Gemeindevertretung vom 23.03.2006 - Amt Itzehoe-Land

N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Ottenbüttel vom 23. März 2006 in
der Gastwirtschaft „Stahfast“ in Ottenbüttel
Beginn:
Ende:
19.30 Uhr
20.50 Uhr
Anwesend:
a) stimmberechtigt:
- Bürgermeister Heinz Maaß
- Per-Oswald Dittkuhn
- Rolf Ehlers
- Christopher Hahn
- Dirk Maaß
- Erhard Schneider
- Reinhard Stoldt
- Bernd Trapp
- Hans Hermann Wohlert
b) nicht stimmberechtigt:
- Sönke Sießenbüttel vom Amt Itzehoe-Land als Protokollführer
Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren mit Einladung vom 24.03.2006 auf
Donnerstag, den 23.03.2006, zu 19.30 Uhr, unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen
worden.
Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben
worden.
Bürgermeister Maaß begrüßt die zahlreich erschienenen Einwohnerinnen und Einwohner,
unter ihnen Gemeindewehrführer Andreas Riese.
Besonders begrüßt wird Gemeindevertreter Erhard Schneider. Im Namen aller
Gemeindevertreter wünscht Bürgermeister Maaß ihm eine baldige vollständige Genesung.
Bürgermeister Maaß stellt bei der Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen Form und Frist der
Ladung keine Einwendungen erhoben werden.
Die Gemeindevertretung war beschlussfähig; die Sitzung war öffentlich.

Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragt Bürgermeister Maaß, diese um den Punkt
„Zustimmung zur Wahl des Gemeindewehrführers“ zu erweitern und die Angelegenheit als
4. Tagesordnungspunkt zu behandeln. Die übrigen Tagesordnungspunkte würden sich
entsprechend verschieben.
Mit diesen Änderungen wird die Tagesordnung genehmigt.
Abstimmungsergebnis:
9 dafür
T a g e s o r d n u n g
1. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)
2. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 24.11.2005
3. Bericht des Bürgermeisters
4. Zustimmung zur Wahl des Gemeindewehrführers
5. Umbau des Dorfzentrums
6. Zuschuss für die Bestuhlung des Theaters Itzehoe
7. Anschaffung von Fußballtoren
8. Mitteilungen und Anfragen
nicht öffentlich
9. Ausweisung neuer Wohnbauflächen
Zu Punkt 1 der Tagesordnung:
In der Einwohnerfragestunde werden folgende Angelegenheiten erörtert:
1.1
Auf Anfrage eines Einwohners teilt Bürgermeister Maaß mit, dass die Aktion „Saubere
Landschaft“ nicht wie geplant durchgeführt werde.
1.2
Ein Einwohner meldet Bedarf hinsichtlich der Eternitplatten, die aufgrund des Umbaus des
Geräteschuppens zu entsorgen sind, an. Bürgermeister Maaß erwidert, dass noch nicht geklärt
sei, wie die Entsorgung durchgeführt werde. Gegebenenfalls sei diese Leistung zu vergeben.
1.3
Aufgrund des Hinweises eines Einwohners werden der Zustand der Spurbahn zum Sportplatz
und mögliche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung erörtert. Die Gemeindevertretung sieht
insoweit keinen Handlungsbedarf.
Zu Punkt 2 der Tagesordnung:
Bürgermeister Maaß weist darauf hin, dass es unter Textziffer 3.5 lauten muss: Die
Absackung im Bereich der Fahrbahn im Dwerweg und beim Grundstück Hans Harders ist
zwischenzeitlich beseitigt worden.
Zu Punkt 8 der Tagesordnung wird ausgeführt: Die Patenschaft verursacht einmalig Kosten in
Höhe von 140,00 €. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob diese Kosten tatsächlich
lediglich einmalig anfallen. Das Protokoll wäre ggf. entsprechend zu ändern.

Mit den vorstehenden Änderungen wird die Sitzungsniederschrift vom 24.11.2005 genehmigt.
Abstimmungsergebnis: 8 dafür 1 Enthaltung
Anmerkung des Protokollführers:
Die Patenschaft verursacht Kosten in Höhe von 140,00 € je Klasse pro Schuljahr (s.
Broschüre).
Zu Punkt 3 der Tagesordnung:
Bürgermeister Maaß berichtet zu folgenden Angelegenheiten:
3.1
Die Seniorenweihnachtsfeier am 06.12.2005 war gut besucht. Die Kosten hierfür betrugen
790,00 €.
3.2
An dem am 18.12.2005 durchgeführten Weihnachtstreffen mit den Vereinen haben ca. 100
Kinder teilgenommen.
3.3
Für die erstmalige Inanspruchnahme des Winterdienstes sind Kosten in Höhe von 587,89 €
entstanden.
3.4
Die Altreifenentsorgung am 12.01.2006 hat Kosten in Höhe von 116,00 € verursacht.
3.5
Die im Februar in der Alten Landstraße durchgeführte Verkehrszählung ergab ein
Verkehrsaufkommen von 100 Fahrzeugen in der Woche.
3.6
Die Knickpflege hat Kosten in Höhe von 1.421,00 € verursacht.
3.7
Im Rahmen der am 02.03.2006 durchgeführten Jugendversammlung wurde den Jugendlichen
insbesondere die Planung bezüglich des Umbaus des Geräteschuppens vorgestellt.
3.8
Im März musste erneut der Winterdienst in Anspruch genommen werden; die Kosten betrugen
nun 1.651,00 €.
3.9
In der Angelegenheit des auf dem Sportplatz verunglückten Kindes ist der Kommunale
Schadenausgleich zu dem Ergebnis gekommen, dass die Gemeinde insoweit kein Verschulden
trifft.
3.10
Die Konzessionsabgaben im Jahre 2005 betrugen 1.453,51 € (Gas) und 22.939,33 € (Strom).

3.11
Zum 31.03.2006 ist die nächste Zahlung in Höhe von ca. 38.000,00 € für den Sandabbau in
der Gemeinde fällig.
3.12
Die Aktion „Saubere Landschaft“ wird ersatzlos gestrichen.
3.13
Herr Simon Schneider wird die Aufsicht über den Sportplatz übernehmen.
3.14
Am 03.04.2006 findet eine Sitzung des Kindergartenausschusses statt. Die Gemeinde
Hohenaspe hat den Vertrag mit dem Kirchenkreis Münsterdorf gekündigt. Gründe hierfür sind
zum einen die mangelnde Flexibilität und zum anderen die Höhe der Kosten der Verwaltung
des Kindergartens Hohenaspe. Auch durch viele Gespräche konnte nun erreicht werden, dass
die Verwaltung des Kindergartens auf die Kirchenverwaltung Hohenaspe übertragen wird.
3.15
Die Landesregierung beabsichtigt, die Haushaltslöcher unter anderem durch einen Eingriff in
das Finanzausgleichssystem zu stopfen. Im Rahmen des Doppelhaushalts 2007/2008 sollen
insgesamt 240 Millionen Euro dem Finanzausgleich vorenthalten werden. Die Kommunen
müssen sich somit wohl auf eine weitere Verschlechterung der Finanzausstattung einstellen.
Zu Punkt 4 der Tagesordnung:
Bürgermeister Maaß berichtet, dass Herr Andreas Riese im Rahmen der letzten
Mitgliederversammlung der Freiwilligen Feuerwehr am 27.01.2006 zum Gemeindewehrführer
wiedergewählt wurde.
Er dankt Herrn Reese im Namen der Gemeindevertretung für sein großes ehrenamtliches
Engagement. Es sei nun die Aufgabe der Gemeindevertretung, der Wahl zuzustimmen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung erteilt ihre Zustimmung zur Wahl des Herrn Andreas Riese,
Ottenbüttel, zum Gemeindewehrführer gemäß § 11 Abs. 3 Brandschutzgesetz.
Abstimmungsergebnis:
9 dafür
Anschließend überreicht Bürgermeister Maaß Herrn Riese die Ernennungsurkunde. Zum
äußeren Zeichen des Dankes und der Anerkennung wird Herrn Riese ein Blumenstrauß
überreicht.
Zu Punkt 5 der Tagesordnung:
Bauausschussvorsitzender Dirk Maaß berichtet über die aktuelle Entwicklung bezüglich des
Umbaus des Geräteschuppens.
Im Rahmen der Bauausschusssitzung am 13.03.2006 haben die Architekten Bley und Both
den Bauentwurf vorgestellt. Dabei wurde deutlich, dass die aktuelle Kostenschätzung in Höhe
von ca. 320.000,00 € die ursprüngliche Kostenschätzung (225.000,00 €) bei weitem
übersteigt. Aufgrund dieser Entwicklung habe kurzfristig ein weiteres Gespräch mit dem

Architekten mit dem Ziel, Einsparpotenziale festzustellen, stattgefunden. Von Seiten der
Gemeinde haben Bürgermeister Maaß und Bauausschussvorsitzender Dirk Maaß an dem
Gespräch teilgenommen. Mögliche Einsparungen könnten zum Beispiel dadurch erzielt
werden, dass der Vorbau weggelassen wird oder nur ein Teil des Gebäudes verblendet wird.
Architekt Bley wird diese Vorschläge konkretisieren und der Gemeinde kurzfristig wieder
vorlegen. Die Angelegenheit soll im Rahmen der nächsten Bauausschusssitzung erneut
erörtert werden.
Gemeindevertreter Per Dittkuhn regt an, durch einen möglichst hohen Anteil an
Eigenleistungen die Kosten zu reduzieren. Bürgermeister Maaß weist darauf hin, dass die
Gemeindevertretung sich darauf verständigt habe, möglichst auf Eigenleistungen zu
verzichten, um das Handwerk in der Region zu stützen. Herr Dittkuhn sieht weiter erhebliches
Einsparpotenzial bei der Bauausführung. Außerdem sollte nach seiner Auffassung noch
einmal geprüft werden, ob und inwieweit die Interessen der Nachbarn berücksichtigt werden
müssten. Die Vorschläge und Anregungen sollen im Rahmen der nächsten Sitzung des
Bauausschusses näher erörtert werden.
Zu Punkt 6 der Tagesordnung:
Bürgermeister Maaß verweist auf das Schreiben der Freunde des Theaters Itzehoe, in dem
diese um eine Spende in Form der Übernahme der Kosten für die Anschaffung eines Stuhles
bzw. mehrerer Stühle zum Preis von je 250,00 € bitten. Nach kurzer Diskussion ergeht
folgender Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, sich an der Bestuhlung des Theaters Itzehoe zu
beteiligen.
Abstimmungsergebnis: 1 dafür 7 dagegen 1 Enthaltung
Zu Punkt 7 der Tagesordnung:
Bürgermeister Maaß verweist auf den Antrag der jungen Fußballer in der Gemeinde. Die von
der Verwaltung durchgeführte Preisermittlung wird erörtert. Bürgermeister Maaß teilt mit,
dass ihm ein weiteres Angebot der Firma Sport Schönbeck in Itzehoe vorliegt.
Einvernehmlich wird festgestellt, dass bei nur geringfügig abweichenden Kosten einem
regionalen Anbieter der Auftrag erteilt werden sollte. Bürgermeister Maaß teilt auf Nachfrage
mit, dass die Gemeinde ihrer Verkehrssicherungspflicht nachkommt, soweit die Fußballtore
den DIN-Normen entsprechen, ordnungsgemäß verankert sind und die Gemeinde diesen
Zustand regelmäßig kontrolliert.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, für die Anschaffung von zwei Fußballtoren
außerplanmäßig Mittel in Höhe von 1.000,00 € bereitzustellen. Der Bürgermeister wird
ermächtigt, den Auftrag zu erteilen.
Abstimmungsergebnis:
9 dafür

Zu Punkt 8 der Tagesordnung:
Die Beseitigung des Oberflächenwassers im Schlotfelder Weg im Bereich des
Grundstückseigentümers Gerd Fock wird erörtert.
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Bürgermeister
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Protokollführer