Gemeindevertretung vom 01.03.2004 - Amt Itzehoe-Land

N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Mehlbek vom 01. März 2004 im
Sportlerheim in Mehlbek
Beginn:
Ende:
19.30 Uhr
21.00 Uhr
Gesetzliche Mitgliederzahl: 9
Anwesend:
a) stimmberechtigt:
- Bürgermeister Otto Reese
- Helmut Breiholz
- Hans-Werner Haendel
- Sven Heesch
- Iris Kador
- Heinz Ritter
- Volker Hollm
- Agnes Schockemöhle
- Heino Wessel
b) nicht stimmberechtigt:
- Oberamtsrat Volker Tüxen vom Amt Itzehoe-Land als Protokollführer
Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren mit Einladung vom 20.02.04 auf Montag, den
01. März 2004, zu 19.30 Uhr, unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden.
Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben
worden.
Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die Frist der Ladung keine
Einwände bestehen.
Die Gemeindevertretung war nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
Die Sitzung war öffentlich.
Herr Haendel erklärt für die Fraktion der AWV, dass dieser bisher nicht bekannt war, dass
und aus welchen Gründen Heino Wessel von verschiedenen Ämtern seiner
kommunalpolitischen Tätigkeit zurückgetreten ist. Auch war der AWV-Fraktion nicht das

Schreiben des Amtes an Herrn Wessel vom 28.11.2003 bekannt. Es wird gefordert, die
Tagesordnungspunkte 4 – 8 heute nicht zu behandeln und von der Tagesordnung abzusetzen.
Die Gemeindevertretung stimmt über den Antrag auf Änderung der Tagesordnung ab.
Abstimmergebnis: 3 dafür 6 dagegen
Herr Haendel erklärt, dass die Mitglieder der AWV-Fraktion der Wahlhandlung unter Protest
fernbleiben werden. Die Gemeindevertreter Haendel und Kador begeben sich sodann in den
Zuhörerbereich.
Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragt Bürgermeister Reese, diese um den TOP 6 „Wahl
eines Mitgliedes in den Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung“ zu ergänzen. Die
weiteren Tagesordnungspunkte verändern sich entsprechend.
Abstimmergebnis: 6 dafür 1 dagegen
T a g e s o r d n u n g
1. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)
2. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 24.11.2003
3. Bericht des Bürgermeisters
4. Wahl des/der 2. Stellvertreters/in des Vorsitzenden (2. stellver.
Bürgermeister/Bürgermeisterin, Ernennung und Vereidigung
5. Wahl der Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Gemeinwesen
6. Wahl eines Mitgliedes für den Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung
a. Wahl eines stellv. Mitgliedes für den Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung
7. Wahl
a. des Vorsitzenden des Bauausschusses
b. Wahl eines stellv. Vorsitzenden für den Bauausschuss
c. Ausschusses für Finanzen und Gemeinwesen
8. Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes für den Ausschuss für Finanzen und
Gemeinwesen
9. Kinderspielplatz Dorfstraße / Sportplatz;
hier: Erneuerung Klettergerüst
10. Pflegearbeiten am Spielplatzgelände Dorfstraße / Sportplatz
11. Pflegearbeiten am Spielplatzgelände Dorfstraße / Ziegenwiese
12. Bankettarbeiten am Wackener Weg (Spurbahn)
13. Erschließung der Baugrundstücke im Mühlenweg (Schmutzwasserleitung)
14. Mitteilungen und Anfragen
nicht öffentlich
15. Vergabe von Ehrengaben
Zu Punkt 1 der Tagesordnung:
In der Einwohnerfragestunde (Teil 1) werden keine Fragen gestellt.

Zu Punkt 2 der Tagesordnung:
Die Sitzungsniederschrift vom 24.11.2003 wird in der vorliegenden Fassung genehmigt.
Abstimmergebnis:
7 dafür
Zu Punkt 3 der Tagesordnung:
Bürgermeister Reese berichtet zu folgenden Angelegenheiten:
3.1
Das Schreiben von Heino Wessel vom 25.11.2003 wird verlesen. Hierin teilt Herr Wessel mit,
das er aus der Fraktion der Kommunalen Wählervereinigung austritt. Weiter legt er mit
diesem Schreiben seinen Vorsitz des Ausschusses für Finanzen und Gemeinwesen, seine
Mitgliedschaft im Rechnungsprüfungsausschuss und sein Amt als 2. stellvertretender
Bürgermeister der Gemeinde Mehlbek nieder. Zusätzlich wird das Schreiben des Amtes
Itzehoe-Land vom 28.11.2003 und das Antwortschreiben von Herrn Wessel vom 30.11.2003
verlesen.
3.2
Das Schreiben des Gemeindevertreters Volker Hollm vom 19.02.2004 wird verlesen. Herr
Hollm legt den Vorsitz des Bauausschusses nieder.
3.3
Das Schreiben der KWV Mehlbek vom 19.02.2004 wird verlesen. Die KWV Mehlbek
beantragt mit diesem Schreiben eine Neubesetzung der Ausschusssitze des Ausschusses für
Finanzen und Gemeinwesen.
3.4
Die nächste Sitzung des Schulausschusses des Amtes Itzehoe-Land findet am 04.03.2004 in
der Julianka-Schule statt.
3.5
Die Auftaktveranstaltung zur LSE Itzehoe-Land findet am 11.03.2004 in Oldendorf statt.
3.6
Teilnahme an diversen Geburtstagen, Jubiläen und Veranstaltungen.
3.7
Es hat ein Gespräch zwischen dem SV Mehlbek, der Gemeinde und Herrn Wiebers wegen der
Bewirtschaftung des Sportlerheimes stattgefunden. Das Ergebnis war positiv.
3.8
Es hat ein Gespräch zum Fortbestand der Kirchengemeinde Krummendiek/Mehlbek
stattgefunden. Es konnte erreicht werden, dass die Kirchengemeinde in dem jetzigen Bestand
erhalten bleibt. Die zukünftige Betreuung wird von der Pastoratstelle Wilster aus erfolgen.
3.9
Am 20.02.2004 hat die Jahreshauptversammlung des SV Mehlbek stattgefunden. Besonders
hervorzuheben ist die positive Entwicklung der Jugendarbeit.

3.10
Am 24.02.2004 hat die Jahreshauptversammlung der Kyffhäuser-Kameradschaft
stattgefunden. Hier ist hervorzuheben, dass der Vorstand seit über 25 Jahren in der jetzigen
Form die Geschicke des Vereins leitet.
3.11
Am 06.03.2004 findet die Aktion „Saubere Landschaft“ statt.
3.12
Am 13.03. findet das „Fest der Vereine“ in Mehlbek statt.
3.13
Gespräch mit der Firma Holcim. Der Übergang der Tongrube auf die Stiftung Naturschutz
und die Gemeinde Mehlbek kann vermutlich noch in diesem Jahr stattfinden.
Zu Punkt 4 der Tagesordnung:
Fraktionsvorsitzender Helmut Breiholz schlägt zur Wahl des 2. Stellvertreters des
Vorsitzenden (2. stellv. Bürgermeister) Herrn Heinz Ritter vor.
Abstimmergebnis: 6 dafür 1 Enthaltung
Bürgermeister Reese beglückwünscht Herrn Ritter zur Wahl und händigt die
Ernennungsurkunde aus. Ebenfalls wird die Vereidigung vorgenommen.
Zu Punkt 5 der Tagesordnung:
Zunächst schlägt Bürgermeister Reese vor, die Wahl der Mitglieder des Ausschusses für
Finanzen und Gemeinwesen „en bloc“ durchzuführen.
Abstimmergebnis: 6 dafür 1 Enthaltung
Für die Besetzung des Ausschusses für Finanzen und Gemeinwesen werden die
Gemeindevertreter Volker Hollm, Agnes Schockemöhle, Sven Heesch, Gerd Krause und Iris
Kador vorgeschlagen und gewählt.
Abstimmergebnis: 6 dafür 1 Enthaltung
Als stellvertretende Mitglieder werden vorgeschlagen und gewählt:
Dietmar Sydow und Heinz Ritter
Abstimmergebnis: 6 dafür 1 Enthaltung
Zu Punkt 6 der Tagesordnung:
Als neues Mitglied in den Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung wird Herr Heinz Ritter
vorgeschlagen und gewählt.

Abstimmergebnis: 6 dafür 1 Enthaltung
Es wird festgestellt, dass Heinz Ritter bisher stellvertretendes Mitglied für Helmut Breiholz
im Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung war. Insoweit wird beantragt, die
Tagesordnung um den TOP 6 a. „Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes für den Ausschuss
zur Prüfung der Jahresrechnung“ zu ergänzen.
Abstimmergebnis: 6 dafür 1 Enthaltung
Als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung wird für den
Gemeindevertreter Helmut Breiholz Frau Agnes Schockemöhle vorgeschlagen und gewählt.
Abstimmergebnis: 6 dafür 1 Enthaltung
Zu Punkt 7 der Tagesordnung:
7 a.
Als Vorsitzender für den Bauausschuss wird Helmut Breiholz vorgeschlagen und gewählt.
Abstimmergebnis: 6 dafür 1 Enthaltung
Es wird festgestellt, dass Helmut Breiholz bisher stellvertretender Vorsitzender des
Bauausschusses war. Insoweit wird beantragt, die Tagesordnung um den Punkt 7 b. „Wahl
eines stellvertretenden Vorsitzenden für den Bauausschuss“ zu ergänzen. Der bisherige Punkt
7 b.
wird zu Punkt 7 c.
Abstimmergebnis: 6 dafür 1 Enthaltung
7 b.
Volker Hollm wird als stellvertretender Vorsitzender des Bauausschusses vorgeschlagen und
gewählt.
Abstimmergebnis: 6 dafür 1 Enthaltung
7 c.
Volker Hollm wird für den Vorsitz des Ausschusses für Finanzen und Gemeinwesen
vorgeschlagen und gewählt.
Abstimmergebnis: 6 dafür 1 Enthaltung
Zu Punkt 8 der Tagesordnung:
Die Angelegenheit ist bereits unter TOP 5 abgehandelt worden.

Zu Punkt 9 der Tagesordnung:
Die Gemeindevertreter/innen Hans-Werner Haendel und Iris Kador nehmen wieder an der
Sitzung der Gemeindevertretung teil.
Der Bauausschuss hat festgestellt, dass eine Erneuerung der Spielgeräte beim Kinderspielplatz
Dorfstraße / Sportplatz sinnvoll ist. Es sollten neue Spielgeräte mit Kosten von ca. 3.200,00 €
angeschafft werden. Diese Mittel dafür stehen jedoch nicht im Haushalt bereit.
Insoweit wird vorgeschlagen, die Angelegenheit in den Ausschuss für Finanzen und
Gemeinwesen zur Prüfung der Finanzierung der Maßnahme zu verweisen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, die Erneuerung von Spielgeräten auf dem Spielplatz
Dorfstraße / Sportplatz zur weiteren Beratung an den Finanzausschuss zu verweisen.
Abstimmergebnis:
9 dafür
Zu Punkt 10 der Tagesordnung:
Herr Breiholz berichtet über die notwendigen Maßnahmen zur Sanierung des Spielgeländes
Dorfstraße / Sportplatz. Hier sind verschiedene kleinere Unterhaltungsmaßnahmen notwendig,
die im Rahmen der Säuberungsaktion am 06.03.2004 durchgeführt werden sollen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschießt, die Pflegearbeiten am Spielplatzgelände Dorfstraße /
Sportplatz entsprechend der Empfehlungen des Bauausschusses vom 23.02.2004
durchzuführen. Der fehlende Sand ist zu liefern und vor Ort abzukippen.
Abstimmergebnis:
9 dafür
Zu Punkt 11 der Tagesordnung:
Die Situation am Spielplatz Ziegenweide wird eingehend erörtert. Es wird die Auffassung
vertreten, die Fläche zu vertikutieren und von Moos zu befreien. Parallel hierzu soll der
Lichteintrag durch das Zurückschneiden von Buschwerk verbessert werden.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, die Pflegearbeiten am Spielplatzgelände Dorfstraße /
Ziegenweide entsprechend den Empfehlungen des Bauausschusses durchzuführen.
Abstimmergebnis:
9 dafür
Zu Punkt 12 der Tagesordnung:
Die Gemeindevertretung beschließt, die Bankettarbeiten, die Grabenräumung sowie die
Auffüllung der Bankette mit Asphaltrecycling am Wackener Weg entsprechend den
Empfehlungen des Bauausschusses durchführen zu lassen.

Abstimmergebnis:
9 dafür
Zu Punkt 13 der Tagesordnung:
Herr Breiholz erläutert die von Amtstechniker Adam erarbeiteten Alternativen zur Entsorgung
der Grundstücke am Mühlenweg. Es wird festgestellt, dass nach der günstigsten Variante
Kosten von ca. 11.300,00 € entstehen. Herr Haendel weist darauf hin, dass diese Mittel nicht
im Haushalt bereitstehen und zunächst der Ausschuss für Finanzen und Gemeinwesen über
die Finanzierung beraten muss.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, die Erschließung der Baugrundstücke am Mühlenweg
durch die Herstellung einer Freigefälleleitung mit Anschluss an dem vorhandenen Pumpwerk
zu sichern. Der Ausschuss für Finanz- und Gemeinwesen wird gebeten, über die Finanzierung
der Maßnahme in der nächsten Sitzung zu beraten.
Abstimmergebnis:
9 dafür
Zu Punkt 14 der Tagesordnung:
Unter diesem Tagesordnungspunkt werden folgende Angelegenheiten erörtert:
14.1
Die Einwohnerzahl der Gemeinde Mehlbek betrug am 30.06.2003 464 Einwohner.
14.2
Die Abwasserwerte des Klärwerkes waren in Ordnung.
14.3
Es wird darauf hingewiesen, dass die Gemeinde aufgrund ihrer Verkehrssicherungspflicht
nicht gänzlich auf das Räumen und Streuen bei Glätte verzichten kann.
14.4
Oberamtsrat Tüxen erklärt auf Nachfrage dass das Schreiben von Herrn Wessel nicht mit
versandt wurde, da nach seiner Auffassung den Gemeindevertretern dieser Umstand allgemein
bekannt war. Bürgermeister Reese hat entsprechende Informationen erteilt.
14.5
Auf Nachfrage erklärt Herr Breiholz für die KWV-Fraktion, dass die Spannungen innerhalb
des Ausschusses für Finanzen und Gemeinwesen der Grund für den Antrag auf Neubesetzung
waren.
14.6
Herr Haendel weist darauf hin, dass nach § 30 der Gemeindeordnung den
Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern ein Kontrollrecht zusteht.

14.7
Gemeindevertreter Wessel erklärt, dass nach seiner Auffassung kritische Personen
offensichtlich in der Gemeindevertretung nicht erwünscht sind. Er dankt insbesondere den
Vertretern der AWV für die erbrachte Unterstützung.
Gemeindevertreter Hollm stellt fest, dass Herr Wessel den Vorsitz im Ausschuss für Finanzen
und Gemeinwesen auf eigene Entscheidung hin niedergelegt hat. Dies ist ein freiwilliger
Entschluss von Herrn Wessel gewesen.
Zu Punkt 1 der Tagesordnung:
In der Einwohnerfragestunde (2. Teil) wird von einer anwesenden Mutter eines Schulkindes
Kritik an der Berichterstattung in der Norddeutschen Rundschau geübt. Mit der Unterschrift
auf der Unterschriftenliste war nicht der Wille verbunden, ihr Kind in der Julianka-Schule in
Heiligenstedten beschulen zu lassen.
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Bürgermeister
Protokollführer