Entwurf zu einer Verfassungsbestimmung und einem ... - SP Schweiz

Die SP lehnt Forschung ohne direkten Nutzen an urteilsunfähigen Menschen ab, es
sei denn, der mutmassliche Wille lasse eindeutig darauf schliessen, dass die betroffene
Person damit einverstanden ist.
Irreführende „Aufklärung“ gemäss Artikel 10 lehnen wir entschieden ab.
Die im Verfassungsartikel festgeschriebene Möglichkeit, dass an Personen ohne Urteilsvermögen
ein Zwang zur Forschung möglich sein soll, wird von uns kategorisch
abgelehnt. Auch wenn diese Forschung möglicherweise die Gesundheit fördert, darf
niemals Zwang ausgeübt werden. Vielmehr ist auf den mutmasslichen Willen der betroffenen
Person abzustellen. Ein Mensch muss – unabhängig von seiner Urteilsfähigkeit
- die Möglichkeit haben, sich der Forschung zu entziehen, auch wenn sie ihm
direkt nutzen könnte.
3. Bemerkungen und Anträge zum Verfassungsartikel 118a
Artikel 118a der Bundesverfassung, Absatz 2 Buchstabe c
Text gemäss Entwurf: Niemand darf zur Teilnahme an einem Forschungsprojekt gezwungen
werden. Vorbehalten bleiben Forschungsprojekte mit urteilsunfähigen Personen, die eine
Verbesserung ihrer Gesundheit erwarten lassen.
Antrag SP fett kursiv: Niemand darf zur Teilnahme an einem Forschungsprojekt gezwungen
werden. Vorbehalten bleiben Forschungsprojekte mit urteilsunfähigen Personen, die
eine Verbesserung ihrer Gesundheit erwarten lassen.
• Die Formulierung in Absatz 2 Buchstabe c erachten wir als äusserst problematisch.
Damit bleibt der Verfassungsartikel hinter dem „Übereinkommen über
Menschenrechte und Biomedizin“ des Europarats (Artikel 17 Absatz 1, Bestimmung
V) zurück. Dieses respektiert den Widerstand der betroffenen Person in
jedem Fall.
• Auch urteilsunfähige Personen dürfen nie und unter keinen Umständen zur
Teilnahme an einem Forschungsprojekt gezwungen werden. Dies selbst dann
nicht, wenn die Forschung eine Verbesserung ihrer Gesundheit erwarten lässt.
• Falls eine Person im Rahmen eines Forschungsprojekts Anzeichen von Ablehnung
erkennen lässt oder falls bekannt ist, dass der mutmassliche Wille der
Person dahin geht, dass keine Forschung an ihr vorgenommen werden soll, so
ist dieser Wille ohne jede Einschränkung zu respektieren und der Persönlichkeitsschutz
in jedem Fall prioritär zu gewichten.
4. Bemerkungen und Anträge zu den einzelnen Gesetzesartikeln
Artikel 1 Zweck
Absatz 1
Antrag SP fett kursiv
Dieses Gesetz soll unter Beachtung der Forschungsfreiheit die Würde und die Persönlichkeit
des Menschen in der Forschung schützen.
Begründung
• Im Konfliktfall ist die Forschungsfreiheit der Menschenwürde unterzuordnen. In der
Formulierung „in der Forschung“ ist die Forschungsfreiheit zudem impliziert.
• Die im Gesetzesentwurf vorrangige Nennung des Rechtsguts Forschungsfreiheit vor
dem Rechtsgut der Menschenwürde gibt zudem eine aus unserer Sicht falsche Gewichtung
der Forschungsfreiheit vor der unantastbaren Würde des Menschen.
Absatz 2
Die SP beantragt einen neuen Absatz 2 Buchstabe d
Es [das Gesetz] soll zudem: d. Erkenntnisgewinn zum Ziel haben.
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