Rechtsprechung zum Nachweis der Eigen - BLD Bach Langheid ...

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Rechtsprechung zum Nachweis der Eigen- /
Auftragsbrandstiftung
- mit zahlreichen unveröffentlichten Entscheidungen -
RA Dr. Dirk-Carsten Günther, Köln
Stand 1/2005

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Im Falle einer Eigenbrandstiftung des Versicherungsnehmers ist der Versicherer
von jeglicher Entschädigungsleistung frei. Diese Selbstverständlichkeit folgt bereits
aus der gesetzlichen Bestimmung des § 61 VVG. Die Bestimmungen in den einzelnen
AVB (z.B. § 14 Ziff. 1 AFB 87) sind rein deklaratorisch.
Ebenso selbstverständlich ist, daß der Versicherer leistungsfrei wird, wenn der Versicherungsnehmer
oder dessen Repräsentant nicht selbst das Feuer legt, sondern
einen Dritten dazu anstiftet, das Feuer zu legen. Man spricht dann von einer Eigenbrandstiftung
in Form der Auftragsbrandstiftung. Wer eine Brandstiftung konkret beging,
ist rechtlich unerheblich. Es kommt allein auf die Frage an, ob diese Brandstiftung
mit Wissen und Wollen des VN oder dessen Repräsentanten erfolgte (BGH r+s
97, 294; Römer, „Zur Beweislastverteilung bei Ansprüchen aus dem Versicherungsvertrag“,
r+s 2001, S. 45 ff.).
1. Darlegungs- und Beweislast
Der Versicherer ist für den Nachweis der Eigen- oder Auftragsbrandstiftung beweispflichtig.
Da in nahezu allen Fällen Zeugen- und Urkundenbeweise ausscheiden, erfolgt
die Beweisführung im Wege des Indizienbeweises (zur Beweisführung vgl.
z.B. Hansen, „Beweislast und Beweiswürdigung im Versicherungsrecht“, Seite 197
f.; Langheid, „Nachweis der Eigenbrandstiftung“ VersR 92, Seite 13 ff.).
1.1. Allgemeines
Der Indizienbeweis muß gem. § 286 ZPO dem Tatrichter die zu beweisenden Tatsachen
mit einem „praktischem Maß an Gewißheit“ vermitteln, das „vernünftigen
Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen“ (so wörtlich BGH
VersR 87, 503; Einzelheiten und Rechtsprechungsnachweise auf geführte und nicht
geführte Indizienbeweise im Zusammenhang mit einer Eigenbrandstiftung finden
sich etwa bei Baumgärtel/Prölss, „Handbuch der Beweislast im Privatrecht“, Band V,
§ 61 VVG, Rd-Nr. 14 ff.; § 14 AFB 87, Rd-Nr. 1 ff.; Langheid a.a.O., Seite 15 ff.; Johannsen
in Bruck/Möller, Feuerversicherung, 8. Aufl., 2002, H 77).
Daraus folgt im Hinblick auf die Eigenbrandstiftung des Versicherungsnehmers, daß
die Brandstiftung zwar „streng“ zu beweisen ist; es bedarf dabei jedoch - wie bei einem
Indizienbeweis nie - keines wissenschaftlich-mathematischen Nachweises.
Verbleibende Restzweifel sollen und dürfen die tatrichterliche Überzeugungsbildung
nicht verhindern (zu Grenzen und Möglichkeiten der Informationssammlung des
Versicherers siehe Günther, „Betrugsaufklärung versus Datenschutz am Beispiel
der Sachversicherung“, VersR 2003, Seite 18 ff.).

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Im Rahmen der Einbruchdiebstahlversicherung braucht der Versicherer nicht den
Vollbeweis der Vortäuschung des Versicherungsfalls nachzuweisen; es genügt die
„erhebliche Wahrscheinlichkeit“ der Vortäuschung (z.B. BGH VersR 95, 95 und
ständig; näher hierzu Bach/Günther, „Entwendungsnachweis in der Kasko-
Versicherung“, Karlsruhe 1997 m.w.N.). Dieses Beweismodell kann auf die Fälle der
Brandstiftung nach ständiger Rechtsprechung nicht übertragen werden (einhellige
Rechtsprechung, siehe z.B. BGH VersR 88, 683 und ständig; a.A. Langheid in Römer/Langheid,
VVG, § 61, Rz. 54).
Für den gesetzlichen Anspruch des Realgläubigers aus § 102 VVG ist der VN, wenn
dieser unmittelbar Klage erhebt, nicht aktivlegitimiert. Dies gilt auch dann, wenn er
auf Zahlung an den Realgläubiger klagt (OLG Düsseldorf r+s 2004, 109).
1.2. Zusammentreffen von Einbruchdiebstahl oder Raub und Brand
Bei einem Zusammentreffen von Einbruchdiebstahl und Brandstiftung ist zu beachten,
daß der Nachweis der erheblichen Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung des
Einbruchdiebstahls „zwar nicht zu einer Umkehr der Beweislast des Versicherers für
das Vorliegen der Voraussetzung des § 61 VVG [führt]. Diesem Nachweis kann jedoch
im Rahmen der Beweisführung nach § 61 VVG eine nicht unerhebliche indizielle
Bedeutung zukommen, die der Tatrichter zugunsten des Versicherers bei seiner
Überzeugungsbildung gegebenenfalls zu beachten hat“ (BGH VersR 96, 186).
Insoweit ist die erhebliche Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung durchaus gewichtig
für den (Voll-)Beweis der Eigenbrandstiftung. Die erhebliche Wahrscheinlichkeit der
Vortäuschung eines Raubüberfalls entfaltet gleichfalls eine Indizwirkung für Herbeiführung
des Brandes (OLG Köln VersR 92, 606).
Ähnliches gilt für das Zusammentreffen von Raub und Brand. Auch diese stehen
grundsätzlich selbständig nebeneinander. Spricht jedoch alles für eine Vortäuschung
des Raubs, so kann dies im Rahmen des § 61 VVG auch Indizbedeutung
für die Herbeiführung des Brandes haben (OLG Köln VersR 1992, 606).
1.3. Nachweis der Brandstiftung durch das Eliminationsverfahren
Es muß zunächst bewiesen werden, daß eine vorsätzliche Brandstiftung vorliegt.
Für den Nachweis einer vorsätzlichen Brandstiftung hat der BGH und ihm folgend
die Instanzrechtsprechung den Anscheinsbeweis im Sinne des Eliminationsverfahrens
zugelassen (vgl. nur BGH r+s 91, 171; VersR 93, 1351 und ständig; OLG Köln
VersR 90, 1223).
Wie sich aus dem Namen ergibt, besteht das Eliminationsverfahren darin, daß der
Sachverständige alle denkbaren Brandursachen untersucht und auszuschließen
oder zu bestätigen versucht, bis nur noch eine einzige Ursache übrig bleibt. Der
Vorteil des Eliminationsverfahrens liegt darin, daß der Negativbeweis häufig sehr
viel einfacher zu führen ist als der positive Nachweis einer bestimmten Brandursache.
Aufgrund der Möglichkeiten der heutigen Untersuchungstechnik ist in der Pra-

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xis dieser Nachweis bei zeitnaher Beauftragung eines Brandsachverständigen oftmals
zu führen (vgl. Langheid „Nachweis der Eigenbrandstiftung“, VersR 92, 13 ff.;
siehe ferner - von technischer Seite - Göth, Werkzeugspur, 2000, S. 203 ff.).
Im Einzelfall kann auch an den Einsatz von Brandsimulationsprogrammen gedacht
werden. Im Fall des Urteils des OLG Hamm vom 09.12.204, 21 U 58/04 (Regreß
des Sachversicherers über knapp 5 Mio. € gegen Bewachungsunternehmen nach
Abbrand von 20.000 Computermonitoren) hatte die Feuerwehr im Rahmen der
Brandbekämpfung mit schweren Gerät alle Spuren vernichtet. Nach genauer Abklärung
der Örtlichkeiten hat der Sachverständige, so das OLG Hamm,
„unter Verwendung des seit Jahrzehnten anerkannten und zuverlässigen
Computersimulationsverfahren CFAST eine außergewöhnlich hohe initiale
Brandleistung von ca. 60 Megawatt ermittelt. Dabei hat er u.a. die konkreten
Bedingungen in der Halle und den Umstand, daß es entsprechend dem von
dem Zeugen S. glaubhaft geschilderten Zeitablauf ca. 15 bis 20 Minuten
nach der Brandmeldung zu einem flash over gekomen ist, berücksichtigt. Da
diese Daten feststanden, waren nach seinen Angaben quasi ideale Voraussetzungen
für die Anwendbarkeit des Computersimulationsverfahrens gegeben.“
1.4. Nachweis der Eigen- bzw. Auftragsbrandstiftung durch Indizienbeweis
Weitaus schwieriger als der Nachweis einer vorsätzlichen Brandstiftung ist es regelmäßig,
eine Indizienkette lückenlos aufzubauen, wonach die Brandlegung durch
den Versicherungsnehmer, seinem Repräsentanten oder durch einen beauftragten
Dritten erfolgte.
Bei dem geschilderten Nachweis ist die versicherungsrechtlich ohnehin gebotene
Gesamtschau vorzunehmen: Sämtliche Umstände des Brandes, die Art und Weise
der Brandstiftung selbst, die wirtschaftlichen Verhältnisse des VN, die Frage nach
dem „cui bono?“ und sonstiger Auffälligkeiten im Zusammenhang mit dem versicherten
Gebäude sind jeweils für sich, sodann aber in einem Überblick insgesamt,
umfassend auszuwerten (Langheid, VersR 92, 13, 16 mit umfangreichen Rechtsprechungsnachweisen;
Johannsen a.a.O., H 76-77).
Die Maßstäbe des BGH lauten hierzu (VersR 82, 689):
"Die Entscheidung des Rechtsstreits hängt davon ab..., ob L. den Brand selbst
herbeigeführt hat (§§ 61 VVG, 16 AFB). Das Berufungsgericht hat einen Großteil
der hierfür sprechenden Indizien im einzelnen erörtert, sie aber jeweils als nicht
hinreichend angesehen, um den der Beklagten obliegenden Beweis als geführt betrachten
zu können. Es kann auf sich beruhen, ob das Urteil schon deshalb hätte
aufgehoben werden müssen, weil es neben anderen auch zu dem von der Beklagten
vorgetragenen sehr wichtigen Indiz, L. sei hoch verschuldet, nicht Stellung
nimmt; denn es kann schon deswegen nicht bestehen bleiben, weil es die bei einem
Indizienverfahren notwendige Gesamtschau und Gesamtwürdigung (BGH
NJW 90, 946) nicht enthält. Dies ist unverzichtbar, weil das auffallende Zusammentreffen
mehrerer für sich allein unergiebiger oder unscheinbarer Indizien eine

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andere Schlußfolgerung ergeben oder ermöglichen kann (BGH a.a.O.). Das Berufungsgericht
wird daher bei der erneuten Entscheidung diese Gesamtwürdigung
nachholen müssen.“
Ähnlich heißt es bei BGH VersR 89, 840, daß der
„Indizienbeweis dann rechtlich einwandfrei geführt [ist], wenn eine Mehrzahl von
einzelnen Umständen, von denen jeder einzelne für sich genommen nicht voll beweiskräftig
ist, in ihrer Gesamtheit dem Tatrichter Überzeugung vom Vorliegen der
unter Beweis gestellten Tatsachen mit hinreichender Sicherheit vermitteln. Dazu ist
eine Bewertung der einzelnen Indizien nach ihrer Aussagekraft und eine zusammenfassende
Gesamtbetrachtung erforderlich“.
Eine Einstellung eines Ermittlungsverfahren oder ein Freispruch hat keine Präjudizwirkung
für den Zivilrechtsstreit (vgl. z.B. OLG Düsseldorf r+s 2002, 379; r+s
2000, 7; Römer, „Zur Beweislastverteilung bei Ansprüchen aus dem Versicherungsvertrag“,
r+s 2001, S. 45 ff) 1 . Das OLG Düsseldorf (r+s 2002, 379, bestätigt
durch Nichtannahmebeschluß des BGH) führt entsprechend aus, daß es
“dabei nicht darum [geht], dem Versicherungsnehmer mit dem für eine strafrechtliche
Verurteilung ausreichenden Maß an Gewißheit die Eigenbrandstiftung nachzuweisen,
sondern es genügt, daß die vom Versicherer zu beweisenden Indizien in der
Gesamtschau für das Gericht ein solch praktisches Maß an Überzeugung an einer
Eigenbrandstiftung des Versicherungsnehmer ergeben, das vernünftigen Zweifeln
Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen.“

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2. Typische Indizien einer Eigenbrandstiftung
Der Sachversicherer hat im Rahmen des Indizienbeweises soviel Verdachtsmomente
wie möglich zu sammeln, und zwar - zum Beispiel - in Bezug auf
• die Brandstiftung als solche,
• die unmittelbare Tatbeteiligung des VN und eines beauftragten Dritten,
• die Umstände des Versicherungsschutzes,
• die wirtschaftliche Situation des VN und seines Umfeldes,
• die persönliche Situation nicht nur zum Brandzeitpunkt, sondern auch für
vergangene Zeiträume (z.B. berufliche Entwicklung, Scheidungen,
Vorstrafen usw.),
• Vorschäden (nicht nur im Sachversicherungsbereich)
• das gesamte Rahmengeschehen,
• alle sonstigen „Auffälligkeiten“ (z.B. zeitliche oder sonstige „Zufälligkeiten“),
Ist der Nachweis einer Brandstiftung geführt, stellt sich die Frage, wer den Nutzen
einer Brandstiftung hat. Es sind Fälle vorstellbar, in denen etwa ein Einbrecher die
Spuren seiner Tat durch Brandstiftung vernichten will, sei es aus tatsächlichem Täterinteresse,
sei es aus purem Vandalismus. Scheiden diese Möglichkeiten ebenso
aus wie eine „Zufallsbrandstiftung“ durch einen Feuerteufel, Landstreicher oder eine
Kinderbrandstiftung, fällt der Verdacht nicht selten auf den Versicherungsnehmer
oder Dritte, die einen wirtschaftlichen Vorteil aus der Tat ziehen.
2.1. Verschlußsituation
Ein gewichtiges Indiz ist die Verschlußsituation. Wenn keine Einbruchspuren vorliegen
muß der Brandstifter über einen passenden Schlüssel verfügt haben. Anders
sind fehlende Einbruchspuren nicht zu erklären.
Ebenso bedeutsam sind vorgetäuschte Einbruchspuren (s. BGH r+s 96, 146 zum
Legen einer falschen Spur durch Öffnen eines Kellerfensters; vgl. ferner OLG Karlsruhe
VersR 98, 757 zu unstimmigen Einbruchspurens, wenn die Scherben einer angeblich
vom Täter eingeschlagenen doppelten Balkontüre in den Zwischenraum
zwischen den beiden Türen fallen müssen).
Daß fehlende Einbruchspuren ein erhebliches Indiz für den Nachweis einer Eigenbrandstiftung
sind, ist einhellige Rechtsprechung, vgl. OLG Hamm VersR 81,
1145. In einer weiteren Entscheidung des OLG Hamm weist der Senat auf die Bedeutung
fehlender Einbruchspuren hin (OLG Hamm VersR 92, 736; vgl. ferner OLG
Bremen r+s 2000, 75):

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„Darüber hinaus ist ungeklärt, wie der Brandstifter in das Werkstattgebäude gelangen
konnte. Der Bruder des Klägers, der Zeuge Y. hat bei seiner polizeilichen
Zeugenvernehmung angegeben, er habe ...die Außentür zum Treppenhaus mit Sicherheit
abgeschlossen. Abgesehen davon, daß nicht erklärbar ist, warum die von
der Polizei vorgefundene Schloßzunge nach innen verbogen ist, spricht die helle
Spur am Türrahmen eindeutig dafür, daß die Eingangstür zum Werkstattgebäude
zum Brandzeitpunkt in der vorgefundenen Schließposition (Schloß doppelt geschlossen)
angelehnt war. Am Türrahmen waren keine Aufbruchstellen festzustellen.
Dieser Befund deutet darauf hin, daß der Brandleger einen Schlüssel zum
Werkstattgebäude gehabt hat.“
Was die Schlüsselverhältnisse angeht, ist die zu Gunsten des VN äußerst großzügige
Rechtsprechung des BGH (z.B. VersR 97, 102) im Rahmen der Kaskoversicherung
nicht unbesehen anzuwenden (näher hierzu Bach/Günther, „Entwendungsnachweis
in der Kasko-Versicherung“, Verlag Versicherungswirtschaft, Karlsruhe
1997). Die vom BGH genannten Möglichkeiten, daß etwa auf elektronischem Wege
ein Schlüsselabdruck hergestellt werden kann oder daß ein unbekannter Dritter
Kenntnis von der Schlüsselnummer erhält, die häufig auf Werkstattrechnungen und
anderen Unterlagen sich befinden und sich damit beim Hersteller einen passenden
Schlüssel beschafft, lassen sich auf Hausschlüssel nicht ohne Hinzutreten besonderer
Umstände übertragen (BGH NVersZ 99, 390).
2.2. Alibi des VN und Personen seines Umfeldes
Eine Alibiüberprüfung des VN und der Personen seines privaten oder geschäftlichen
Umfeldes ist selbstverständlich. Um so erstaunlicher ist es, wie oft eine Überprüfung
der Angaben des VN zum Alibi in der Praxis von den Ermittlungsbehörden
unterlassen wird.
Wenn der VN z.B. einräumt, am Versicherungsort gewesen zu sein, die Brandstiftung
durch einen Dritten jedoch nicht bemerkt zu haben, lassen sich diese Angaben
nicht selten durch einen Sachverständigen widerlegen.
Im Falle eines vom OLG Köln (Urt. v. 10.09.2002, 9 U 220/00) zu beurteilenden
Falles, wurde die Eigenbrandstiftung angenommen, da die VN sich in einem engen
zeitlichen Zusammenhang an der Brandstelle aufgehalten hat, der bei lebensnaher
Betrachtung den Schluß darauf zuläßt, daß unmittelbar nach Verlassen des Gebäude,
wenn nicht gar gleichzeitig, der Täter das Objekt betreten haben muß.
2.3. Brandreden
Ernsthafte Brandreden des VN können nicht nur eine zur Leistungsfreiheit führende
Gefahrerhöhung darstellen (hierzu z.B. OLG Hamm, VersR 94, 1419, 2000, 845;
OLG Düsseldorf VersR 97, 231; OLG Brandenburg, 2000, 1014; vgl. zuletzt LG
Kiel, Urt. v. 03.12.2004, 17 O 162/03, nicht rechtskräftig), sondern sind auch ein Indiz
für eine Eigen- bzw. Auftragsbrandstiftung (OLG Schleswig VersR 92, 1258,
bestätigt durch Nichtannahmebeschluß des BGH; vgl. ferner Sieg, „Beweisfragen

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zur Herbeiführung des Versicherungsfalles durch sogenannte Brandreden“, VersR
95, S. 369 ff.; Wussow, Gefahrerhöhung in der Feuerversicherung“, VersR 2001, S.
678, 682 f.)
2.4. Auffälliges Verhalten des VN
Zu berücksichtigen sind auffälliges Verhalten des VN und seiner Familienangehörigen.
Wird z.B. der Familienhund oder die Kinder ausgerechnet vor der Brandnacht
zu Verwandten gebracht oder Hausratgegenstände kurz vor der Tat abtransportiert,
sind dies weitere Mosaiksteine für den Nachweis einer Eigen- bzw. Auftragsbrandstiftung.
Da der VN als Brandstifter in der Regel bemüht ist, eine Gefährdung von Mietern
oder Nachbarn zu vermeiden, sind auch hier Auffälligkeiten zu überprüfen. Im Falle
BGH r+s+ 96, 146 hat sich der Brandstifter vor der vor der Brandlegung davon ü-
berzeugt hat, daß alle Hausbewohner das Haus verlassen haben.
2.5. Analyse des Versicherungsverhältnisses
Eine Analyse des bestehenden oder eines früheren Versicherungsvertrages kann
"Merkwürdigkeiten" zu tage fördern. Eine erst kurz vor der Brandentstehung abgeschlossene
Versicherung oder eine erhöhte Versicherungssumme sind ebenso wie
ein Wechsel des Feuerversicherers auffällig. Hier ist auf einen möglichen Eigentümerwechsel
vor dem Brand zu achten. Kann der später Geschädigte keinen Versicherungsschutz
mehr erlangen, bietet sich der Umweg über dessen Ehefrau oder
andere Dritte an, um diese bislang unverdächtigen Personen in den Genuß eines
Versicherungsschutzes kommen zu lassen. In diesem Zusammenhang interessieren
auch die Angaben im Versicherungsantrag zu etwaigen Vorschäden.
2.6. Wirtschaftliche Situation
Die wirtschaftliche Situation des VN ist eingehend zu prüfen. Neben eigenen Ermittlungen
des Sachversicherers sollte es selbstverständlich sein, daß sich die Polizei
beim zuständigen Gerichtsvollzieher erkundigt, zumal die Erfahrung zeigt, daß die
Versicherungsnehmer nicht selten mit allen Mitteln versuchen, einen Eintrag in die
Schuldnerkartei zu verhindern.
Bei einem unternehmerisch tätigen VN ergibt sich häufig durch eine nähere Untersuchung
die unzureichende oder gar schlechte Rentabilität seines Betriebes.
Gleichfalls als typisches Indiz sind nicht realisierte Verkaufsabsichten des VN, der
möglicherweise überhöhte Kaufpreisvorstellungen hatte, die nunmehr über den
Feuerversicherer realisiert werden sollen.
Bei Mietshäusern ist ein Einnahmen-/Kostenvergleich vorzunehmen und zu prüfen,
ob hohe Aufwendungen notwendig waren (etwa anstehende Dachsanierung). Gleiches
gilt auch für das mitversicherte Inventar. Häufig werden Produktionsmaschinen,
Fahrzeuge pp. mit geringen Beträgen angekauft, sodann mit Hilfe gefälschter

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Wertgutachten oder durch Gefälligkeitsgutachten zu hoch finanziert und in entsprechender
Höhe versichert.
Der VN sollte hier – unter Hinweis auf seine Aufklärungs- und Mitwirkungsobliegenheit
– ausführlich befragt und entsprechende Unterlagen (Vorlage von Gewinn- und
Verlustrechnungen, Bilanzen, Betriebswirtschaftliche Auswertungen, Inventurlisten)
angefordert werden. Allerdings ist zu beachten, daß insbesondere im Bereich der
Geschäftsversicherung vermehrt Fälle auftreten, bei denen auch bei Fehlen einer
wirtschaftlich zugespitzten Situation eine Brandstiftung begangen wird.

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2.7. Sonderfall: Einbruchmeldeanlagen und sonstige elektronische Sicherungen
Bei dem Vorhandensein von Einbruchmeldeanlagen (EMA) oder anderer elektronischer
Sicherungseinrichtungen (z.B. Elektronisches Schloß) sind – je nach Qualität
der Sicherungseinrichtung - weitergehende Untersuchungen möglich, z.B. ein Auslesen
der letzten Schließvorgänge. Wichtig ist die zeitnahe Anforderungen von A-
larmierungsprotokollen, sofern die EMA auf einem Wachdienst aufgeschaltet ist.
Wenn durch sachverständige Untersuchungen feststeht, daß nur bei scharfgeschalteter
EMA der Täter eindringen konnte, ist dies ein – sehr gewichtiges und oftmals
prozeßentscheidendes – Indiz für die Eigen- bzw. Auftragsbrandstiftung (vgl. zu der
in technischer Hinsicht vergleichbaren Konstellation in der Kaskoversicherung Günther,
„Entwendungen von Kfz mit eingebauter elektronischer Wegfahrsperre“,
NVersZ 2000, S. 57).
In der Praxis besteht das Problem oft darin, daß die Untersuchung der EMA erst zu
spät erfolgte oder die EMA nicht über einen so hochwertigen Schutz verfügt, daß
eine Überwindung der EMA zweifelsfrei nicht ausgeschlossen werden kann (näher
zur Funktionsweise, Manipulation und Auswertungsmöglichkeiten von elektronischen
Sicherungsanlagen Okorn, in Göth, „Werkzeugspur“, 2000, S. 214 ff.).
Aber auch wenn es theoretisch nicht ausgeschlossen ist, daß ein Täter trotz aktiver
EMA eindringt, ist es ein gewichtiges Indiz, wenn ein solcher Hergang – z.B. aufgrund
des Erfordernisses von Insiderkenntnissen – höchst unwahrscheinlich ist.
Rechtsprechungsbeispiele zu Einbruchmeldeanlagen (zu Feuer- und Einbruchdiebstahl-schäden):
- LG Köln, Urt. v. 29.01.2004, 24 O 176/01 (durch Urteil des OLG Köln bestätigt)
“Daß ein Kabel [Anm. zur EMA] durchtrennt worden ist, hätte die Einbruchmeldeanlage
zudem – so ein von der Beklagten beigebrachtes Parteigutachten des
Sachverständigen O., dessen Feststellungen die Klägerin nicht hinreichende
substantiiert bestritten hat – gerade scharf stellen müssen; statt dessen war das
Gegenteil der Fall. Die Anlage muß somit durch einen Schlüsselberechtigten
außer Betrieb gesetzt worden sein; dies waren jedoch nur die Klägerin bzw. der
Zeuge A sowie die im D. tätige Putzfrau, die nach unbestrittenem Vortrag den
Schlüssel jedoch nie aus der Hand gab. Ausweislich der Aussage des Zeugen
A. war es zudem vor dem streitgegenständlichen Brand zweimal zu Fehlalarmen
gekommen – dies beweist aber doch gerade, daß die Alarmanlage funktionierte,
wenn dies auch übergenau war.“

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- LG Kaiserslautern, Urt. v. 04.04.2003, 2 O 443/01:
“Die Alarmanlage wurde um 18.57 Uhr aktiviert, was aufgrund des Gutachtens
des Sachverständigen O. und dessen Auswertung des E-Prom-Speichers feststeht...Die
Kammer ist weiterhin davon überzeugt, daß die Vorbereitungshandlungen
für diese vorsätzliche Brandlegung ausschließlich im Zeitraum zwischen
kurz nach 18.30 Uhr (ca. gegen 18.40 Uhr) und 18.57 getroffen wurden und
damit mit Wissen und Wollen der Klägerin zu 2. erfolgt sind... Aus dem E-Prom-
Speicher folgt auch, daß die Alarmanlage zwischen 18.57 Uhr des 18.3.1998
und dem 19.3.1998, 02.59 Uhr, durchgehend eingeschaltet war. Wäre ein Dritter
ohne vorherige Manipulation der Alarmanlage vor 02.59 Uhr des darauffolgenden
Tages in die Räumlichkeiten eingedrungen, hätte die Alarmanlage A-
larm ausgelöst... Danach bliebe lediglich die theoretische Möglichkeit, daß ein
Dritter am 18.3.1998 kurz vor 18.30 Uhr die Alarmanlage blind gemacht hat, ohne
daß dies von der Klägerin zu 2), deren Angestellten oder deren Untermietern
bemerkt worden wäre. Auch diese Möglichkeit hält die Kammer nicht für lebensnah...“
(bestätigt durch Beschluß des OLG Kaiserlslautern gem. § 522
ZPO)
- LG Saarbrücken, Urt. v. 10.12.2002, 14 O 106/01:
“Daß der Täter ohne diese Kenntnisse in der Lage gewesen sein könnte, die A-
larmanlage nach dem Betreten des Gebäudes rechtzeitig abzuschalten, erscheint
sehr unwahrscheinlich. Ein Täter, der in das Haus eindrang und in den
Bereich eines Bewegungsmelders gelangte, mußte nach den Feststellungen im
D.-Gutachten einen Innenalarm auslösen, der nur innerhalb eines Zeitraums
von 20 Sekunden über den Alarmknopf hätte zurückgesetzt werden können.
Dieser Zeitraum erscheint für einen nicht informierten Täter unter Berücksichtigung
der örtlichen Gegebenheiten keinesfalls ausreichend, um nicht nur die
Zentrale der Alarmanlage zu finden, sondern diese auch durch die korrekte Betätigung
auszuschalten.“ (bestätigt durch Urteil des OLG Saarbrücken v.
08.09.2004).
- OLG Köln VersR 98, 48:
“Auch die Tatsache, daß die die Videothek des Kl. sichernde Alarmanlage zur
Tatzeit nicht in Funktion war, spricht nicht für eine Vortäuschung durch den Kl.
Denn wie zwischen den Parteien unstreitig ist, war die Alarmanlage jedenfalls
bereits seit einigen Tagen vor dem 2. 11. 1991 außer Betrieb, nach dem Vortrag
der Bekl. sogar schon wesentlich längere Zeit. Ein VN, der einen Einbruchdiebstahl
vortäuschen will, wird jedoch bemüht sein, derartige naheliegende Einwendungen
seines Versicherers, wie sie eine bereits längere Zeit außer Funktion
befindliche Alarmanlage darstellt, erst gar nicht aufkommen zu lassen. Für
eine Vortäuschung könnte daher allenfalls sprechen, wenn die Alarmanlage zuvor
zwar funktionstüchtig gewesen, gerade zur Tatzeit jedoch nicht in Betrieb
genommen wäre.“ (vgl. BGH VersR 1994, 45 [46 f.] = r + s 93, 346 [347]).
- OLG Köln VersR 83, 92:

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“Aus dem Gutachten des Sachverständigen S. ergeben sich gewichtige Anhaltspunkte
dafür, daß es sich vorliegend nicht um einen echten, sondern um
einen vom Kl. fingierten Einbruch handelt...Nach den Feststellungen des Sachverständigen...enthält
die Alarmanlage am Haus des Kl. zwar einige Schwachstellen,
die die hohe Sicherheit solcher Anlagen gegen Sabotage und Überwindung
stark herabsetzen (wird ausgeführt). Aufgrund dieser Schwachstellen hat
der Sachverständige es nicht ausschließen können, daß bei intakter, zur
Scharfschaltung vorbereiteter und scharfgeschalteter Einbruchmeldeanlage ein
Einbruch durch Überwinden der Einbruchmeldeanlage von außen verübt worden
sein kann. Die vom Sachverständigen S. aufgezeigten denkbaren - Möglichkeiten,
wie eine scharfgeschaltete Anlage von außen überwunden werden
kann, haben jedoch aufgrund der vom Sachverständigen vor Ort getroffenen
tatsächlichen Feststellungen nach Überzeugung des Senats im Streitfall auszuscheiden.“
- BGH VersR 94, 45
“Bei dieser Würdigung hat das Berufungsgericht jedoch - wie die Revision rügt -
erhebliches und unter Beweis gestelltes Vorbringen der Bekl. verfahrensfehlerhaft
unberücksichtigt gelassen. Bei seiner Erwägung, es sei nicht ausgeschlossen,
daß sich Diebe auch durch die in Betrieb befindliche Alarmanlage nicht haben
abschrecken lassen, geht es davon aus, daß ein Ausfall oder die Nichteinschaltung
der Anlage "nicht beweisbar sei"....Zwar hat der Kl. vorgetragen, die
Alarmanlage beim Verlassen des Hauses auf "scharf" gestellt zu haben und daß
seine Lebensgefährtin daran nichts habe ändern können und auch nichts geändert
habe. Nach Feststellung des Einbruchs habe sein Bruder bei der Schaltzentrale
der Anlage ein leuchtendes rotes Lämpchen vorgefunden, das ein Auslösen
der Anlage anzeige. Die Bekl. hat diesen Vortrag jedoch bestritten (wird
ausgeführt). Dieses Vorbringen der Parteien betrifft Umstände, die für den Betrieb
oder den Nichtbetrieb der Alarmanlage zur möglichen Tatzeit von Bedeutung
sind. Es ist für den Nachweis des Versicherungsfalls erheblich. Das gilt
schon für den Beweis des äußeren Bildes einer versicherten Entwendung.
Wenn sich das Vorbringen des Kl., die im Betrieb befindliche Alarmanlage habe
Alarm ausgelöst, als zutreffend erweist, stünde damit ein Anzeichen fest, das im
Zusammenhang mit den weiterhin festgestellten Umständen für das äußere Bild
eines Einbruchdiebstahls streiten kann. Sollte dagegen - wie von der Bekl. behauptet
- davon auszugehen sein, daß die Alarmanlage nicht in Funktionsbereitschaft
versetzt worden war, so kann diese Tatsache geeignet sein, Zweifel
an der Darstellung des Kl. und deren Glaubhaftigkeit zu begründen und damit
den übrigen Umständen, die gegen das äußere Bild eines Einbruchs sprechen
könnten, weiteres Gewicht verschaffen. Gleichermaßen wäre eine solche Feststellung
auch für die Erwägungen dazu von Belang, ob konkrete Tatsachen die
Annahme einer Vortäuschung eines Einbruchs mit erheblicher Wahrscheinlichkeit
nahelegen.
3. Weitere Rechtsprechungsbeispiele

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3.1. Veröffentlichte Rechtsprechung
3.1.1. Nachweis geführt
In folgenden Fällen hat die Rechtsprechung den Nachweis einer Brandstiftung
durch den VN als geführt angesehen:
• OLG Düsseldorf r+s 2002, 379
keine Einbruchspuren bei ordnungsgemäßer Einbruchmeldeanlage; Brandstiftung
von außen durch ein Dreh-Kipp-Fenster durch Dritte ist auszuschließen;
keine technische Brandursache; wirtschaftliches Motiv für eine Brandstiftung
durch den Prokuristen als faktischen Geschäftsführer ist vorhanden (erste Instanz
Beweisaufnahme durch Brandsachverständigengutachten, zweite Instanz
ohne Beweisaufnahme entschieden; bestätigt durch Nichtannahmebeschluß
des BGH; Entscheidung wurde vom Verfasser erstritten)
• OLG Bremen VersR 2000, 759:
Nachweis der Eigenbrandstiftung im Rahmen einer Gesamtwürdigung geführt,
wenn eine vorsätzliche Brandstiftung im Gebäudeinnern nachgewiesen ist, alle
Fenster und Türen verschlossen waren, es keinen Anhaltspunkt für Vandalismus
gibt, die Schlösser nur normale Gebrauchsspuren aufweisen, die wirtschaftliche
Situation des Versicherungsnehmers beengt ist, der Bruder mehrfach
vorbestraft ist und dieser in der Brandnacht unter falschen Namen in einem
Hotel unweit des Brandobjekts abgestiegen ist und der Versicherungsvertrag
auslief (bestätigt durch Nichtannahmebeschluß des BGH v. 15.12.99, IV ZR
45/99).
• OLG Düsseldorf VersR 99, 1013:
Auf eine vorsätzliche Brandstiftung durch den Versicherungsnehmer kann geschlossen
werden, wenn unzweifelhaft Brandbeschleuniger eingesetzt wurden,
die Aussage der Mutter des Versicherungsnehmers als Zeugin in sich widersprüchlich
ist (angeblich nachts beim Einschalten der Beleuchtung Funken gesehen
und ein Zischen gehört und daraufhin in Panik aus dem Haus geflohen)
und es bereits früher beim Versicherungsnehmer und in dessen nahem Umfeld
zu Brandfällen gekommen ist.
• OLG Stuttgart VersR 97, 824:
Nachweis erbracht, wenn die Brandstiftung nur von einem Täter begangen worden
sein kann, der nicht nur über einen passenden Schlüssel für das Eindringen
in die Ladenräume verfügte, sondern sich dort auch gut genug auskannte, um
zu wissen, daß er für die Brandlegung nicht ein eigenes Brandmittel mitzubringen
brauchte, sondern dort bereits befindliches Heizöl verwenden konnte, dieses
Heizöl nicht für Dritte auffällig gelagert war, der Versicherungsnehmer kein
Alibi hat, er ungewöhnlich früh vom Großmarkt zurückkehrte, die Möglichkeit,
daß ein Dritter als Täter in Betracht kommt praktisch ausgeschlossen ist und der
Versicherungnehmer sich in schwierigen finanziellen Verhältnissen befunden
hatte.

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• LG Konstanz VersR 97, 825:
Nachweis der Eigen- bzw. Auftragsbrandstiftung durch den VN im kollusiven
Zusammenwirken mit seinem Sohn gelungen, wenn dem VN der Verlust seines
Wohnrechts und seinem Sohn der Verlust seiner gesamten Existenz drohte,
beide jeweils nicht nachprüfbare Alibis vorweisen, der Mieter und seine Lebensgefährtin
kurz vor Ausbruch des Feuers durch einen anonymen Anruf geweckt,
der Versicherungsnehmer den Mieter für den Brandabend des 17. 8. 1992 in eine
Gaststätte zum Essen ursprünglich eingeladen hatte, der Versicherungsnehmer
anfangs versucht, den Verdacht der Brandstiftung auf seinen Mieter zu
lenken und die Möglichkeit, daß ein Außenstehender den Brand gelegt hat, nur
theoretischer Art ist.
• OLG Schleswig VersR 92, 1258:
Brand einer vom VN vorher vergeblich zum Verkauf angebotenen Gaststätte;
VN hält Brandreden, schlechte wirtschaftliche Situation (bestätigt durch Nichtannahmebeschluß
des BGH)
• OLG Hamm 92, 736:
Wenn der VN bereits 4 Mal von Bränden betroffen war, er in der Vergangenheit
bereits einmal einen Dritten angestiftet hat, einen Brand zu legen, die wirtschaftliche
Situation bedrückend war (u.a. drohende Zwangsversteigerung des
Grundstücks) und die äußeren Tatumstände (z.B. die sorgfältige Tatvorbereitung)
gegen eine Brandlegung durch einen Dritten spricht, liegt eine Eigen- bzw.
Auftragsbrandstiftung vor.
• OLG Hamm VersR 81, 1145:
Eindringen eines Dritten in den Werkstattraum ist auszuschließen, da dies
voraussetzen würde, daß dies vom VN, der die ganze Zeit über im nebenan
gelegenen Wohnzimmer vor dem Fernsehgerät gesessen, unbemerkt
geblieben wäre; VN hatte ein Motiv, da er sich an seiner Ehefrau, die ihn nach
einem Streit verlassen hatte, rächen wollte.
3.1.1. Nachweis nicht geführt
• LG Berlin r+s 2004, 153:
Fehlende Einbruchspuren, da Alternativen einer möglichen Tatbegehung ohne
Schlüssel über eine Luke; mögliche Eigenbrandstiftung durch den Vermieter.
• OLG Hamm r+s 2002, 426:
Beweis nicht geführt, wenn keine Anhaltspunkte bestehen, daß der VN den Betrieb
aufgeben wollte, trotz eines Vollstreckungsbescheides und einer Haftanordnung
keine Überschuldung besteht, der mit Lacken und Lösungsmitteln arbeitende
Betrieb in den letzten 6 Jahren von 4 Bränden betroffen war und keine

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weiteren Indizien nachzuweisen sind.
• OLG Hamm VersR 2000, 845:
Der Nachweis einer Eigenbrandstiftung ist nicht erbracht, auch wenn der VN
noch nach Erhalt der fristlosen Kündigung des Kleingartenpachtvertrages und
der sich anschließenden Räumungsklage eine Feuerversicherung abschließt,
da z.B. ein Racheakt eines anderen mißliebigen Kleingartenpächter nicht auszuschließen
ist.
• OLG Koblenz VersR 98, 182:
Der notwendige Nachweisgrad für eine Eigenbrandstiftung ist nicht erbracht,
auch wenn ein wirtschaftliches Motiv bestand, der Versicherungsnehmer noch
vor der Feuerwehr an Ort und Stelle war, er dort Akten ausräumte und der
Schließzylinder des Notausgangs unter Verwendung eines Originalschlüssels
entfernt wurde.
• OLG Celle r+s 90, 93:
Die finanzielle Belastung des VN mit dem seit einem halben Jahr leerstehenden
Haus reicht als Indiz für eine Eigenbrandstiftung nicht aus.
• OLG Köln r+s 89, 160:
Die Geschäftsverluste des VN „sind zwar ein mögliches und nicht auszuschließendes
Motiv für die Brandlegung, deuten aber nicht zwingend darauf hin.”
• OLG Hamm VersR 85, 437:
Kein Nachweis geführt, auch wenn bei dem Brand des landwirtschaftlichen Anwesens,
von dem nur der Stall nicht betroffen wird, in dem die Pferde untergestellt
sind und der 13jährige Sohn und sein Jagdhund der VN am Vortrag zu
seinen Eltern bringt.

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• OLG Frankfurt VersR 82, 992:
Schlechte Vermögenslage, Einzahlung der Versicherungsprämie kurz vor dem
Brand und das höchstwahrscheinliche Eindringen mit Schlüsseln soll nicht für
den Vollbeweis genügen.
3.2. Unveröffentlichte Rechtsprechung
Weitere aktuelle Beispiele aus vom Verfasser für verschiedene Sachversicherer erstrittenen
gerichtlichen Entscheidungen, in denen jeweils der Vollbeweis einer Eigenbrandstiftung
geführt wurde:
• LG Köln, Urteil vom 18.11.2004, 24 O 28/99 (nicht rechtskräfig):
Andere Ursache als Brandstiftung zwar denkbar, aber aufgrund der zeitlichen
Abläufe abwegig; bei einer technischen Brandursache hätte der Ehemann den
Brand vor Verlassen des Gebäude bemerken müssen; drei Tage zuvor gab es
einen weiteren Brandfall; keine Einbruchspuren; Ehemann versucht einen Zeugen
zur Falschaussage zu bewegen; es besteht einwirtschaftliches Motiv
• LG Kleve, Urt. v. 05.10.2004, 3 O 372/04 (nichts rechtskräftig)
Enge zeitlicher Zusammenhang zwischen Verlassen des griechischen Lokals
und Brand (1 Stunde); keine Einbruchspuren; Nachweis einer Brandstiftung
durch Gerichtsgutachten
• OLG Saarbrücken, Urteil vom 08.09.2004, 5 U 20/03-3:
Auftragsbrandstiftung nachgewiesen, wenn Täter trotz grundsätzlich funktionstüchtiger
Alarmanlage in das Objekt eindringt, nicht stimmige Aufbruchspuren in
Form von innen gesetzter Spuren vorliegen, VN das Objekt aufgrund finanzieller
Schwierigkeiten verkaufen wollte und eine Gläubigerin die Zwangsversteigerung
betrieb, der VN dem Gerichtsvollzieher einen fingierten Kaufvertrag über Einrichtungsgegenstände
zur Verhinderung der Zwangsvollstreckung vorlegt und
sein Verhalten nach der Tat merkwürdig erscheint.
• KG Berlin, Beschluß vom 06.08.2004, 6 W 68/04:

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Nachweis der Eigenbrandstiftung ist schon im Rahmen des Prozeßkostenhilfeverfahrens
erbracht, wenn u.a. es sich nach den Tatumständen nur um eine von
langer Hand geplante Tat handeln kann, der VN hoch verschuldet ist und an einer
Wintergartentür zwar ein Schließzylinder fehlt, der Ausbau aber nur bei geöffneter
Tür erfolgen konnte.
• LG Köln, Urt. v. 22.07.2004, 24 O 217/00 (nicht rechtskräftig):
Brandlegung in einer Oldtimer-Restaurations-Werkstatt; mit großer Wahrscheinlichkeit
Verschüttung von Brandbeschleuniger in einem durch eine EMA geschützten
Bereich; Brandlegungskonstruktion durch Zeitschaltuhren an Industriefönen;
Notwendigkeit von Insiderkenntnissen; zeitlicher Zusammenhang zwischen
Versicherungsbeginn und Brand; drei vorangegangene Brandstiftungen,
die von einem Vorversicherer entschädigt wurden;
• OLG Kaiserlautern, Beschluß vom 16.07.2004, 1 U 88/03:
Auftragsbrandstiftung nachgewiesen, wenn Täter trotz grundsätzlich funktionstüchtiger
Alarmanlage in das Objekt eindringt, die VN ein Motiv hat; hier: nur
Verluste erwirtschaftende Parfümerie; Gesamtschulden in Höhe von 1,1, Mio
DM, die in etwa der geltend gemachten Versicherungsforderung entsprechen;
geplante Veräußerung des Geschäftes (Beschluß nach § 522 ZPO).
• OLG Düsseldorf, Beschluß vom 08.03.2004, 4 U 113/03:
Vorsätzliche Brandstiftung an drei Stellen unter Verwendung von Otto-Kraftstoff
steht fest; Täter muß über einen passenden Schlüssel verfügt haben; dass sich
dritte Täter in den Besitz eines Schlüssel brachten, „erscheint als rein theoretische
Möglichkeit; die Geschäfte des Imbisse liefen schlecht, so daß „in dieser
Situation ein böswilliger Dritter dem Kläger nichts Besseres antun können als
die – versicherten – Räumlichkeiten in Brand zu setzen; am Tag der Verurteilung
zur Räumen des Imbiß erfolgt Kontaktaufnahme des Versicherungsagenten
durch den Bruder des VN; erhebliche Überversicherung
• OLG Koblenz, Beschluß vom 16.10.2003, 10 U 1117/02 (nunmehr VersR
2004, 642):
Eigenbrandstiftung durch den Repräsentanten ist nachgewiesen, wenn dieser
Schulden hatte, falsche Angaben gegenüber der Polizei zur Rentabilität des Betriebes
machte, ein gewaltsames Eindringen durch ein eingeschlagenes Loch in
der Scheibe auszuschließen ist und kein Motiv für eine Fremdbrandstiftung besteht
(ohne Beweisaufnahme entschieden).
• LG Mannheim, Urt. v. 30.09.2003, 3 O 267/01:
Große wirtschaftliche Nöte, Ablehnung Antrag auf Nutzungsänderung; erstmaliger
Abschluß einer Musikinstrumentenversicherung und Erhöhung der Gebäudeversicherungssumme;
größere Anzahl von Musikinstrumenten als verbrannt
angegeben als tatsächlich verbannt sind; widersprüchliche Angaben
• OLG Düsseldorf, Urteil v. 15.07.2003, 4 U 136/02 (nunmehr r+s 2004, 109):

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Eindringen in einer Brandstellen ohne Gewalt, obwohl die Öffnungen nach Angaben
des VN verschlossen waren; äußerst angespannte finanzielle Lage (10
Zwangshypotheken und drohendes Gewerbeuntersagung; Übergabe einer
Geldbörse an den VN drei Monate nach dem Brand mit der Erklärung, er wisse,
was damit auf sich habe.
• OLG Schleswig, Urt. v. 13.03.2003, 16 U 51/02:
Trugspuren an einer Außentür der in Brand gesetzten Gaststätte, Täter mußte
über einen passenden Schlüssel verfügt haben, ausgerechnet am Brandtag wird
die Alarmanlage versehentlich nicht eingeschaltet, Verkaufsabsichten, starke
wirtschaftliches Motiv
• OLG Köln, Beschluß vom 07.05.2002, 9 W 33/02:
Sohn der VN kauft vier bzw. drei Tage vor der Brandstiftung an zwei Tankstellen
je einen 10-Liter-Benzin-Kanister und macht zum Erwerb der Kanister unglaubhafte
Angaben; finanzielle Situation der VN und deren Sohn ist angespannt (bereits
im PKH-Verfahren Nachweis als geführt angesehen)
• LG Berlin, Beschluß vom 24.04.2003, 7 O 592/02:
Keine Einbruchspuren; Anfertigung eines Nachschlüssels kann „zwar nicht
ernsthaft ausgeschlossen werden, genügt aber nicht um das gen. Indiz zu widerlegen“;
Bestehen von Verbindlichkeiten (Mietrückstände über 34.500,- DM,
Forderungen der Telekom von ca. 60.000,- DM und ausgeschöpfter Dispokredit
von 100.000,- DM); Verurteilung des VN kurz vor dem Brand wegen Betruges
und weitere Vorstrafen wegen Diebstahl und mehrfachen Betruges; Anfertigung
von Sicherungskopien von allen Geschäftsunterlagen am morgen des Brandes.
• LG Saarbrücken, Urteil vom 27.11.2002, 12 O 194/01:
“Eine gewichtiges Indiz für eine Eigenbrandstiftung ist vorliegend in der desolaten
wirtschaftliche Lage des Klägers und der starken Diskrepanz zwischen dem
Verkaufswert des Gebäudes... und der Versicherungssumme zum Neuwert ...
zu sehen... Es gibt keinen vernünftigen Grund, warum der Kläger, der das Anwesen
seit 1993 besaß und bewohnte...erst im Jahr 1999, als bereits der Termin
zur Zwangsversteigerung anberaumt war, sich zum Abschluß einer Hausrat-
und Wohngebäudeversicherung entschloß... Zu einer anderen Sichtweise
trägt auch nicht der Vortrag des Klägers zu den sog. Drohanrufen bei. Dieser
Vortrag ist derart ungereimt, daß darin ein weiteres Indiz für die Eigenbrandstiftung
zu sehen ist... Zu den weiteren Ungereimtheiten...gehört der Umstand, daß
der Kläger ausgerechnet den Ordner mit Versicherungsunterlagen in seinem
Auto mitgeführt haben will, während alle sonstigen Dokumente, auch wichtige
Geschäftsunterlagen, Vollstreckungsbescheide u.ä. im Brandobjekt verblieben
sind... Ob die im nachhinein nur schwer aufklärbare Verschlußsituation des
Hauses...noch als weiteres Indiz hinzukommt, kann dahinstehen, weil nach Auffassung
der zuständigen Einzelrichterin schon genügend Anhaltspunkte für eine
Eigenbrandstiftung gegeben sind.“ (rechtskräftig)
• LG Köln, Urteil vom 10.10.2002, 24 O 196/97:

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Hergang des Sabotageakte (Schütten von Lacken in elektronische Steuerelemente
von Maschinen), Wirtschaftliches Motiv (Auseinandersetzung mit dem
Lieferanten der Maschine), Vorgetäuschte Einbruchspuren)
• LG Köln, Urteil vom 10.10. 2002 24 O 266/01:
Auftragsbrandstiftung nachgewiesen, wenn die Tatbegehung durch den unmittelbaren
Brandstifter nachzuweisen ist und dieser den VN als Auftraggeber angibt,
auch wenn das Geständnis später widerrufen wird (nach Beweisaufnahme
durch Zeugenvernehmung entschieden; rechtskräftig)
• OLG Köln, Urteil vom 10.9.2002, 9 U 220/00:
Nachweis geführt, da davon ausgegangen werden kann, „daß die Klägerin sich
etwa 20 bis 25 Minuten vor der Brandentdeckung letztmalig im Haus befand,
und daß ungefähr zur gleichen Zeit auch die sechs Brandherde gelegt worden
sein müssen“, die Klägerin „ihr Erscheinen am Tatort nicht überzeugend begründen
kann“, sie falsche Angaben machte und ein wirtschaftliches Motiv hatte
(nach Beweisaufnahme durch Brandsachverständigengutachten entschieden).
• OLG Düsseldorf, Beschluß vom 02.04.2001, 4 W 8/01:
Es ist bereits Prozeßkostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht zu verweigern,
wenn Einbruchspuren fehlen, die „wirtschaftliche Situation katastrophal“
war (u.a. Abgabe eidesstattlicher Versicherung und Kündigung der Geschäftskonten
kurz vor dem Brand), widersprüchliche Aussagen zum Versicherungsschutz
erfolgen, der VN für ihn wichtige Unterlagen zur Ahnenforschung
beiseite schafft und insbesondere, daß der VN während des laufenden PKH-
Verfahrens wahrheitswidrig den Zugang eines Mahnbescheides bestreitet.
• OLG Braunschweig, Urteil vom 21.03.2001, 3 U 118/00:
Eigenbrandstiftung liegt vor, wenn u.a. die wirtschaftliche Situation der Gaststätte
„so gut wie aussichtslos“ war, der Ehemann massiv vorbestraft ist, zum
Brandzeitpunkt die VN und Ehemann sich in dem Gebäude befanden und ein
Eindringen aufgrund der Verschlußsituation „vernünftigerweise ausscheidet“
(ohne Beweisaufnahme entschieden).
• LG Duisburg, Urteil vom 16.09.1999, 9 O 176/99:
Täter kam es „auf eine vollständige und totale Zerstörung des Gebäudes“ an
(große Mengen von Brandbeschleuniger in einem Autohaus, Manipulation an
der Gasversorgungsanlage, Zustopfen der Entlüftungsanlage); Betrieb erleidet
Verluste, Einzahlung der gem. § 39 VVG angemahnten Versicherungsprämie 5
Tage vor dem Brand; die Ortsabwesenheit spricht nicht gegen eine Beteiligung,
„vielmehr sprechen die Umstände der `Ausflüge´ und das absolut lückenlose A-
libi für eine Beteiligung.“ Daß es sich nach Angaben des VN um sein „Lebenswerk“
handelt überzeugt nicht. „Zum einen hat der Kläger mehrere Versuche unternommen,
sein Lebenswerk zu veräußern, zum anderen kann wohl nicht von
einer Zerstörung gesprochen werden, vielmehr von einer Sanierung. Das im Falle
einer vollständigen Zerstörung des Gebäudes erhaltene Geld hätte dem Kläger
die Möglichkeit verschafft, sein „Lebenswerk“ wieder aufzubauen“ Daß nach

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Klägerangaben Einbruchspuren vorhanden sein sollen, ändert dies nichts. „Zum
einen widerspricht diese Behauptung der Aussage des Feuerwehrmannes. Zum
anderen ist es aber durchaus nachvollziehbar, daß ein Täter, welcher ungehindert
Zugang zum Objekt hat, Einbruchspuren legt.“
Einzelne der unveröffentlichten Entscheidungen können beim Verfasser und
guenther@bld.de angefordert werden
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