probleme und die Ausgestaltung betrifft. Wir for<br />
<strong>der</strong>n <strong>in</strong> diesem Zusammenhang den Landesvorstand <strong>der</strong><br />
<strong>SPD</strong> auf e<strong>in</strong>e politische Aufklarungskampagne zur In<br />
formation <strong>der</strong> Bürger<strong>in</strong>nen und Bürgerzu <strong>in</strong>itiieren. Wir<br />
werden diese Kampagne imKreis Nordaktiv.unlerstützen.<br />
- <strong>der</strong>durch6 Abgeordnete <strong>der</strong> <strong>SPD</strong>-Bürgerschaflsfraktion<br />
e<strong>in</strong>gebrachte Entwurf e<strong>in</strong>e <strong>in</strong>haltlich begründete<br />
Alternative zum Vorschlag <strong>der</strong> InitiativeMehrDemokra<br />
tie' darstellt. Dieser Entwurfträgt grundsätzlichen Be<br />
denken. z.B. h<strong>in</strong>sichtlich des Quorumsfür die letzte Stufe<br />
(Volksentscheid, Bürgerentscheid), Rechnung, be<strong>in</strong>hallet<br />
aber auch e<strong>in</strong>e<strong>in</strong>hafilieheÖffnung (Absenkung <strong>der</strong>Hür<br />
den für Initiative und Begehren sowie E<strong>in</strong>führung von<br />
Bürgerentscheiden aufBezirksebene) undformuliert so<br />
e<strong>in</strong>en möglichen Kompromiß.<br />
Wirfor<strong>der</strong>n den Landesvorstand und die Fraktion des<br />
weiterenauf:<br />
- e<strong>in</strong>e e<strong>in</strong>vernehmliche LösungmitdemKoalitionspart<br />
ner zuf<strong>in</strong>den<br />
46<br />
- ke<strong>in</strong> Bündnis mit <strong>der</strong> CDU e<strong>in</strong>zugehen<br />
Wirfor<strong>der</strong>n die GAL auf<br />
- ihre Blockada aufzugeben und sich ebenfalls kom<br />
promißbereit zu zeigen.<br />
15.7.98<br />
Neubau Barmbeker Str. 37-39 fast fertig:<br />
Gelungener Lückenschluß<br />
Mitte Juli ist das Gerüst gefallen und e<strong>in</strong>e neue Hausfassade<br />
stellt sich vor: Bannbeker Str.37-39 lügt sich brav<br />
zwischen dem Autokaufhaus Opel Bleck und dem FIAS-<br />
PA-Bau aus den lünfziger Jahren e<strong>in</strong>. Der Ilauptteil des<br />
Hauses steht allerd<strong>in</strong>gs kaum sichtbar dah<strong>in</strong>ter: mehrere<br />
große Wohnhäusers<strong>in</strong>d auf dem ehemaligen Werkstatt-<br />
Grundstück von Maihak errichtet worden.<br />
alter Zustand vor Baubeg<strong>in</strong>n<br />
II.<br />
während <strong>der</strong> Bauarbeiten<br />
Bjimb«Wi Sil. 37-M. Fol.: 17 4,1003<br />
Neubau Barmocker Sir 37-39 naen GerustaBnatime Foto 13 7 98
31.7.98<br />
IMühlcnkampanleger<br />
Ger<strong>in</strong>ger Baufortschritt bei Fiedler's<br />
Seit <strong>der</strong> letzten Berichterstattung im Mühlenkamper vom<br />
Mai d.J. hat sich beim Neubau des Cafe Fiedler's aufdem<br />
Mühlcnkampanlegcrkaum noch etwas getan:<br />
Fotov. 10.5.98:<br />
Foto v. 28.7.98:<br />
li<br />
fe^Eäifi<br />
T^Aff/W<br />
Ar.lejer Mühlenkamp Kaum Bauroüschnt! bei Fiedlers (Folo 28 7 98)<br />
31.7.98<br />
Bauvorbereitung neben "toom"<br />
Krohnskamp 35 abgebrochen<br />
Die Bauvorbereitungen lür den Wohnungsbau auf dem<br />
ehemaligen Parkplatz von toom haben begonnen. Zu<br />
nächst müssen e<strong>in</strong>ige Wohnungen abgebrochen werden,<br />
damit -ja warum wissen wir eigentlich auch nicht. Aber<br />
Krohnskamp 35 im Abbruch (Foto 2B 7.98)<br />
ganz sicher ist es vom Bezirksamt genehmigt worden.<br />
An<strong>der</strong>e haben es da schwerer mit Genehmigungen:<br />
"Fürdie ßeschäftigungsgesellschaft<strong>Hamburg</strong>-West, den<br />
Hersteller <strong>der</strong> Fahrradhäuser, ist nach mehrjährigen Er<br />
fahrungen mit den verschiedenen Bezirken e<strong>in</strong>s ganz klar<br />
'Im Bezirk Nord dauert es sehr lange, bis wir e<strong>in</strong>e Bauge<br />
nehmigung kriegen.'" (<strong>Hamburg</strong>er Abendblatt, 27.7.98,<br />
S.12)<br />
Über die kommunalpolitische Erfolgsgeschichte dieser<br />
Fläche haben wir schon häufiger berichtet, zuletzt am<br />
11.10.97.<br />
12.9.98<br />
<strong>Neue</strong> Pr<strong>in</strong>t-Ausgabe des Mühlen<br />
kamper erschienen<br />
Am 5.9.98 konnte am Info-Stand am Goldbekmarkt die<br />
neue Pr<strong>in</strong>t-Ausgabe des Mühlenkampers verteilt werden.<br />
Diesmal mit Artikeln von Elisabeth Schill<strong>in</strong>g zum Volks<br />
begehren, über Anke Hartnagel, über den Sielbau <strong>in</strong> <strong>der</strong><br />
Dorotheenstraße, über CyberCash. über den baldigen<br />
Abbruch von Mühlenkamp 2...<br />
5.9.98<br />
"Ja" zu mehr Demokratie, aber mit<br />
<strong>der</strong> Vernunft <strong>der</strong> Mehrheit<br />
(es) E<strong>in</strong>e "<strong>Hamburg</strong>ensie" überlagert den Bundestags<br />
wahlkampf: Am gleichen fag, im selben Wahllokal Ver<br />
wirrung. Denn parallel zur Stimmabgabe für die im Bun<br />
destag vertretenen Direktkandidaten (Erststimme) und<br />
Parteien(Zweitstimme) wird überdie Volksgesetzgcbung<br />
<strong>in</strong> <strong>Hamburg</strong> (rosa Wahlzettel) und den Bürgerentscheid<br />
<strong>in</strong> den Bezirken abgestimmt (hellgrüner Wahlzettel).<br />
Auf jedem <strong>der</strong> beiden farbigen Formulare gibt es zwei<br />
Alternativen anzukreuzen: Der "Gesetzentwurfdes Volks<br />
begehrens" will die bisher <strong>in</strong> <strong>der</strong> Verfassung vorgesehe<br />
nen Möglichkeiten erweitern und alle M<strong>in</strong>destbeteiligunshürden<br />
fallen lassen. Die e<strong>in</strong>fache Mehrheit <strong>der</strong>er,<br />
die teilnehmen soll ausreichen.<br />
Dem "Gesetzentwurf<strong>der</strong> Bürgerschaft" geht das zu weit.<br />
Er wirbt zwar ebenfalls für erleichterte Volksentscheide,<br />
sieht aber Quoren für Zustimmung und Beteiligung vor,<br />
damit e<strong>in</strong> bestehen<strong>der</strong> Mehrheitskonsens nicht von M<strong>in</strong><strong>der</strong>heilen<strong>in</strong>teresscn<br />
ausgehebelt werden kann. Diesen<br />
Vorschlag begründet im Folgenden Elisabeth Schill<strong>in</strong>g.<br />
Abgeordnete <strong>der</strong> <strong>SPD</strong>-Fraktion:<br />
Der Initiative ...Mehr Demokratie" ist e<strong>in</strong> beachtlicher<br />
Erfolg gelungen! Über 220.000 Wahlberechtigte haben<br />
im März 1998 erreicht, daß über Vere<strong>in</strong>fachungen zur<br />
Volksgesetzgebung am 27. September e<strong>in</strong> Volksentscheid<br />
stattf<strong>in</strong>det. Allerd<strong>in</strong>gs schießt <strong>der</strong> dann abzustimmende<br />
Gesetzentwurf über das Ziel h<strong>in</strong>aus. Die Abschaffung al<br />
ler (!) Hürden Für e<strong>in</strong>e M<strong>in</strong>destbeteiligung bei <strong>der</strong> Volks<br />
gesetzgebung ist <strong>der</strong> falsche Weg, um das schöne Ziel<br />
von mehr Bürgerbeteiligung zu erreichen.<br />
47
Wir sagen "ja" zu mehr Demokratie, aber wir for<strong>der</strong>n<br />
s<strong>in</strong>nvolle Quoren. die festlegen, wieviel Prozent <strong>der</strong> Wahl<br />
berechtigten e<strong>in</strong>e Gesetzesän<strong>der</strong>ung mit ihrer Teilnahme<br />
unterstützen und wieviel Prozent <strong>der</strong> Abstimmenden sie<br />
mit "ja" beantworten müssen, um angenommen zu<br />
werden.vor allem, wenn es um Verfassungsän<strong>der</strong>ungen<br />
geht. Denn wir wollen nicht, daß es für e<strong>in</strong>e kle<strong>in</strong>e M<strong>in</strong><br />
<strong>der</strong>heit e<strong>in</strong> leichtes ist, die Mehrheit auszuhebe<strong>in</strong>.<br />
Wir wollen nicht, daß e<strong>in</strong>e durch nichts legitimierte<br />
Gruppeo<strong>der</strong> e<strong>in</strong>e Zufallsmehrheitvorbeian den eigentli<br />
chen Entscheidungsgremien, <strong>der</strong> demokratisch gewähl<br />
tenBürgerschaft o<strong>der</strong> Bczirksversammlung möglicherwei<br />
se eigennützige Interessen durchsetzt. Die <strong>SPD</strong> ist für e<strong>in</strong>e<br />
Belebung <strong>der</strong> Politik durch Elemente <strong>der</strong> Direktdemokra<br />
tie, aber sie ist gegen die Abschaffung <strong>der</strong> repräsentati<br />
ven Demokratie!<br />
E<strong>in</strong>e weitere Gefahr ist aus Sicht <strong>der</strong> <strong>SPD</strong>-Parlamenta<br />
rier, daß sich künftig Firmen mit starker f<strong>in</strong>anzieller Un<br />
terstützunge<strong>in</strong>er Initiativeauf diesem WegeE<strong>in</strong>flußmög<br />
lichkeiten sichern könnten. Die <strong>SPD</strong> möchte deshalb das<br />
positiveAns<strong>in</strong>nen<strong>der</strong>erleichtertenBürgerbeteiligung von<br />
"Mehr Demokratie" zwar gerne aufnehmen, wir me<strong>in</strong>en<br />
aber auch, unserer Gesamt-Verantwortung Für alle Bür<br />
ger <strong>Hamburg</strong>s gerecht werden zu müssen, <strong>in</strong>dem wir an<br />
M<strong>in</strong>destquorenfesthalten.<br />
Allzuleicht ließen sich die Bürgerwünsche sonst vom<br />
St. Florians-Pr<strong>in</strong>zip leiten: E<strong>in</strong> Obdachlosenwohnheim <strong>in</strong><br />
me<strong>in</strong>er Straße - Ne<strong>in</strong> danke! E<strong>in</strong>e Müllverbrennungsan<br />
lage fürunseren Stadtteil aufke<strong>in</strong>en Fall. E<strong>in</strong>K<strong>in</strong><strong>der</strong>spiel<br />
platz unter me<strong>in</strong>em Wohnzimmerfenster - Und <strong>der</strong> Lärm?<br />
Auch die Gefahr rechtsextremistischer o<strong>der</strong> populisti<br />
scher Abstimmungsgebaren liegt nahe: Studienplätzenur<br />
für Deutsche!<br />
Die Initiative "Opferschutz statt Täterschutz" läuft be<br />
reits.Auch<strong>der</strong> DurchsetzungvonTeil<strong>in</strong>teressenwäre for<br />
und für geöffnet: Freie Fahrt durch die Colonaden! Par<br />
ken nur für Anwohner! Auch könnten<br />
For<strong>der</strong>ungen nach e<strong>in</strong>em Schwimmbad o<strong>der</strong> e<strong>in</strong>er Tief<br />
garage große Löcher <strong>in</strong> die Bezirks- o<strong>der</strong> Stadtkasse rei<br />
ßen.<br />
Nicht auszuschließen s<strong>in</strong>d auch Firmen<strong>in</strong>teressen, wenn<br />
Krankenkassen sich mit verdeckter F<strong>in</strong>anzierung h<strong>in</strong>ter<br />
<strong>in</strong>itiativenstellen, die die Abgabe von Methadonan Dro<br />
genkranke erschweren wollen. E<strong>in</strong> Medienmulti könnte<br />
die Ansiedlung e<strong>in</strong>es Groß-K<strong>in</strong>os forcieren, e<strong>in</strong>e Braue<br />
rei für die Genehmigung von Open-Air-Konzerten im Jcnisch-Park<br />
agitieren. Deshalb for<strong>der</strong>t die <strong>SPD</strong> <strong>in</strong> noch<br />
auszuarbeitenden Durchführungsbestimmungen zum Bei<br />
spiele<strong>in</strong>e Offenlegungspflicht<strong>der</strong> F<strong>in</strong>anzen unde<strong>in</strong>e kla<br />
re Festlegung mit welchem f<strong>in</strong>anziellen Aufwand und auf<br />
welchem Wege <strong>der</strong> Staat sich mit öffentlichen Mitteln an<br />
<strong>der</strong> Bekanntmachung <strong>der</strong> Ziele <strong>der</strong> Initiative für e<strong>in</strong>en<br />
Volksentscheid beteiligen muß. Der Aufwand von dies<br />
mal 2,9 Millionen DM muß sich auch H<strong>in</strong>blick auf all<br />
diejenigen rechtfertigen lassen, die nicht <strong>in</strong>teressiert s<strong>in</strong>d<br />
o<strong>der</strong> den Vorschlag ablehnen.<br />
48<br />
Diegenannten Beispiele sollten zeigen, wie wichtig <strong>der</strong><br />
Begriff <strong>der</strong> Mehrheit ist und welche Gefahr damit ver<br />
bunden se<strong>in</strong> kann . Deshalb haben sich <strong>SPD</strong> und GAL<br />
nach langem und zähen R<strong>in</strong>gen am 26. August <strong>in</strong> <strong>der</strong><br />
Bürgerschaft aufe<strong>in</strong>en Kompromiß gee<strong>in</strong>igt:<br />
Die <strong>SPD</strong>, die erst 1996 Elemente <strong>der</strong> Volksgesetzge<br />
bung <strong>in</strong>die <strong>Hamburg</strong>ischeVerfassungaufgenommen hat,<br />
will nun die Beteiligungshürden reduzieren.<br />
Die GAL. die lange die Initiative "Mehr Demokratie"<br />
bed<strong>in</strong>gungslos unterstützt hat. willigt e<strong>in</strong>. daß es über<br />
haupt M<strong>in</strong>destbeteiligungsgrenzen geben soll. Dieser rot<br />
grüne "Gesetzesentwurf <strong>der</strong> Bürgerschaft" wird nun als<br />
Alternative aufden beiden Abstimmungszetteln für den<br />
Volksentscheid und den Bürgerentscheid <strong>in</strong> den Bezirken<br />
zur Wahl vorgelegt.<br />
Stimmen Sie mit "Ja" fürdiese Vorlage und mit "Ne<strong>in</strong>"<br />
für den "Gesetzentwurf des Volksbegehrens"<strong>der</strong> Initiati<br />
ve. Die <strong>SPD</strong> will die erleichterte Volksgesetzgebung, aber<br />
ke<strong>in</strong>en leichtfertigen Umgang mit Mehrheiten. Letztlich<br />
darf nur e<strong>in</strong>e Mehrheit entscheiden, wenn es um die Be<br />
lange <strong>der</strong> Allgeme<strong>in</strong>heit geht!<br />
5.9.98<br />
Dagmar Wiedemann zum Siclbau Doro-<br />
theenstraße:<br />
"Wo fährt denn heute me<strong>in</strong> Bus?"<br />
(dw) Diese Frage stellten sich <strong>in</strong> den vergangenen Wo<br />
chen viele Fahrgäste <strong>der</strong> Busl<strong>in</strong>ien 109 und 106, die <strong>in</strong><br />
<strong>der</strong> Gegend um die Dorotheenstraße o<strong>der</strong> Maria-Loui<br />
senstraße<strong>in</strong> ihrenBus steigen wollten und an den gewohn<br />
ten Haltestellen nur den H<strong>in</strong>weis "Haltestelle verlegt"<br />
vorfanden.<br />
Bis voraussichtlich April 1999 werden <strong>in</strong><strong>der</strong> Dorotheen<br />
straße zwischen Gryphiusstraße und Krohnskamp die<br />
Mischwassersiele erneuert. Die Dorotheenstraße bleibt<br />
solange E<strong>in</strong>bahnstraße <strong>in</strong> Richtung Barmbekcr Straße.<br />
Anschließend werden bis Februar 2000 die Siele <strong>der</strong><br />
Maria-Louisenstraße zwischen Sierich- und Dorotheen<br />
straße ausgetauscht, wobei dort die Maria-Louiscnstraße<br />
<strong>in</strong> Richtung Dorotheenstraßezur E<strong>in</strong>bahnstraße wird. Die<br />
über 100 Jahre alten Siele müssen auf e<strong>in</strong>er Strecke von<br />
785 m ersetzt werden.<br />
Die <strong>SPD</strong>-Fraktion im Kerngebietsausschuß, die schon<br />
vor Beg<strong>in</strong>n <strong>der</strong> Bauarbeiten aufdie Notwendigkeit e<strong>in</strong>er<br />
umfassenden Information <strong>der</strong> Anwohner h<strong>in</strong>gewiesen<br />
hatte, hat <strong>in</strong> <strong>der</strong> letzten Sitzung deutlichere H<strong>in</strong>weise auf<br />
die neuen Haltestellenstandorte, möglichst mit Umge<br />
bungsplänen, gefor<strong>der</strong>t.<br />
12.9.98<br />
Neubau im Krohnskamp<br />
Im <strong>Hamburg</strong>erAbendblatt wurde die Grundste<strong>in</strong>legung<br />
für den neuen Gebäudekomplex neben toom am 12.9.98<br />
<strong>in</strong> <strong>der</strong> Immobilienbeilage mit folgendem fext gefeiert
(Bild):<br />
<strong>Neue</strong>s Bauprojekt<br />
<strong>in</strong> W<strong>in</strong>terhude<br />
Das <strong>Hamburg</strong>er ImniubiJ^"1';<br />
ger beg<strong>in</strong>nt heute mit. <strong>der</strong> yet<br />
Sarktung von 91 Noubau-Etgon-<br />
lumswohnungen <strong>in</strong> ^
Nach dem Sielbau <strong>in</strong> <strong>der</strong> <strong>Gertigstraße</strong> im Jahre 1979<br />
(unser Archiv-Bild) wurde im Jahre 1982 <strong>der</strong> Umbau <strong>der</strong><br />
Straßeglücklichabgeschlossen. Erstmalswar die Gertig<br />
straße beidseitigmit e<strong>in</strong>em Radwegausgestattet,<strong>der</strong> auch<br />
nochmit Bügeln baulichgegen Falschparker gesichert war.<br />
Die Bügel - anfangs bös bespottet - erwiesen sich als<br />
Glücksgrifl", denn <strong>in</strong> <strong>der</strong> Folge fühlten sich örtliche Ga<br />
stronomie und E<strong>in</strong>zelhandel ermutigt, den Fußweg für<br />
Tische und Stühle und für ihre Auslagen <strong>in</strong> Anspruch zu<br />
nehmen.E<strong>in</strong> bis dah<strong>in</strong> unbekanntes Bild gemütlicherUr<br />
banität konnte sich entwickeln. Die Bügel selbst wurden<br />
beliebte Fahrradstän<strong>der</strong> - wovon hun<strong>der</strong>te angeschlosse<br />
ne Rä<strong>der</strong> zeugen.<br />
Dochnach bald 16Jahren ist <strong>der</strong> vielbefahrene Radweg<br />
heute <strong>in</strong> e<strong>in</strong>em schau<strong>der</strong>haften Zustand. Im Zeichen rot<br />
grünerKommunalpolitik solltejedoch die Instandsetzung<br />
von Radwegen e<strong>in</strong>e Aufgabe hoher Priorität se<strong>in</strong>. Lei<strong>der</strong><br />
ist nicht bekannt, wann hier endlich etwas passiert.<br />
15.9.98<br />
Jan Quast (Bezirksabgeordneter) zum<br />
Stadtpark:<br />
<strong>SPD</strong> legt Entwicklungskonzept vor<br />
Die<strong>SPD</strong>-Fraktion <strong>in</strong><strong>der</strong>Bezirksversammlung <strong>Hamburg</strong>-<br />
Nordhatjetzt e<strong>in</strong> Papiervorgelegt, <strong>in</strong>dem sie allgeme<strong>in</strong>e<br />
Entwicklungszicle für den Stadtpark formuliert. Anlaß für<br />
die Entwicklungdes Handlungsrahmenswar das von <strong>der</strong><br />
Umwcltbehörde veröffentlichte "Parkpflegewerk Stadt<br />
park", welches e<strong>in</strong> Jahr nach Fertigstellung nun endlich<br />
auch <strong>der</strong> Bezirksversammlung zugeleitet wurde. Der<br />
Stadtplanungsausschuß wirdsichmitdem Parkpflegewerk<br />
und <strong>der</strong> <strong>SPD</strong>-Vorlage ause<strong>in</strong>an<strong>der</strong>setzen.<br />
Die <strong>SPD</strong>-Fraktion stimmt im Grundsatz mit dem im<br />
I'arkpflegewcrk fomulierten Ziel, die ursprüngliche "Be<br />
deutung des Parks <strong>der</strong> 20er Jahre aufzugreifen, fortzu<br />
schreiben und dem aktuellen Anfor<strong>der</strong>ungen an e<strong>in</strong>en<br />
Freizeitpark anzupassen" übere<strong>in</strong>. Wie die Umweltbehör<br />
de vertritt die <strong>SPD</strong> im Grundsatz die Auffassung, daß<br />
wertvolle Gcstaltungsmerkmale zu bewahren s<strong>in</strong>d und<br />
allen "Bevölkerungsgruppen sowohl e<strong>in</strong>e aktive als auch<br />
ruhige Erholung" angeboten werden muß. "ohne daß da<br />
bei die unterschiedlichen Nutzungswünsche zu Konflik<br />
tenwerden". Kritisiert wird allerd<strong>in</strong>gs die Überbetonung<br />
des konservierenden, teilweise rückwärtsgewandten Denk<br />
malschutzgedanken des Parkpflegewerks. Die <strong>SPD</strong> hält<br />
es mit Oberbaudirektor Fritz Schumacher, <strong>der</strong> nicht nur<br />
die Jarrestadt plante, son<strong>der</strong>n auch maßgeblich an <strong>der</strong><br />
Entstehung des Stadtparks mitgewirkt hatte. Dieser hatte<br />
1927 über den Stadtpark ausgeführt: "Das Werk ... ent<br />
wickelt sich ständig weiter. (...) man kann hoffen, daß es<br />
niemals fertig wird" ("E<strong>in</strong> Volkspark - dargestellt am<br />
<strong>Hamburg</strong>er Stadtpark").<br />
Die <strong>SPD</strong>-Fraktion wendet sich gegen weitere Gebäude<br />
am Stadtparksee. Dort sollte aber im Bereich zur großen<br />
Festwiese e<strong>in</strong> Bootsanleger entstehen. Der um den See<br />
führende, vom Gartenbauamt wie<strong>der</strong> angelegte, histori<br />
50<br />
sche Uferweg bedarfe<strong>in</strong>e rollstuhl- und k<strong>in</strong><strong>der</strong>wagenge<br />
rechten Anb<strong>in</strong>dung an die umliegenden Wege. Wichtig<br />
ist e<strong>in</strong>e Verbesserung des Freizeitangebotes auf<strong>der</strong> Parksee<strong>in</strong>scl<br />
(Liebes<strong>in</strong>scl). Die Insel sollte auch <strong>in</strong> den W<strong>in</strong><br />
termonaten fürdie Öffentlichkeit zugänglich se<strong>in</strong>. Auch<br />
beim Modellbootteich am ehemaligen Haupte<strong>in</strong>gang des<br />
Stadtparks ist spätestens im Frühjahr 1999 e<strong>in</strong>e Rampe<br />
für Rollstühle und K<strong>in</strong><strong>der</strong>wagen anzulegen. E<strong>in</strong> entspre<br />
chen<strong>der</strong> Antragsoll im Kerngebietsausschuß e<strong>in</strong>gebracht<br />
werden.<br />
Im Bereich nördlich <strong>der</strong> Festwiese soll <strong>der</strong> vorhandene<br />
Betriebsplatz<strong>der</strong> Gartenbauabteilung aufgegeben und im<br />
Rahmen e<strong>in</strong>er Gesamtkonzeption für die Betriebsplätze<br />
im Park mit e<strong>in</strong>em <strong>der</strong> an<strong>der</strong>en zusammengelegt werden.<br />
Die Fläche soll für e<strong>in</strong>e Erweiterung <strong>der</strong> nordwestlich<br />
angrenzenden Spielplätze genutzt werden und <strong>in</strong>sbeson<br />
<strong>der</strong>e Angebote für Jugendliche, wie z.B. e<strong>in</strong>e Halfpipe,<br />
aber auch Kommunikationsräume bieten.<br />
Zur Erweiterung des gastronomischen Angebotes im<br />
Stadtpark soll geprüft werden, ob nicht auf <strong>der</strong> Dachter<br />
rasse des Planetariums entsprechende Möglichkeiten ge<br />
schaffen werden können. Zur Verbesserung<strong>der</strong> F<strong>in</strong>anzie<br />
rung des Freibades, dessen Erhalt vordr<strong>in</strong>gliches Ziel <strong>der</strong><br />
Sozialdemokraten ist. wird zur Zeit ebenfalls die Erwei<br />
terung des gastronomischen Angebotes geprüft.<br />
Sollte es tatsächlich zu e<strong>in</strong>em Neubau anstelle <strong>der</strong> im<br />
Krieg zerstörten Stadthalle kommen, muß für den Modellboottcich<br />
Ersatz geschaffen werden. E<strong>in</strong> Neubau an<br />
diesem Ort muß allerd<strong>in</strong>gs e<strong>in</strong>fügungsverträglich se<strong>in</strong>.<br />
Dies gilt neben dem Baukörper auch Für die Verkehrsbe<br />
lastung.<br />
Die verkehrliche Situation im Stadtpark war ebenfalls<br />
Bestandteil <strong>der</strong> Diskussion <strong>in</strong> <strong>der</strong> <strong>SPD</strong>-Fraktion. Für den<br />
Bereich<strong>der</strong> H<strong>in</strong>denburgstraße im Stadtpark, for<strong>der</strong>n die<br />
Sozialdemokraten <strong>in</strong> Anpassung an die oft herrschenden<br />
Gegebenheiten die Beschränkung auf "Tempo 30". Dies<br />
ist h<strong>in</strong>sichtlich <strong>der</strong> vielen Fußgängerüberwege angemes<br />
sen. Die Stellplätze rund um den Stadtpark sollen erhal<br />
ten und bewirtschaftet werden. Die Grünflächen s<strong>in</strong>d bes<br />
ser gegen das Befahren zu schützen.<br />
Nochals utopischanmuten mag die Idee,im Kreuzungs<br />
bereich Borgweg/ H<strong>in</strong>denburgstraße/ Südr<strong>in</strong>g e<strong>in</strong>en klei<br />
nen Kreisverkehr e<strong>in</strong>zurichten. Der e<strong>in</strong>streifige Kreisver<br />
kehr kann mit e<strong>in</strong>em Durchmesser von 40 Metern herge<br />
stellt werden. Er soll die Bedeutung dieses Bereiches un<br />
terstreichen, <strong>der</strong> für viele Menschen heute den eigentli<br />
chen Haupte<strong>in</strong>gangzum Stadtpark bildet. Die Umsetzung<br />
istwegen<strong>der</strong>bl<strong>in</strong>dengerechtenVerkehrsampeln allerd<strong>in</strong>gs<br />
nur nach Abstimmung mit <strong>der</strong> benachbarten Bl<strong>in</strong>denschule<br />
möglich.<br />
Darüber h<strong>in</strong>aus möchte die <strong>SPD</strong><br />
-e<strong>in</strong>eÜberprüfung, ob nichtheute nur fürVere<strong>in</strong>e nutz<br />
bare Sportflächen für die Allgeme<strong>in</strong>heit geöffnet werden<br />
können.<br />
•den Erhalt und Ausbau <strong>der</strong> Beachvolleyball-Anlagen,<br />
• die Anlage von Bouleplätzen und
•die Bereitstellungvon weiteren Fläche fürTrendsport<br />
arten,<br />
•die Verbesserung <strong>der</strong> Wegweisung<br />
• die Erstellung von Informationstafeln.<br />
Außerdem halten die Sozialdemokraten die Idee, e<strong>in</strong>en<br />
Stadtparkvere<strong>in</strong> zu gründen, <strong>der</strong> wie früher e<strong>in</strong> Vorläufer.<br />
Sponsorengel<strong>der</strong> für beson<strong>der</strong>e Angebote, E<strong>in</strong>richtungen<br />
und Veranstaltungen e<strong>in</strong>werben könnte, für e<strong>in</strong>e vcrfolgenswerte<br />
Idee.<br />
Die <strong>SPD</strong>geht davon aus. daß die weitere Entwicklungs<br />
planung für den Stadtpark und se<strong>in</strong> Umfeld weiter <strong>in</strong> <strong>der</strong><br />
Zuständigkeit des Bezirksamtes unter Beteiligung <strong>der</strong><br />
bezirklichen Gremien und <strong>der</strong> Bevölkerung vorgenom<br />
men wird.<br />
Der BezirksabgeordncleJan Quast, <strong>der</strong> als Sprecher<strong>der</strong><br />
<strong>SPD</strong>-Fraktion im Stadtparksee-Ausschuß maßgeblich an<br />
<strong>der</strong> Entwicklungsplanung<strong>der</strong> Sozialdemokratenbeteiligt<br />
war, sagte: "Die Bevölkerung ist im großen und ganzen<br />
mit ihrem Stadtpark zufrieden. Es f<strong>in</strong>den sich Angebote<br />
für alle Bevölkerungsgruppen, für Jung und Alt. Es gibt<br />
ruhige Ecken und es gibt Flächen, auf denen das Leben<br />
tobt. Das soll nach unsere Auffassung so bleiben. Hier<br />
und da kann o<strong>der</strong> muß etwas verbessert o<strong>der</strong> ersetzt wer<br />
den. Die knappen Mittel <strong>der</strong> öffentlichen Kassen sollten<br />
deshalb nur sehr sorgsam und vorrangig dort e<strong>in</strong>gesetzt<br />
werden, wo es <strong>der</strong> Verbessemng des Freizeitangebotes<br />
dient und erst zuletzt dort, wo es Stadtplanern, Land<br />
schafts- und Gartenarchitekten aus architekturhistorischen<br />
Gründen wichtig ersche<strong>in</strong>t."<br />
Jan Ouast <strong>SPD</strong>-Beatksfraklion / Dislnktsvots Jairesiad!<br />
Foto: Jan Quast<br />
24.9.98<br />
Radwegezwang ausgeschil<strong>der</strong>t:<br />
Gertigstrasse im Schildawald<br />
Die schweren Mängelam RadwegGertigstraßc,<strong>der</strong> seit<br />
16 Jahren nicht <strong>in</strong>standgesetzt wurde, s<strong>in</strong>d natürlich im<br />
mer nochzu bewun<strong>der</strong>n.Aber <strong>in</strong><strong>der</strong> vergangenen Woche<br />
stellte e<strong>in</strong> Bautrupp mit viel Aufwand immerh<strong>in</strong> e<strong>in</strong> hal<br />
bes Dutzend (!) neuer Verkehrsschil<strong>der</strong> auf, um die Rad<br />
fahrer gemäß Straßenverkehrsordnung zur Benutzung die<br />
ses beidseitigen Radweges zu zw<strong>in</strong>gen. Bis dah<strong>in</strong> hatte<br />
man immerh<strong>in</strong> noch die freie Wahl zwischen Straße und<br />
Radweg. Werjetzt entgegen <strong>der</strong> Ausschil<strong>der</strong>ung dennoch<br />
auf<strong>der</strong> Fahrbahn das Velo tritt, <strong>der</strong> ist im Falle e<strong>in</strong>es Un<br />
falles im Unrecht und damit auch gegenüber <strong>der</strong> Versi<br />
cherung ohne Ansprüche. M.a.W.: Radfahrerauf<strong>der</strong> Fahr<br />
bahn <strong>in</strong> <strong>der</strong> Gertigstraßc s<strong>in</strong>d ab sofort Freiwild für die<br />
Autofahrer.<br />
Gerigstrasse m* neuen Radwegschildetn (Foto 19 9 93)<br />
Damit wird e<strong>in</strong>e Vorschrift pervertiert, mit <strong>der</strong> das Bun<br />
desverkehrsm<strong>in</strong>isterium die Geme<strong>in</strong>den veranlassen woll<br />
te,endlich ihre Radwege <strong>in</strong> Ordnung zu br<strong>in</strong>gen: Für aus<br />
geschil<strong>der</strong>te Radwege wurdee<strong>in</strong>e e<strong>in</strong>deutige Benutzungs<br />
pflicht e<strong>in</strong>geführt. An<strong>der</strong>erseits wurde bestimmt, daß nur<br />
<strong>in</strong>takte und gepflegte Radwege ausgeschil<strong>der</strong>t werden<br />
dürfen, um die Rechte <strong>der</strong> Radfahrer als Verkehrsteilneh<br />
mer zu wahren.<br />
Bau- und Innenbehörde haben sich aus dieser Vorschrift<br />
jetzt e<strong>in</strong>en großen Spaß gemacht: Erst hat man die Rad<br />
wegeermittelt,die <strong>in</strong>takt und gepflegt s<strong>in</strong>d - das s<strong>in</strong>d etwa<br />
die Hälfte<strong>der</strong> Radwege.Dort s<strong>in</strong>djetzt die Schil<strong>der</strong>. Dann<br />
hat man die Straßen ermittelt, wo man die Radfahrer run<br />
ter von<strong>der</strong> Fahrbahn habenwollte- egal wie<strong>der</strong> Radweg<br />
aussieht Das ist die an<strong>der</strong>e Hälfte <strong>der</strong> Radwege. Dort<br />
s<strong>in</strong>d jetzt auch Schil<strong>der</strong>.<br />
Wer als Radfahrer bisher lieber die Fahrbahn gewählt<br />
hat und dies auch künftig tun möchte, <strong>der</strong> sieht sich jetzt<br />
zum rechtlosen Freiwild gemacht. Zynisches Argument<br />
<strong>der</strong> Bau- und Verkehrsbehörde: Es diene alles <strong>der</strong> Sicher<br />
heit <strong>der</strong> Radfahrer. Man kann nur hoffen, daß <strong>der</strong> Vor<br />
gangse<strong>in</strong>en Weg vor e<strong>in</strong> hamburgisches Verwaltungsge<br />
richt f<strong>in</strong>det. Senat, Bürgerschaft und Bezirksversammlung<br />
- überall mehrheitlich mit e<strong>in</strong>sichtigen und vernunftbe<br />
gabten Leuten besetzt - s<strong>in</strong>d ja offenkundig machtlos ge<br />
genüber den obwaltenden Kräften.<br />
Kreisdelegiertenversammlung am 2.10.98<br />
Wahlsieg ke<strong>in</strong> Grund zum Übermut /<br />
Wohnungsbau Kle<strong>in</strong>-Borstel<br />
In <strong>der</strong> Aussprache zum Auftakt <strong>der</strong> ersten KDV-Nord<br />
nach dem grandiosen Wahlsieg war nur noch verhaltener<br />
Jubel zu spüren. Insbeson<strong>der</strong>e für <strong>Hamburg</strong> überwog die<br />
Sorge <strong>der</strong> meisten Redner, das Wählcrvotum könne die<br />
51
Partei hier allzusehr <strong>in</strong> Sicherheit wiegen. Hier komme es<br />
darauf an, die Präsenz an den sozialen und politischen<br />
Brennpunkten <strong>der</strong> Stadt deutlich zu erhöhen. An<strong>der</strong>nfalls<br />
werde sich <strong>der</strong> Wunsch nach "Wechsel" <strong>in</strong> drei Jahren<br />
mit ähnlicher Wucht gegen die rot-grüne Stadtregierung<br />
richten. "Dunkle Wolken" sieht Hermann Scheunemann<br />
unter Verweis auf die tobenden Wirtschaftskrisen um<br />
Europa herum (Rußland, Asien, etc.) aufziehen.<br />
Scheunemann richtete <strong>der</strong> Versammlung Grüße von<br />
Anke Hartnagcl aus. die sich gleich nach <strong>der</strong> Wahl e<strong>in</strong>er<br />
Operation habe unterziehen müssen. Die Kreisdelegier<br />
ten wünschen ihr gute Genesung.<br />
Neben e<strong>in</strong>er Satzungsän<strong>der</strong>ung - im wesentlichen An<br />
passungen an die Bundessatzung und e<strong>in</strong>e Erweiterung<br />
des geschäftsführenden Kreisvorstandes - beschloß die<br />
KDV bei wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen ei<br />
nen Antrag zum Wohnungsbau <strong>in</strong> Kle<strong>in</strong>-Borstel. Die<br />
Nord-<strong>SPD</strong> wehrt sich hier gegen die Inanspruchnahme<br />
<strong>der</strong> Kle<strong>in</strong>gärtenfür Eigentumswohnungen.<br />
Kontrovers diskutiert wurde e<strong>in</strong> Antrag <strong>der</strong> Jusos, <strong>der</strong><br />
sich auf e<strong>in</strong> Ende <strong>der</strong> Sparpolitik des Senats und e<strong>in</strong>e<br />
Verbesserung <strong>der</strong> "f<strong>in</strong>anzpolitischen Rahmenbed<strong>in</strong>gun<br />
gen" richtete. Der Antrag wurde nach wesentlichen Umformulierungen<br />
mit knapper Mehrheit angenommen.<br />
Holger Christier kam zur Distriktsver<br />
sammlung am 17.11.98<br />
Wahlnachlese mit dem Fraktionsvor<br />
sitzenden<br />
Zur ersten Distriktsversammlungnach <strong>der</strong> gewonnenen<br />
Bundestagswahl konnte die Vorsitzende Elisabeth Schil<br />
l<strong>in</strong>g den Vorsitzenden <strong>der</strong> <strong>SPD</strong>-Bürgerschaftsfraktion<br />
HolgerChristier begrüßen. Der gewaltige Wahlsiegmuß<br />
jetzt auch mit Blick auf die <strong>Hamburg</strong>er Landespolitik<br />
analysiert werden, wo schon seit e<strong>in</strong>em Jahr Rot-Grün <strong>in</strong><br />
<strong>der</strong> Verantwortung steht.<br />
Der Blickauf die Wahlergebnisse im Distrikt zeigt, daß<br />
die Bäume nicht <strong>in</strong> den Himmel wachsen: Mit 2179 Zweit<br />
stimmen konntedie <strong>SPD</strong>-Mühlenkamp<strong>in</strong> den Wahlloka<br />
len <strong>der</strong> Ortsteile 412 und 413 zwar das Ergebnis von 1994<br />
um 87 Stimmen übertreffen, gegenüber dem Wahlergeb<br />
nis 1990 blieben wir aber um 570 Stimmen zurück. Be<br />
merkenswert war allerd<strong>in</strong>gs das Resultat unserer Direkt<br />
kandidat<strong>in</strong>, Anke Hartnagel, die von den Wählern <strong>der</strong><br />
Grünen akzeptiert worden ist. Damit ist es endlich gelun<br />
gen, das Direktmandat von <strong>der</strong> CDU zurückzuholen.<br />
Holger Christicr zog e<strong>in</strong>e positive Bilanz des ersten Jah<br />
res Rot-Grün, wobei er mit Blick auf die grüne Senato<br />
renriege hervorhob, daß entgegen vieler Erwartungen <strong>in</strong>s<br />
beson<strong>der</strong>e <strong>der</strong> grüne Umweltsenator Porschke sich als<br />
Aktivpostenerweise. Derruhige,oft als "langweilig"kri<br />
tisierte Arbeitsstil des Senatsund<strong>der</strong> Regierungskoaliti<br />
on sei das Ergebnis sehr sorgfältiger Koalitionsverhandlungcn.<br />
Konflikte und Spannungen seien nur dort brisant,<br />
wo <strong>der</strong> Koalitionsvertrag Lücken aufweise, wie bei <strong>der</strong><br />
Volksgesetzgebung.<br />
52<br />
Als problematisch hob er die lange Dauer <strong>der</strong> Phase <strong>der</strong><br />
I Iaushaltskonsolidierung hervor, die von e<strong>in</strong>igen Grup<br />
pen wie den Lehrern nicht verstanden werde. Dabei sei<br />
die Schulsenator<strong>in</strong> gerade <strong>in</strong> <strong>der</strong> Verteidigung ihres Bud<br />
gets extrem erfolgreich: <strong>Hamburg</strong> gibt pro Schüler mehr<br />
Geld aus als jedes an<strong>der</strong>e Bundesland. Versammlungs<br />
teilnehmer er<strong>in</strong>nerten an die Sommerschlagzeile des<br />
Abendblattes, wonach <strong>Hamburg</strong> sich die teuersten Leh<br />
rer <strong>der</strong> Welt leiste.<br />
Mit Blick auf die Großprojekte wies Christier darauf<br />
h<strong>in</strong>. daß man sich eben <strong>in</strong> <strong>der</strong> Kont<strong>in</strong>uität des früheren<br />
Senats bef<strong>in</strong>de und dies schließlich ke<strong>in</strong> Nachteil sei. Die<br />
neuen Themen würden auch die Presse schon noch errei<br />
chen. Etwas verwun<strong>der</strong>t sei er. wie wenig <strong>in</strong>itiativ die grü<br />
ne Fraktion ihre eigenen Verhandlungserfolge betreibe.<br />
so z.B. den Modellversuch zur sechsjährigen Grundschu<br />
le.<br />
In <strong>der</strong> lebhaften Diskussion wurde die Hoffnung geäu<br />
ßert, daß mit <strong>der</strong> neuen Bundesregierung wie<strong>der</strong> mehr<br />
Bewegung auf landespolitischen Fel<strong>der</strong>n möglich werde.<br />
Unmittelbar müsse sich z.B. etwas bei <strong>der</strong> Drogenpolitik<br />
tun.<br />
Es waren neun Genossen erschienen.<br />
Kreisdelcgiertenvcrsammlung <strong>Hamburg</strong>-<br />
Nord am 28.11.98<br />
Olaf Scholz verteidigt Regierungspo<br />
litik bei 620-Mark-Jobs<br />
Mite<strong>in</strong>er spürbarhöheren Debattenfreu<strong>der</strong>eagiertendie<br />
Delegierten des Kreises Nord auf die neue Rolle als re<br />
gierungsverantwortliche Bundespartei. Doch die Kreisdelegiertenvcrsammlung<br />
mußte von <strong>der</strong> stellvertretenden<br />
Vorsitzenden Andrea Hilgcrs zunächst mit zwei betrübli<br />
chen Nachrichten eröffnet werden: Anke Ilartnagel. die<br />
als neue Bundestagsabgeordnete das Hauptreferat halten<br />
sollte, ließ sich entschuldigen. Sie hat <strong>in</strong><strong>der</strong> vergangenen<br />
Woche e<strong>in</strong>en schweren gesundheitlichen Rückschlag h<strong>in</strong><br />
nehmen müssen. Und auch <strong>der</strong> Kreisvorsitzende Scheunemann<br />
ließ se<strong>in</strong>e Krankmeldung ausrichten.<br />
Statt Anke Ilartnagel sprach OlafScholz, MdB aus Altona,<br />
über Arbeits- und Sozialpolitik. Er legte zunächst<br />
e<strong>in</strong>Bekenntniszum System<strong>der</strong> Sozialversicherungspflicht<br />
und zum Solidarpr<strong>in</strong>zip ab. Deutlich sagte erjedoch, dort<br />
wo <strong>der</strong> e<strong>in</strong>zelne Arbeitslose heute vor <strong>der</strong> Frage stehe, ob<br />
er für das gleiche Geld arbeiten o<strong>der</strong> zum Sozialamt ge<br />
hen sollte, müsse dafür gesorgt werden, daß die Entschei<br />
dung für die Arbeit falle.<br />
Im Zentrum <strong>der</strong> Diskussion stand Kritik an <strong>der</strong> Absicht<br />
des Bundeskanzlers, die 620-Mark-Jobs steuerfrei zu stel<br />
len. Genosse Riez hob hervor, daß mit den 620-Mark-<br />
Jobs e<strong>in</strong>e schwer erträgliche Schwelle <strong>in</strong> den Arbeitsmarkt<br />
e<strong>in</strong>gezogen worden sei, <strong>der</strong> im Bereich oberhalb <strong>der</strong> 620-<br />
Markpraktischausgetrocknet sei. Für 700 Marke gebe es<br />
ke<strong>in</strong>e Jobs. In an<strong>der</strong>en Län<strong>der</strong>n Europas sei <strong>der</strong>gleichen<br />
unbekannt: In Frankreich zahle man ab <strong>der</strong> ersten ver<br />
dienten Mark Steuern und Sozialabgaben. An<strong>der</strong>e Red-
ncr hoben die erkennbare Verfassungswidrigkeit, aber<br />
auch die Mißbrauchsanfälligkeit <strong>der</strong> neuen Regelung her<br />
vor, die die öffentlichen Kassen mit weit über4 Mrd. DM<br />
belasten wird. Deutliche Worte aus Gewerkschaftssicht<br />
mußte sich Scholz auch von Jutta Blankau anhören.<br />
Ursel Preuß äußerte ihre Empörung über die Überle<br />
gungen des Bundesf<strong>in</strong>anzm<strong>in</strong>isters, bei Arbeitslosen- und<br />
Pflegeversicherung e<strong>in</strong>e Bedürftigkeitsprüfung e<strong>in</strong>zufüh<br />
ren. Olaf Scholz erklärte dazu, daß er niemanden <strong>in</strong> <strong>der</strong><br />
Fraktion kenne,<strong>der</strong> solchen Überlegungen folge.<br />
Die allgeme<strong>in</strong>e Aussprache endete gegen 20.00 Uhr. Es<br />
folgte e<strong>in</strong>e kurze Debatte zum Wunsch des Kreisvorstan<br />
des, die Anzahl <strong>der</strong> Beisitzer im Geschäftsführenden KV<br />
um zwei zu erhöhen. Grund: Die Bezirksfraktion soll dar<strong>in</strong><br />
vertreten se<strong>in</strong>, aberauch auch Kristel Gießler aus LN, um<br />
den Integrationswillen des Kreisvorstandes auszudrücken.<br />
Kristel soll aber erst bei <strong>der</strong> nächsten KDV gewählt wer<br />
den. Bedenkengegen diese Ausweitungdes GKV kamen<br />
von Jens-Peter Roscnfeldt von W<strong>in</strong>terhude-Nord. <strong>der</strong> sich<br />
kritisch dazu äußerte, politische Fragen durch Struktur<br />
entscheidungen zu lösen.<br />
Danach fanden Nachwahlen zum Geschäftsführenden<br />
und zum Großen Kreisvorstand statt:<br />
Nachwahlen KV<br />
Uli Schönfeldt<br />
Beisitzer für Kommunales im<br />
Geschäftsführenden KV 59:11:2<br />
(2 ungültig)<br />
Heidemarie Herrmann<br />
Mitglied im Großen KV als<br />
Mitglied für die Bezirksfraktion 60:11:1<br />
Thomas Domrcs<br />
stellvertretendes Mitglied im<br />
Großen KV für die Bezirks<br />
fraktion 51:19:5<br />
Günter Herch<br />
Mitglied im Großen KV<br />
für die AG 60 plus 70:1:4<br />
Anja Domres<br />
Mitglied im Großen KV<br />
fürdieAsF 51:15:9<br />
Wolfgang Turner<br />
Mitglied im Großen KV<br />
für die Jusos 44:16:15<br />
In<strong>der</strong> Antragsberatungstanden drei Anträge zur Debat<br />
te, von denen sich <strong>der</strong> Juso-Antrag auf Erhalt <strong>der</strong> Stelle<br />
e<strong>in</strong>es Juso-Landesgcschäflsführers zwischenzeitlich erle<br />
digt hatte. E<strong>in</strong>e ausführlichere Debatte entzündete sich<br />
an e<strong>in</strong>em Antrag von Werner Dobritz. <strong>der</strong> zum Ziel hat.<br />
die Lage <strong>der</strong> öffentlichen Bücherhallen im Landesvorsland<br />
zur Diskussion zu stellen. Als schwierig erwies sich e<strong>in</strong>e<br />
Formulierung im Antrag, wonach angeblich die Zuwen<br />
dungsempfänger die Tarifsteigerungen im Personalhaus<br />
halt selbst zu erwirtschaften hätten. Nach Intervention <strong>der</strong><br />
Genoss<strong>in</strong> Gschwendtner und von Jan Ehlers korrigierte<br />
Dobritz die Formulierung. Alle Redner stellten aber her<br />
aus, daß hier e<strong>in</strong>e kulturpolitische Debatte angezeigt sei.<br />
umdie HOBjetzt nicht alle<strong>in</strong> zu lassen.<br />
E<strong>in</strong> Antrag <strong>der</strong> BO Flughafen, <strong>der</strong> sich gegen Teilpriva<br />
tisierung und Lohnabbau richtet, wurde an den Landes<br />
vorstand überwiesen.<br />
Abschließend berichtete Andrea Hilgers. daß <strong>der</strong> Kreis<br />
vorstand aufInitiative von Mühlenkamp e<strong>in</strong>e Arbeitsgrup<br />
pe zur Organisationsreform des Kreise e<strong>in</strong>richtet. Je<strong>der</strong><br />
Distrikt solle dar<strong>in</strong> vertreten se<strong>in</strong> und es werde um Nen<br />
nungen gebeten. Die Ergebnisse <strong>der</strong> Arbeitsgruppe soll<br />
ten im nächsten Jahr vorliegen.<br />
6.12.98<br />
Baustillegung und Nutzungsverbot<br />
Neubau Cafe Fiedler: Ausgefiedelt!<br />
Der ungewöhnliche Bau auf dem Alsteranleger Müh<br />
lenkamp sche<strong>in</strong>t fast fertig, aber an <strong>der</strong> Tür prangt e<strong>in</strong>e<br />
Verfügung des Bezirksamtes vom 14.10.98. wonach die<br />
Nutzung des Neubaus untersagt wird. Die Verfügung<br />
nimmt Bezug auf die Baustillegungsverfügung vom<br />
29.5.98.<br />
Lob für das Bezirksamt, das hier energisch gegen e<strong>in</strong>en<br />
Bauherrn durchgegriffen hat, <strong>der</strong> e<strong>in</strong>e <strong>der</strong> schönsten Ekken<br />
des Quartiers zu verschandeln drohte! Der Mühlenkamper<br />
hat aufdas Problem frühzeitig h<strong>in</strong>gewiesen.<br />
12.12.98<br />
Weihnachtsfeier <strong>in</strong> Mühlenkamp<br />
Nachdem die Anmeldungen weitgehend ausgeblieben<br />
waren, hatte die Vorsitzende kurzentschlossen die tradi<br />
tionelle Distriktsfeierzum Jahresabschluß umorganisiert:<br />
E<strong>in</strong> Tisch bei Rocco am Mühlenkamp (neben Filippi)<br />
reichte am Freitag d. 11.12.98 aus. Es wurde e<strong>in</strong> stim<br />
mungsvoller Abend, an dem Elisabeth noch sieben GuG<br />
(Genoss<strong>in</strong>nen und Genossen), darunterzwei neuebegrü<br />
ßen konnte. Da wurde munter parliert über Polizeipräsi<br />
denten, Bücherhallcn, Second-Hand-Shops für Babysa<br />
chen, Studieren <strong>in</strong> Cottbus, Arbeiten <strong>in</strong> Bad Ems. übers<br />
Heiraten und den Berl<strong>in</strong>-Umzug. Die Speisekarte ersetz<br />
teerfolgreich die Tagesordnung. Nur Dagmar hatte Pech,<br />
weil e<strong>in</strong>e Dame ihren Mantel mit dem eigenen verwech<br />
selt hatte.<br />
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